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USA sehen Sanktionspolitik gegen Nord Stream 2 als erfolgreich an
Die USA sehen ihre Sanktionspolitik gegen den Bau der umstrittenen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 als erfolgreich an. "Mehr als 15 Unternehmen" hätten sich inzwischen aus dem Vorhaben zurückgezogen oder seien dabei, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Montag. "Das zeigt, dass die gesetzgeberischen Ziele und unsere Handlungen erfolgreich sind."
"Wir überwachen weiterhin Unternehmen, die an potenziell sanktionswürdige Handlungen beteiligt sind", sagte US-Außenamtssprecher Ned Price weiter. Die Verbündeten der USA dürften "nicht überrascht" sein, sollte die Regierung weitere Maßnahmen ergreifen.
Das Außenministerium hatte am Freitag einen Bericht zu Nord Stream 2 an den Kongress übergeben. Veröffentlicht wurde das Dokument noch nicht. Nach Angaben des republikanischen Senators Jim Risch haben sich laut dem Bericht 18 Unternehmen aus dem Pipeline-Projekt zurückgezogen.
Die USA haben Sanktionen gegen Firmen angedroht, die an Bau und Zertifizierung der 1200 Kilometer langen Röhre beteiligt sind. Konkrete Sanktionen wurden im Januar gegen das russische Verlegeschiff "Fortuna" und dessen Inhaberin, die russische Firma KVT-RUS, verhängt.
Die Arbeiten an der Pipeline durch die Ostsee waren im Dezember wieder aufgenommen worden, nachdem sie wegen US-Sanktionen fast ein Jahr unterbrochen waren. Die Pipeline zwischen Russland und Deutschland ist fast fertig gebaut.
Die USA sind strikt gegen Nord Stream 2. Washington argumentiert, die Pipeline schaffe eine zu starke Abhängigkeit Europas von russischen Energielieferungen. Nicht nur der frühere Präsident Donald Trump war ein entschiedener Gegner des Projekts - auch sein Nachfolger Joe Biden hat Nord Stream 2 kritisiert.
Auch Frankreich und viele andere europäische Staaten stehen dem Projekt kritisch gegenüber. Die Bundesregierung hält trotz der Kritik an dem Projekt fest - auch nach dem Vorgehen der russischen Regierung gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny und regierungskritische Demonstranten.
(P. Hansen--BTZ)
