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Wüst fordert vor Bund-Länder-Gespräch Maßnahmenbündel gegen irreguläre Migration / Foto: © POOL/AFP/Archiv
Wüst fordert vor Bund-Länder-Gespräch Maßnahmenbündel gegen irreguläre Migration
Vor dem Bund-Länder-Spitzengespräch zur Migrationspolitik hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Forderung der Länder nach wirksamen Maßnahmen gegen irreguläre Migration bekräftigt. "Das Wichtigste ist, dass die Zahlen heruntergehen, insbesondere derjenigen, die dauerhaft kein Recht haben, hier zu sein", sagte Wüst am Montag im ARD-"Morgenmagazin".
Die Verringerung der Zahl unerlaubter Einreisen sei "der Schlüssel" für bessere Integration von Menschen, "damit wir den Menschen überhaupt noch gerecht werden können, die hier Schutz suchen". Von dem Spitzentreffen am Montagnachmittag erhoffe er sich, dass Verabredungen getroffen würden, "die später im Bundestag umgesetzt werden müssen". Notwendig sei ein ganzes "Maßnahmenbündel".
Wüst pochte auf eine zügigere Bearbeitung der Asylbegehren von Geflüchteten aus Ländern mit einer Anerkennungsquote von unter fünf Prozent. Ausländerämter müssten das Recht haben, solche Verfahren "schneller abwickeln" zu dürfen. Zudem verwies er auf mögliche Vereinbarungen mit Ländern in Nordafrika und drang auf eine Reaktivierung des EU-Türkei-Abkommens.
Der CDU-Politiker sprach sich zudem für eine Senkung von Leistungen für Asylbewerber in Deutschland aus. Wie er den Sendern RTL und n-tv sagte, brauche es eine Harmonisierung der Zahlungen in Europa, "und das heißt bezogen auf die deutschen Leistungen, dass sie runtergehen würden". Hohe Leistungen hierzulande seien auch ein Grund dafür, dass viele Geflüchtete gezielt nach Deutschland kämen.
Wüst erneuerte zudem die Forderung der Bundesländer nach einer sogenannten Kopfpauschale von 10.500 Euro pro Geflüchtetem im Jahr, die der Bund den Ländern überweisen solle. Das Angebot des Bundes von 5000 Euro reiche nicht aus. "Allein der Bund kann dafür sorgen, dass weniger Menschen herkommen, die dauerhaft nicht bleiben – und deswegen muss er auch einen größeren Anteil der Kosten tragen", sagte er RTL und n-tv.
Der NRW-Ministerpräsident forderte weiter, den Schutzstatus von Geflüchteten bereits in Partnerländern außerhalb der EU zu klären. "Es braucht ein entschlossenes Maßnahmenpaket über die bereits längst vereinbarten Maßnahmen hinaus. Dazu zählen Prüfverfahren schon vor der Einreise nach Europa in Drittstaaten", sagte Wüst dem Nachrichtenportal "The Pioneer" (Montagsausgabe).
Die Verringerung der Zahl der Einreisen ist ein wesentlicher Punkt bei dem Gespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder. Weitere Themen sind die Suche nach Lösungen im Finanzstreit um das Deutschlandticket, der Digitalpakt Schule, die Verwaltungsmodernisierung und die Beschleunigung von Planungsverfahren.
D. O'Sullivan--BTZ
