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Letzte Nachrichten
Bundesanwaltschaft klagt Mitglieder von mutmaßlicher IS-Terrorzelle aus NRW an
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen fünf mutmaßliche Mitglieder einer Zelle der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Nordrhein-Westfalen erhoben. Den bei Razzien im März 2019 sowie April vergangenen Jahres gefassten tadschikischstämmigen Beschuldigten werde unter anderem Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrororganisation zur Last gelegt, teilte die Behörde am Montag in Karlsruhe mit. Sie sollen Anschläge geplant und IS-Propaganda betrieben haben.
Brinkhaus (CDU) sieht vorerst keinerlei "Öffnungsperspektive"
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat in der Debatte um Öffnungskonzepte im Corona-Lockdown vor verfrühten Lockerungen gewarnt. "Die Öffnungsperspektive kommt dann, wenn wir stabil bei sehr, sehr niedrigen Zahlen sind - und da sind wir noch nicht", sagte Brinkhaus am Montag im RBB-Inforadio. Er verwies auf einen Corona-Inzidenzwert "signifikant über 50" und damit deutlich über der angestrebten Zahl von 35. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hält es für möglich, dass manche Corona-Regeln womöglich noch das ganze Jahr über in Kraft bleiben. "Die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen ist etwas, woran man sich vielleicht noch ein paar Monate länger gewöhnen könnte", sagte Tschentscher nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Niemand könne versprechen, ob 2021 ein Leben ohne Corona-Einschränkungen möglich sein werde, sagte Tschentscher weiter. Es sei aber sehr wahrscheinlich, "dass wir im September sehr viel stabiler dastehen werden". (O. Joergensen--BTZ)
Innenministerium verteidigt Kontrollen an Grenzen zu Tschechien und Österreich
Das Bundesinnenministerium hat die strengen Grenzkontrollen zu Tschechien und Österreich als notwendig verteidigt. Die Ausbreitung von mutierten Varianten des Coronavirus könne dadurch "deutlich gehemmt" werden, sagte Innen-Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) am Montag im Deutschlandfunk. Die Grenzkontrollen seien "nicht schön", aber zum jetzigen Zeitpunkt "leider notwendig".
Erdrutschsieg für Links-Nationalisten Kurti bei Wahl im Kosovo
Die bisherige links-nationalistische Oppositionspartei Vetevendosje ("Selbstbestimmung") hat die vorgezogenen Parlamentswahlen im Kosovo mit einem Erdrutschsieg gewonnen. Nach Auszählung von 90 Prozent der Wahlzettel lag sie am Montagmorgen bei einem Stimmenanteil von rund 48 Prozent. Die Partei unter ihrem Vorsitzenden Albin Kurti rangierte damit deutlich vor den Zweit- und Drittplatzierten, die 17 beziehungsweise 13 Prozent der Stimmen erhielten.
Anwalt: Untersuchungshaft für Suu Kyi bis Mittwoch verlängert
Die Untersuchungshaft für die entmachtete bisherige de-facto-Regierungschefin Myanmars, Aung San Suu Kyi, ist um zwei Tage bis Mittwoch verlängert worden. Das teilte ihr Anwalt Khin Maung Zaw am Montag mit. Suu Kyi wird der illegale Import von Funkgeräten vorgeworfen.
Haiti: Tausende gegen "Diktatur" von Präsident Jovenel Moïse
Erneut haben tausende Menschen in Haiti gegen Präsident Jovenel Moïse protestiert. Die Demonstranten in der Hauptstadt Port-au-Prince warfen dem Staatschef am Sonntag (Ortszeit) vor, eine neue "Diktatur" aufzubauen und kritisierten die Unterstützung seiner Regierung durch die USA. Die Proteste in dem bitterarmen Karibikstaat blieben weitgehend friedlich, vereinzelt setzte die Polizei jedoch Tränengas und Gummigeschosse gegen Demonstranten ein.
Erneut Demonstrationen gegen Militärputsch in Myanmar
Zwei Wochen nach dem Militärputsch in Myanmar haben am Montag erneut Menschen in mehreren Städten des Landes gegen die Armee protestiert. Die Militärführung ließ in der Nacht zu Montag das Internet für mehrere Stunden abschalten und schickte in der Wirtschaftsmetropole Rangun Soldaten und gepanzerte Fahrzeuge auf die Straßen, wie ein AFP-Fotograf berichtete. Die Botschafter der USA, Großbritanniens und der EU forderten in einer gemeinsamen Erklärung, keine Gewalt gegen die Protestierenden anzuwenden.
Mehrheit für Unabhängigkeitsbefürworter bei Regionalwahl in Katalonien
Bei der Regionalwahl in der spanischen Region Katalonien haben die Unabhängigkeitsbefürworter am Sonntag ihre Mehrheit ausgebaut. Drei Parteien, die für die Loslösung von Madrid eintreten, konnten nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen mit 74 von 135 Sitzen im Regionalparlament rechnen. Die Sozialisten, die gegen eine Abspaltung der Region im Nordosten des Landes sind, erhielten demnach mit mehr als 23 Prozent die meisten Stimmen und können mit 33 Sitzen rechnen.
Erdrutschsieg für Partei von Ex-Ministerpräsident Kurti bei Wahl im Kosovo
Die links-nationalistische Oppositionspartei Vetevendosje ("Selbstbestimmung") hat die vorgezogenen Parlamentswahlen im Kosovo ersten Ergebnissen zufolge mit einem Erdrutschsieg gewonnen. Nach Auszählung von 80 Prozent der Wahlzettel lag sie bei 48 Prozent der Stimmen, wie die Zentrale Wahlkommission am Sonntagabend mitteilte. Die Partei unter ihrem Vorsitzenden Albin Kurti lag damit deutlich vor den Zweit- und Drittplatzierten, die 17 und 13 Prozent der Stimmen erhielten.
Unabhängigkeitsbefürworter bauen Mehrheit bei Regionalwahl in Katalonien aus
Bei der Regionalwahl in der nordostspanischen Region Katalonien haben die Unabhängigkeitsbefürworter am Sonntag eilergebnissen zufolge ihre Mehrheit ausgebaut. Drei Parteien, die für die Loslösung von Madrid eintreten, konnten nach Auszählung von rund 75 Prozent der Stimmen mit 74 Sitzen in dem 135-köpfigen Regionalparlament rechnen. Die Sozialisten, die gegen eine Abspaltung sind, erhielten demnach mehr als 23 Prozent der Stimmen, sie können mit 33 Sitzen rechnen.
Prognosen: Oppositionspartei Vetevendosje liegt bei Parlamentswahl im Kosovo vorn
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl im Kosovo zeichnet sich ein Sieg der links-nationalistischen Oppositionspartei Vetevendosje ("Selbstbestimmung") ab. Wie aus am Sonntagabend nach Schließung der Wahllokale veröffentlichten Prognosen hervorgeht, erhielt die Partei unter ihrem Vorsitzenden Albin Kurti bis zu 53 Prozent der Stimmen. Bei den von vier Fernsehsendern veröffentlichten Nachwahlbefragungen liegt sie zwischen 41 und 53 Prozent.
Biden ruft US-Kongress zu Verschärfung von Waffenrecht auf
US-Präsident Joe Biden hat sich anlässlich des Jahrestags eines der schlimmsten Schulmassaker in der US-Geschichte für eine Verschärfung des Waffenrechts ausgesprochen. "Diese Regierung wird nicht die nächste Massenschießerei abwarten, bis sie diese Forderung beherzigt", sagte er am Sonntag in Washington. Er appellierte an den Kongress, eine "vernünftige" Waffenreform auf den Weg zu bringen. Biden forderte Hintergrundüberprüfungen "für alle Waffenverkäufe" und ein Verbot von Sturmgewehren und Magazinen mit hoher Kapazität.
Ethikratsvorsitzende befürwortet Sanktionen gegen Impf-Vordrängler
Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, befürwortet Sanktionen gegen Impf-Vordrängler. Verstöße gegen die rechtlich festgelegte Reihenfolge beim Impfen gegen das Coronavirus zerstörten "das Vertrauen in das ganze Vorgehen", sagte Buyx der Sendung "ZDF heute" am Sonntag.
Argentiniens Ex-Präsident Carlos Menem ist tot
Der frühere argentinische Präsident Carlos Menem ist am Sonntag im Alter von 90 Jahren gestorben. Nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Telam und anderer Medien starb er in einer Klinik in Buenos Aires. Menem war von 1989 bis 1999 Präsident des lateinamerikanischen Landes. Bis zu seinem Tod war er als Senator tätig, in den vergangenen Monaten wurde er mehrfach ins Krankenhaus eingeliefert.
Designierte Linken-Spitze sieht Klimaschutz als zentrales Thema für Partei
Die beiden Kandidatinnen für die Linken-Doppelspitze, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler, wollen das ökologische Profil der Partei schärfen. "Klimaschutz ist ein zentrales Thema", sagten sie in einem gemeinsamen Interview mit der "taz" (Montagsausgabe). Es gehe darum, Kapitalismuskritik künftig stark mit Klimaschutzzielen zu verbinden.
Hunderte Russinnen nutzen Valentinstag zur Unterstützung von Nawalnys Frau
Hunderte Russinnen haben den Valentinstag dazu genutzt, um ihre Unterstützung für die Frau des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny zu demonstrieren. Auf dem Arbat, der Flaniermeile in Moskaus historischem Zentrum, stellten sich rund 300 Frauen am Sonntag aus Solidarität mit Julia Nawalnaja und anderen festgenommenen Anhängerinnen Nawalnys zu einer langen Menschenkette auf. In den Händen hielten sie ein langes weißes Band.
Pentagon: Keine Entscheidung zu Truppenabzug aus Afghanistan bei Nato-Ministertreffen
Die USA erwarten beim Nato-Verteidigungsministertreffen kommende Woche keine Entscheidung zum geplanten Truppenabzug aus Afghanistan. Pentagon-Sprecher John Kirby sagte am Freitag, zwar stehe die Abzugsfrage bei dem Treffen ganz oben auf der Tagesordnung, eine Entscheidung werde es vor "angemessenen Beratungen und Diskussionen" dazu unter den Bündnispartnern aber nicht geben.
Seehofer: Einreise für systemrelevante Berufspendler trotz Kontrollen möglich
Trotz der seit Mitternacht geltenden strengen Grenzkontrollen zu Tschechien und Österreich ist die Einreise für systemrelevante Berufspendler weiter möglich. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gab in Abstimmung mit Bayern und Sachsen weitere Einreisemöglichkeiten für diese Pendler frei, wie das Bundesinnenministerium am Sonntag mitteilte. "Der Gesundheitsschutz hat oberste Priorität", begründete Seehofer die strikten Einreisebeschränkungen. "Dabei lassen wir nicht außer Acht, dass unsere Grenzregionen inzwischen vielfältig miteinander verwoben sind."
In Bayern binnen zwölf Stunden über 1700 Menschen an Grenzen kontrolliert
In den ersten zwölf Stunden nach Inkrafttreten der Einreisebeschränkungen sind am Sonntag in Bayern an den Grenzen zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol mehr als 1700 Menschen kontrolliert worden. In mehr als 530 Fällen sei Personen die Einreise verweigert worden, sagte Karl-Heinz Blümel, Leiter der Bundespolizeidirektion München, vor Journalisten am Grenzübergang Schirnding.
Neue Politiker-Generation tritt bei Wahl in Kosovo gegen alte Garde an
Nach einem von Anti-Korruptions-Versprechen geprägten Wahlkampf sind im Kosovo am Sonntag vorgezogene Parlamentswahlen abgehalten worden. Umfragen sagen einen Sieg der links-nationalistischen Oppositionspartei Vetevendosje ("Selbstbestimmung") voraus, deren Vorsitzender Albin Kurti für ehrgeizige Reformen eintritt. Kurti zählt zu einer neuen Generation von Politikern, die auf eine Ablösung der alten Garde dringt. Diese hatte die Politik der ehemaligen serbischen Provinz seit deren Unabhängigkeitserklärung dominiert.
Corona-Pandemie überschattet Regionalwahl in Katalonien
Überschattet von der Corona-Pandemie haben die Menschen in Katalonien ein neues Regionalparlament gewählt. Die Wahllokale in der nordostspanischen Region öffneten am Sonntag um 09.00 Uhr, erste Ergebnisse wurden gegen Mitternacht erwartet. Der Ausgang der Wahl dürfte wegweisend für die Zukunft der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung sein. Derzeit konkurrieren die beiden Regierungsparteien in Barcelona um die Stimmen derer, die für eine Abspaltung Kataloniens von Spanien eintreten.
Union bringt weitere Ausweitung der Kinderkrankentage ins Gespräch
Die Union hat die Forderung von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nach Corona-Sonderurlaub zurückgewiesen, zugleich aber eine weitere Ausweitung der Kinderkrankentage ins Gespräch gebracht. Weil Eltern und Kinder in der Pandemie besonders belastet seien, habe die Koalition den Anspruch auf Kinderkrankentage verdoppelt, sagte Unionsfraktionsvize Nadine Schön den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgabe). "Über eine weitere Ausweitung können wir angesichts des verlängerten Lockdowns durchaus nachdenken."
Trotz 45 Jahren Vollbeschäftigung droht Millionen Menschen Grundsicherung
Auch nach 45 Jahren Vollbeschäftigung droht einem Bericht zufolge fast drei Millionen Menschen eine Rente auf Grundsicherungsniveau. Im Jahr 2019 gab es insgesamt rund 2,9 Millionen sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte mit einem Entgelt unterhalb des Schwellenwertes von monatlich 2050 Euro, wie eine Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage ergab, über die das ZDF-Hauptstadtstudio am Sonntag berichtete. Das sei "nahezu jeder siebente", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch. Die Zahlen seien "skandalös."
Frankreich leitet Verfahren zur Auflösung von rechtsextremer Gruppierung ein
In Frankreich ist ein Verbotsverfahren gegen die bekannteste identitäre Organisation Génération identitaire eingeleitet worden. Der Prozess zur "Auflösung" der Gruppierung sei in Gang gesetzt worden, schrieb Innenminister Gérald Darmanin am Samstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die Gruppierung habe nun zehn Tage Zeit, ihre Argumente vorzutragen.
Strenge Kontrollen an Grenzen zu Tschechien und Tirol gestartet
An den Grenzen zu Tschechien und Österreich gelten seit der Nacht zu Sonntag strenge Kontrollen, um eine Ausbreitung neuer Corona-Mutanten in Deutschland zu beschränken. Deutschland führte vorübergehend stationäre Grenzkontrollen an der Grenze zu Tschechien sowie im grenzüberschreitenden Luftverkehr aus Tschechien und Österreich ein, wie ein Sprecher der Bundespolizeidirektion erklärte. An der deutsch-österreichischen Landesgrenze wurden demnach die bereits vorübergehend wiedereingeführten Grenzkontrollen verstärkt.
Militärjunta in Myanmar sucht Anführer der Demokratiebewegung per Haftbefehl
Angesichts anhaltender Proteste gegen den Militärputsch in Myanmar geht die Armee gezielt gegen bekannte Anführer der Demokratiebewegung vor. Die Militärjunta stellte am Sonntag Haftbefehle gegen sieben Aktivisten aus, die sich teils seit Jahrzehnten für Demokratie in Myanmar einsetzen. Über die Staatsmedien rief die Polizei die Bürger dazu auf, Hinweise auf die sieben Aktivisten zu geben. Wer sie dagegen unterstütze, müsse mit "Handlungen entsprechend dem Gesetz" rechnen.
Kretschmer schließt Osterurlaub in Deutschland wegen Corona aus
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Urlaub in Deutschland über Ostern wegen der Corona-Pandemie ausgeschlossen. "Ich bin dafür, Wahrheiten auszusprechen. Osterurlaub in Deutschland kann es dieses Jahr leider nicht geben", sagte Kretschmer der "Bild am Sonntag". "Zu große Mobilität etwa durch Reiseverkehr und Tourismus bereits im April ist Gift. Wir würden alles zerstören, was wir seit Mitte Dezember erreicht haben."
Trump in Impeachment-Prozess wegen Kapitol-Erstürmung freigesprochen
Der Impeachment-Prozess wegen der Kapitol-Erstürmung gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump ist wie erwartet ohne einen Schuldspruch beendet worden. Zwar stimmte am Samstag im Senat eine klare Mehrheit von 57 zu 43 Senatoren für eine Verurteilung wegen "Anstiftung zum Aufruhr". Die für einen Schuldspruch notwendige Zweidrittelmehrheit wurde aber deutlich verfehlt. Mehrere führende US-Demokraten kritisierten daraufhin das Abstimmungsverhalten der republikanischen Senatoren scharf. Trump machte umgehend deutlich, politisch aktiv bleiben zu wollen.
Freispruch für Trump in Impeachment-Prozess wegen Kapitol-Erstürmung
Freispruch ohne Überraschung: Der frühere US-Präsident Donald Trump ist im Impeachment-Prozess wegen der Kapitol-Erstürmung freigesprochen worden. Zwar stimmte am Samstag im Senat eine klare Mehrheit von 57 zu 43 Senatoren für eine Verurteilung wegen "Anstiftung zum Aufruhr". Die für einen Schuldspruch notwendige Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen wurde aber deutlich verfehlt. Trump machte umgehend deutlich, politisch aktiv bleiben zu wollen.
Ex-US-Präsident Trump in Impeachment-Prozess freigesprochen
Der frühere US-Präsident Donald Trump ist im Impeachment-Prozess wegen der Kapitol-Erstürmung freigesprochen worden. Zwar stimmte am Samstag im Senat eine klare Mehrheit von 57 zu 43 Senatoren für eine Verurteilung wegen "Anstiftung zum Aufruhr". Die für einen Schuldspruch notwendige Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen wurde aber deutlich verfehlt.
Schlussabstimmung in Impeachment-Prozess gegen Trump begonnen
Im Impeachment-Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump hat der Senat mit der Schlussabstimmung begonnen. Die Senatoren entschieden dabei am Samstag, ob der Republikaner wegen der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar der "Anstiftung zum Aufruhr" schuldig gesprochen wird oder nicht. Ein Freispruch für den Ex-Staatschef galt als nahezu sicher.
Erneut Corona-Proteste in Wien
Trotz eines Demonstrationsverbots sind am Samstag mehr als tausend Menschen in Wien gegen die Corona-Maßnahmen der österreichischen Regierung auf die Straße gegangen. Sie versammelten sich vor der Karlskirche und forderten den Rücktritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).