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Pro-russischer Populist Fico gewinnt Parlamentswahl in der Slowakei
In der Slowakei ist der pro-russische Ex-Regierungschef Robert Fico, der ein Ende der Militärhilfe für die Ukraine plant, als Sieger aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Nach Auszählung fast aller Stimmen am Sonntag kam Ficos populistische Partei Smer-SD auf 23 Prozent der Stimmen und lag somit deutlich vor der liberalen Partei Fortschrittliche Slowakei von Michal Simecka. Staatspräsidentin Zuzana Caputova kündigte an, Fico mit der Regierungsbildung zu beauftragen.
Innenministerium fördert versteckt laufende App gegen häusliche Gewalt
Im Kampf gegen häusliche Gewalt fördert das Bundesinnenministerium ab sofort eine App, die Betroffenen helfen soll. Sie laufe versteckt auf dem Smartphone, teilte das Ministerium am Sonntag in Berlin mit. Für die Förderung, die bis Ende 2026 laufen soll, sind insgesamt 3,7 Millionen Euro vorgesehen.
Eine Million Teilnehmer bei Oppositionsdemo gegen die Regierung in Warschau
Zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Polen haben sich nach Angaben der Warschauer Behörden rund eine Million Menschen an einer Demonstration in der Hauptstadt gegen die rechtsnationalistische Regierung beteiligt. "Das ist definitiv die größte Kundgebung in der Geschichte Warschaus", sagte die Sprecherin des Bürgermeisters, Monika Beuth, am Sonntag. Oppositionsführer Donald Tusk sprach von einem "Wendepunkt".
Baku: UN-Mission in mittlerweile fast menschenleerer Region Bergkarabach eingetroffen
Fast zwei Wochen nach dem Großangriff Aserbaidschans auf Bergkarabach ist nach aserbaidschanischen Angaben eine UN-Mission in der mittlerweile nahezu menschenleeren Kaukasusregion eingetroffen. Ein Sprecher der aserbaidschanischen Präsidentschaft sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass die UN-Mission am Sonntagmorgen in Bergkarabach angekommen sei. Derweil wies der Präsidentenberater Hikmet Hajijew den von Armenien erhobenen Vorwurf der "ethnischen Säuberung" durch Aserbaidschan erneut nachdrücklich zurück.
Opposition: Hunderttausende bei Demo gegen die Regierung in Warschau
Zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Polen haben sich nach Angaben der Opposition in Warschau hunderttausende Menschen zu einer Demonstration gegen die rechtsnationalistische Regierung versammelt. Oppositionsführer Donald Tusk sagte zu Beginn des Protestmarsches am Sonntag: "Wenn ich in diese hunderttausenden, lächelnden Gesichter sehe, dann spüre ich, dass der Wendepunkt in der Geschichte unseres Heimatlandes naht.
Selbstmordattentat in Ankara vor Beginn der Sitzungsperiode des Parlaments
Das Zentrum der türkischen Hauptstadt Ankara ist am Sonntagmorgen von einem Selbstmordanschlag erschüttert worden. Nach Angaben des Innenministeriums sprengte sich einer der beiden Attentäter in der Nähe des Parlaments in die Luft, während der zweite "neutralisiert" wurde. Zwei Polizisten wurden demnach leicht verletzt. Der Anschlag ereignete sich kurz vor Beginn der neuen Sitzungsperiode des Parlaments, zu deren Eröffnung Staatschef Recep Tayyip Erdogan sprechen wollte.
Washington und Berlin fordern Abzug serbischer Truppen von Grenze zum Kosovo
Angesichts der Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo haben Berlin und Washington den sofortigen Abzug von serbischen Truppen von der Grenze zum Kosovo gefordert. Es dürfe "keine weitere Eskalation" geben, erklärte das Auswärtige Amt in Berlin am Samstag. Zuvor hatte schon die US-Regierung vor einer "großen serbischen Militärpräsenz entlang der Grenze zum Kosovo" gewarnt und eine "sofortiger Deeskalation" von Belgrad verlangt.
Pro-russischer Ex-Regierungschef Fico gewinnt Parlamentswahl in der Slowakei
In der Slowakei ist der pro-russische Ex-Regierungschef Robert Fico, der die Militärhilfe für die Ukraine beenden will, als Sieger aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Nach Auszählung fast aller Stimmen am Sonntag kam Ficos populistische Partei Smer-SD auf 23,3 Prozent der Stimmen und lag weit vor der liberalen Partei Fortschrittliche Slowakei von Michal Simecka. Beobachter gehen davon aus, dass die Slowakei, bisher einer der großen Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland, nun vor einer Kehrtwende in der Außenpolitik steht und sich Ungarn annähern wird.
Handlungsdruck in Flüchtlingsfrage steigt - Scholz: Ankunftszahlen sind "zu hoch"
In der Politik steigt der Handlungsdruck in der Flüchtlingsfrage. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die Zahl der derzeit ankommenden Flüchtlinge am Wochenende als "zu hoch". Die Union forderte ihn zu Gesprächen über die Migrationsfrage direkt nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern auf. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will Sozialleistungen an Asylbewerber künftig über Bezahlkarten statt Bargeld abwickeln, um Anreize zur Flucht nach Deutschland zu verringern.
Baku: UN-Mission in mittlerweile menschenleerer Region Bergkarabach eingetroffen
Fast zwei Wochen nach dem Großangriff Aserbaidschans auf Bergkarabach ist nach aserbaidschanischen Angaben eine UN-Mission in der mittlerweile nahezu menschenleeren Kaukasusregion eingetroffen. Ein Sprecher der aserbaidschanischen Präsidentschaft sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass die UN-Mission am Sonntagmorgen in Karabach angekommen sei, um vor allem den humanitären Bedarf einzuschätzen. Es ist die erste UN-Mission für Bergkarabach seit über 30 Jahren.
Innenministerium: "Terroranschlag" in Ankara verübt
Die türkische Hauptstadt Ankara ist am Sonntagmorgen nach Angaben des Innenministeriums von einem "Terroranschlag" erschüttert worden. Zwei "Terroristen" hätten sich gegen 09.30 Uhr Ortszeit (08.30 Uhr MESZ) in einem Lieferwagen dem Eingang der Sicherheitsdirektion des Ministeriums genähert und dort einen Sprengstoffanschlag verübt, teilte das Innenministerium mit.
Schulze sieht Sachleistungen statt Bargeld für Flüchtlinge skeptisch
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht eine Umwandlung von Geld- in Sachleistungen für Flüchtlinge skeptisch. Es sei schon heute möglich, Flüchtlingen mit Sach- statt Geldleistungen zu versorgen, sagte Schulze der "Bild am Sonntag". "Jedes Bundesland kann das entscheiden. Warum macht es die Union dann nicht dort, wo sie regiert?"
Wahlkampf in Liberia: Drei Tote bei Zusammenstößen im Nordwesten des Landes
Keine zwei Wochen vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Liberia sind bei Zusammenstößen von Anhängern der beiden größten Parteien des Landes drei Menschen getötet worden. Die Gewalt sei in der nordwestlichen Region Lofa zwischen der Einheits-Partei (UP) des ehemaligen Vize-Präsidenten Joseph Boakai und der Regierungspartei Demokratischer Wandel (CDC) von Präsident George Weah ausgebrochen, erklärten die westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas und die Vereinten Nationen am Samstag.
Populistische Partei Smer-SD gewinnt Parlamentswahl in der Slowakei
Bei der richtungsweisenden Wahl in der Slowakei hat die populistische Partei Smer-SD des früheren Ministerpräsidenten Robert Fico die meisten Stimmen erzielt. Die Nato- und EU-kritische Partei, die die Militärhilfe für die Ukraine stoppen will, kam nach Auszählung fast aller Stimmen am Sonntag auf 23,3 Prozent. In Nachwahlbefragungen hatte zunächst die liberale Partei Fortschrittliche Slowakei von EU-Vizeparlamentspräsident Michal Simecka vorne gelegen - sie erreichte am Ende 17 Prozent der Stimmen.
Shutdown abgewendet: US-Kongress verabschiedet Übergangshaushalt ohne Ukraine-Hilfe
Wenige Stunden vor einer drohenden Haushaltssperre hat der US-Kongress einen Übergangshaushalt verabschiedet und damit einen sogenannten Shutdown abgewendet. Der Senat votierte am Samstagabend (Ortszeit) mit 88 Ja-Stimmen bei neun Gegenstimmen für einen Text des Repräsentantenhauses, der eine Finanzierung der Bundesbehörden bis Mitte November sicherstellt, aber keine zusätzlichen Ukraine-Hilfen enthält. US-Präsident Joe Biden muss den Übergangshaushalt noch mit seiner Unterschrift in Kraft setzten.
Teilergebnisse: Populistische Partei Smer-SD bei Parlamentswahl in der Slowakei vorne
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in der Slowakei liegt Teilergebnissen vom Sonntag zufolge die populistische Partei Smer-SD vorne. Die Partei des früheren Ministerpräsidenten Robert Fico, der sich gegen weitere Militärhilfe für die Ukraine ausgesprochen hat, kommt nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen auf 23,7 Prozent. Die liberale Partei Fortschrittliche Slowakei von EU-Vizeparlamentspräsident Michal Simecka, die in Nachwahlbefragungen vom Samstagabend noch als Sieger gesehen wurde, erreicht demnach 15,7 Prozent der Wählerstimmen.
US-Kongress verabschiedet Übergangshaushalt - Shutdown abgewendet
Wenige Stunden vor einer drohenden Haushaltssperre hat der US-Kongress einen Übergangshaushalt verabschiedet und damit einen sogenannten Shutdown abgewendet. Im Senat stimmten am Samstagabend (Ortszeit) 88 Senatoren für und neun gegen einen Text, für den zuvor bereits eine Mehrheit im Repräsentantenhaus votiert hatte und der keine weiteren Hilfen für die Ukraine beinhaltet. Der Text muss noch von US-Präsident Joe Biden unterzeichnet werden, damit er in Kraft tritt. Es wird erwartet, dass Biden dies in den kommenden Stunden tut.
Prognosen: Liberale Partei Fortschrittliche Slowakei siegt bei Parlamentswahl
Die liberale Partei Fortschrittliche Slowakei von EU-Vizeparlamentspräsident Michal Simecka ist Prognosen zufolge Sieger der vorgezogenen Parlamentswahl in dem osteuropäischen Land. Laut einer Nachwahlumfrage des TV-Senders Markiza stimmten am Samstag 23,5 Prozent der Wähler für die EU- und Ukraine-freundliche Partei, laut der Mediengruppe RTVS waren es 19,97 Prozent. Die sozialdemokratische Partei Smer-SD des Linkspopulisten und Ex-Ministerpräsidenten Robert Fico kam den Prognosen zufolge auf den zweiten Platz. Die Ergebnisse dürften bis Sonntagmorgen feststehen.
US-Repräsentantenhaus stimmt für Übergangshaushalt ohne Ukraine-Hilfe
Wenige Stunden vor einer drohenden Haushaltssperre hat das US-Repräsentantenhaus für einen Übergangshaushalt gestimmt. Für den vom republikanischen Vorsitzenden des Hauses, Kevin McCarthy, eingebrachten Entwurf stimmten am Samstag 335 Abgeordnete, 91 votierten mit Nein. Der Entwurf müsste auch von dem von den Demokraten kontrollierten Senat verabschiedet werden, um die um Mitternacht drohende Haushaltssperre in den USA abzuwenden.
Pro-chinesischer Kandidat gewinnt Präsidentschaftswahl auf Malediven
Bei der richtungsweisenden Präsidentschaftswahl auf den Malediven hat sich der pro-chinesische Kandidat Mohamed Muizzu durchgesetzt. Der 45-Jährige kam laut Wahlkommission bei der Stichwahl am Samstag auf 54 Prozent der Stimmen. Der amtierende Staatschef Ibrahim Mohamed Solih räumte seine Niederlage umgehend ein und gratulierte seinem Kontrahenten.
Tausende Menschen protestieren in der Schweiz für mehr Klimagerechtigkeit
Weniger als einen Monat vor den Parlamentswahlen in der Schweiz haben tausende Menschen in der Alpenrepublik für einen besseren Klimaschutz und mehr "Klimagerechtigkeit" demonstriert. Die Wut über die "Untätigkeit in der Klimapolitik und die verheerenden und tödlichen Folgen der Klimakrise" habe Menschen aller Altersgruppen" mobilisiert, erklärten die Organisatoren des Protests am Samstag. Ihren Angaben zufolge waren 60.000 Menschen dem Aufruf der Klima-Allianz Schweiz gefolgt, die Polizei machte zunächst keine Angaben zur Teilnehmerzahl.
Aserbaidschan: Soldat an Grenze zu Armenien von Heckenschützen getötet
Das aserbaidschanische Verteidigungsministerium hat "Vergeltungsmaßnahmen" angekündigt, nachdem ein aserbaidschanischer Soldat an der Grenze zu Armenien von einem Heckenschützen getötet worden sei. Armenien wies den Vorwurf am Samstag umgehend zurück. Die Darstellung Bakus, wonach armenische Soldaten das Feuer auf aserbaidschanische Stellungen eröffnet hätten, "entspreche nicht der Realität", schrieb das armenische Verteidigungsministerium im Onlinedienst Telegram.
Fast alle Armenier aus Bergkarabach nach Armenien geflohen
Zehn Tage nach dem aserbaidschanischen Sieg in Bergkarabach sind nahezu alle Armenier aus der Kaukasusregion geflohen. 100.417 Flüchtlinge seien in Armenien registriert worden, teilte eine Sprecherin des armenischen Regierungschefs Nikol Paschinjan am Samstag mit - das sind fast alle der geschätzt 120.000 armenischen Einwohner von Bergkarabach. In Eriwan gingen derweil zahlreiche Menschen auf die Straße, um ihre Unterstützung mit Bergkarabach zu bekunden.
Slowaken geben in richtungsweisender Parlamentswahl ihre Stimmen ab
In der Slowakei läuft seit Samstagmorgen die vorgezogene Parlamentswahl, die als richtungsweisend für die Demokratie in dem Land und dessen Positionierung zu Russland und der EU gilt. Umfragen deuteten zuletzt auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der populistischen Partei Smer-SD des pro-russischen Ex-Regierungschefs Robert Fico und der liberalen Partei Fortschrittliche Slowakei von EU-Vizeparlamentspräsident Michal Simecka hin.
Mehr als 100.000 Menschen aus Bergkarabach nach Armenien geflohen
Zehn Tage nach dem Sieg der aserbaidschanischen Armee über die pro-armenischen Kämpfer in Bergkarabach sind inzwischen mehr als 100.000 Menschen aus der Kaukasusregion geflohen. 100.417 Flüchtlinge seien in Armenien registriert worden, teilte eine Sprecherin des armenischen Regierungschefs Nikol Paschinjan am Samstag mit. Damit hat inzwischen ein Großteil der geschätzten 120.000 Einwohner Bergkarabach verlassen.
Wähler auf Malediven entscheiden in Stichwahl über neuen Präsidenten
Die Wähler auf den Malediven haben bei einer Stichwahl um das Präsidentenamt über die künftige Ausrichtung ihres Landes abgestimmt. Der amtierende Staatschef Ibrahim Mohamed Solih trat am Samstag gegen Herausforderer Mohamed Muizzu an. Der Bürgermeister der Hauptstadt Malé hatte die erste Wahlrunde vor drei Wochen mit 46 Prozent der Stimmen gewonnen, lag aber nur knapp 15.000 Stimmen vor Solih.
Statt Bargeld: Wissing will Bezahlkarten für Asylbewerber einführen
Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) will Asylbewerber künftig mit Bezahlkarten ausstatten und im Gegenzug die Geldzahlungen einstellen. Mit einer bundesweit gültigen Bezahlkarte könnten Asylbewerber "ihren täglichen Lebensbedarf im Einzelhandel decken", sagte Wissing der "Bild"-Zeitung vom Samstag. Rücküberweisungen in die Herkunftsländer der Geflüchteten seien aber ausgeschlossen.
Die Slowakei wählt neues Parlament
In der Slowakei hat am Samstag die vorgezogene Parlamentswahl begonnen. Die Wahllokale in dem EU- und Nato-Mitgliedsland mit 5,4 Millionen Einwohnern öffneten um 07.00 Uhr. Die Wahl gilt als richtungsweisend für die außenpolitische Ausrichtung der Slowakei und die künftige Unterstützung für die Ukraine.
Militärführung in Burkina Faso: Sicherheit hat Vorrang vor Wahlen
Für die Militärjunta des von dschihadistischer Gewalt geplagten Burkina Faso ist die "Sicherheit" in dem Land derzeit wichtiger als Wahlen. Das erklärte der regierende Übergangspräsident Ibrahim Traoré rund ein Jahr, nachdem er in einem Staatsstreich die Macht in dem Land übernommen hatte. Wahlen seien "keine Priorität (...), die Sicherheit hat Vorrang", sagte er am Freitag vor Journalisten. Dennoch sei es das Ziel, Wahlen zu organisieren, fügte er hinzu, ohne ein Datum zu nennen.
Slowaken geben Stimme bei richtungsweisender Parlamentswahl ab
In der Slowakei wird am Samstag ein neues Parlament gewählt. Umfragen deuteten zuletzt auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der populistischen Partei Smer-SD des pro-russischen Ex-Regierungschefs Robert Fico und der liberalen Partei Fortschrittliche Slowakei von EU-Vizeparlamentspräsident Michal Simecka hin. Die Wahllokale in dem EU- und Nato-Mitgliedsstaat mit 5,4 Millionen Einwohnern sind von 07.00 Uhr bis 20.00 Uhr geöffnet, bis Sonntagmorgen dürften die Ergebnisse feststehen.
Meloni: Herkunftsländer von Rettungsschiffen sollen Flüchtlinge aufnehmen
Herkunftsländer von Rettungsschiffen im Mittelmeer sollen aus Sicht von Italiens ultrarechter Regierungschefin Giorgia Meloni die geretteten Flüchtlinge aufnehmen - und damit häufig Deutschland. Das forderte Meloni am Freitag in Malta, wo sich Vertreter von neun europäischen Mittelmeer-Anrainerstaaten berieten und zu einer "nachhaltigen und ganzheitlichen europäischen Antwort" zur Bekämpfung der illegalen Migration aufriefen. Rom hatte Berlin zuletzt wiederholt angesichts unterschiedlicher Ansichten in der Flüchtlingspolitik kritisiert.
Massenflucht nach Armenien hält an: Kaum noch Armenier in Bergkarabach
Die Massenflucht der armenischen Bewohner von Bergkarabach hält unvermindert an: Wie die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtete, kamen bis Freitag nach Zahlen der armenischen Regierung 99.000 Menschen aus der Kaukasusregion in Armenien an. Aserbaidschanische Sicherheitskräfte meldeten unterdessen die Festnahme eines ranghohen Kommandeurs der pro-armenischen Kämpfer von Bergkarabach. Die Vereinten Nationen kündigten unterdessen die erste UN-Mission seit über 30 Jahren für Bergkarabach an, vor allem für humanitäre Hilfe.