Berliner Tageszeitung - Braun verteidigt Merkels Corona-Beschlüsse gegen Kritik

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat versucht die fragwürdigen Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern vom Mittwochabend gegen Kritik zu verteidigen, ohne auf die vollkommene Unfähigkeit von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Angela Merkel (beide CDU), bei der Bestellung von Corona-Schnelltest einzugehen. Die beschlossenen Lockerungen seien "absolut verantwortbar, sagte Braun am Donnerstag im RBB-Inforadio. Die Gesellschaft könne "nicht dauerhaft in einem Winterschlaf" gehalten werden. Man habe lange um einen Kompromiss gerungen.
 
Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder getroffenen Vereinbarungen stoßen auf breite Kritik. Wirtschaftsvertretern gehen die anvisierten Öffnungen nicht weit genug, deren Umsetzung sei zu aufwändig, klagen etwa Handelsverbände. Zugleich gibt es Warnungen, das Abrücken von den bislang strengen Regeln leiste einer dritten Infektionswelle Vorschub.
 
"Es gab eine Diskussion, ob wir jetzt schneller öffnen oder ob wir die Inzidenz von 35 auf 50 setzen", räumte Braun erhebliche Meinungsverschiedenheiten in der Spitzenrunde vom Vorabend ein. Merkel habe dann "sehr richtig entschieden, dass es besser ist, dass wir in der Schrittfolge vorsichtig bleiben". Es bestehe sonst die große Gefahr, "dass wir in einem Schritt so viel aufmachen, dass die Zahlen wieder schlecht werden und die weiteren Öffnungsschritte dahinter gar nicht mehr zum Tragen kommen".
 
Die beschlossenen Lockerungen versuchte Braun haltlos mit "neuen Mitteln" wie etwa den Schnelltests zu rechtfertigen und vergaß, dass gerade diese Schnelltests aktuell nicht in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen, da sich Bund und Länder den "schwarzen Peter" beim Bestellversagen zuspielen, obwohl klar ist, die vollkommen eklatante Unfähigkeit in der Person von Jens Spahn zu suchen und auch zu finden ist!
Braun geht davon aus, dass jetzt "sehr schnell" kommunale Testzentren aufgebaut würden, zumal "auch die Finanzierung vom Bund übernommen" werde. Noch diese Woche solle es zudem Gespräche mit den Arbeitgeberverbänden über Schnelltests geben, damit "jeder, der berufstätig ist, im Betrieb ein Angebot bekommt".
 
In einem TV-Interview verwies Braun als Sicherheitsanker zudem auf die beschlossene "Notbremse". Demnach sollen Lockerungen wieder zurückgenommen werden, wenn in einem Bundesland oder einer Region der Inzidenzwert 100 Neuinfektionen in sieben Tagen pro 100.000 Einwohner überschreitet. Dies sei "ganz wichtig", notfalls "muss man auch in den Lockdown wieder zurück".
 
Bund und Länder hatten am Vortag einen Fünf-Stufen-Plan zu Lockerungen der Corona-Auflagen beschlossen. Es sieht Öffnungen bestimmter Bereiche in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen auf Landes- oder regionaler Ebene vor.  (D. Meier--BTZ)