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Letzte Nachrichten
US-Republikaner Jordan scheitert auch im zweiten Wahlgang um Kongressspitze
Bei der Wahl eines neuen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses ist der erzkonservative Abgeordnete Jim Jordan auch im zweiten Wahlgang gescheitert. Der Vertraute von Ex-Präsident Donald Trump kam am Mittwoch auf 199 Stimmen und verfehlte damit erneut die notwendige Mehrheit von 217 Stimmen. 22 Republikaner verweigerten dem rechten Hardliner die Unterstützung. Die 212 Abgeordneten der Demokraten votierten geschlossen für ihren Fraktionschef Hakeem Jeffries.
Wütende Proteste gegen Israel in arabischer Welt nach Krankenhausbeschuss in Gaza
Nach dem Raketeneinschlag auf einem Krankenhausgelände in Gaza mit hunderten Toten haben in zahlreichen muslimischen Ländern tausende Menschen gegen Israel demonstriert. Nach ersten Protesten am Dienstagabend gingen am Mittwoch unter anderem im Libanon, im Jemen, in Jordanien, Tunesien, Syrien, dem Iran und im Westjordanland zahlreiche Menschen auf die Straße und machten Israel für den Raketeneinschlag verantwortlich. Israel dagegen spricht von einer fehlgeleiteten Rakete der Palästinensermiliz Islamischer Dschihad.
Bundestag stimmt Fortsetzung der Bundeswehr-Mission im Irak zu
Die Bundeswehr kann bis Ende Oktober 2024 weiter Sicherheitskräfte im Irak ausbilden und beraten. Der Bundestag stimmte am Mittwoch einer Fortsetzung der Ausbildungsmission zu. Das neue Mandat sieht weiterhin eine Personalobergrenze von 500 Bundeswehr-Angehörigen für die verschiedenen Missionen vor. Aktuell sind nur knapp 300 Männer und Frauen im Einsatz.
Biden stellt sich nach Krankenhausbeschuss hinter israelische Darstellung
Die USA haben sich hinter die israelische Darstellung gestellt, dass militante Palästinenser für den Raketeneinschlag in einem Krankenhaus in Gaza mit hunderten Toten verantwortlich sind. "Basierend auf den Informationen, die wir bislang gesehen haben, scheint es die Folge einer fehlgeleiteten Rakete zu sein, die von einer Terroristengruppe in Gaza abgefeuert wurde", sagte US-Präsident Joe Biden am Mittwoch bei einem Besuch in Tel Aviv.
"Spiegel": Wagenknecht will am Montag Parteigründung verkünden
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat sich nach einem Medienbericht entschlossen, eine eigene Partei zu gründen. Am Montag werde sie dies in einer Pressekonferenz in Berlin verkünden, berichtete der "Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf mehrere Quellen in ihrem Umfeld.
Bundestag debattiert über Anti-Israel-Proteste und Antisemitismus
Parteiübergreifend haben Vertreter der Fraktionen in einer Bundestagsdebatte am Mittwoch israelfeindliche Proteste und Antisemitismus in Deutschland nach der Eskalation des Nahost-Konflikts verurteilt. Gestritten wurde aber über die Ursachen und Folgen. Nach einem Medienbericht erhöhte der Haushaltsausschuss unterdessen Mittel für den Kampf gegen Antisemitismus und die Förderung jüdischen Lebens in Deutschland.
Kürzungen abgewendet: IAT und FES erhalten mehr Fördermittel
Die von der Bundesregierung geplanten Mittelkürzungen für die deutschen Sportinstitute IAT und FES sind offenbar abgewendet worden. Das erklärte die Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen) am Mittwoch im MDR. Stattdessen beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestags, die Fördermittel um 5,4 Millionen Euro auf 22,6 Millionen Euro zu erhöhen.
USA blockieren UN-Resolution zum Krieg zwischen Israel und der Hamas
Weil das Selbstverteidigungsrecht Israels nicht erwähnt wurde, haben die USA im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zum Krieg zwischen Israel und der Hamas blockiert. Von den 15 Mitgliedern des höchsten UN-Gremiums stimmten am Mittwoch in New York zwölf für den Resolutionstext, Russland und Großbritannien enthielten sich. Die USA votierten als einziges Land dagegen - da sie eines der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates sind, haben sie ein Vetorecht.
Israel lässt Hilfslieferungen in den Gazastreifen aus Ägypten zu
Angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen will Israel Hilfslieferungen aus Ägypten für die Menschen im Süden des Palästinensergebiets zulassen. Israel werde sich dem Aufruf von US-Präsident Joe Biden, die Zivilbevölkerung im Süden des Gazastreifens mit Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten zu versorgen, nicht entgegenstellen, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch in einer Erklärung mit.
Biden warnt Israel vor Wiederholung von Fehlern der USA nach 9/11
US-Präsident Joe Biden hat Israel bei seinem Besuch nach dem Hamas-Angriff die feste Unterstützung seines Landes zugesichert, zugleich aber ein maßvolles Vorgehen angemahnt. Israel solle nicht die "Fehler" der USA nach den islamistischen Terroranschlägen vom 11. September 2001 wiederholen, sagte Biden am Mittwoch bei einer Rede in Tel Aviv. Israel dürfe von seiner "Wut" auf den Großangriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation nicht "verzehrt" werden.
Frankreich meldet Rückholung von 3500 Franzosen aus Israel
Frankreich hat seit Beginn des Krieges zwischen der Hamas und Israel bereits etwa 3500 Landsleute zurückgeholt. Premierministerin Elisabeth Borne bedankte sich am Mittwoch bei den französischen Diplomaten, die dies ermöglicht hätten. Unterdessen sei die Zahl der französischen Opfer weiter gestiegen: 24 Franzosen seien tot, sieben würden noch vermisst, sagte Borne. "Frankreich verlangt die umgehende, bedingungslose Freilassung der Geiseln", betonte Borne, die für die kommende Woche eine Parlamentsdebatte über die Lage im Nahen Osten angekündigt hat.
Wütende Proteste gegen Israel nach hunderten Toten bei Krankenhausbeschuss in Gaza
Nach dem Raketeneinschlag auf einem Krankenhausgelände in Gaza mit hunderten Toten hat es in mehreren muslimischen Ländern wütende Demonstrationen gegen Israel gegeben. Dabei brachen unter anderem in Istanbul gewalttätige Ausschreitungen aus. Auch in Jordanien, Tunesien, dem Iran und im Westjordanland gingen Menschen auf die Straße und machten Israel für den Raketeneinschlag verantwortlich. Israel dagegen spricht von einer fehlgeleiteten Rakete der Palästinensermiliz Islamischer Dschihad.
Biden bekräftigt nach Krankenhausbeschuss Rückhalt für israelische Darstellung
US-Präsident Joe Biden hat seine Auffassung bekräftigt, wonach militante Palästinenser für den Raketeneinschlag in einem Krankenhaus in Gaza mit hunderten Toten verantwortlich sind. Er stütze sich dabei auf "Daten, die mir mein Verteidigungsministerium gezeigt hat", sagte Biden am Mittwoch in Tel Aviv auf eine Journalistenfrage.
Putin bezeichnet Lieferung von ATACMS-Raketen an Ukraine als "Fehler"
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Lieferung von US-Raketen vom Typ ATACMS an die Ukraine als "Fehler" bezeichnet, der das "Leid" der Ukraine verlängern werde. Die Raketen mit größerer Reichweite würden die Lage an der Front nicht verändern, "das ist unmöglich", sagte Putin am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Peking. "Es wird keine Auswirkungen haben, deswegen ist es ein Fehler."
Israel ruft Landsleute zu Ausreise aus Türkei auf - Dutzende Verletzte bei Protesten
Nach dem tödlichen Raketenbeschuss eines Krankenhauses im Gazastreifen haben die israelischen Behörden ihre Bürger zum raschen Verlassen der Türkei aufgefordert. Das israelische Konsulat bestätigte am Mittwoch, dass für Reisen in die Türkei nun die höchste Warnstufe gelte. Nach dem Raketeneinschlag in dem Krankenhaus in Gaza-Stadt mit hunderten Todesopfern hatte es in Istanbul am Dienstagabend Ausschreitungen bei Protesten vor dem israelischen Konsulat mit Dutzenden Verletzten gegeben.
Klimaaktivistin muss nicht für Rettungswagen- und Notarzteinsatz bezahlen
Nach einer Protestaktion an einer Autobahnbrücke in Mecklenburg-Vorpommern muss eine Klimaaktivistin ihren Krankentransport in ein Krankenhaus und den Einsatz eines Notarztes nicht bezahlen. Das Landgericht Stralsund wies am Mittwoch eine Klage ab, mit welcher der Landkreis Vorpommern-Rügen die Kosten in Höhe von 1658 Euro erstattet bekommen wollte, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die 34-jährige Frau hatte Ende November 2020 mit vier anderen Aktivistinnen an der A20 bei Triebsees protestiert und sich mit einem Transparent von einer Brücke abgeseilt.
Anschlag auf jüdisches Zentrum in Berlin parteiübergreifend scharf verurteilt
Die Bundesregierung hat den Brandanschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Berlin "aufs Schärfste" verurteilt. Übergriffe auf jüdische Einrichtungen seien "durch Nichts zu rechtfertigen", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung stelle sich "mit aller Kraft" Hass und Aggression gegen eine Religion und ihre Angehörigen entgegen. Büchner zeigte sich zuversichtlich, dass die Schuldigen für den Anschlag schnell ermittelt würden.
Hunderte protestieren im Westjordanland wegen Beschusses von Krankenhaus in Gaza
Nach dem Raketenbeschuss eines Krankenhauses in Gaza sind im besetzten Westjordanland am Mittwoch hunderte Palästinenser auf die Straße gegangen. Hunderte Demonstranten kamen in Nablus zum Protest zusammen, viele von ihnen in palästinensische Flaggen gehüllt und einige mit Fahnen der radikalislamischen Hamas. Sie skandierten Sprechchöre gegen Israel, das sie für den Beschuss verantwortlich machten, sowie gegen dessen Verbündeten USA und für einen Staat Palästina.
Biden unterstützt Israel bei Besuch - Proteste nach Krankenhaus-Beschuss in Gaza
Inmitten des weltweiten Entsetzens über den Raketenbeschuss eines Krankenhauses im Gazastreifen hat US-Präsident Joe Biden am Mittwoch mit einem Besuch in Israel Unterstützung für den Verbündeten demonstriert, während in muslimischen Ländern tausende Menschen gegen Israel demonstrierten. Israel und die militanten Palästinenser machten sich gegenseitig für den Raketeneinschlag mit nach Hamas-Angaben mindestens 471 Toten verantwortlich. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte wie andere eine "sehr genaue" Aufklärung des Beschusses auf das Krankenhaus. Er traf Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi und sprach dabei auch über humanitäre Hilfe für die Zivilisten im Gazastreifen.
Putin: Konflikte der Welt stärken russisch-chinesische Zusammenarbeit
Die Konflikte der Welt stärken nach Worten des russischen Präsidenten Wladimir Putin die Beziehungen zwischen Russland und China. "All diese äußeren Faktoren sind gemeinsame Bedrohungen und sie stärken die russisch-chinesische Zusammenarbeit", sagte Putin am Mittwoch nach einem Gespräch mit Chinas Staatschef Xi Jinping am Rande eines Treffens zum Infrastrukturprojekt Neue Seidenstraße in Peking. Xi lobte das sich "kontinuierlich vertiefende" gegenseitige Vertrauen. Für die Seidenstraßen-Initiative sagte er umgerechnet mehr als 100 Milliarden Dollar (knapp 95 Milliarden Euro) zu.
Mehr als 60 Verletzte bei Proteste gegen Israel in Istanbul
Bei Protesten gegen Israel sind in der Türkei dutzende Menschen verletzt worden. Wie die Regionalregierung in Istanbul am Mittwoch mitteilte, gab es in der türkischen Metropole am Dienstagabend vor dem israelischen Konsulat bei Protesten wegen des tödlichen Beschusses eines Krankenhauses in der Stadt Gaza gewalttätige Ausschreitungen. Dabei seien 63 Menschen verletzt worden, darunter 43 Polizisten.
Ermittlungen gegen Greta Thunberg nach Festnahme bei Klimaprotest in London
Die britische Polizei hat gegen Klimaaktivistin Greta Thunberg strafrechtliche Ermittlungen wegen Störung der öffentlichen Ordnung eingeleitet. Sie warf der 20-jährigen Schwedin am Mittwoch vor, bei Protesten gegen eine Konferenz der Öl- und Gasindustrie in London Anweisungen der Polizei ignoriert und gemeinsam mit weiteren Demonstranten eine Straße zum Konferenzort blockiert zu haben. Für den 15. November wurde demnach eine Gerichtsanhörung festgesetzt.
Hamas: Mehr als 470 Tote bei Raketeneinschlag in Krankenhaus-Komplex in Gaza
Bei dem Raketeneinschlag in einem Krankenhaus-Komplex in Gaza sind nach neuen Hamas-Angaben mehr als 470 Menschen getötet worden. Es habe mindestens 471 Todesopfer gegeben, erklärte am Mittwoch das Gesundheitsministerium der von der radikalen Palästinenserorganisation geführten Regierung im Gazastreifen. Die Hamas macht Israel für den Raketeneinschlag verantwortlich, Israel spricht von einer fehlgeleiteten Rakete der Palästinensermiliz Islamischer Dschihad.
Anschlag in Brüssel: Belgien und Schweden fordern strengere Migrationspolitik
Nach dem tödlichen Anschlag auf zwei schwedische Fußballfans in Brüssel haben Belgiens Regierungschef Alexander De Croo und sein schwedischer Kollege Ulf Kristersson eine strengere europäische Migrationspolitik gefordert. "Wir müssen unsere europäischen Grenzen schützen", sagte Kristersson bei einem gemeinsamen Gedenken beider Regierungschefs am Mittwoch in Brüssel. Der Täter hielt sich nach Behördenangaben illegal in Belgien auf, nachdem sein Asylantrag abgelehnt worden war.
TotalEnergies deckelt Spritpreis in Frankreich auf 1,99 Euro bis Ende 2024
Das französische Energieunternehmen TotalEnergies will den Spritpreis im gesamten kommenden Jahr auf höchstens 1.99 Euro pro Liter deckeln. Unternehmenschef Patrick Pouyanné habe ihm dies zugesichert, sagte der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Mittwoch dem Sender RTL. "Ich begrüße diese Entscheidung, die einen echten Schutz bietet", sagte Le Maire.
Österreichs Ex-Kanzler Kurz steht wegen Falschaussage vor Gericht
Zwei Jahre nach seinem Rücktritt muss sich der frühere österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz seit Mittwoch wegen des Verdachts der Falschaussage vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 37-Jährigen vor, in einem Untersuchungsausschuss zum sogenannten Ibiza-Skandal gelogen zu haben. Kurz beteuerte auf dem Weg in den Gerichtssaal erneut seine Unschuld und zeigte sich überzeugt, dass sich die Vorwürfe am Ende "als falsch herausstellen".
Scholz sichert Menschen im Gazastreifen weiter humanitäre Hilfe aus Deutschland zu
Nach dem Raketeneinschlag in einem Krankenhaus im Gazastreifen mit zahlreichen Toten hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Zivilbevölkerung im Gazastreifen die Fortsetzung der humanitären Hilfe aus Deutschland zugesichert. "Wir lassen die Menschen nicht alleine", sagte Scholz am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi in Kairo. "Die Bundesregierung wird ihr humanitäres Engagement für Gaza fortsetzen, um das Leid der Zivilbevölkerung zu lindern." Al-Sisi warnte vor einem Massenexodus der Palästinenser aus dem Gazastreifen nach Ägypten.
Israel: "Beweise" für Beschuss der Klinik in Gaza durch Islamischen Dschihad
Nach dem Beschuss eines Krankenhauses in Gaza mit mindestens 200 Toten hat Israel nach eigenen Angaben "Beweise" für die Verantwortung der Palästinensermiliz Islamischer Dschihad vorgelegt. "Diese professionelle Analyse basiert auf Geheimdienstinformationen, den operativen Systemen und Luftbildern, die miteinander abgeglichen wurden", sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Tel Aviv.
Ehemaliger hessischer AWO-Chef zu Schadenersatz in Millionenhöhe verurteilt
Der ehemalige Geschäftsführer des Kreisverbands der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Frankfurt am Main ist zu einem Schadenersatz in Millionenhöhe verurteilt worden. Das hessische Landesarbeitsgericht habe ihn zur Zahlung von 1,8 Millionen Euro verurteilt, teilte der Frankfurter AWO-Kreisverband am Dienstagabend mit. Eine Revision gegen das Urteil sei nicht zugelassen worden. Seit 2022 hatten beide Seiten vor Gericht miteinander gestritten.
Lauterbach will mit Cannabis-Gesetz "Thema aus der Tabuzone herausholen"
Vor der ersten Lesung zum Cannabis-Gesetz im Bundestag hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die geplante Teillegalisierung der Droge verteidigt. Das Thema werde damit "aus der Tabuzone" herausgeholt, sagte der Minister am Mittwoch im Deutschlandfunk. Das neue Gesetz ermögliche eine bessere Kontrolle des Schwarzmarkts und verhindere, dass giftige Stoffe beigemischt würden.
US-Präsident Biden zu Solidaritätsbesuch in Israel eingetroffen
US-Präsident Joe Biden ist nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas zu einem Solidaritätsbesuch in Israel eingetroffen. Die Präsidentenmaschine Air Force One landete am Mittwoch auf dem Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv, wo Biden von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Empfang genommen wurde. Biden will Israel die anhaltende Unterstützung der USA zusichern, zugleich aber humanitäre Hilfen für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen ermöglichen und eine Ausweitung des Kriegs in der Region verhindern.
Ermittlungen wegen Mordes mit terroristischem Hintergrund gegen Täter von Arras
Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Lehrer in Arras hat die französische Justiz ein Verfahren gegen den 20 Jahre alten Täter wegen Verdachts auf Mord mit terroristischem Hintergrund eröffnet. Nach einer Anhörung unter Ausschluss der Öffentlichkeit habe der Haftrichter Untersuchungshaft für Mohammed M. und seinen 16 Jahre alten Bruder angeordnet, teilte die Staatsanwaltschaft in der Nacht zu Mittwoch mit.