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Grüne befürchten Unterfinanzierung wichtiger Bahnprojekte
Die Grünen befürchten eine milliardenschwere Unterfinanzierung zahlreicher wichtiger Bahnprojekte. Das habe eine Anfrage der Bundestagsfraktion an das Bundesverkehrsministerium ergeben, erklärte die Bundestagsfraktion der Partei am Sonntag. Demnach sind mehr als 90 Projekte in verschiedenen Planungsphasen sowie einige bereits im Bau befindliche Projekte betroffen. Es drohe der Stillstand, weil der Bund nicht ausreichend Geld bereitstellte.
Die Antwort des Verkehrsministeriums, über die zunächst das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet hatte, listet die verschiedenen Ausbau- und Neubauprojekte der Deutschen Bahn auf und weist einen jährlich steigenden Finanzbedarf aus, um diese "vollständig und verzögerungsfrei" umzusetzen. In 2026 werden für laufende Vorhaben demnach 2,363 Milliarden Euro benötigt. 2030 sind es bereits 4,562 Milliarden Euro für laufende und weitere 1,2 Milliarden Euro für neue Vorhaben.
Ab 2027 ist die Finanzierung jedoch noch nicht gesichert. Das Bundesverkehrsministerium verweist auf noch ausstehende Haushaltsverhandlungen: "Die Ergebnisse des derzeit laufenden Haushaltsaufstellungsverfahrens sind abzuwarten."
Das Verbände-Bündnis Allianz pro Schiene kritisierte dies scharf. Der Bund müsse im Haushalt 2027 entsprechend nachsteuern und für die langfristige Planung eine überjährige Finanzierung auf den Weg bringen. "Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie ihre Zusage einlöst: nämlich, dass was baureif ist, auch wirklich gebaut wird", sagte Geschäftsführer Dirk Flege dem RND.
"Alle Vorhaben, die für eine bessere Bahn erforderlich sind, müssen finanziert werden", forderte Matthias Gastel, Bahn-Experte der Grünen. Der Regierungskoalition aus Union und SPD warf er vor, "in teure Klientelgeschenke statt in leistungsfähige Schienenwege zu investieren". Mittel des Sondervermögens für die Infrastruktur stünden nicht für den Aus- und Neubau der Schiene zur Verfügung.
N. Nilsson--BTZ
