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Rente mit 63: Warken zeigt Kompromisslinien auf / Foto: © POOL/AFP/Archiv
Rente mit 63: Warken zeigt Kompromisslinien auf
In der Debatte um die Abschaffung der so genannten Rente mit 63 hat Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) Kompromisslinien aufgezeigt. "Das Aus der Rente mit 63 kann nicht ab dem ersten Tag kommen", sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Es werde "eine Zeit des Übergangs geben, bis das in Kraft tritt, und Härtefallregelungen für besondere Lebensläufe", fügte sie hinzu.
Dies betreffe etwa "Menschen, die vielleicht eine besondere Art des Berufes ausgeübt haben, die Beeinträchtigungen haben", sagte die Kanzleramtschefin. Die Koalition werde sich dies genau anschauen und dann Regelungen treffen.
Übergangs- und Härtefallregelungen seien auch ein Anliegen der ostdeutschen Ministerpräsidenten gewesen, die sich gegen die geplante Abschaffung der Frühverrentung für langjährig Versicherte ausgesprochen haben, sagte Warken. Dies stehe auch nicht im Widerspruch zu den Empfehlungen der Rentenkommission, die Spielraum für solche Regelungen böten.
Sobald ein Gesetzentwurf vorliege, werde er in der Bundesregierung und mit dem Parlament beraten, sagte Warken. "Aber die Rente mit 63, das ist schon auch ein wesentlicher Bestandteil dieses Pakets."
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Vortag klar gemacht, dass er die geplante Abschaffung der "Rente mit 63" durchsetzen wolle - auch gegen Kritik aus der eigenen Partei. Die Koalition sei sich einig, "dass wir alle Anreize zur Frühverrentung beenden müssen", sagte Merz. Der Kanzler kritisierte dabei auch die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten, die sich gegen die Rentenpläne gestellt hatten.
A. Bogdanow--BTZ
