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Bundesregierung will Militärhilfe für die Ukraine verdoppeln / Foto: © AFP/Archiv
Bundesregierung will Militärhilfe für die Ukraine verdoppeln
Die Bundesregierung will ihre Militärhilfe für die Ukraine verdoppeln. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte am Sonntagabend in der ARD, die geplante Etat-Erhöhung sei ein "starkes Signal an die Ukraine, dass wir sie nicht im Stich lassen". Er bestätigte damit indirekt Berichte der "Bild am Sonntag" und des ARD-Hauptstadtstudios, denen zufolge die Unterstüzung 2024 von vier auf acht Milliarden Euro aufgestockt werden soll.
"Wir wollen nächstes Jahr nicht in die Situation kommen, dann, wenn es darauf ankommt – wie soll ich sagen – noch mal nachfordern zu müssen", sagte Pistorius in der Sendung "Bericht aus Berlin". Deswegen sei die Erhöhung ein "wichtiges Signal". "Übrigens gerade auch jetzt, wo die Ukraine ihren Kampf weiterführen muss und gleichzeitig ein Teil der öffentlichen Aufmerksamkeit weltweit sich mehr nach Israel richtet, ist das ein starkes Signal an die Ukraine, dass wir sie nicht im Stich lassen", fügte der Minister hinzu.
Wie die "Bild am Sonntag" und das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf Koalitions- und Ministeriumskreise berichteten, hatte sich die Ampel-Koalition zuvor darauf verständigt, die Unterstützung im kommenden Jahr von vier auf acht Milliarden Euro aufzustocken. Demnach soll der Haushaltsausschuss des Bundestags die zusätzlichen Ausgaben in der am Donnerstag beginnenden sogenannten Bereinigungssitzung auf den Weg bringen.
Den Berichten zufolge übertrifft Deutschland mit den zusätzlichen Ausgaben zugleich das Zwei-Prozent-Ziel der Nato: Die Verteidigungsausgaben betragen laut von der "Bams" erwähnten Ministeriumsberechnungen damit 2,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte im Februar 2022 kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Bundestag das Ziel formuliert, das Zwei-Prozent-Ziel dauerhaft zu erreichen. Anfang November forderte Pistorius erneut, es müsse über das 2022 auf den Weg gebrachte 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr hinaus "eine dauerhafte Abbildung" des Zwei-Prozent-Ziels im regulären Staatshaushalt geben.
SPD-Haushaltsexperte Andreas Schwarz sagte der "Bams", die nun beschlossene Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine sei "richtig und wichtig". Damit werde Deutschlands "Versprechen an die Ukraine mit dem nötigen Geld hinterlegt". Das Übertreffen des Zwei-Prozent-Ziels sei "ein großer Erfolg der Ampel".
T. Jones--BTZ
