Berliner Tageszeitung - US-Repräsentantenhaus beschließt Gesetz zu Polizeireform

Das Gesetz werde die "Jahrhunderte des systematischen Rassismus und der exzessiven Polizeieinsätze nicht wegwischen", sagte die Mehrheitsführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi. Es sei aber ein "enormer Schritt" hin zu einem Ende der Gewalt und einer Verbesserung der Beziehung zwischen den Sicherheitskräften und den Gemeinden, denen sie dienen. Für das Gesetz stimmte lediglich ein Abgeordneter der Republikaner.

Zu den Maßnahmen gehören unter anderem ein Verbot von Würgegriffen und Regeln gegen sogenanntes Racial Profiling. Der Begriff beschreibt Fälle, bei denen Beamte Menschen allein aufgrund von Herkunft und äußeren Merkmalen kontrollieren. Zu den umstrittensten Passagen gehört die geplante Einschränkung der Immunität von Polizeibeamten.

Im vergangenen Jahr war der George Floyd Justice in Policing Act bereits einmal durch das Repräsentantenhaus gegangen, dann aber im von den Republikanern kontrollierten Senat gestoppt worden. Aktuell verfügen dort beide Parteien über 50 Sitze, bei einem Patt gibt die Stimme der demokratischen Vize-Präsidentin Kamala Harris den Ausschlag.

Floyd war Ende Mai vergangenen Jahres bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis gestorben. Ein weißer Polizist hatte Floyd mehr als acht Minuten lang sein Knie in den Nacken gedrückt, obwohl der 46-jährige Familienvater mehr als 20 Mal klagte, er bekomme keine Luft. Weitere Fälle von tödlicher Polizeigewalt gegen Schwarze hatten in den USA über Monate hinweg Anti-Rassismus-Demonstrationen entfacht. Am kommenden Montag soll der Prozess gegen den Polizisten beginnen, dem "Mord zweiten Grades" vorgeworfen wird. Das entspricht in etwa einem Todschlag in besonders schwerem Fall und kann mit bis zu 40 Jahren Gefängnis bestraft werden.

Die Abstimmung hätte ursprünglich am Donnerstag stattfinden sollen, war aber wegen mutmaßlicher Angriffspläne auf das Kapitol vorgezogen worden.

(M. Tschebyachkinchoy--BTZ)