Berlin
20 °C
München
23 °C
Hamburg
Düsseldorf
22 °C
Frankfurt am Main
Potsdam
Leipzig
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
19 °C
Rostock
19 °C
Vorgestellt
Letzte Nachrichten
EU-Botschafter machen Weg für Nawalny-Sanktionen gegen Russland frei
Wegen des Vorgehens gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny haben die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten grünes Licht für Sanktionen gegen Russland gegeben. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen erfuhr, billigten die Vertreter der 27 Regierungen am Montag Einreise- und Vermögenssperren gegen vier hochrangige Vertreter des russischen Justiz- und Strafverfolgungssystems. Ihre Namen sollen nach Bestätigung in einem schriftlichen Verfahren am Dienstag im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden.
EU-Sanktionen wegen Nawalny gegen Russland und die Antwort
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben grünes Licht für Sanktionen gegen Russland wegen des Vorgehens gegen den russischen Staatsbürger Alexej Nawalny gegeben. Wie BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) aus EU-Kreisen erfuhr, billigten die Vertreter der 27 Regierungen am Montag Einreise- und Vermögenssperren gegen vier hochrangige Vertreter des russischen Justiz- und Strafverfolgungssystems. Ihre Namen sollen nach einer formalen Bestätigung in einem schriftlichen Verfahren am Dienstag im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden.
Thüringer Verfassungsgerichtshof: Corona-Verordnungen nichtig
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hält einige Corona-Verordnungen des Freistaats in Teilen für verfassungswidrig. Das Gericht erklärte am Montag in Weimar von der Landesregierung im Frühjahr und Sommer vergangenen Jahres erlassene Verordnungen teilweise für nichtig. Damit war die AfD-Landtagsfraktion mit einer Klage gegen Corona-Verordnungen von Mai, Juni und Juli 2020 in einigen Punkten erfolgreich. (Az: VerfGH 18/20)
Von der Leyen will Gesetzesvorschlag für EU-Impfausweis noch im März vorlegen
Die EU-Kommission will noch im März einen Gesetzesvorschlag für die Einführung eines europaweit einheitlichen Passes für Geimpfte vorlegen, der letztlich auch Urlaubsreisen ermöglichen könnte. In den nächsten Monaten sollten dann die technischen Voraussetzungen geschaffen werden, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag in einer Rede vor Vertretern von CDU und CSU. Sie verwies dabei auf eine entsprechende Vereinbarung des EU-Gipfels vom Donnerstag.
Von der Leyen: Gesetzesvorschlag für EU-Impfausweis im März
Die EU-Kommission will im März einen Gesetzesvorschlag für die Einführung eines europaweit einheitlichen Passes für Geimpfte vorlegen, der letztlich auch Urlaubsreisen ermöglichen könnte. In den nächsten Monaten sollten die technischen Voraussetzungen geschaffen werden, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag in einer Rede vor Vertretern der Unionsparteien. Sie verwies dabei auf eine entsprechende Vereinbarung des EU-Gipfels am Donnerstag.
Khashoggi-Verlobte fordert Bestrafung von Diktator bin Salman
Die Verlobte des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi, der im Oktober 2018 in Istanbul ermordet wurde, hat die "unverzügliche" Bestrafung des saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman gefordert. "Es ist zwingend erforderlich, dass der Kronprinz, der den Mord einem unschuldigen Menschen angeordnet hat, unverzüglich bestraft wird", erklärte die in der Türkei lebende Hatice Cengiz. Einerseits werde dadurch ihrem ermordeten Verlobten Gerechtigkeit getan, andererseits könnten "ähnliche Taten in der Zukunft verhindert werden". Die US-Regierung hatte den saudiarabischen Kronprinzen am Freitag erstmals für die Ermordung Khashoggis mitverantwortlich gemacht. "Unserer Einschätzung zufolge genehmigte der saudiarabische Kronprinz Mohammed bin Salman einen Einsatz in Istanbul, Türkei, um den saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi zu ergreifen oder zu töten", heißt es in dem teilweise geschwärzten Bericht, den US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines freigab. Washington verhängte aber keine Sanktionen gegen bin Salman. "Ich begrüße die Veröffentlichung des US-Berichts", erklärte Cengiz. Die "Wahrheit" sei dadurch "bekräftigt" worden. "Aber das ist nicht genug, denn die Wahrheit hat nur dann einen Sinn, wenn sie zum Vollzug der Gerechtigkeit dient." Wenn der Kronprinz nicht bestraft werde, so sei das ein immerwährendes Signal, dass "der Hauptverantwortliche ohne Bestrafung töten kann". Die Regierungen rund um die Welt müssten sich fragen, ob sie jemandem die Hand reichen wollten, dessen Schuld belegt sei. Khashoggi war am 2. Oktober im saudiarabischen Konsulat in Istanbul von einem 15-köpfigen saudiarabischen Geheimdienstkommando umgebracht worden. Seine Leiche wurde zerstückelt. Der Journalist lebte damals im Exil in den USA und schrieb dort für die "Washington Post", in dem Konsulat wollte er Unterlagen für seine Heirat mit Cengiz abholen. Riad hatte die Ermordung Khashoggis zunächst bestritten. Später wurden bei einem undurchsichtigen Prozess in Saudi-Arabien fünf saudiarabische Staatsbürger zum Tode und drei weitere zu Haftstrafen verurteilt. Die Todesstrafen wurden seither in Haftstrafen verwandelt. (A. Bogdanow--BTZ)
Bundeswehrsoldat und Verwandte horten Waffen und Sprengstoff
Ein Bundeswehrsoldat und zwei weitere Männer aus Hessen sind wegen illegalen Waffenbesitzes sowie rechtsextremer Äußerungen in Haft genommen worden worden. Spezialkräfte der Polizei hätten zwei Verdächtige am Wochenende im Hochtaunuskreis gefasst, teilten das hessische Landeskriminalamt (LKA) in Wiesbaden und die Staatsanwaltschaft in Hanau am Montag mit. Der dritte habe sich Sonntagabend gestellt.
Bayern und Sachsen halten besonderes Vorgehen in Corona-Hotspots für notwendig
Bayern und Sachsen fordern angesichts der hohen Inzidenzwerte in der Grenzregion zu Tschechien ein besonderes Vorgehen in den Hotspots. Mit den derzeitigen Werkzeugen allein werde die Politik der Situation vermutlich "nicht Herr", sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Montag in Dresden. "Wir brauchen ein besonderes Impfregime für Hotspots."
Fragwürdig: Im Jahr vor Corona tausende Klinikbetten abgebaut
Vor Beginn der Corona-Pandemie wurden in Deutschland tausende Klinikbetten abgebaut. Allein von 2018 bis 2019 fielen 4000 Krankenhausbetten weg, wie aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die BERLNER TAGESZEITUNG vorliegt. Allein im Vor-Corona-Jahr wurden so viele Betten gestrichen wie in den acht vorangegangenen Jahren insgesamt.
Grüne fordern mindestens zweimal wöchentlich Corona-Tests für alle
Die Grünen fordern Alternativen zum strengen Corona-Lockdown und flankierende Maßnahmen für schrittweise Öffnungen. In einem Strategiepapier schlagen Grünen-Chef Robert Habeck und Gesundheitsexperte Janosch Dahmen unter anderem vor, dass jeder Bürger sich "mindestens zwei Mal in der Woche" auf das Coronavirus testen können soll, wie der "Spiegel" am Montag berichtete. Schnelltests sollten für Menschen, die Sozialleistungen beziehen, kostenlos sein.
Führende SPD-Politiker dringen auf konkrete Lockdown-Erleichterungen
Vor den neuen Spitzenberatungen von Bund und Ländern über die nächsten Schritte in der Corona-Politik dringen führende SPD-Politiker auf eine klare Perspektive für den Ausstieg aus dem Lockdown. "Ich bestehe darauf, dass wir am Mittwoch eine Öffnungsperspektive konkret formulieren", sagte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntagabend in der Internetsendung "Bild live". Ähnlich äußerten sich Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.
Erneut tausende Haitianer gegen Präsident Moïse auf der Straße
In Haiti sind erneut tausende Menschen gegen Präsident Jovenel Moïse sowie den Anstieg der Gewalt in dem Land auf die Straße gegangen. Demonstrationen gab es am Sonntag in Port-au-Prince und in mehreren kleineren Städten. Vor Beginn der Proteste war laut örtlichen Medienberichten in der Hauptstadt ein 63-jähriger Kinderarzt ermordet worden.
Aung San Suu Kyi per Video zu Gerichtsanhörung in Myanmar zugeschaltet
In Myanmar ist die entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi erstmals seit dem Militärputsch vor einem Monat in der Öffentlichkeit erschienen. Die Friedensnobelpreisträgerin wurde per Video zu ihrer ersten Anhörung vor Gericht geschaltet und scheint "bei guter Gesundheit", wie ihr Anwalt Khin Maung Zaw am Montag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die 75-Jährige sieht sich mit obskuren Anschuldigungen wie dem Besitz von Walkie-Talkies konfrontiert.
Maas lenkt Blick auf verheerende humanitäre Lage im Jemen
Vor der internationalen Geberkonferenz für den Jemen hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) auf die verheerende Lage in dem Bürgerkriegsland aufmerksam gemacht. "Heute geht es nicht nur darum, im Jemen eine akute Hungersnot abzuwenden. Neue blutige Kämpfe um Marib, Cholera- und Polio-Ausbrüche, Heuschreckenplagen – die Not der Menschen sprengt jede Vorstellungskraft", erklärte Maas am Montag. Er kündigte eine "substanzielle neue Hilfszusage" Deutschlands für das Land an.
Blinken fordert sofortige Freilassung von Hongkonger Pro-Demokratie-Aktivisten
US-Außenminister Antony Blinken hat die sofortige Freilassung von Hongkonger Dissidenten verlangt, die auf der Grundlage des umstrittenen chinesischen Sicherheitsgesetzes angeklagt und verhaftet wurden. Im Online-Dienst Twitter verurteilte Blinken am Sonntag (Ortszeit) das Vorgehen gegen die pro-demokratischen Oppositionellen in der chinesischen Sonderverwaltungszone.
Korruptionsurteil gegen Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy
In dem Pariser Korruptionsprozess gegen den früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy wird am Montag das Urteil verkündet (13.30 Uhr). Die Anklage fordert zwei Jahre Gefängnis für den 66-Jährigen. Er soll einen Richter am Obersten Gerichtshof bestochen haben. Sarkozy bestreitet die Vorwürfe.
UN-Vertreter: Lage im Jemen "schlimmste Entwicklungskrise der Welt"
Vor der internationalen Geberkonferenz für die Zivilbevölkerung im Jemen hat der Leiter des UN-Entwicklungsprogramms für das arabische Land die dortige Lage als "schlimmste Entwicklungskrise der Welt" bezeichnet. "Der Jemen hat zwei Jahrzehnte an Entwicklungsfortschritten verloren", sagte Auke Lootsma im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Das Bürgerkriegsland sei derzeit "definitiv eines der ärmsten, wenn nicht das ärmste Land der Welt".
Merz erwägt Kandidatur für Bundestag im Hochsauerlandkreis
Nach seiner Niederlage bei der Wahl des CDU-Vorsitzenden erwägt Friedrich Merz eine Kandidatur im Hochsauerlandkreis für die Bundestagswahl im September. "Ich bin von mehreren Stadtverbandsvorsitzenden im Sauerland gefragt worden, ob ich mir vorstellen kann, für den Wahlkreis anzutreten", sagte der 65-Jährige der "Westfalenpost" (Montagsausgabe). "Ich bin nicht abgeneigt", fügte der frühere Unionsfraktionschef hinzu.
USA: Kandidatur 2024 - Trump betont Führung der Republikaner
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat in seiner ersten Rede seit Amtsende seinen Führungsanspruch bei den Republikanern unterstrichen und mit einer Präsidentschaftskandidatur 2024 geflirtet. Die Demokraten hätten bei der Wahl vom 3. November in Wirklichkeit "das Weiße Haus verloren", sagte Trump am Sonntag bei der Konservativen-Konferenz CPAC in Orlando vor jubelnden Anhängern. "Wer weiß, vielleicht werde ich mich entscheiden, sie ein drittes Mal zu schlagen."
Trump kritisiert Biden in erster Rede nach Amtsende scharf
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat in seiner ersten Rede seit Amtsende seinen Nachfolger Joe Biden scharf kritisiert. Der Demokrat habe den "katastrophalsten ersten Monat" aller Präsidenten der modernen US-Geschichte hingelegt, sagte Trump am Sonntag bei der konservativen Konferenz CPAC in Orlando im Bundesstaat Florida. Die Regierung sei "Anti-Jobs, Anti-Familie, Anti-Grenzen, Anti-Energie, Anti-Frauen, Anti-Wissenschaft".
Jens Spahn (CDU) die Schande der deutschen Politik
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) versucht mit vollmundigen Worten die beschämende Teilnahme an einem privaten Abendessen (Spendengala für seine Wahl) mit einem Dutzend Teilnehmern im Oktober gerechtfertigt. "Die damalige Veranstaltung entsprach den Corona-Regeln", fabulierte Spahn nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Spahn, der am Tag nach dem Dinner sein positives Corona-Testergebnis erhalten hatte, versuchte völlig haltlos zu beschwichtigen: "Jemanden unwissentlich anzustecken, hätte ich zutiefst bedauert." Das sei wohl auch aufgrund der Vorsichtsmaßnahmen nicht passiert. Verstänliche Kritik kam von der FDP. Generalsekretär Volker Wissing warf Spahn aktuell vor, sich Sonderrechte herauszunehmen. "Die Sorgfalt, die der Gesundheitsminister von den Menschen bei der Einhaltung der Regeln erwartet, scheint ihm persönlich völlig abhanden gekommen zu sein." Während alle im Lockdown verharrten, "definiert Jens Spahn für sich persönlich Sonderrechte auf eine recht eigenwillige und schädliche Weise". Nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG zufolge fand das Abendessen mit etwa einem Dutzend Unternehmern in Leipzig statt. Das Treffen hatte in einer Privatwohnung eines Bekannten von Spahn stattgefunden. Mehrere Gäste sollen demnach laut einem Teilnehmer im Zuge des Abendessens an die CDU gespendet haben. Alle hätten Abstand gehalten und Maske getragen, bis sie auf ihren Plätzen gesessen hätten. "Hier zeigt sich einmal mehr, Jens Spahn predigt Wasser und säuft Wein, indem er von den deutschen Bürgern Abstand und Masken fordert, macht er eine fette Party, dieser Mann ist die Schande der deutschen Politik, uneinsichtig, großmäulig und zudem ein notorischer Lügner, welcher viele Versprechungen macht und nichts halten kann", sagen Bürger auf den Straßen der deutschen Hauptstadt Berlin gegenüber BERLINER TAGESZEITUNG! (A. Williams--BTZ)
EU-Außenbeauftragter verurteilt Gewalt gegen Demonstranten in Myanmar
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die erneute Gewalt gegen Demonstranten in Myanmar verurteilt und die Verhängung weiterer Sanktionen gegen die Führung des südostasiatischen Landes bekräftigt. "Gewalt wird dem illegalen Sturz der demokratisch gewählten Regierung keine Legitimität verschaffen", erklärte Borrell am Sonntag in Brüssel. "Mit Schüssen gegen unbewaffnete Zivilisten haben die Sicherheitskräfte eine eklatante Missachtung des internationalen Rechts gezeigt und sie müssen dafür zur Verantwortung gezogen werden."
Iran lehnt informelles Treffen mit den USA zur Beilegung von Atomstreit ab
Teheran hat dem EU-Vorschlag für ein informelles Treffen zwischen dem Iran und den USA zur Wiederbelebung des Atomabkommens eine Absage erteilt. Die USA müssten zuerst ihre Sanktionen gegen den Iran aufheben, erklärte das Außenministerium in Teheran am Sonntag. Die US-Regierung reagierte "enttäuscht", bekräftigte aber ihre grundsätzlich Bereitschaft zu einer Wiederbelebung des Abkommens auf diplomatischem Wege.
Teheran: Kein geeigneter Zeitpunkt für Treffen zu Atomabkommen
Teheran hat dem EU-Vorschlag für ein informelles Treffen zwischen dem Iran und den USA zur Wiederbelebung des Atomabkommens vorerst eine Absage erteilt. Die USA müssten zuerst ihre Sanktionen gegen den Iran aufheben, erklärte das Außenministerium in Teheran am Sonntag. Zugleich sicherte es zu, mit den an dem Abkommen beteiligten Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie der EU im Gespräch zu bleiben.
Mützenich will gemeinsame Kriterien für Corona-Lockerungen
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat auf gemeinsame Kriterien von Bund und Ländern für weitere Lockerungen und Rücknahmen der Corona-Restriktionen gedrungen. "Die Menschen müssen endlich wissen, wann und nach welchen Kriterien gelockert oder gegebenenfalls auch wieder verschärft wird", sagte Mützenich der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Das gelte für Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus, aber auch für einzelne Öffnungsschritte.
Diktatur in Thailand: Gummigeschosse gegen Demonstranten
Erstmals seit Monaten sind Polizisten in Bangkok wieder mit Gummigeschossen, Tränengas und Wasserwerfern gegen Demonstranten der thailändischen Demokratiebewegung vorgegangen. Rund 2000 Menschen demonstrierten am Sonntag vor einer Militärkaserne, in der Ministerpräsident Prayut Chan-O-Cha lebt. Als hunderte Demonstranten versuchten, eine Absperrung um die Kaserne zu überwinden, kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei.
Ultra-orthodoxe Juden bewerfen an Purim-Feiertag Polizisten mit Steinen
Bei den Feierlichkeiten zum jüdischen Purim-Fest haben dutzende ultra-orthodoxe Juden in Jerusalem Steine auf Polizisten geworfen. Die Beamten hatten am Sonntag im größtenteils von strenggläubigen Juden bewohnten Stadtviertel Mea Shearim Polizeipuppen von Stromleitungen entfernen wollen, teilten die Sicherheitsbehörden mit. Manche Bewohner nannten die Polizisten "Nazis", andere warfen Flaschen und Steine, wie ein AFP-Reporter berichtete.
Bukele hofft bei Parlamentswahl in El Salvador auf absolute Mehrheit
El Salvador hat am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Vor den Wahllokalen in dem zentralamerikanischen Land bildeten sich ab 07.00 Uhr Ortszeit (14.00 MEZ) lange Schlangen. Jüngsten Umfragen zufolge darf sich Präsident Nayib Bukele, dem die Opposition zunehmend autoritäre Methoden vorwirft, Hoffnungen auf eine absolute Mehrheit für seine Partei machen. Mit ersten Hochrechnungen wird am Sonntagabend gerechnet, bis zu einem offiziellen Ergebnis könnte es bis zu zwei Wochen dauern.
Forderungen nach Lockerung der Impfreihenfolge mehren sich
Wegen des liegen gebliebenen Corona-Impfstoffs von Astrazeneca mehren sich Forderungen nach einer Lockerung der Impfreihenfolge, um das Vakzin flexibler verabreichen zu können. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schlug in der "Bild am Sonntag" vor, hunderttausende ungenutzte Dosen aus den Depots der Bundesländer zur Impfung für alle freizugeben. Auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert, Astrazeneca sofort für alle Menschen unter 65 in den drei Prioritätengruppe zur Verfügung zu stellen.
Weiter keine Spur von 317 in Nigeria verschleppten Schülerinnen
Nach dem erneuten Angriff auf eine Schule in Nigeria haben Eltern und Angehörige am Wochenende vergeblich auf ein Lebenszeichen der mehr als 300 verschleppten Schülerinnen gewartet. Eine gemeinsame Suchaktion von Polizei und Militär brachte zunächst kein Ergebnis. Die Freilassung von Dutzenden früheren Entführungsopfern konnte das Entsetzen nur kurze Zeit mildern. Papst Franziskus verurteilte am Sonntag in Rom die "abscheuliche" Tat.
Großteil der Bundesbürger laut Umfrage für baldige Laden-Öffnungen
Nach monatelangem Lockdown spricht sich ein Großteil der Bundesbürger für weitreichende Öffnungen aus, doch viele Politiker warnen vor zu großen Lockerungen. In einer Umfrage des Instituts Insa für die "Bild am Sonntag" plädierten sich 75 Prozent für eine Öffnung des Einzelhandels im März, nur 17 Prozent waren dagegen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte vor einem "Blindflug in die dritte Welle".
Nawalny in russisches Straflager 200 Kilometer östlich von Moskau gebracht
Der in Russland inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist in die Region Wladimir, 200 Kilometer östlich von Moskau, gebracht worden. "Er wird zunächst in Quarantäne bleiben und dann in seine Strafkolonie verlegt werden", teilte Alexej Melnikow von der zuständigen Kommission für die Rechte Inhaftierter am Sonntag der russischen Nachrichtenagentur Interfax mit. Medienberichten zufolge verbüßen in der Kleinstadt Pokrow rund 800 Menschen ihre Strafe, die Bedingungen seien weniger hart als in anderen Lagern.