Berliner Tageszeitung - Breite Zustimmung für Habecks Rede zu Antisemitismus in Deutschland

"Antisemitismus ist in keiner Gestalt zu tolerieren", stellte der Vizekanzler darin klar. Habeck prangerte sowohl den Antisemitismus bei Islamisten und Rechtsextremen als auch jenen "in Teilen der politischen Linken" an. Diesen gebe es "leider auch bei jungen Aktivistinnen und Aktivisten". Antikolonialismus dürfe jedoch nicht zu Antisemitismus führen.

Der Grünen-Politiker begrüßte, dass sich die deutsche Vertretung der Klimabewegung Fridays for Future klar von Äußerungen der internationalen Sektion zum Nahost-Konflikt abgegrenzt habe. Dies sei "mehr als respektabel". Auch von den in Deutschland lebenden Musliminnen und Muslimen sowie ihren Verbänden forderte Habeck, sich "klipp und klar" von Antisemitismus zu distanzieren. Einige hätten dies auch getan, jedoch "insgesamt zu wenige".

Das Verbrennen israelischer Fahnen oder das Preisen des Hamas-Terrors seien Straftaten, betonte Habeck. Wer Deutscher sei, müsse sich dafür vor Gericht verantworten, wer kein Deutscher sei, riskiere seinen Aufenthaltsstatus zu verlieren oder abgeschoben zu werden.

Nachdrücklich mahnte Habeck das Bekenntnis zur Sicherheit Israels an. "Das Existenzrecht Israels darf nicht relativiert werden", dies sei auch eine Folge der historischen deutschen Verantwortung aufgrund des Holocausts. Ebenso müsse gewährleistet sein, "dass Jüdinnen und Juden frei und sicher in Deutschland leben können".

Dies bedeute natürlich nicht, dass Kritik an Israel nicht erlaubt sei und auch "für die Rechte der Palästinenser und auch für ihr Recht auf einen eigenen Staat einzutreten", betonte Habeck. Er verwies auf das Leben der Menschen in Gaza "in Perspektivlosigkeit und Armut" sowie auf Gewaltakte israelischer Siedler gegen Palästinenser.

Israels Botschafter in Deutschland dankte Habeck "für die richtigen Worte zur richtigen Zeit". Im "Tagesspiegel" betonte Ron Prosor: "Mut, ein moralischer Kompass und Klarheit bedeuten Führung."

Die Vize-CDU-Chefin und Bildungsministerin in Schleswig-Holstein, Karin Prien, schrieb auf X (vormals Twitter) von einem "starken, notwendigen Auftritt". Nun zum zweiten Mal nach dem 7. Oktober, dem Tag des Hamas-Angriffs treffe Habeck, "wie kein anderer in dieser Bundesregierung, den richtigen Ton."

Habeck habe "sehr deutliche Worte" gefunden, sagte Ex-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) dem Sender "Welt". Er ergänzte: "Die man vielleicht auch von der Innenministerin oder vom Bundeskanzler oder von der Außenministerin erwartet hätte."

Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm begrüßte die "unterstützenswerten" Worte Habecks gegen Antisemitismus, forderte ebenfalls Gleiches aber auch vom Rest der Bundesregierung. So müsse Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sicherstellen, dass in deutschen Moscheen "keinerlei Raum für antisemitische und anti-westliche Rhetorik ist", verlangte Throm im Portal t-online.

Der Islamexperte Eren Güvercin sprach in dem Portal von einer "beeindruckenden Grundsatzrede" Habecks. Auch er kritisierte jedoch, ansonsten sei hier die Bundesregierung "bisher erschreckend stumm" geblieben.

Habecks Video sei "in dieser Form die Ausnahme", sagte auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, den Sendern RTL und ntv. Schuster begrüßte die Worte des Vizekanzlers ausdrücklich. Er hob zudem hervor, diese seien ein "ausgewogenes Statement", das auch "die berechtigten Belange der Palästinenser" berücksichtige.

H. Müller--BTZ