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Berlin weist EU-Kritik an Grenzkontrollen zu Tirol und Tschechien zurück
Die Bundesregierung hat die Kritik der EU-Kommission an den Grenzkontrollen zu Tschechien und dem österreichischen Bundesland Tirol zurückgewiesen. "Ich weise den Vorwurf von uns, dass wir uns nicht an das EU-Recht halten", sagte Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) am Dienstag in Berlin vor einer Video-Konferenz mit seinen EU-Kollegen. Deutschland habe auf "die besondere Bedrohung" durch Virus-Mutationen reagieren müssen.
Wehrbeauftragte besorgt über steigende Zahl extremistischer Fälle in Truppe
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hat sich besorgt über die steigende Zahl rechtsextremistischer Vorfälle in der Bundeswehr geäußert. Es zeige sich, "dass beim Thema Rechtsextremismus weiter Handlungsbedarf in allen Bereichen der Bundeswehr besteht", sagte Högl bei der Vorstellung ihres Jahresberichts am Dienstag in Berlin.
Recherchestelle: In Sachsen von 2014 bis 2019 mehr als 700 antisemitische Vorfälle
Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) hat in Sachsen zwischen 2014 und 2019 insgesamt 712 antisemitische Vorfälle erfasst. Mit 55 Prozent ereignete sich mehr als die Hälfte dieser Vorfälle in den drei Großstädten Dresden, Leipzig und Chemnitz, wie die Recherchestelle am Dienstag berichtete. Fast ein Drittel der antisemitischen Vorfälle gab es in Kleinstädten und im ländlichen Raum.
Johnson will UN-Sicherheitsrat auf Kampf gegen den Klimawandel einschwören
Der britische Premierminister Boris Johnson hat den Klimawandel als eine der größten Bedrohungen für den Frieden und die Sicherheit in der Welt bezeichnet. Im Gegensatz zu anderen globalen Problemen sei bekannt, wie auf diese Herausforderung reagiert werden müssen, teilte Johnsons Büro am Dienstag vor den Klimaberatungen des UN-Sicherheitsrats mit. "Indem wir den verwundbaren Ländern helfen, sich an den Klimawandel anzupassen und indem wir die weltweiten Emissionen auf netto null begrenzen, schützen wir nicht nur die reiche Biodiversität unseres Planeten, sondern auch den Wohlstand und die Sicherheit."
Suu Kyis Anwalt spricht von entscheidendem Kampf um die Demokratie in Myanmar
Der Anwalt von Myanmars abgesetzter De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi sieht das Land im Kampf um die Demokratie an einem entscheidenden Punkt. "Myanmar befindet sich an einem historischen Scheideweg. Wenn wir verlieren, werden wir für 40 bis 50 Jahre Sklaven der Militärjunta sein", sagte der 73-jährige Khin Maung Zaw in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. "Wir müssen diesen Kampf gewinnen."
Hofreiter wirft Spahn wegen Verschiebung kostenloser Schnelltests "Versagen" vor
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wegen der Verschiebung der kostenlosen Corona-Schnelltests "schwerwiegendes Versagen" vorgeworfen. Der Minister und die Bundesregierung hätten "schon längst die Voraussetzungen für effektives Testen schaffen müssen", sagte Hofreiter der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin. So hätten etwa Abnahmegarantie mit Herstellern vereinbart werden sollen. "Passiert ist hierzu seit einem halben Jahr nichts", kritisierte der Grünen-Fraktionschef.
Deutscher Presserat erhielt in 2020 so viele Beschwerden wie nie
Der Deutsche Presserat hat im vergangenen Jahr so viele Beschwerden erhalten wie nie zuvor. Ihre Zahl verdoppelte sich im Vergleich zum Vorjahr beinahe auf 4081, wie die Organisation der Print- und Onlinemedien am Dienstag in Berlin in ihrem Jahresbericht 2020 erklärte. Dafür verantwortlich waren demnach massenhafte Beschwerden über einzelne Vorgänge wie die Berichterstattung über die Tötung von fünf Kindern in Solingen durch ihre Mutter oder eine umstrittene Kolumne in der Zeitung "taz" über Polizisten.
Papst schickt Bischofskonferenz Aufforderung zur Vergebung
Papst Franziskus hat der vom Streit um den Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki belasteten Deutschen Bischofskonferenz eine Aufforderung zur Vergebung geschickt. In einem Grußwort seines Apostolischen Nuntius in Deutschland zur am Dienstag beginnenden Frühjahrsvollversammlung zitierte dieser ein Bibelwort, das zu Barmherzigkeit und Vergebung auffordert. Außerdem warnte der Nuntius, Erzbischof Nikola Eterovic, mit Hinweis auf ein Papstschreiben vor der negativen Kraft von Konflikten.
Schulze: Müssen bei Klimaschutz eine Schippe drauflegen
Angesichts der geplanten schärferen EU-Vorgaben muss auch Deutschland beim Klimaschutz "eine Schippe drauflegen". Das machte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Dienstag auf einer Online-Veranstaltung mit Klimaexpertinnen unterschiedlicher Organisationen deutlich. Unter anderem müsse der Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt werden.
Nach Fukushima wurden auch in Deutschland Notfallpläne neu aufgestellt
Zehn Jahre nach dem Reaktorunglück im japanischen Fukushima sieht das Bundesamt für Strahlenschutz die Katastrophe als wichtige Wegmarke auch für Deutschland. Diese habe gezeigt, "dass Kernkraft selbst für hochentwickelte Industriegesellschaften ein besonders hohes Risiko darstellt", erklärte BfS-Präsidentin Inge Paulini am Dienstag. Auch hierzulande seien danach Notfallpläne neu aufgestellt worden.
Müller verärgert über Verschiebung kostenloser Schnelltests
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) ist verärgert über die Verschiebung der kostenlosen Corona-Schnelltests. Es sei zum wiederholen Mal so, dass von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Dinge angekündigt wurden, "die dann so oder zumindest so schnell nicht kommen", sagte Müller am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Das sei "keine lustige Situation."
Deutschland gab 2019 rund 110 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung aus
In Deutschland haben Unternehmen, Hochschulen und andere Wissenschaftseinrichtungen 2019 in etwa 109,5 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung ausgegeben. Das entsprach einem Anteil von 3,2 Prozent am gesamten Bruttoinlandsprodukt (BIP), wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden berichtete. Davon entfielen 69 Prozent auf die Wirtschaft, 17,3 Prozent auf die Hochschulen und 13,7 Prozent auf außeruniversitäre Forschungseinrichtungen.
G7-Staaten verurteilen Angriffe auf Demonstranten in Myanmar "mit Nachdruck"
Die Außenminister der G7-Staaten haben das gewalttätige Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten in Myanmar "mit Nachdruck" verurteilt. "Der Einsatz scharfer Munition gegen unbewaffnete Menschen ist inakzeptabel", schrieben die Vertreter der G7 sowie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in der am Dienstag veröffentlichten Erklärung. Das Militär und die Polizei müssten äußerste Zurückhaltung üben sowie die Menschenrechte und das Völkerrecht achten. Wer auf friedliche Proteste mit Gewalt reagiere, müsse zur Rechenschaft gezogen werden.
Prozess gegen mutmaßlichen Spion in Bundespresseamt in Berlin begonnen
Mit der Verlesung der Anklage hat vor dem Berliner Kammergericht am Dienstag der Prozess gegen einen mutmaßlichen ägyptischen Spion im Bundespresseamt begonnen. Der Angeklagte Amin K. soll zwischen 2010 und 2019 Informationen an den ägyptischen Auslandsgeheimdienst (GIS) weitergeleitet haben. Laut Anklage soll der 66-Jährige allgemeine Medienbeobachtungen vorgenommen, Anfragen von ägyptischen Geheimdienstmitarbeitern bearbeitet und versucht haben, einen weiteren Spion anzuwerben.
Laschet wirft Grünen Doppelmoral vor und sieht "kein schwarz-grünes Projekt"
CDU-Chef Armin Laschet hat den Grünen Doppelmoral vorgeworfen. "Die Programmatik auf der Bundesebene hat sehr viel linkes und ideologisches Gedankengut", sagte Laschet der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstagsausgabe). "Darüber reden die Grünen-Chefs nicht gerne. Denken Sie nur mal an die aktuelle Debatte über das Verbot von Einfamilienhäusern", sagte Laschet. "Die Doppelmoral der Grünen ärgert mich schon maßlos."
Angehörige von Anschlagsopfern in den USA verklagen Saudi-Arabien
Angehörige von drei bei einem Anschlag im US-Bundesstaat Florida 2019 getöteten Soldaten haben eine Klage gegen Saudi-Arabien eingereicht. Wie aus der am Montag beim Bundesgericht in Pensacola eingereichten Klageschrift hervorgeht, werfen sie den Kollegen des Angreifers und den saudiarabischen Behörden vor, von den dschihadistischen und anti-amerikanischen Einstellungen des Angreifers gewusst zu haben. Bei dem Anschlag auf eine Marinebasis waren am 6. Dezember 2019 drei Soldaten erschossen und 13 weitere verwundet worden.
Georgischer Oppositionschef Melia festgenommen
Der Anführer der Opposition in Georgien, Nika Melia, ist festgenommen worden. Die Sicherheitskräfte setzen während seiner Festnahme am Dienstag Tränengas am Sitz von Melias Partei ein, wie Fernsehbilder zeigten. Vor der Zentrale der Vereinten Nationalen Bewegung (UNM) hatten sich Unterstützer Melias sowie die Chefs der anderen Oppositionsparteien versammelt. Zahlreiche Demonstranten wurden festgenommen.
Israel sagt Familien von nach Staatsgründung vermissten Kindern Entschädigung zu
Aufarbeitung eines besonders schmerzlichen Kapitels der israelischen Geschichte: Familien, deren kleine Kinder nach der Gründung des Staates Israel im Jahr 1948 gestohlen worden waren, sollen staatliche Entschädigungen gezahlt bekommen. Dies kündigte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montag an. Die Zeit sei gekommen, dass das Schicksal von Familien mit damals verschwundenen Kindern anerkannt werde und sie eine finanzielle Entschädigung erhielten, erklärte er.
USA verschärfen Sanktionen gegen Militärjunta in Myanmar
Die USA haben ihre Sanktionen gegen die Militärjunta in Myanmar verschärft. Gegen zwei weitere Mitglieder der nach dem Putsch vom 1. Februar installierten Militärregierung wurden Strafmaßnahmen verhängt, wie US-Außenminister Antony Blinken am Montag mitteilte. Die Sanktionen richten sich gegen den Kommandanten der Luftwaffe, General Maung Maung, und gegen Generalleutnant Moe Myint Tun.
Debatte um Corona-Lockdown gewinnt weiter an Fahrt
Forderungen nach konkreten Öffnungsperspektiven, Warnungen vor voreiligen Lockerungen: Rund eine Woche vor dem nächsten Bund-Länder-Gipfel gewinnt die Debatte um die Corona-Restriktionen in Deutschland weiter an Fahrt. Zu den warnenden Stimmen vor einer weiteren Abschwächung der Auflagen gehörten am Dienstag die Intensivmediziner. Das Gastgewerbe forderte hingegen, Bund und Länder müssten ein "realistisches" Szenario für die Wiederöffnung dieser Branche entwickeln.
Intensivmediziner warnen vor Lockerungen der Corona-Auflagen schon im März
In der Debatte um Lockerungen des Corona-Lockdowns in Deutschland warnen Intensivmediziner vor voreiligen Maßnahmen. Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensiv- und Notfallmedizin, Christian Karagiannidis, wandte sich in der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Dienstag dagegen, die Auflagen bereits im März stark zu lockern. Bund und Länder müssten jetzt aufpassen, "das Spiel in der Verlängerung nicht zu verlieren".
Siebter Abend der Proteste in Barcelona gegen Verhaftung von Rapper Hasél
In Barcelona haben Demonstranten am siebten Abend in Folge die Haftentlassung des Rappers Pablo Hasél gefordert. Dabei kam es am Montag in der katalanischen Metropole erneut zu Ausschreitungen. Nach einem zunächst friedlichen Marsch warfen Demonstranten am Sitz der nationalen Polizei mit Flaschen und anderen Gegenständen auf Fahrzeuge, die das Gebäude beschützten, wie Fernsehbilder zeigten. Danach steckten Randalierer Müllcontainer in Brand.
Lehrerband begrüßt Beschluss zu rascherer Impfung von Lehrkräften als überfällig
Der Deutsche Lehrverband hat die Entscheidung von Bund und Ländern, Kita-Beschäftigte sowie Lehrkräfte an Grund- und Förderschulen schneller gegen das Coronavirus zu impfen als bislang vorgesehen, als überfällig begrüßt. Bei der bisherigen Einordnung von Lehrern in die erst dritte Gruppe der Impfkandidaten wäre diese Berufsgruppe erst ab Mai geimpft worden – "viel zu spät für das aktuelle Schuljahr", sagte Verbandschef Heinz-Peter Meidinger der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe).
USA sehen Sanktionspolitik gegen Nord Stream 2 als erfolgreich an
Die USA sehen ihre Sanktionspolitik gegen den Bau der umstrittenen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 als erfolgreich an. "Mehr als 15 Unternehmen" hätten sich inzwischen aus dem Vorhaben zurückgezogen oder seien dabei, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Montag. "Das zeigt, dass die gesetzgeberischen Ziele und unsere Handlungen erfolgreich sind."
Nächste Anhörung in Korruptionsprozess gegen Netanjahu am 5. April
Die nächste Anhörung im Korruptionsprozess gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu findet am 5. April statt - knapp zwei Wochen nach der vorgezogenen Parlamentswahl. Das zuständige Gericht teilte am Montag mit, bei dem Termin würden Zeugen angehört. Netanjahu ist wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue angeklagt. Er selbst weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet sich als Opfer einer politischen "Hexenjagd".
Bund und Länder einig über schnellere Impfungen für Erzieherinnen und Lehrer
Erzieherinnen und Erzieher sowie Lehrkräfte an Grund- und Förderschulen sollen - wie vielfach gefordert - schneller gegen das Coronavirus geimpft werden als bislang vorgesehen. Darauf verständigten sich Bund und Länder am Montag auf der Gesundheitsministerkonferenz, wie deren Vorsitzender Klaus Holetschek (CSU) im Anschluss mitteilte. Unterdessen zeichnete sich ab, dass das Impfstoff-Angebot bereits ab dieser Woche deutlich zunehmen dürfte.
Borrell: EU wird Sanktionen gegen Militär-Vertreter in Myanmar verhängen
Nach dem Putsch in Myanmar wird die EU Sanktionen gegen Vertreter des Militärs verhängen. Die EU-Außenminister hätten dazu eine "politische Einigung" erzielt, sagte der Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach Beratungen in Brüssel. Darüber hinaus werde "alle direkte finanzielle Unterstützung" aus der EU-Entwicklungshilfe zurückgehalten, die für Reformprogramme der gestürzten Regierung in Myanmar bestimmt war.
Jens Spahn
"Jens Spahn (CDU) ist und bleibt er vollkommen unfähigste Minister der Bundesrepublik Deutschland aller Zeiten, an seinen Händen und an den Händen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie an den total unfähigen Händen der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen (ebenfalls CDU), klebt das Blut von vielen tausenden Menschen", dies sagen die Bürger auf den Straßen der deutschen Hauptstadt Berlin und beziehen sich auf die politischen Handlungen von Spahn, Merkel und von der Leyen in der aktuellen Coronavirus-Pandemie! "Nun weiß auch Bundeskanzlerin Merkel, ihr Gesundheitsminister ist eine totale Pfeife, der Mann ist so unfähig wie ein dummes Schwein als Astronaut", sagen die Bürger aktuell auf den Straßen von Berlin, als bekannt wird, dass Gesundheitsminister Jens Spahn (40, CDU) noch bis gestern versprach: Kostenlose Massen-Schnelltests sind für alle Deutschen ab 1. März möglich - nun ist klar, dies ist wieder einmal eine Spahn-Luftnummer! Im sogenannten „Corona-Kabinett“ wurde Spahns Test-Versprechen am Montag (22.02. 2021) nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG persönlich von Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU) kassiert – und der Termin auf unbestimmte Zeit verschoben.Hintergrund: In Deutschland gibt es z.B. noch keine Zulassungen für die sogenannten „Lolli-Tests“, die in Österreich genutzt werden. Auch ist immer noch nicht klar, ob die Kapazitäten ausreichen und was ein negativer Selbsttest für einen Bürger bedeute. Der Minister konnte erneut nicht genügend Antworten liefern. Erst kürzlich hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eindringlich dafür geworben, den mit Akzeptanzproblemen kämpfenden Corona-Impfstoff des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca anzunehmen. Damit hält Spahn weiter an der Impfung von AstraZeneca fest, welchen Ärzte gegenüber Medienvertretern als "billige Pferdepisse" bezeichnen, was zumindest Fragen nach einer möglichen Korruption von Jens Spahn, durch den Hersteller AstraZeneca aufwerfen! Zu Information, mehrere deutsche Kliniken lehnen unterdessen die Vergabe der AstraZeneca-Impfung ab! Besonders beschämend ist unterdessen die Aussage von Spahn, dass nicht genug Impfstoff gegen das Coronavirus da wäre, dies haben Jens Spahn, Angela Merkel und Ursula von der Leyen voll zu verantworten und es wird der Tag kommen, an dem die Bürger vor diesen drei Namen auf der Straße ausspucken werden, wenn sie sich an die vielen Toten der Corona-Pandemie erinnern... Vor diesem Hintergrund erhält von BERLINER TAGESZEITUNG Jens Spahn den negativen MURKS-Preis der Woche - und die Aufforderung zum schnellen Rücktritt als Bundesminister für Gesundheit der Bundesrepublik Deutschland! ------ Erklärung des "MURKS Preis" von BERLINER TAGESZEITUNG:"MURKS" steht in der deutschen Umgangssprache für Pfusch und etwas Misslungenes - oder eben das Gefühl, wenn Dinge falsch laufen. Der Begriff wird in Sätzen wie „DAS ist ein totaler Murks“ synonym zu „Verpfuscht“ verwendet - oder auch als Verb: „Du hast das total vermurkst/verpfuscht - ‚Du hast das völlig falsch gemacht‘. "MURKS" ist für BERLINER TAGESZEITUNG allerdings auch Bestandteil des "Berliner Dialekt" (auch als Berliner Mundart, Berlinisch oder Berlinerisch bezeichnet)eine Mundart, welche im Großraum Berlin-Brandenburg gesprochen wird. Im Zusammenhang mit einem oft derben, aber herzlichen Humor wird diese Ausdrucksweise auch als „Schnauze mit Herz“ bezeichnet. BERLINER TAGESZEITUNG vergibt den "MURKS Preis" wöchentlich, für ganz besonders schlechte Leistungen, wobei dieser Preis alles ist, aber ganz sicher kein "Preis" im "positiven Sinne" und als KRITIK gewertet werden darf!
Designierter US-Justizminister gibt Kampf gegen Inlands-Extremismus Priorität
Der designierte US-Justizminister Merrick Garland sieht den Kampf gegen inländischen Extremismus und die Aufarbeitung der Kapitol-Erstürmung als seine dringlichsten Aufgaben an. Bei einer Anhörung im Senat bezeichnete Garland am Montag den Angriff auf das Kapitol vom 6. Januar als "abscheulichste Attacke" auf die Demokratie, die er jemals gesehen habe.
Giffey: "Schulöffnungen sind trotz hoher Inzidenz richtig"
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat die am Montag begonnene Rückkehr weiterer Kinder in die Schulen in zehn Bundesländern trotz wieder steigender Inzidenzwerte verteidigt. "Dass jetzt erste Öffnungsschritte erfolgen ist richtig, auch im Sinne der Kinder und des Kindeswohls", sagte Giffey am Montag nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG in einem aktuellen Interview. Sie sprach sich dabei aber für eine regionale Differenzierung aus - bei stark steigender Inzidenz "muss natürlich wieder geschlossen und zurückgefahren werden". Giffey forderte, nun möglichst schnell das Personal in Schulen und Kitas zu impfen. Dies könne am besten mit mobilen Impfteams gelingen, die in die Schulen und Kitas gehen. Forderungen, das komplette Schuljahr für alle Schüler zu wiederholen, wies die Bundesministerin zurück. Es sei natürlich vom Einzelfall abhängig, ob ein Kind den Jahrgang wiederholen sollte. "Dass jetzt alle das Schuljahr wiederholen müssen, sehe ich nicht". Das Homeschooling funktioniere trotz aller Probleme "ganz gut". (M. Taylor--BTZ)
Südafrikas Anti-Korruptions-Kommission fordert zwei Jahre Haft für Zuma
Eine Anti-Korruptions-Kommission hat zwei Jahre Gefängnis für den früheren südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma gefordert. Der 78-Jährige sei "absichtlich und unrechtmäßig" zwei Anhörungen ferngeblieben und habe auch keine eidesstattlichen Versicherungen abgelegt, teilte die Kommission mit, die am Montag einen entsprechenden Antrag beim Verfassungsgericht einreichte. Im Januar hatte das höchste Gericht Südafrikas Zuma zur Teilnahme an den Anhörungen verpflichtet.
Karliczek sichert Angebot zum Nachholen verpassten Schulstoffs zu
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat nach einem Gespräch mit der Bundesschülerkonferenz versichert, nach Lösungen zum Nachholen des in der Corona-Pandemie verpassten Lernstoffs zu suchen. Sie sei mit den Ländern im Gespräch, "dass wir für das neue Schuljahr systematisches außerschulisches Nachholen von verpasstem Stoff anbieten", sagte Karliczek am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Sie zeigte sich zugleich überzeugt, dass sich die Schulen bis zu den Sommerferien auf Wechselunterricht einstellen müssten.