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Parteiübergreifender Vorstoß aus dem Bundestag für...
Mit einem gemeinsamen Appell haben sich die Fraktionschefs von CDU/CSU, Grünen und SPD an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewa...
Polizeieinsatz beim Transfer von Asylanten auf Les...
Die meisten sind Wirtschaftflüchtlinge sie kosten die Eu-Steuerzahler Milliarden und haben eine völlig andere Kultur als die Mensc...
Mitarbeiter: Nowitschok an Wasserflasche aus Nawal...
An einer Wasserflasche aus dem russischen Hotelzimmer des vergifteten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny sind nach Angaben seiner Mita...
Mitarbeiter: Nawalny wurde offenbar in Hotelzimmer...
Die Unterstützer des russischen Kreml-Kritikers Alexej Nawlany haben nach eigenen Angaben Hinweise darauf, dass der 44-Jährige in...
Deutscher EU-Vorsitz fordert vom Europaparlament m...
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat das Europaparlament aufgefordert, die Verhandlungen über den nächsten Sieben-Jahres-Hausha...
Israel fordert an ukrainischer Grenze festsitzende...
Israel hat hunderte wegen der Corona-Pandemie an der ukrainischen Grenze festsitzende jüdische Pilger zur Heimkehr aufgerufen. Die...
Querdenken will am 3. und 4. Oktober an Bodensee u...
Die Initiative Querdenken will am Wochenende des Tags der Einheit in Konstanz und rund um den Bodensee gegen die Corona-Maßnahmen...
USA entsenden erneut hochrangigen Vertreter zu hei...
Die USA entsenden erneut einen ranghohen US-Diplomaten zu einem offiziellen Besuch nach Taiwan - trotz Versuchen Pekings, die Inse...
BKA-Chef: Rechtsextremismus-Fälle erschüttern Vert...
Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, hat angesichts des neuen Rechtsextremismus-Skandals vor einem allgemein...
"SZ": Gutachter bezweifeln Verfassungskonformität...
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat laut einem Zeitungsbericht Zweifel an der Verfassungskonformität des im Juni besch...
Chef von libyscher Einheitsregierung stellt Rücktr...
Der Chef der libyschen Einheitsregierung in Tripolis, Fajes al-Sarradsch, hat sich zum Rücktritt bereit erklärt. Al-Sarradsch sagt...
Walter-Borjans für ausgeweitete Aufnahme von Flüch...
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat sich für eine nochmals ausgeweitete Aufnahme von Flüchtlingen aus dem abgebrannten griechische...
Pentagon will Marine stark modernisieren und vergr...
Die USA wollen ihre Seestreitkräfte stark modernisieren und vergrößern. Verteidigungsminister Mark Esper stellte am Mittwoch ein K...
Linke: Nullrunde bei Renten im nächsten Jahr muss...
Die Linkspartei plädiert dafür, eine durch die Corona-Krise bedingte Nullrunde bei den Renten im kommenden Jahr zu verhindern. Die...
Bericht: SPD-Linke fordert dauerhafte Abkehr von d...
Mitglieder des Linksflügels in der SPD plädieren laut einem Zeitungsbericht für eine dauerhafte Abkehr vom Prinzip der "schwarzen...
Bündnis aus Umweltschützern und Agrarkonzernen for...
Eine höchst ungewöhnliche Allianz aus 230 Umweltgruppen und Agrarunternehmen fordert in Brasilien ein rasches Vorgehen gegen die V...
Biden: Trumps Umgang mit Corona-Krise "disqualifiz...
US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat Präsident Donald Trump wegen dessen Umgang mit der Corona-Krise die Eignung für das höch...
Johnson zeigt sich zuversichtlich zu Einigung mit...
Im Streit um die künftigen Beziehungen zur EU hat sich Großbritanniens Premierminister Boris Johnson zuversichtlich gezeigt, dass...
Politiker in Alarmstimmung wegen neuen Rechtsextre...
Ein neuer Rechtsextremismusskandal bei der nordrhein-westfälischen Polizei hat am Mittwoch Bundes- und Landespolitiker in Alarmsti...
Politiker in Alarmstimmung wegen neuen Rechtsextre...
Ein neuer Rechtsextremismus-Skandal bei der nordrhein-westfälischen Polizei hat am Mittwoch Bundes- und Landespolitiker in Alarmst...
Frankreich will Einigung auf Eurodrohne bis Jahres...
Bei dem Projekt für eine Eurodrohne mit deutscher Beteiligung hofft Frankreich auf eine Einigung "bis zum Jahresende". Aus dem Par...
Norwegischer Rechtsextremist Breivik will Bewährun...
Der für den Mord an insgesamt 77 Menschen verurteilte norwegische Rechtsextremist Anders Behring Breivik hat eine Prüfung seiner H...
Maas: Schärferes EU-Klimaziel "wichtiger und konse...
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030 als "ein...
Bericht: BBK-Chef soll nach Problemen an bundeswei...
Nach den Pannen am ersten bundesweiten Warntag soll der Chef des zuständigen Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhil...
BBK-Chef Unger soll nach Problemen an bundesweitem...
Nach den Pannen am ersten bundesweiten Warntag soll der Chef des zuständigen Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhil...
Mehr als tausend jüdische Pilger sitzen an Grenze...
Mehr als tausend jüdische Pilger sitzen seit mehreren Tagen an der ukrainisch-belarussischen Grenze fest, nachdem Kiew ihnen die E...
Bis zu 2000 jüdische Pilger sitzen an Grenze zwisc...
An der ukrainisch-belarussischen Grenze sitzen mittlerweile bis zu 2000 jüdische Pilger fest, nachdem Kiew ihnen die Einreise wege...
Justizaufsicht: Kein Druck in Affäre um Frankreich...
Die französische Justizaufsicht hat keine unzulässige Einflussnahme auf die Ermittler in der Affäre um den früheren Regierungschef...
Friedrich-Naumann-Stiftung schließt Büro in Hongko...
Die deutsche Friedrich-Naumann-Stiftung schließt ihr Büro in Hongkong. Wegen des neuen Sicherheitsgesetzes könne die Stiftung nich...
EU-Kommissionschefin: Brexit-Abkommen kann nicht e...
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Großbritannien vor einer einseitigen Änderung des EU-Austrittsabkommens gewarnt...
Ostbeauftragter mahnt weitere Maßnahmen zur Stärku...
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat weitere Anstrengungen zur Stärkung der Demokratie in den neuen...
Überwiegend positive Regierungsbilanz zum Stand de...
Trotz anhaltender Unterschiede zwischen Ost und West in der Wirtschaftskraft zieht die Bundesregierung 30 Jahre nach der deutschen...
Bundeskabinett benennt Spitzendiplomatin Schmid al...
Die deutsche Top-Diplomatin Helga Schmid soll nach dem Willen der Bundesregierung an die Spitze der Organisation für Sicherheit un...
Bundeskabinett bringt Reform des Elterngeldes auf...
Das Bundeskabinett hat eine Reform des Elterngeldes auf den Weg gebracht. Der am Mittwoch von der Ministerrunde gebilligte Gesetze...
Familien mit Elterngeld sollen mehr Freiheiten bei...
Familien im Elterngeldbezug sollen künftig mehr Freiheiten bei der Gestaltung ihrer Teilzeitarbeit haben. Das Bundeskabinett brach...
Von der Leyen warnt Türkei vor Einschüchterung von...
Im Konflikt um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Türkei zur Zurückhaltun...
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey will ins...
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will im kommenden Jahr ins Berliner Abgeordnetenhaus einziehen. Sie sei einstimmig...
Polen: Von der Leyen kritisiert die Diskriminierun...
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat scharfe Kritik an der Diskriminierung von Schwulen, Lesben und anderen sexuelle...
Razzia gegen NRW-Polizisten wegen rechtsextremer C...
Mehr als 200 Beamte der nordrhein-westfälischen Polizei sind am Mittwoch mit einer Razzia gegen Kollegen vorgegangen, die in Chatg...