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Barley kritisiert Ernennung von Cameron zum neuen britischen Außenminister
Die EU-Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley (SPD) hat die Berufung des Ex-Premierministers David Cameron zum britischen Außenminister durch Regierungschef Rishi Sunak kritisiert. "Statt notwendige Neuwahlen einzuberufen, holt Sunak lieber gescheiterte Ex-Premiers zurück in die Regierung", sagte die SPD-Politikerin am Montag dem Portal Table Media. "Diese Berufung unterstreicht in erster Linie die fortwährenden Turbulenzen innerhalb der Konservativen Partei."
Sunak gab die Ernennung am Montag im Zuge einer Kabinettsumbildung bekannt. Der Premierminister hatte zuvor die umstrittene Innenministerin Suella Braverman gefeuert und den bisherigen Außenminister James Cleverly zu ihrem Nachfolger ernannt.
Der 57-jährige Cameron war von 2010 bis 2016 britischer Regierungschef. Er war zurückgetreten, nachdem sich beim Brexit-Referendum 52 Prozent seiner Landsleute für einen Austritt Großbritanniens aus der EU ausgesprochen hatten. Cameron hatte das Referendum eingeleitet, aber für einen Verbleib in der EU geworben.
Sunak setze wohl darauf, dass Camerons Regierungserfahrung sein Kabinett seriöser wirken lasse, sagte Barley. "Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass Sunak dafür den Urheber des Brexit-Chaos wählt."
Das Auswärtige Amt stellte in einer ersten Reaktion eine enge Zusammenarbeit mit dem Außenminister in Aussicht. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) habe mit dem bisherigen britischen Außenminister "eng und gut" zusammengearbeitet und werde dies "sicherlich auch mit David Cameron fortsetzen", sagte ein Außenamtssprecher.
Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister (CDU), begrüßte hingegen das Comeback von Cameron: Dieser sei "ein sehr erfahrener Politiker", sagte er dem Portal Table Media. Cameron kenne sich aus seiner Zeit als britischer Premierminister bestens aus mit den Abläufen in der EU. Die Nato-Strukturen seien ihm ebenfalls sehr vertraut.
McAllister geht fest davon aus, "dass die EU unter Cameron die gute Zusammenarbeit mit der Regierung des Vereinigten Königreichs fortsetzen kann, wie wir sie jetzt pflegen". Cameron sei kein EU-Gegner und habe auch nicht den Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der EU unterstützt, ergänzte der Europapolitiker. "Er hat sich allerdings verschätzt, was die Stimmung in der eigenen Bevölkerung bei dem Referendum anging."
A. Madsen--BTZ
