Berliner Tageszeitung - Baerbock bekräftigt bei Nahost-Reise deutsche Forderung nach Zweistaatenlösung

Es sei "auch im Interesse Israels", dass die Palästinenser in einem eigenen Staat über ihre Zukunft bestimmen könnten, sagte Baerbock am Samstag in Ramallah im Westjordanland, wo die Palästinenserbehörde ihren Sitz hat. Die Zweistaatenlösung sieht einen unabhängigen, mit Israel koexistierenden Palästinenserstaat vor.

Die Grünen-Politikerin sagte zudem weitere 38 Millionen Euro für die Palästinensergebiete zu. Damit würden die humanitären Leistungen Deutschlands für die palästinensischen Gebiete im Jahr 2023 auf 160 Millionen Euro steigen. Die Ministerin forderte mit Blick auf die Lage im Gazastreifen zudem, die "humanitären Pausen" der Kämpfe dort müssten ausgebaut werden, damit Wasser, Medikamente und Lebensmittel die Menschen dort erreichen könnten.

Baerbock hob nach einem Treffen mit dem palästinensischen Regierungschef Mohammed Schtajjeh außerdem hervor, die Ursache des Krieges, der "barbarische Angriff der Hamas" auf Israel, dürfe nicht abgestritten werden. Klar sei aber auch, dass die Zukunft der Palästinenser besser sein müsse als ihre Gegenwart und Vergangenheit.

Im Anschluss an ihren Besuch im Westjordanland reiste Baerbock weiter nach Israel. Dort sagte sie nach einem Treffen mit ihrem israelischen Kollegen Eli Cohen, die islamistische Hamas müsse "bekämpft werden", aus dem Gazastreifen dürfe "keine Terrorgefahr mehr für Israel ausgehen". Es dürfe aber auch "keine Vertreibung aus Gaza, keine Besatzung oder territoriale Reduzierung von Gaza geben".

Die humanitäre Lage insbesondere im Norden des Gazastreifens bezeichnete sie als "katastrophal", die Not dort müsse gelindert werden. Eine Lösung des Konflikts dürfe "nicht über die Köpfe der Palästinenser hinweg erfolgen".

Mit Blick auf die Gewalteskalation auch im israelisch besetzten Westjordanland sagte die Grünen-Politikerin in Tel Aviv, sie verurteile Gewalt durch israelische Siedler "auf das Schärfste". Zudem sollte "nichts unternommen werden, das die Sicherheitskooperation der Palästinenser mit Israel erschwert".

Vor ihrem Besuch im Westjordanland und Israel hatte Baerbock Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate besucht. In Saudi-Arabien trafen sich am Samstag unterdessen Vertreter arabischer und muslimischer Länder und forderten eine "bindende" UN-Resolution zu einem Stopp der israelischen Angriffe auf Ziele im Gazastreifen.

Am 7. Oktober waren hunderte Hamas-Kämpfer aus dem von den Islamisten regierten Gazastreifen nach Israel eingedrungen und hatten beim Angriff auf mehrere Ortschaften und ein Musikfestival Gräueltaten an Zivilisten verübt. Bei dem schlimmsten Angriff in der Geschichte des Landes wurden israelischen Angaben zufolge etwa 1200 Menschen getötet und rund 240 Menschen als Geiseln genommen.

Als Reaktion auf den Hamas-Angriff hatte Israel der Palästinenserorganisation den Krieg erklärt und Ziele der Islamisten im Gazastreifen angegriffen. Nach unabhängig nicht überprüfbaren Angaben der von der Hamas geleiteten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen wurden seit Beginn des Krieges dort mehr als 11.000 Menschen getötet.

Derweil konnten nach Angaben des Auswärtigen Amtes in den vergangenen Tagen Dutzende weitere Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft den Gazastreifen verlassen. Insgesamt seien inzwischen über 280 Deutsche und ihre Angehörigen ausgereist, erklärte das Ministerium. Es werde weiter intensiv daran gearbeitet, dass alle Deutschen, die dies wollen, das Palästinensergebiet verlassen können.

F. Dumont--BTZ