Berliner Tageszeitung - Streit um Rechtspopulisten bei Antisemitismus-Demo in Frankreich

Präsident Emmanuel Macron prangerte seinerseits die jüngsten Ausbrüche von Antisemitismus an. "Der Antisemitismus kommt wieder hoch", sagte Macron. Er zeige sich in Worten und auf Mauern. Wer einen Juden angreife, verletze die Werte der Republik, betonte er. Ohne die Rechtspopulisten zu erwähnen, kritisierte er "diejenigen, die vorgeben, jüdische Mitbürger zu unterstützen, dabei aber die Ablehnung von Muslimen und die Unterstützung von Juden verwechseln".

Zuvor hatte die rechtspopulistische Fraktionschefin Marine Le Pen ihre Teilnahme an der für Sonntag geplanten Demonstration gegen Antisemitismus angekündigt und die Wähler ihrer Partei ebenfalls dazu aufgerufen. "Es ist an der Zeit, dass das französische Volk (...) seine Abscheu vor der spektakulär gewachsenen Zahl sichtbarer antisemitischer Akte ausdrückt", sagte die Tochter des Parteigründers Jean-Marie Le Pen, der mehrfach wegen judenfeindlicher Äußerungen verurteilt worden war.

"Unsere jüdischen Mitbürger sind seit Langem mit derartigen Akten konfrontiert", sagte Le Pen. Ganze Stadtviertel hätten sich geleert wegen des "Vormarsches der islamistischen Ideologie", sagte Le Pen. Auf die antisemitische Vergangenheit ihres Vaters angesprochen erklärte sie, dass sie eine "Trennung" vollzogen habe, die nicht einfach gewesen sei.

Jean-Marie Le Pen war unter anderem dafür verurteilt worden, dass er die Gaskammern der Nazis als ein "Detail der Geschichte" bezeichnet hatte. Er hatte die Partei Front National gemeinsam mit Pierre Bousquet gegründet, einem ehemaligen Mitglied der Waffen-SS.

Der aktuelle Chef von Le Pens Partei Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, hatte am Vortag erklärt, dass er den Parteigründer nicht für einen Antisemiten halte. Marine Le Pen will 2027 ein viertes Mal bei der Präsidentschaftswahl antreten und liegt in Umfragen derzeit vorn.

Macron kritisierte auch "diejenigen, die beim Thema Antisemitismus vage bleiben", eine Anspielung auf den Chef der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI) Jean-Luc Mélenchon. Dieser ist seit dem Beginn des Kriegs zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas in die Kritik geraten, weil er es vermied, die Hamas als "Terrororganisation" zu bezeichnen.

Macron äußerte sich nicht dazu, ob er selber an der Demonstration teilnehmen wird. Premierministerin Elisabeth Borne hingegen hat ihre Teilnahme bereits zugesagt.

Die französischen Behörden haben seit dem Beginn des Gazakriegs mehr als 1000 antisemitische Akte verzeichnet, darunter Schmierereien und Schmähungen. Aufsehen erregten auch mehr als 200 blaue Davidsterne, die mit einer Schablone in Paris und einigen Vorstädten auf Mauern gesprüht wurden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft gibt es Hinweise auf einen russisch sprechenden Auftraggeber aus dem Ausland, der dafür bezahlt habe.

D. Wassiljew--BTZ