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Letzte Nachrichten
IG Metall fordert "faire Lastenverteilung" in der Corona-Pandemie
Die IG Metall hat zum Tag der Arbeit gemahnt, bei der Bewältigung der Kosten der Corona-Pandemie auf eine faire Lastenverteilung zu achten. "Die Risiken der Pandemie und der Transformation können nicht von den Beschäftigten allein geschultert werden, während andere ihre Chancen nutzen", sagte Gewerkschaftschef Jörg Hofmann den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Samstag. "Die Pandemie hinterlässt nicht nur Opfer und Verlierer, es gibt auch Profiteure."
Pentagon stellt Finanzierung von Mauer an Grenze zu Mexiko komplett ein
Das US-Verteidigungsministerium hat alle von ihm finanzierten Projekte zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko gestoppt. Einer entsprechenden Entscheidung von US-Präsident Joe Biden folgend beende das Pentagon "alle Grenzmauerbauprojekte, die mit Geldern bezahlt wurden, die ursprünglich für andere militärische Zwecke vorgesehen waren", teilte der Vize-Sprecher des Ministeriums, Jamal Brown, am Freitag (Ortszeit) mit. Das Pentagon habe dazu "alle notwendigen Maßnahmen" eingeleitet.
Saarland beschließt Lockerung von Corona-Restriktionen für Genesene und Geimpfte
Das Saarland hat Lockerungen für vollständig gegen das Coronavirus geimpfte und von Covid-19 genesene Menschen beschlossen. Geimpfte und Genesene würden "künftig mit Getesteten gleichgestellt", teilte die saarländische Staatskanzlei nach einer außerordentlichen Ministerratssitzung am Freitagabend mit. Ab Montag entfalle für diese Personengruppen somit die Testpflicht beispielsweise beim Friseur oder beim Betreten von Geschäften außerhalb des täglichen Bedarfs.
Linke und sogenannte Querdenker demonstrieren am Tag der Arbeit in Berlin
Linke, sogenannte Querdenker und Kulturschaffende wollen in Berlin am Tag der Arbeit auf die Straße gehen. Über 20 Demonstrationen, Kundgebungen und Veranstaltungen wurden nach Angaben der Polizei angemeldet. Mehr als 5000 Polizisten aus der Hauptstadt sowie 2000 Unterstützungskräfte aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei sind am Samstag im Stadtgebiet im Einsatz. Neben traditionellen Demonstrationen der linken Szene steht auch eine coronakritische Veranstaltung mit rund tausend Teilnehmern an.
Neuregelungen zum Kinder- und Jugendmedienschutz treten in Kraft
Am Samstag treten neue Regelungen für den Kinder- und Jugendmedienschutz in Kraft. Die Reform des Jugendschutzgesetzes verpflichtet unter anderem Internetanbieter, Vorsorgemaßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen zu treffen. Diese können laut Familienministerium beispielsweise in sicheren Voreinstellungen, leicht erreichbaren Melde- und Hilfesystemen oder Systemen zur Altersprüfung getroffen werden. Zudem werden die Regelungen zur Alterskennzeichnung für Computerspiele und Filme reformiert.
UN-Sicherheitsrat fordert sofortiges Ende der Gewalt in Myanmar
Der UN-Sicherheitsrat hat ein sofortiges Ende der Gewalt in Myanmar gefordert. In einer einstimmig verabschiedeten Erklärung riefen die Ratsmitglieder am Freitag zur Umsetzung eines vom Verband Südostasiatischer Staaten (Asean) vorgelegten Plans zur Beilegung der Krise auf. Sie schlossen sich damit auch der Forderung nach der Ernennung eines Myanmar-Gesandten der Asean-Staaten an.
Armee im Tschad meldet Tötung von "mehreren Hundert" Rebellen
Die Armee des Tschad hat nach eigenen Angaben bei zweitägigen Gefechten im Westen des Landes "hunderte" Rebellen getötet. Die Sicherheitskräfte hätten ihren Einsatz gegen die Rebellen in der Region Nokou abgeschlossen, erklärte ein Armeesprecher am Freitag.
Maaßen in Südthüringen als CDU-Kandidat für Bundestagswahl nominiert
Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen soll für die CDU in Südthüringen bei der Bundestagswahl antreten. Maaßen wurde am Freitagabend bei einer Vertreterversammlung in Suhl von vier CDU-Kreisverbänden mit großer Mehrheit als Direktkandidat nominiert. Der 58-Jährige erhielt 37 von insgesamt 43 Stimmen und setzte sich damit klar gegen einen Mitbewerber durch.
"Arzt der Armen" in Venezuela seliggesprochen
Der als "Arzt der Armen" bekannt gewordene José Gregorio Hernández ist mehr als einhundert Jahre nach seinem Tod in Venezuela seliggesprochen worden. Die Zeremonie am Freitag fand wegen der Corona-Pandemie in verkleinerter Form statt. Hernández hatte sich während der als Spanische Grippe bekannt gewordenen Pandemie einen Namen gemacht, weil er die Ärmsten der Gesellschaft umsonst behandelte.
Russland verhängt Sanktionen gegen acht hochrangige EU-Vertreter
Russland hat Sanktionen gegen acht hochrangige EU-Vertreter verhängt. Zu den Betroffenen gehört EU-Parlamentspräsident David Sassoli, wie das Außenministerium in Moskau am Freitag mitteilte. Die EU-Vertreter werden unter anderem mit Einreisesperren belegt.
Urteil in Berufungsverfahren gegen verurteilten Kriegsverbrecher Mladic im Juni
Im Berufungsverfahren gegen den wegen Völkermordes verurteilten früheren bosnisch-serbischen Armeechef Ratko Mladic verkündet ein UN-Gericht Anfang Juni sein Urteil. Die Urteilsverkündung sei für den 8. Juni geplant, erklärte das Gericht am Freitag. Mladic war 2017 wegen seiner Verantwortung für das Massaker von Srebrenica im Jahr 1995 mit mehr als 8000 Toten sowie weiterer Kriegsverbrechen im Bosnien-Krieg zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Gegen die Verurteilung hatte er Berufung eingelegt.
Spahn hofft auf "mehr Normalität" in Schulen durch Impfung von Jugendlichen
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hofft auf Erleichterungen im Schulbetrieb durch eine schnelle Zulassung des Corona-Impfstoffs von Biontech und Pfizer für Kinder im Alter ab zwölf Jahren. Sofern eine Zulassung erfolge, könnten Schüler und Studenten in den Sommerferien geimpft werden, sagte Spahn am Freitag in Hamburg beim Besuch eines Impfzentrums. Dann könne es in Schulen "nach den Sommerferien auch anders, mit mehr Normalität wieder losgehen".
Parteien einigen sich auf neue Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz
SPD, Grüne und FDP in Rheinland-Pfalz haben sich auf eine Fortführung ihrer Ampelkoalition geeinigt. "Wir wollen fünf Jahre weiter regieren", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Freitag in Mainz. Alle drei Parteien wollen am Donnerstag auf Parteitagen über den neuen Koalitionsvertrag abstimmen.
US-Außenminister Blinken reist in die Ukraine
US-Außenminister Antony Blinken reist nach dem russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine als Zeichen der Solidarität nach Kiew. Bei seinem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt kommende Woche werde Blinken die "unerschütterliche US-Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine angesichts von Russlands anhaltender Aggression bekräftigen", erklärte das Außenministerium in Washington am Freitag.
Johnson nun auch wegen Umgangs mit alter Telefonnummer unter Druck
Der Wirbel um Boris Johnsons Umgang mit seinem Regierungsamt nimmt zu: Der britische Premierminister steht inzwischen nicht nur wegen der Luxus-Renovierung seiner Dienstwohnung unter Druck, sondern auch wegen mutmaßlich laxen Umgangs mit einer persönlichen Mobilfunknummer. Kritiker zeigten sich am Freitag besorgt, dass der Regierungschef durch seine offenbar fortgesetzte Nutzung dieser bereits vor Jahren veröffentlichten Telefonnummer die nationale Sicherheit gefährdet haben könnte.
Brüssel erwartet alle nationalen Corona-Ausgabenpläne erst in kommenden Wochen
Die EU-Kommission geht nicht mehr davon aus, dass alle Mitgliedstaaten bis Ende April ihre nationalen Ausgabenpläne für den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds eingereicht haben werden. Bis Freitagmittag hätten dies Deutschland, Frankreich, Griechenland, Portugal sowie die Slowakei und damit fünf der 27 Länder getan, sagte eine Sprecherin in Brüssel. "Wir erwarten, dass einige Mitgliedstaaten ihre Pläne in den kommenden Wochen schicken."
Thüringer AfD mit Eilantrag zur Parlamentarischen Kontrollkommission erfolglos
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat einen Eilantrag der AfD-Fraktion zur Parlamentarischen Kontrollkommission im Landtag abgelehnt. Die AfD scheiterte mit ihrem Ansinnen, zwei Mitglieder des Ausschusses ohne Wahl durch den Landtag selbst benennen zu können, wie aus dem am Freitag in Weimar verkündeten Beschluss hervorgeht. Der Verfassungsgerichtshof verwies darauf, dass die Parlamentarische Kontrollkommission nach wie vor nicht konstituiert sei.
Bundeswehr beginnt mit Abzug aus Afghanistan
Die Bundeswehr hat nach zwei Jahrzehnten Einsatz ihren Abzug aus Afghanistan eingeleitet. "Unser Auftrag in Afghanistan ist beendet. Ab heute beginnt der Abzug", erklärte am Freitag das Bundesverteidigungsministerium über den Onlinedienst Twitter. Vom Mehrzweckhubschrauber bis zum Kranwagen werde "alles" jetzt zurück nach Deutschland transportiert.
Biontech und Pfizer beantragen Zulassung von Impfstoff für Jugendliche in EU
Das Mainzer Pharmaunternehmen Biontech und sein US-Partner Pfizer haben bei der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) die Zulassung ihres Corona-Impfstoffs für Jugendliche in der EU beantragt. Die Marktzulassung solle entsprechend geändert werden, teilten die Unternehmen am Freitag mit. Damit solle der Impfstoff auch für Jugendliche zwischen zwölf und 15 Jahren zugelassen werden.
Landeswahlleiterin schließt reine Briefwahl in Sachsen-Anhalt aus
Sachsen-Anhalts Landeswahlleiterin Christa Dieckmann hat eine reine Briefwahl zur Landtagswahl in rund fünf Wochen ausgeschlossen. "Die verfassungsrechtlichen Hürden für eine ausschließliche Briefwahl sind hoch", erklärte Dieckmann am Freitag in Magdeburg. Soweit es möglich sei, die Urnenwahl "unter strikter Einhaltung des Infektionsschutzes sicherzustellen, ist eine ausschließliche Briefwahl nicht zu rechtfertigen".
Nawalny-Regionalbüros in Russland als "extremistisch" eingestuft
Die Regionalbüros der Organisation des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny sind in Russland als "extremistisch" eingestuft worden. Das Nawalny-Netzwerk wurde am Freitag auf die Liste der "terroristischen und extremistischen" Organisationen der Finanzaufsichtsbehörde Rosfinmonitoring gesetzt, wie diese in einer Aktualisierung ihrer Liste bekanntgab. Die Regionalbüros hatten sich am Donnerstag bereits selbst aufgelöst, um einem kompletten Verbot infolge der befürchteten Einstufung als "extremistisch" zuvorzukommen.
Scholz kündigt neues Klimaschutzgesetz noch in dieser Legislaturperiode an
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ein neues Gesetz noch in dieser Legislaturperiode angekündigt. "Beim Klimaschutz muss schnell mehr passieren, damit wir vor 2050 klimaneutral werden", erklärte Scholz am Freitag in Berlin. Er habe mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vereinbart, "dass das neue Klimaschutzgesetz in dieser Legislaturperiode kommt".
Berliner CSD soll am 24. Juli mit klassischem Protestzug begangen werden
Der traditionelle Berliner Christopher Street Day (CSD) soll in diesem Jahr am 24. Juli mit einer eher klassischen Demonstration begangen werden. Auf das Datum einigten sich die Organisatoren des Vereins Berliner CSD nach Angaben vom Freitag. Spätestens zwei Wochen vor dem Termin erfolge aber noch einmal eine abschließende Bewertung mit Blick auf das Corona-Pandemiegeschehen.
Prozess gegen mutmaßliche IS-Anhängerin aus Essen in Düsseldorf begonnen
Gegen eine mutmaßliche Anhängerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) aus Essen hat am Freitag der Prozess vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf begonnen. Die Bundesanwaltschaft legt Fadia S. die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zur Last. Zum Prozessauftakt schwieg die Angeklagte zu den Vorwürfen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.
Hongkonger Aktivist Joshua Wong bekennt sich wegen Tiananmen-Mahnwache schuldig
Der bekannte Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong hat sich vor Gericht schuldig bekannt, an einem verbotenen Gedenken an die Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz teilgenommen zu haben. Neben Wong bekannten sich bei einer Voranhörung am Freitag auch die drei mitangeklagten Lokalpolitiker Lester Shum, Tiffany Yuen und Jannelle Leung schuldig.
Mehr als 200 Verfahren wegen Bundesnotbremse in Karlsruhe
Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind bis Donnerstagnachmittag 202 Verfahren wegen der Bundesnotbremse eingereicht worden. Die Verfassungsbeschwerden und Eilanträge richteten sich vor allem gegen die Ausgangsbeschränkungen auch im Zusammenhang mit Kontaktbeschränkungen, teilweise aber auch gegen das ganze Gesetz, bestätigte ein Gerichtssprecher auf Anfrage. Zuerst hatten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe über die neue Zahl berichtet.
Haftbefehl gegen Iraker wegen Spendensammelns für den IS in Deutschland
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat Haftbefehl gegen einen Iraker erwirkt, dem unter anderem vorgeworfen wird, für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) Spenden gesammelt zu haben. Aymen A.-J. soll Anfang 2016 vom Irak nach Deutschland gereist sein, wie die Bundesanwaltschaft am Freitag mitteilte. Spätestens Anfang 2020 soll er dem IS beigetreten sein.
Parlamentswahl in Palästinensergebieten wird verschoben
Die für Mai geplante Parlamentswahl in den Palästinensergebieten wird verschoben. Die Abstimmung könne erst dann stattfinden, wenn sichergestellt sei, dass auch die Wähler im von Israel annektierten Ost-Jerusalem "ihre demokratischen Rechte ausüben dürfen", sagte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in der Nacht zu Freitag nach Beratungen der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). In Ramallah gingen hunderte Menschen auf die Straße, um gegen die Verschiebung der Wahl zu protestieren.
Tausende Tschechen demonstrieren gegen Präsident Zeman
In Prag haben am Donnerstag tausende Menschen gegen Tschechiens Präsidenten Milos Zeman demonstriert. Sie warfen dem Staatschef vor, eine "Marionette" Russlands zu sein. "Dieser Präsident dient nicht den Interessen unseres Landes", sagte Sänger Michael Kocab bei einer Kundgebung auf dem Wenzelsplatz in der tschechischen Hauptstadt. Kocab hat eine Petition in Umlauf gebracht, um Zeman "wegen Hochverrats" vor Gericht zu bringen.
Geimpfte bald ohne Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) plant für vollständig Geimpfte sowie für Genesene deutlich größere Befreiungen von Corona-Schutzmaßnahmen als bislang bekannt. Lambrecht verwies in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben) auf den Entwurf ihres Ressorts für eine entsprechende Verordnung, der nun vorliege. "Mein Entwurf sieht vor, dass vollständig Geimpfte und Genesene von Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen ausgenommen werden", sagte die Ministerin.
Trump: Wohnungsdurchsuchung bei Giuliani war "sehr unfair"
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat die Wohnungsdurchsuchung bei seinem Ex-Anwalt Rudy Giuliani als "sehr, sehr unfair" bezeichnet. "Rudy Giuliani ist ein großartiger Patriot", sagte Trump am Donnerstag im konservativen Fernsehsender Fox Business. "Er liebt dieses Land, und sie durchsuchen seine Wohnung." Die Justiz und die Ermittler würden "mit zweierlei Maß" messen. "Ich weiß nicht, was sie suchen, ich weiß nicht, was sie machen."
Koalitionsverhandlungen in Rheinland-Pfalz offenbar vor Abschluss
Zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz stehen die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP offenbar vor dem Abschluss. Die drei Parteien luden am Donnerstag zu einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitagnachmittag ein. Als Thema nannten sie "die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen".