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Bundeswehr soll eigene Waffen einfacher an Israel abgeben können / Foto: © AFP/Archiv
Bundeswehr soll eigene Waffen einfacher an Israel abgeben können
Die Bundeswehr soll nach dem Willen der Bundesregierung Waffen aus eigenen Beständen kostenlos an Israel abgeben können. Bislang galt diese Regelung nur für die uneingeschränkte Abgabe von Bundeswehr-Material an die Ukraine; in dem auf Montag datierten aktualisierten Entwurf aus dem Bundesfinanzministerium für den Bundeshaushalt 2024, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag, wird diese Regelung auf Israel ausgeweitet. "Dies ist aufgrund der aktuellen Bedrohungslage geboten und gerechtfertigt", heißt es in dem Haushaltsvermerk.
Die Bundeswehr soll eigenes Material auch dann an Israel abgeben können, "wenn dies zu einer vorübergehenden Beeinträchtigung der Einsatzbereitschaft und Aufgabenerledigung der Bundeswehr führt", heißt es in dem Haushaltsentwurf. Die Abgabe solle "unter Verzicht auf Kostenerstattung" erfolgen. Die selbe Regelung gilt bereits für die Abgabe von Bundeswehr-Material an die Ukraine.
Die Abgaben erfolgen unter den Vorgaben der Bundeshaushaltsordnung. Demnach kann die Bundeswehr "aus Anlass und zur Vorbeugung von Katastrophen, größeren Unglücksfällen, Notfällen und internationalen Krisensituationen" eigenes Material kostenfrei weitergeben - normalerweise aber nur, wenn die Abgabe die "Einsatzbereitschaft und Aufgabenerledigung" der Bundeswehr nicht beeinträchtigt.
Diese Einschränkung gilt derzeit nicht für die Abgabe an die Ukraine und soll nun auch für die Abgabe an Israel gelten. Voraussetzung ist aber, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags bei seiner Bereinigungssitzung am Donnerstag den Vorschlag des Finanzministeriums annimmt und der Bundestag dem Haushalt im Dezember zustimmt.
B. Semjonow--BTZ
