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China sieht ein Wachstumsziel von über sechs Prozent für 2021
Die chinesische Führung hat zum Auftakt der jährlichen Sitzung des Nationalen Volkskongresses in Peking am Freitag für 2021 ein Wirtschaftswachstum von "mehr als sechs Prozent" angepeilt. "Ein Ziel von mehr als sechs Prozent wird es uns allen ermöglichen, unsere ganze Energie Reformen und Innovationen zu widmen", hieß es im Redetext von Ministerpräsident Li Keqiang, der BERLINER TAGESZEITUNG vorab vorlag. Li eröffnete mit seinem Arbeitsbericht die Versammlung der rund 3000 Abgeordneten, die eine Woche dauern wird.
Bevölkerung findet Corona-Beschlüsse sehr verwirrend
Die jüngsten Vereinbarungen von Bund und Ländern sorgen bei vielen Bundesbürgern für Konfusion. In einer Blitzumfrage des Meinungsforschungsunternehmens Forsa gaben 59 Prozent der Teilnehmer an, sie fänden die Beschlüsse eher total verwirrend, wie die Sender am Donnerstag mitteilten. Lediglich ein gutes Drittel (36 Prozent) gab an, die Maßnahmen seien alles in allem verständlich. Fünf Prozent sagten, sie hätten sich noch nicht weiter damit auseinandergesetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder hatten in der Nacht zum Donnerstag beschlossen, den Lockdown bis Ende März fortzuführen, aber bereits kommende Woche weitere Lockerungen vorzunehmen. Es gibt dazu einen fünfteiligen Öffnungsplan. Flankiert werden soll das Vorgehen durch kostenlose Corona-Schnelltests für alle. Uneinigkeit besteht laut der Forsa-Erhebung in der Frage, ob die beschlossenen Lockerungen im richtigen Tempo erfolgen. 33 Prozent der Befragten sagten den Angaben zufolge, das Vorgehen sei alles in allem angemessen. 30 Prozent sagten, die Lockerungen gingen zu schnell, 35 Prozent erklärten, es gehe nicht schnell genug. Gespalten zeigten sich die Befragten auch bei der Frage, ob die neu beschlossenen Lockerungsmaßnahmen für sie persönlich eine Erleichterung im Alltag darstellen. 48 Prozent bejahten dies, 49 Prozent verneinten. Für die Erhebung wurden im Laufe des Donnerstags 1011 Menschen befragt. Die statistische Fehlertoleranz wurde mit plus/minus drei Prozentpunkten angegeben. (F. Burkhard--BTZ)
Frau Merkel nur das Versagen wird einmal an Sie erinnern
Dr. Angela Dorothea Merkel (CDU, 66) ist seit dem 22. November 2005 Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland und heute am 04. März 2021 muss man unumwunden feststellen, dass eben diese Angela Merkel in den zwei großen Krise ihrer Amtszeit, der Flüchtlingskrise und der Coronavirus-Pandemie, komplett gescheitert ist und versagt hat, wohl auch weil sie zu sehr auf eine fragwürdig "Gesamteuropäische Lösung" vertraute, diese suchte und am Ende kläglich versagte, mit den Folgen einer für den deutschen Steuerzahler unkontrolliert teuren Lawine von Asylanten und vielen tausenden Toten der Coronavirus-Pandemie. Die Bürger auf den Straßen von Berlin sagten zur Wochenmitte in Bezug der aktuellen Coronavirus-Krise gegenüber Berliner Tageszeitung: "Die Friedhöfe sind voller Großeltern welche Angela Merkel, zuammen mit ihrem erbärmlichen Versager Jens Spahn nicht beschützt hat!" Festzustellen ist: Worte wie von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zum Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), wie unter anderem: »Ich weiß nicht, was Sie getrunken haben«, »Sie sind hier nicht der Kanzler« oder »Da brauchen Sie gar nicht so schlumpfig herumgrinsen«, zeigen das nicht nur in der Bundesregierung die Nerven blank liegen, sondern auch, dass man in der Regierung Merkel in der Corona-Krise eklatant und geradezu jämmerlich versagt hat! Am Ende bleibt in der Bundesrepublik Deutschland aktuell nur die Hoffnung auf den 21. September 2021 und dass man nach der 20. Wahl zum Deutschen Bundestag, eine Angela Merkel und auch einen Jens Spahn hoffentlich nicht wieder sehen muss und die deutschen Bürger von diesen "Politikern" endlich erlöst werden, wobei feststehen dürfte, einer Angela Merkel und einem Jens Spahn (beide CDU), weinen in Deutschland wohl nur sehr, sehr wenige Bürger eine Träne nach! (P.Hansen--BTZ)
USA hoffen auf erhöhte Kooperationsbereitschaft des Iran
Nach dem Entgegenkommen der Europäer im Ringen um das Internationale Atomabkommen hoffen die USA auf eine erhöhte Kooperationsbereitschaft des Iran. US-Außenamtssprecher Ned Price sagte am Donnerstag in Washington, die USA würde nun mit "großem Interesse" verfolgen, ob Teheran zu "glaubwürdigen, konkreten Fortschritten" bereit sei. Ziel sei ein "konstruktiver Dialog". Die US-Regierung sei "erfreut" über den Ausgang eines Treffens der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien, sagte Price.
Umfrage: Unterstützung für Merkel auf niedrigstem Wert seit April
Die Unterstützung in der Bevölkerung für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sinkt weiter. Im neuen ARD-"Deutschlandtrend" äußerten sich 64 Prozent der Teilnehmer zufrieden mit der Arbeit der Kanzlerin, fünf Prozentpunkte weniger als im Februar, wie der WDR am Donnerstag mitteilte. Es handelt sich demnach um den niedrigsten Wert seit April 2020.
Historisches Wahlergebnis für links-nationalistische Partei im Kosovo
Die links-nationalistische Partei Vetevendosje ("Selbstbestimmung") hat bei der Parlamentswahl im Kosovo Mitte Februar ein historisches Ergebnis erzielt. Die absolute Mehrheit verfehlte sie aber knapp, wie das am Donnerstag veröffentlichten Endergebnis der Wahl vom 14. Februar zeigte. Die von Albin Kurti geführte bisherige Oppositionspartei holte demnach 49,95 Prozent der Stimmen. Vetevendosje erhält voraussichtlich 58 der 120 Sitze im Parlament und ist damit auf einen Koalitionspartner angewiesen.
Schnelltest-Skandal: Spahn und Merkel verantwortlich
"Merkel und Spahn sind eine Schande für die deutsche Politik, diese Politiker gehören für ihre erbärmlich unentschuldbaren Fehler vor ein Gericht gestellt", sagen Bürger auf den Straßen von Berlin, gegenüber Journalisten von BERLINER TAGESZEITUNG, nachdem dem aktuell bekannt geworden beschämenden Skandal um die Corona-Schnelltests, bei dem entweder vorsätzlichen Lügen gegenüber den Bürgern oder von eklatanter Unfähigkeit von Spahn und Merkel ausgehen muss! Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (40, CDU) angekündigten Corona-Schnelltests werden flächendeckend noch später als erhofft verfügbar sein: Wie BERLINER TAGESZEITUNG hierzu erfuhr, wird es vor April 2021 nicht genügend Schnelltests geben! Aus dem Bundesgesundheitsministerium wurde bekannt, dass der Bund genügend Schnelltestkontingente gesichert habe, die Bestellung aber die Länder übernehmen müssten - so schiebt man den sogenannten "schwarzen Peter der Schuld" hin und her, wobei klar wird, es gibt aktuell KEINE Schnelltests in großen Mengen, wie dringend nötig! Dass sich erst jetzt eine Taskforce (mit Mitgliedern aus Bund und Ländern) um die Selbsttest-Bestellung für Deutschland kümmern soll, zeigt einmal mehr als deutlich, die seit dem 22. November 2005 regierende Kanzlerin hat ihr Amt in keiner Weise mehr im Griff! Nach Informationen liegt der wöchentliche Schnelltest-Bedarf in Deutschland laut Bundeskanzleramt bei rund 43 Millionen – laut Herstellern seien 40 Millionen denkbar, aber bisher sind nicht einmal die Bestellungen dafür vorgenommen worden, ein Skandal, welchen Jens Spahn als Bundesgesundheitsminister (CDU) und auch Angela Merkel (ebenfalls CDU) als Bundeskanzlerin, voll zu verantworten haben und den die Bürger sowie die Wirtschaft mit einem fortdauernden Lockdown weiterhin ausbaden müssen! Dieser beschämende Skandal in der Verantwortung von Spahn und Merkel bedeutet vor allem auch: Mögliche an Schnelltests geknüpfte Öffnungen werden sich verzögern möglicherweise um Wochen verschieben. Wir erinnern an dieser Stelle daran, dass Bundesgesundheitsminister (CDU) ursprünglich den Start der Test-Offensive für den 1. März angekündigt hatte, doch die Kanzlerin kippte bereits diesen Termin.Nun ist jedem Bundesbürger klar: Flächendeckende Schnelltests werden auch nicht am 8. März verfügbar sein, alles scheint, als wären Spahn und Merkel in ihren Ämtern vollkommen überfordert und unfähig diese in der aktuellen Pandemie der Notwendigkeit nach auszuführen. Es bleibt zu hoffen, das die Bürger diese Schande zur 20. Wahl zum Deutschen Bundestag, am 26. September 2021 nicht vergessen werden und mit ihrem Kreuz den Politikern die Rechnung präsentieren... (K.Lehmann--BTZ)
Zoll: Erstmals wurde EU-Export von Corona-Impfstoff blockiert
In der EU ist erstmals der Export von Corona-Impfstoff in einen Drittstaat blockiert worden. Italien habe eine Lieferung des Herstellers Astrazeneca an Australien gestoppt, hieß es am Donnerstag aus EU-Kreisen. Nach Angaben der italienischen Zeitung "La Repubblica" geht es um 250.000 Dosen.
Medien: Chinas Volkskongress beschäftigt sich mit Wahlrechtsreform in Hongkong
Chinas Nationaler Volkskongress wird sich einem Medienbericht zufolge mit einer Wahlrechtsreform in Hongkong beschäftigen. Den Delegierten des chinesischen Parlaments soll ein Entwurf zur "Verbesserung des Wahlsystems der Sonderverwaltungszone Hongkong" vorgelegt werden, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Donnerstag berichtete. Bereits zuvor war spekuliert worden, dass Peking den am Freitag beginnenden Kongress nutzen wird, um die Kontrolle über die Finanzmetropole auszuweiten.
Schleswig-Holstein wird Einzelhandel am Montag wieder öffnen
Schleswig-Holstein erlaubt bereits ab Montag wieder den regulären Einkauf in Geschäften. Das kündigte Regierungschef Daniel Günther (CDU) am Donnerstag nach dem neuerlichen Corona-Krisengipfel von Bund und Ländern im Kieler Landtag an. Schleswig-Holstein könne und werde diesen Öffnungsschritt am 8. März machen. Die Verordnung werde aus Zeitgründen aber erst am Samstag beschlossen. In Schleswig-Holstein hatte die Sieben-Tage-Inzidenz zuletzt bei 47,7 gelegen - also unterhalb der wichtigen 50er-Schwelle.
Unionisten-Gruppe in Nordirland setzt Unterstützung für Karfreitagsabkommen aus
Nach dem jüngsten Streit um die Brexit-Regeln für Nordirland hat eine pro-britische Unionisten-Gruppierung ihre Unterstützung für das Friedensabkommen von 1998 ausgesetzt. In einem Brief an den britischen Premierminister Boris Johnson erklärte der Loyalist Communities Council (LCC), dass er seine Unterstützung für das Karfreitagsabkommen zurückziehe, "bis unsere Rechte unter dem Abkommen wiederhergestellt sind". Der Rat betonte, dass der Widerstand "friedlich und demokratisch" bleiben solle.
Curevac holt sich Pharmariesen Novartis als Produktionspartner
Das Tübinger Pharmaunternehmen Curevac hat einen weiteren Branchenpartner für die Großproduktion seines noch nicht zugelassenen Corona-Impfstoffkandidaten gefunden. Der Schweizer Pharmakonzern Novartis werde bis Jahresende bis zu 50 Millionen Dosen produzieren, erklärte Curevac am Donnerstag in Tübingen nach der Vertragsunterzeichnung. Im kommenden Jahr solle Novartis 200 Millionen Dosen zuliefern. Zuvor war Curevac bereits Produktionskooperationen mit anderen Pharmakonzernen eingegangen, darunter Bayer und Wacker.
EU-Parlamentarier warnen London vor Verstoß gegen Brexit-Vertrag
Die einseitige Verlängerung von Brexit-Übergangsregelungen für Nordirland durch London verschärft die Spannungen mit der EU. Vertreter des Europaparlaments drohten am Donnerstag damit, das Handelsabkommen mit Großbritannien nicht zu ratifizieren. Die britische Regierung verteidigte den Schritt dagegen als "vernünftig und praktikabel". Eine pro-britische Unionisten-Gruppierung setzte derweil ihre Unterstützung für das Friedensabkommen von 1998 aus.
Mordanklage gegen Asylant nach der Messerattacke von Dresden
Nach der offenbar islamistisch motivierten Messerattacke von Dresden mit einem Toten hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen den mutmaßlichen Täter erhoben. Der Syrer Abdullah A. H. H. sei des Mordes, des versuchten Mordes und der gefährlichen Körperverletzung hinreichend verdächtig, teilte die Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe mit. Er soll am 4. Oktober 2020 auf ein homosexuelles Pärchen eingestochen haben, einer der Männer erlag seinen schweren Verletzungen.
Corona-Beschlüsse stoßen auf breite Kritik von unterschiedlichen Seiten
Die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern stoßen auf breite Kritik - wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Der Verband der Intensivmediziner bezeichnete die geplanten Lockerungen am Donnerstag als verfrüht und warnte vor einem neuen, exponentiellen Anstieg der Infektionszahlen. Für Irritationen sorgte auch der komplizierte Stufenplan für angestrebte Öffnungen, von einem "Corona-Irrgarten" war die Rede.
UN-Kommissarin fordert Ende der "brutalen Unterdrückung" in Myanmar
UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat die Militärjunta in Myanmar aufgefordert, die "brutale Unterdrückung" der Bevölkerung zu beenden. Seit dem Militärputsch am 1. Februar seien mindestens 54 Menschen bei Protesten getötet und 1700 weitere inhaftiert worden, erklärte Bachelet am Donnerstag. Das Militär müsse aufhören, "Demonstranten zu ermorden und zu inhaftieren," forderte sie. Es sei "abscheulich", dass "mit scharfer Munition auf friedliche Demonstranten" geschossen werde.
Frankreich kritisiert Österreichs Plan für Impfkooperation mit Israel
Frankreich hat die geplante Impfstoff-Kooperation von Österreich und Dänemark mit Israel kritisiert. Die Impfstoffbeschaffung müsse weiterhin "im europäischen Rahmen" erfolgen, sagte eine Sprecherin des französischen Außenministeriums am Mittwochabend in Paris. "Das garantiert die Solidarität zwischen Mitgliedstaaten, die mehr denn je nötig ist, und unsere kollektive Schlagkraft", betonte sie.
Fragwürdiges Urteil: IS-Rückkehrerin erhält nur Bewährungsstrafe
Eine 30-Jährige Deutsche ist wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Lisa R. sei zwischen September 2014 und Januar 2019 Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewesen, urteilte das Oberlandesgericht Koblenz am Donnerstag mit. Sie habe aber die Phase der religiösen Radikalisierung endgültig hinter sich gelassen, weswegen weitere Straftaten von ihr nicht zu befürchten seien. (Az. 4 StE 6 OJs 9/19)
Impfkommission empfiehlt Astrazeneca auch für Menschen ab 65
Die Ständige Impfkommission (Stiko) des Robert-Koch-Instituts empfiehlt den Astrazeneca-Impfstoff jetzt auch für Menschen ab 65 Jahren. "Das ist eine gute Nachricht für alle Älteren, die auf eine Impfung warten. Sie können schneller geimpft werden", erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Donnerstag in Berlin. Bislang hatte die Stiko die Verabreichung des Vakzins nur für Menschen unter 65 empfohlen; entsprechend wurde auch verfahren.
Frankreich: Kein Schwarzgeld, Freispruch für Ex-Premier Balladur
Der frühere französische Premierminister Edouard Balladur ist in einem Prozess um undurchsichtige Rüstungsgeschäfte und Schwarzgeld freigesprochen worden. Der ehemalige Verteidigungsminister François Léotard wurde dagegen am Donnerstag in Paris zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und einer Geldbuße von 100.000 Euro verurteilt.
Europäer ziehen ihre Resolution zu Irans Atompolitik zurück
Die Europäer verzichten nach Angaben von Diplomaten auf ihre geplante Resolution zu Verstößen des Iran gegen das Internationale Atomabkommen. Der Text werde beim Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) doch nicht zur Abstimmung gestellt, sagten Diplomaten am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Stattdessen wurde für Mittag eine Pressekonferenz des Generaldirektors der IAEA, Rafael Grossi, angesetzt.
EuGH-Anwalt: Entscheidungen des rumänischen Verfassungsgerichts mit EU-Recht vereinbar
Entscheidungen des rumänischen Verfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit der Besetzung des obersten Gerichts können mit dem EU-Recht vereinbar sein. Das gelte aber nicht für Beschlüsse, die den Schutz der finanziellen Interessen der EU beeinträchtigen können, argumentierte der zuständige Generalanwalt am Donnerstag im Europäischen Gerichtshof (EUGH) in Luxemburg in seinen Schlussanträgen. Das oberste rumänische Gericht hatte den EuGH gefragt, ob es bestimmte Entscheidungen des Verfassungsgerichts beachten müsse. (Az. C-357/19 u.a.)
OLG: Prozess gegen zwei syrische Kriegsverbrecher begonnen
Im Hochsicherheitstrakt des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am Donnerstag der Prozess gegen zwei mutmaßliche syrische Kriegsverbrecher begonnen. Dies bestätigte die Pressestelle des Gerichts. Die beiden Männer sollen nach früheren Angaben der Bundesanwaltschaft 2012 an der Hinrichtung eines Oberstleutnants der syrischen Armee beteiligt gewesen sein. Die Anklage legt ihnen gemeinschaftlichen Mord sowie Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung einer Terrorvereinigung zur Last.
AfD will Einstufung als rechtsextrem auch in Karlsruhe anfechten
Die AfD will nach Worten ihres Ko-Vorsitzenden Tino Chrupalla notfalls bis vors Bundesverfassungsgericht ziehen, um ihre Einstufung durch den Verfassungsschutz als extremistisch anzufechten. Die Partei werde sich "gerichtlich wehren, um diese Diffamierung zu beenden", sagte Chrupalla am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die AfD werde dabei "wahrscheinlich bis zum Bundesverfassungsgericht klagen müssen".
Bundestag verlängert epidemischen Lage um weitere drei Monate
Die wegen der Corona-Pandemie ausgerufene epidemische Lage von nationaler Tragweite gilt für weitere drei Monate bis Mitte des Jahres weiter. Der Bundestag beschloss am Donnerstag in namentlicher Abstimmung das Gesetz, mit dem die Notlage über Ende März hinaus bis zum 30. Juni verlängert wird. Sollte bis dahin kein neuerlicher Beschluss zur Fortsetzung gefasst werden, läuft die Regelung dann aus. Für die Vorlage stimmten 368 Abgeordnete, 293 stimmten dagegen.
Von Storch und Pazderski wollen Berliner AfD-Landeschefs werden
Die Vizechefin der AfD-Fraktion im Bundestag, Beatrix von Storch, will gemeinsam mit dem Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, den Landesvorsitz der Berliner AfD übernehmen. "Der Berliner Landesverband steht vor großen Herausforderungen", erklärten von Storch und Pazderski am Donnerstag. "Deshalb haben wir uns nach intensiven Gesprächen dafür entschieden, gemeinsam auf dem kommenden Parteitag anzutreten".
Bundestag hebt Immunität von CDU-Abgeordnetem Fischer auf
Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität des CDU-Abgeordneten Axel Fischer aufgehoben. Nach Angaben des Bundestags geht es dabei um die Genehmigung zum "Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse". Die Entscheidung stütze sich auf Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft München und des Bundesjustizministeriums. Unklar war zunächst, welche Vorwürfe gegen den Karlsruher CDU-Abgeordneten erhoben werden.
Laschet: Corona-Beschlüsse bieten "gute Perspektive" für weitere Pandemiepolitik
Die Beschlüsse des jüngsten Corona-Gipfels eröffnen nach Einschätzung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) eine "gute Perspektive" für den weiteren Kurs in der Pandemiepolitik. "Wir nehmen den Ernst der Lage wahr, aber wir ermöglichen da Öffnungen, wo es erforderlich ist", sagte Laschet am Donnerstag vor dem Düsseldorfer Landtag. Die Bund-Länder-Vereinbarungen vom Mittwochabend trügen dem Grundsatz von "Maß und Mitte" Rechnung.
Ärztin bei Bombenanschlag in Dschalalabad in Afghanistan getötet
In Afghanistan ist eine Ärztin bei einem Bombenanschlag getötet worden. Die Frau war nach Behördenangaben am Donnerstag mit einer Rikscha in der ostafghanischen Stadt Dschalalabad unterwegs, als ein an dem Gefährt befestigter Sprengsatz explodierte. Ein Kind wurde bei der Explosion verletzt. Die Behörden gehen von einem gezielten Anschlag auf die Ärztin aus. Zunächst bekannte sich niemand dazu.
Frontex-Bericht kann Vorwürfe zur Zurückweisung von Migranten nicht klären
Eine Untersuchung zu Vorwürfen der Zurückweisung von Migranten unter Beteiligung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex hat keine schlüssigen Ergebnisse erbracht. Es sei nicht möglich gewesen, "die genauen Umstände bei fünf Vorfällen (....) vollständig zu klären", heißt es nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP im Bericht einer Arbeitsgruppe, der am Freitag dem Frontex-Verwaltungsrat vorgelegt werden soll. Er fordert deshalb unter anderem eine Verbesserung des Überwachungssystems bei Frontex-Einsätzen.
Braun verteidigt Merkels Corona-Beschlüsse gegen Kritik
Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat versucht die fragwürdigen Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern vom Mittwochabend gegen Kritik zu verteidigen, ohne auf die vollkommene Unfähigkeit von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Angela Merkel (beide CDU), bei der Bestellung von Corona-Schnelltest einzugehen. Die beschlossenen Lockerungen seien "absolut verantwortbar, sagte Braun am Donnerstag im RBB-Inforadio. Die Gesellschaft könne "nicht dauerhaft in einem Winterschlaf" gehalten werden. Man habe lange um einen Kompromiss gerungen. Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder getroffenen Vereinbarungen stoßen auf breite Kritik. Wirtschaftsvertretern gehen die anvisierten Öffnungen nicht weit genug, deren Umsetzung sei zu aufwändig, klagen etwa Handelsverbände. Zugleich gibt es Warnungen, das Abrücken von den bislang strengen Regeln leiste einer dritten Infektionswelle Vorschub. "Es gab eine Diskussion, ob wir jetzt schneller öffnen oder ob wir die Inzidenz von 35 auf 50 setzen", räumte Braun erhebliche Meinungsverschiedenheiten in der Spitzenrunde vom Vorabend ein. Merkel habe dann "sehr richtig entschieden, dass es besser ist, dass wir in der Schrittfolge vorsichtig bleiben". Es bestehe sonst die große Gefahr, "dass wir in einem Schritt so viel aufmachen, dass die Zahlen wieder schlecht werden und die weiteren Öffnungsschritte dahinter gar nicht mehr zum Tragen kommen". Die beschlossenen Lockerungen versuchte Braun haltlos mit "neuen Mitteln" wie etwa den Schnelltests zu rechtfertigen und vergaß, dass gerade diese Schnelltests aktuell nicht in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen, da sich Bund und Länder den "schwarzen Peter" beim Bestellversagen zuspielen, obwohl klar ist, die vollkommen eklatante Unfähigkeit in der Person von Jens Spahn zu suchen und auch zu finden ist!Braun geht davon aus, dass jetzt "sehr schnell" kommunale Testzentren aufgebaut würden, zumal "auch die Finanzierung vom Bund übernommen" werde. Noch diese Woche solle es zudem Gespräche mit den Arbeitgeberverbänden über Schnelltests geben, damit "jeder, der berufstätig ist, im Betrieb ein Angebot bekommt". In einem TV-Interview verwies Braun als Sicherheitsanker zudem auf die beschlossene "Notbremse". Demnach sollen Lockerungen wieder zurückgenommen werden, wenn in einem Bundesland oder einer Region der Inzidenzwert 100 Neuinfektionen in sieben Tagen pro 100.000 Einwohner überschreitet. Dies sei "ganz wichtig", notfalls "muss man auch in den Lockdown wieder zurück". Bund und Länder hatten am Vortag einen Fünf-Stufen-Plan zu Lockerungen der Corona-Auflagen beschlossen. Es sieht Öffnungen bestimmter Bereiche in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen auf Landes- oder regionaler Ebene vor. (D. Meier--BTZ)
Papst Franziskus will als "Pilger des Friedens" in den Irak reisen
Papst Franziskus will am Freitag als "Pilger des Friedens" in den Irak reisen. "Ich komme als Pilger, als bußfertiger Pilger, um Gott nach Jahren des Kriegs und des Terrorismus um Vergebung und Versöhnung zu bitten", sagte der Papst am Donnerstag in einer Videobotschaft zu seiner historischen Reise in den Irak: "Ich komme zu euch als Pilger des Friedens."