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EU-Sanktionen wegen Nawalny gegen Russland und die Antwort
EU-Sanktionen wegen Nawalny gegen Russland und die Antwort
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben grünes Licht für Sanktionen gegen Russland wegen des Vorgehens gegen den russischen Staatsbürger Alexej Nawalny gegeben. Wie BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) aus EU-Kreisen erfuhr, billigten die Vertreter der 27 Regierungen am Montag Einreise- und Vermögenssperren gegen vier hochrangige Vertreter des russischen Justiz- und Strafverfolgungssystems. Ihre Namen sollen nach einer formalen Bestätigung in einem schriftlichen Verfahren am Dienstag im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden.
Nach BTZ-Informationen aus zwei Quellen handelt es sich um Generalstaatsanwalt Igor Krasnow, den Direktor der Gefängnisverwaltung, Alexander Kalaschnikow, den Chef des Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin, und den Leiter der Nationalgarde, Viktor Solotow. Die EU setzt dabei erstmals ihren neuen Sanktionsrahmen gegen Menschenrechtsverletzungen ein.
Ein russisches Gericht hatte am Samstag vor einer Woche eine Verurteilung Nawalnys zu zweieinhalb Jahren Straflager bestätigt. Ihm wurde der Verstoß gegen Bewährungsauflagen vorgeworfen, als er sich zur Behandlung nach einem Giftanschlag im Sommer zur Behandlung in Deutschland befand. Zur Haft wurde Nawalny in das Straflager N2 in der Kleinstadt Pokrow gebracht, die rund 200 Kilometer östlich von Moskau liegt.
Die EU-Außenminister fassten nach dem Urteil am vergangenen Montag bereits einen Grundsatzbeschluss zur Verhängung von Sanktionen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell legte darauf eine konkrete Liste mit Namen vor.
Nach dem angeblichen Giftanschlag hatte die EU bereits sechs Russen auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Unter ihnen waren angebliche Vertraute des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin wie der stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko, und der Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Bortnikow. Die Russische Föderartion hat sich bereits harte Gegenmaßnahmen in Form umfassender Sanktionen vorbehalten! (H. Müller--BTZ)
