Berliner Tageszeitung - Israelische Armee dringt weiter ins Zentrum des Gazastreifens vor

Die G7-Außenminister verurteilten zugleich "unmissverständlich die Terroranschläge der Hamas" vom 7. Oktober sowie die anhaltenden Raketenangriffe auf Israel. "Wir betonen das Recht Israels, sich und sein Volk im Einklang mit dem Völkerrecht zu verteidigen", hieß es in der Erklärung weiter.

Die G7-Außenminister erklärten ferner, der Schutz von Zivilisten sei von entscheidender Bedeutung. Israelis und Palästinenser hätten "ein gleiches Recht auf ein Leben in Sicherheit, Würde und Frieden". Den Iran riefen die G7-Staaten auf, seine Unterstützung für die Hamas und die libanesische Hisbollah-Miliz einzustellen.

Auf am Mittwoch von der israelischen Armee verbreiteten Aufnahmen waren Panzer und Bulldozer zu sehen, die durch rauchende Trümmerhaufen im Gazastreifen fuhren - sowie Soldaten, die in zerstörte Gebäude eindrangen, während Explosionen zu hören waren. In der Stadt Gaza beobachteten AFP-Reporter dort verbliebene Bewohner, die vor Wassertanks auf ihre Ration warteten.

Die Stadt im Norden des Gazastreifens war nach Angaben des israelischen Militärs zuvor umstellt worden. Ein Sprecher der israelischen Armee hatte kürzlich erklärt, das Küstengebiet sei nun in eine nördliche und eine südliche Hälfte geteilt.

Nach Angaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) wurde in Gaza indes ein Hilfskonvoi mit wichtigen medizinischen Gütern beschossen. Der Konvoi aus fünf Lastwagen und zwei Begleitfahrzeugen des Roten Kreuzes habe am Dienstag Lieferungen zu Gesundheitseinrichtungen gefahren, als er von Schüssen getroffen worden sei. Demnach wurde ein Fahrer leicht verletzt. Das IKRK machte keine Angaben dazu, wer den Konvoi beschossen habe.

Der Krieg im Gazastreifen dauert mittlerweile einen Monat an. Am 7. Oktober waren hunderte Kämpfer der radikalislamischen Hamas aus dem Gazastreifen nach Israel eingedrungen und hatten beim Angriff auf mehrere Ortschaften und ein Musikfestival Gräueltaten an Zivilisten verübt. Bei dem schlimmsten Angriff in der Geschichte des Landes wurden israelischen Angaben zufolge etwa 1400 Menschen getötet.

Als Reaktion auf den Hamas-Angriff hatte Israel der Palästinenserorganisation den Krieg erklärt und seitdem ohne Unterlass Ziele der Kämpfer im Gazastreifen angegriffen. Nach am Mittwoch aktualisierten, unabhängig aber nicht überprüfbaren Angaben der von der Hamas geleiteten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen wurden seit Beginn des Krieges dort mehr als 10.500 Menschen getötet, etwa zwei Drittel davon Frauen und Kinder.

Die G7-Außenminister erklärten in Tokio, eine Zweistaatenlösung sei "der einzige Weg zu einem gerechten, dauerhaften und sicheren Frieden" in der Region. Diese sieht die Gründung eines palästinensischen Staates vor, der friedlich mit Israel koexistiert.

Mit Blick auf die Zukunft des Gazastreifens dürfe es "keine Lösung über die Köpfe der Palästinenserinnen und Palästinenser hinweg geben", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach dem Treffen. Ein entscheidender Punkt sei, "dass es keine Besetzung von Gaza geben darf, sondern bestmöglich einen internationalen Schutz". Zudem dürfe die palästinensische Bevölkerung nicht aus dem Gazastreifen vertrieben und dessen Gebiet nicht verkleinert werden. Ähnlich äußerte sich auch US-Außenminister Antony Blinken.

Israel hatte sich im Jahr 2005 nach 38 Jahren Besatzung vollständig aus dem Küstenstreifen zurückgezogen. Aus dort abgehaltenen Wahlen ein Jahr später ging die islamistische Hamas als Siegerin hervor. Nach bewaffneten Auseinandersetzungen mit der rivalisierenden säkularen Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas übernahm sie 2007 schließlich die Kontrolle über den Gazastreifen.

F. Schulze--BTZ