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Bukele hofft bei Parlamentswahl in El Salvador auf absolute Mehrheit
El Salvador hat am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Vor den Wahllokalen in dem zentralamerikanischen Land bildeten sich ab 07.00 Uhr Ortszeit (14.00 MEZ) lange Schlangen. Jüngsten Umfragen zufolge darf sich Präsident Nayib Bukele, dem die Opposition zunehmend autoritäre Methoden vorwirft, Hoffnungen auf eine absolute Mehrheit für seine Partei machen. Mit ersten Hochrechnungen wird am Sonntagabend gerechnet, bis zu einem offiziellen Ergebnis könnte es bis zu zwei Wochen dauern.
Rund 40.000 Polizisten, Soldaten und internationale Beobachter waren im Einsatz, um den Ablauf der Wahlen zu überwachen. Im vergangenen Monat waren bei einem bewaffneten Angriff zwei Mitglieder der linken Partei FMLN getötet worden. "Wir hoffen auf einen friedlichen Wahltag", sagte die Präsidentin des Obersten Wahl-Tribunals TSE, Dora Martínez. 5,4 Millionen Wähler sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Es sind 84 Parlamentssitze zu vergeben.
Wenn Bukeles Partei Neue Ideen eine absolute Mehrheit erreichen sollte, wäre er der erste Präsident des Landes seit dem Ende des Bürgerkriegs 1992, der nicht auf Kompromisse mit der Opposition angewiesen ist. Dem 39-Jährigen dürfte das nur recht sein: Seit seiner Wahl für eine fünfjährige Amtszeit 2019 geriet er bereits mehrmals in Konflikte mit der Opposition.
Im vergangenen Februar ließ er schwer bewaffnete Mitglieder der Polizei und der Armee das Parlament stürmen, um Abgeordnete bei der Entscheidung über ein Gesetzesvorhaben einzuschüchtern. Die absolute Mehrheit würde Bukele zudem erlauben, Richter am Obersten Gerichtshof einzusetzen, mit dem er ebenfalls bereits in Konflikt geraten war.
Der scheidende Parlamentspräsident Mario Ponce hatte vor der Wahl vor einen drohenden "Autoritarismus" gewarnt. Bukele hatte schon im Wahlkampf Regeln verletzt und beispielsweise seine Kampagne entgegen der Bestimmungen bis kurz vor der Abstimmung fortgesetzt. Auch bei den zeitgleich stattfindenden Regionalwahlen sehen Umfragen Bukeles Partei vorne.
(Y. Rousseau--BTZ)
