Berliner Tageszeitung - Gericht suspendiert erneut Partei von Guatemalas künftigem Präsidenten

Das Wahlgericht hatte die Partei bereits im August ein erstes Mal auf Anordnung eines Richters suspendiert. Der 65-jährige Wahlsieger Arévalo hatte dies als versuchten Staatsstreich kritisiert. Das Oberste Wahlgericht des Landes hatte die Entscheidung des Wahlgerichts kurz darauf bis zum offiziellen Ende des Wahlprozesses am 31. Oktober. Da diese Phase nun abgelaufen sei, werde die Suspendierung wieder in Kraft gesetzt, sagte Gerichtssprecher Ramírez.

Wahlsieger Arévalo sprach gegenüber dem Radiosender Emisoras Unidas von einem "Angriff auf die Demokratie", dem "friedlich und im Rahmen der Verfassung" begegnet werden müsse. Arévalo soll sein Amt in dem zentralamerikanischen Land im Januar antreten. Das juristische Vorgehen gegen die Semilla-Partei hatte in Oktober Massenproteste ausgelöst.

Nach Einschätzung von Juristen hat eine Suspendierung von Arévalos Partei keine Konsequenzen für seine Amtsübernahme, die am 14. Januar kommenden Jahres erfolgen soll. Allerdings würde sie Semilla-Mitglieder im Kongress außer Gefecht setzen, indem sie sie etwa daran hindert, den Vorsitz eines Parlamentsausschusses zu übernehmen.

Arévalo hatte die Präsidentschaftswahl mit deutlichem Vorsprung gegenüber seiner Rivalin, der ebenfalls sozialdemokratischen ehemaligen First Lady Sandra Torres, gewonnen. Im Wahlkampf hatte er sich den Kampf gegen die Korruption auf die Fahnen geschrieben.

Guatemala gehört nach Angaben der Organisation Transparency International zu den korruptesten Ländern der Welt. Außerdem leidet das Land unter Armut und Gewalt. Jedes Jahr wandern daher tausende Guatemalteken in die USA aus. Die Geldsummen, die sie von dort an ihre Familien in der Heimat überweisen, machten vergangenes Jahr 19 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von Guatemala aus.

K. Petersen--BTZ