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Letzte Nachrichten
Spahn versucht eigene Unfähigkeit im Bundestag zu verteidigen
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat versucht die Maßnahmen von Bund und Ländern zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu verteidigen, ohne auf die nach Meinung der Bürgern auf den Straßen von Berlin," total Unfähigkeit beim bestellen von Schnelltests" einzugehen. "Wir sind noch mittendrin, das Virus hat noch nicht aufgegeben", sagte der Minister am Donnerstag in der abschließenden Debatte zur neuen Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Spahn verwies insbesondere auf die steigenden Lieferungen bei den Impfstoffen und die Ausweitung bei den Schnelltests.
Verteidiger legen Revision gegen Urteile in Abu-Walaa-Prozess ein
Nach dem Urteil gegen den IS-Chefanwerber Abu Walaa und drei Mitangeklagte haben alle Verteidiger offiziell Revision eingelegt. Wie das Oberlandesgericht (OLG) Celle am Donnerstag nach Ablauf der dafür rechtlich vorgesehenen Frist mitteilte, akzeptierte lediglich die Bundesanwaltschaft die Urteile. Diese werden nun vom Bundesgerichtshof (BGH) überprüft. Wie lange dies dauert, war zunächst offen.
Wieder Proteste in Myanmar nach blutigstem Tag mit dutzenden Toten
Nach dem bisher blutigsten Tag der Proteste gegen den Militärputsch sind in Myanmar erneut Gegner des Militärs auf die Straße gegangen. In Rangun, Mandalay und mehreren kleineren Städten gab es am Donnerstag erneut Proteste. In Ranguns Stadtviertel San Chaung verschanzten sich Demonstranten hinter Barrikaden aus Sandsäcken, Reifen, Steinen und Stacheldraht. Auf die Straßen klebten sie Bilder von Junta-Chef Min Aung Hlaing, um Sicherheitskräfte aufzuhalten, die nicht auf die Porträts treten wollen.
Zwei Festnahmen vor Jahrestag von Christchurch-Anschlag in Neuseeland
Kurz vor dem zweiten Jahrestag des Anschlags auf zwei Moscheen in Christchurch hat die neuseeländische Polizei zwei Verdächtige wegen Drohungen gegen die betroffenen Gotteshäuser im Internet festgenommen. Anzeige sei gegen die beiden zunächst nicht erstattet worden, erklärte die Polizei am Donnerstag. Sämtliche derartigen Drohungen würden jedoch ernstgenommen und Hass-Botschaften im Internet nicht toleriert.
Baerbock wirft der Regierung Unfähigkeit wegen Schnelltests vor
Nach dem Corona-Gipfel vom Mittwoch hat Grünen-Parteivorsitzende Annalena Baerbock der Bundesregierung schwere Versäumnisse bei der Einführung von Schnelltests zur Absicherung von neuen Öffnungsschritten vorgeworfen. Die Entwicklung einer solchen Strategie hätte bereits "vor Weihnachten stattfinden müssen", kritisierte Baerbock am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Es müsse angesichts der Infektionslage "sehr, sehr vorsichtig" agiert werden. Eine "umfassende Teststrategie" wäre ein zentraler Baustein.
Dreyer begrüßt nach Corona-Gipfel "klare Öffnungsperspektiven für alle"
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die jüngsten Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern begrüßt. "Wir sind alles in allem zu einem guten Ergebnis gekommen", sagte Dreyer am Donnerstag in Mainz. Ihr Ziel in den Verhandlungen am Mittwoch sei gewesen, zu einem klaren "Perspektivplan" für mögliche Lockerungen der Corona-Auflagen zu kommen. Dieser Perspektivplan liege nun vor.
Südkoreas erste Transgender-Soldatin tot aufgefunden
Der Tod einer wegen einer Geschlechtsumwandlung aus der Armee entlassenen Ex-Soldatin hat in Südkorea für Empörung gesorgt. Feuerwehrleute fanden die junge Frau tot in ihrer Wohnung in der Stadt Cheongju südlich der Hauptstadt Seoul, wie die Nachrichtenagentur Yonhap berichtete. Ihr Therapeut hatte den Notdienst gerufen, nachdem sie sich tagelang nicht mehr gemeldet hatte.
Terror: Sieben Verletzte bei Stichwaffen-Angriff in Schweden
Bei dem als mutmaßlicher Fall von Terrorismus eingestuften Stichwaffenangriff in Schweden sind nach jüngsten Angaben sieben Menschen verletzt worden. Die Polizei korrigierte die Opferzahl in der Nacht zum Donnerstag nach unten. Der mutmaßliche Täter wurde von Polizisten angeschossen und erlitt Beinverletzungen. Er wurde festgenommen. Drei der Opfer schweben in Lebensgefahr, zwei weitere sind schwer verletzt.
US-Repräsentantenhaus beschließt Gesetz zu Polizeireform
Das US-Repräsentantenhaus hat eine weitreichende Polizeireform verabschiedet. Das nach dem im vergangenen Jahr bei einem Polizeieinsatz getöteten Afroamerikaner George Floyd benannte Gesetz wurde am Mittwoch (Ortszeit) mit 220 Ja- gegen 212 Nein-Stimmen angenommen. Das Maßnahmenpaket, das unter anderem ein Verbot von Würgegriffen bei Polizeieinsätzen vorsieht, geht nun in den US-Senat.
Israel gibt Iran Schuld an massiver Ölverschmutzung
Israel hat dem Iran die Schuld an einer massiven Ölverschmutzung vor seiner Küste gegeben. "Ein Piratenschiff unter libyscher Flagge, das aus dem Iran kam, ist dafür verantwortlich", teilte Umweltschutzministerin Gila Gamliel am Mittwoch beim Onlinedienst Twitter mit. Es handle sich um "Umweltterrorismus". Im Februar waren Tonnen von Teer auf einer Länge von 160 Kilometern an die israelische Küste zwischen Rosch Hanikra und Aschkelon gespült worden.
Australiens Premier unterstützt Justizminister gegen Vergewaltigungsvorwurf
Nach Vergewaltigungsvorwürfen gegen den australischen Justizminister Christian Porter hat Premierminister Scott Morrison ihm seine Unterstützung versichert. "Ich freue mich auf seine Rückkehr zu seinen Aufgaben, nachdem er seine Auszeit beendet hat", sagte Morrison am Donnerstag. Porter hatte sich am Mittwoch unter Tränen als Beschuldigter in einem Vergewaltigungsfall zu erkennen gegeben und die Vorwürfe abgestritten.
CO2-Emissionen im Verkehr in vergangenen Jahren deutlich gestiegen
Der Verkehrsbereich wird beim Klimaschutz in Deutschland immer mehr zur Bremse. Laut einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen gingen die Emissionen in diesem Bereich nicht nur nicht zurück - sie stiegen in den zehn Jahren von 2009 bis 2018 sogar um rund zehn Millionen Tonnen auf 163 Millionen Tonnen CO2 im Jahr an, wie die "Rheinische Post" am Donnerstag berichtete.
Bund und Länder weisen Weg aus dem Lockdown - trotz steigender Fallzahlen
Bund und Länder wagen in der Corona-Politik eine neue Strategie: Sie wollen Deutschland Schritt für Schritt aus dem Lockdown herausführen, obwohl die Infektionszahlen derzeit leicht steigen. Weitere Öffnungen könnten den Beschlüssen der Spitzenrunde vom Mittwoch zufolge bereits am kommenden Montag erfolgen. Die Risiken dieses Wegs sollen durch flächendeckendes Testen und schnelleres Impfen begrenzt werden: Bereits ab zum Monatswechsel soll die Corona-Impfung beim Hausarzt erhältlich sein. Im öffentlichen Leben sollen kostenlose Schnelltests massenhaft zum Einsatz kommen.
Laschet sieht "Perspektivwechsel" in der Corona-Strategie
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat angesichts des von Bund und Ländern vereinbarten Stufenplans für Lockerungen in der Corona-Krise von einem "Perspektivwechsel" gesprochen. "Wir dürfen nicht nur auf Inzidenzwerte schauen", sagte Laschet in der Nacht zum Donnerstag in Düsseldorf.
Söder sieht "sehr große Schritte" in Beschlüssen von Corona-Gipfel
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht in den Beschlüssen des Corona-Gipfels "für einige Bereiche sehr große Schritte". Er glaube, dass die Lockerungen belastbar seien, ohne dabei euphorisch zu sein, sagte Söder in der Nacht zum Donnerstag im Anschluss an die Gespräche. Er habe schon Sorgen und Bedenken, "es ist nicht vorbei". Dennoch glaube er, dass die richtige Balance gefunden wurde.
Müller sieht Deutschland "in sensibelster Phase" der Pandemiebekämpfung
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht Deutschland derzeit in der "sensibelsten Phase der Pandemiebekämpfung". Es gehe nicht mehr um das "Aufmachen oder Zumachen", sondern darum, "wie besonnen wir damit umgehen, wenn die Zahlen leicht steigen oder bestenfalls stagnieren", sagte Müller am Mittwoch nach dem Bund-Länder-Spitzengespräch in Berlin.
US-Regierung verurteilt tödliche Gewalt gegen Demonstranten in Myanmar scharf
Die USA haben das gewaltsame Vorgehen von Myanmars Streitkräften gegen Demonstranten scharf verurteilt. "Wir sind entsetzt und angewidert angesichts der schrecklichen Gewalt gegen die Bevölkerung Myanmars, die friedlich die Wiederherstellung einer zivilen Regierung verlangt", sagte US-Außenamtssprecher Ned Price am Mittwoch. "Wir rufen alle Länder auf, die brutale Gewalt von Myanmars Militär gegen die eigene Bevölkerung mit einer Stimme zu verurteilen."
Verfassungsschutz: AfD ein Extremismus-Verdachtsfall?
Eine derartige Ankündigung im Wahljahr ist nicht nur stigmatisierend, es riecht auch mehr als nur stark nach politischer Einflussnahme durch die Altparteien, denn aktuell hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD zum angeblichen Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt und damit eine Beobachtung der Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln ermöglicht. Dies erfuhr aktuell BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) am Mittwoch, übereinstimmend mit anderen Medien. Nach BTZ-Informationen verpflichtete sich der Verfassungsschutz allerdings in einem laufenden Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Köln dazu, vorerst auf eine geheimdienstliche Überwachung von Abgeordneten in Bund, Ländern und im Europaparlament zu verzichten. Dasselbe gelte für Kandidaten bei den anstehenden Wahlen im Jahr 2021. Die AfD hatte gegen eine solche Einstufung durch den Verfassungsschutz und Verlautbarungen dazu geklagt. Das BfV wollte sich am Mittwoch, wie nicht anders von dieser Behörde zu erwarten, nicht zu den Berichten äußern. Es erklärte auf Anfrage: "Mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht äußert sich das BfV in dieser Angelegenheit nicht öffentlich." Grundlage für die Beobachtung der gesamten AfD ist den Berichten zufolge ein angeblich rund 1000 Seiten langes Gutachten des Verfassungsschutzes. Dafür hatten die Juristen und Rechtsextremismus-Experten des Amts in den vergangenen zwei Jahren etliche Belege für mutmaßliche Verstöße gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zusammengetragen. Hierzu ist auch für Journalisten vollkommen nachvollziehbar von der AfD zu vernehmen: "Für die Einstufung der gesamten AfD als Verdachtsfall fehlt jeder Grund. Das gilt besonders nach der Veröffentlichung des Berliner Verfassungsschutzberichts, der für eine Beobachtung des Berliner Landesverbandes keinerlei Anhaltspunkte sah. Rechtsstaatlich beunruhigend sind auch die Umstände der Bekanntmachung. Offenkundig wurde die Mitteilung über die Einstufung selektiv an die AfD-kritische Presse weitergegeben – während wir noch nicht einmal erfahren, was uns vorgeworfen wird. Das alles hat mit rechtsstaatlichen Verfahren nichts mehr zu tun und zeigt überdeutlich, dass das zuständige Innenministerium unter Horst Seehofer ein falsches Spiel spielt - und sich das sogenannte "deutsche Leitmedium" SPIEGEL, samt seiner immer wieder nachgewiesen fragwürdigen "Deutungshoheit", einmal mehr in seiner bekannten Regierungsnähe nicht zu schade ist, sich instrumentalisieren zu lassen. Die Beobachtung der Opposition mit geheimdienstlichen Mitteln ist einer westlichen Demokratie unwürdig. Die Bundesregierung, die am laufenden Band Grundrechte aussetzt, möchte die einzige Oppositionspartei mundtot machen, die Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gegen die Willkür von verfassungsrechtlich unzulässigen Ministerrunden verteidigt." (L. Pchartschoy--BTZ)
New Yorks Gouverneur lehnt nach Belästigungsvorwürfen Rücktritt ab
Der durch Belästigungsvorwürfe unter Druck geratene New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo lehnt einen Rücktritt ab. "Ich werde nicht zurücktreten", sagte Cuomo am Mittwoch bei einer Pressekonferenz, seinem ersten öffentlichen Auftritt seit Bekanntwerden der Vorwürfe. Der Politiker der Demokratischen Partei entschuldigte sich aber erneut für frühere Äußerungen zu Frauen. Er habe nie jemandem wehtun oder jemanden in Verlegenheit bringen wollen und fühle sich "schrecklich" und "beschämt".
Drohung an Italiens Ex-Regierungschef Renzi: Umschlag mit zwei Schusspatronen
Italiens ehemaliger Ministerpräsident Matteo Renzi hat einen Drohbrief mit zwei Schusspatronen erhalten. Der Umschlag, der keine schriftliche Nachricht enthalten habe, sei am Senatssitz in Rom abgegeben worden, berichtete die Nachrichtenagentur AGI am Mittwoch unter Berufung auf Parlamentarierkreise. Alle politische Parteien, von der Mitte-Links-Partei PD bis zur rechtsradikalen Lega, verurteilten die Drohung und drückten ihre Solidarität mit Renzi aus.
UNO: 38 Menschen am Mittwoch bei Protesten in Myanmar getötet
Bei Protesten gegen die Militärjunta in Myanmar sind am Mittwoch nach Angaben der UNO 38 Menschen getötet worden. Das Land habe somit den "blutigsten" Tag seit dem Militärputsch am 1. Februar erlebt, sagte die UN-Gesandte Christine Schraner Burgener bei einer Video-Pressekonferenz. Insgesamt seien seit Beginn der Proteste mehr als 50 Menschen getötet worden. Zahlreiche Demonstranten seien außerdem verletzt worden.
Russland: Nawalny-Botschaft aus Straflager - "Alles in Ordnung"
Der bereits wegen Untreue verurteilte russische Bürger Alexej Nawalny hat sich erstmals seit seiner Verlegung in ein Haftzentrum nordöstlich von Moskau öffentlich zu Wort gemeldet. "Alles ist in Ordnung mit mir", hieß es am Mittwoch in einer Botschaft auf Nawalnys Instagram-Konto, die nach einem Haftbesuch seiner Anwälte gepostet wurde. Es gebe sogar eine Stange für Klimmzüge im Gefängnishof.
Scholz will Corona-Beschränkungen für Geimpfte rasch aufheben
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) will die Corona-Beschränkungen für Geimpfte zügig aufheben. "Nachdem erste Studien nun nahelegen, dass Geimpfte die Virus-Erkrankungen nicht mehr übertragen und damit kein Ansteckungsrisiko darstellen, sollten wir als nächstes diskutieren, welche Beschränkungen für diese Gruppe wegfallen können", sagte Scholz am Mittwoch der "Süddeutschen Zeitung".
Durchsuchung: Vater von Hanau-Attentäter scheitert vor Gericht
Der Vater des Attentäters von Hanau ist vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, die Durchsuchungen seiner Wohnung und Autos kurz nach der Tat für rechtswidrig erklären zu lassen. Beschwerden gegen Beschlüsse des BGH-Ermittlungsrichters vom Februar und März 2020 würden verworfen, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Am 19. Februar 2020 hatte Tobias R. in Hanau neun Menschen mit Migrationshintergrund gezielt getötet und fünf Menschen verletzt. (Az. StB 9+10/20)
US-Behörden verschärfen wegen möglicher Angriffspläne Schutz von Kapitol
Angesichts möglicher Pläne für einen Angriff auf das US-Kapitol an diesem Donnerstag haben die Behörden in Washington ihre Sicherheitsvorkehrungen verstärkt. "Wir haben Geheimdiensterkenntnisse erhalten, die mögliche Pläne einer identifizierten Miliz für ein Eindringen in das Kapitol am Donnerstag, den 4. März, zeigen", erklärte die Kapitol-Polizei am Mittwoch. "Wir nehmen diese Geheimdiensterkenntnisse ernst." Die Polizei sei vorbereitet auf mögliche Bedrohungen "gegen Mitglieder des Kongresses oder gegen den Kapitol-Komplex".
US-Behörden decken QAnon-Plan für neue Attacke auf Kapitol auf
Die US-Behörden haben mögliche Pläne von Extremisten für einen neuen Angriff auf das US-Kapitol an diesem Donnerstag aufgedeckt. "Wir haben Geheimdiensterkenntnisse erhalten, die mögliche Pläne einer identifizierten Miliz für ein Eindringen in das Kapitol am Donnerstag, den 4. März, zeigen", erklärte die Kapitol-Polizei am Mittwoch in Washington. Die Polizei sei vorbereitet auf mögliche Bedrohungen "gegen Mitglieder des Kongresses oder gegen den Kapitol-Komplex".
Vier in Tigray festgenommene Journalisten und Übersetzer freigelassen
Vier Journalisten und Übersetzer, die von den äthiopischen Sicherheitskräften in der Krisenregion Tigray mehrere Tage festgehalten worden waren, sind am Mittwoch freigelassen worden. "Sie haben uns heute gehen lassen", sagte der Übersetzer Fitsum Berhane, der für die Nachrichtenagentur AFP arbeitet. "Sie haben nichts zu den Gründen dafür gesagt."
Australiens Justizminister gibt sich als Beschuldigter zu erkennen
Nach Vergewaltigungsvorwürfen gegen ein australisches Kabinettsmitglied hat sich Justizminister Christian Porter als Beschuldigter zu erkennen gegeben und die Vorwürfe abgestritten. "Was behauptet wird, ist nicht passiert", sagte der 50-Jährige am Mittwoch unter Tränen vor Journalisten. Dem Minister wird vorgeworfen, im Jahr 1988 eine Kommilitonin an der Universität von Sydney vergewaltigt zu haben.
LSBTI: Bundesregierung will für Schwule und Lesben eintreten
Die Bundesregierung will international stärker für die Rechte von Lesben, Schwulen, bi- und transsexuellen sowie intergeschlechtlichen Personen eintreten. Ein Inklusionskonzept für die auswärtige Politik sowie die Entwicklungszusammenarbeit wurde am Mittwoch vom Kabinett beschlossen, wie Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer anschließend mitteilte. Demmer sprach von einem "langfristigen Schwerpunkt der deutschen Menschenrechtspolitik".
IStGH-Ermittlungen zu mutmaßlichen Verbrechen in Palästinensergebieten
Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat Ermittlungen zu mutmaßlichen Verbrechen in den von Israel besetzten Palästinensergebieten eingeleitet. IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda gab am Mittwoch in den Haag die Eröffnung von Ermittlungen bekannt, wogegen sich Israel stets vehement gewehrt hatte.
Slowakei verhängt wegen Corona-Pandemie nächtliche Ausgangssperre
Zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat das stark betroffene EU-Land Slowakei eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. Die Slowaken dürften zwischen 20.00 und 05.00 Uhr nicht mehr das Haus verlassen, teilte das Gesundheitsministerium in Bratislava am Mittwoch mit. Tagsüber sind sie aufgerufen, nur für Arztbesuche, den Gang zur Arbeit und Spaziergänge nach draußen zu gehen.
Hennig-Wellsow gibt nach Wahl an Linken-Spitze Fraktionsvorsitz in Thüringen ab
Nach ihrer Wahl an die Spitze der Linkspartei hat Susanne Hennig-Wellsow nun auch den Fraktionsvorsitz im Thüringer Landtag niedergelegt. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, André Blechschmidt, erklärte am Mittwoch in Erfurt, Hennig-Wellsow habe nicht nur maßgeblich "als Architektin der Koalition von Rot-Rot-Grün in Thüringen gewirkt". Sie sei stets auch für eine fortschrittliche und sozial gerechte Politik eingetreten.