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Bericht: Wadephul warnt vor außenpolitischen Folgen bei AfD-Regierungsbeteiligung
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) warnt einem Medienbericht zufolge vor den außenpolitischen Folgen einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD. Die Partei gefährde, "was heute genau unsere außenpolitische Stärke ist", heißt es laut "Welt am Sonntag" im Text einer für Freitagabend geplanten Wadephul-Rede. Diese Stärke sei "das Vertrauen in der Welt" für die Bundesrepublik. "Ein Deutschland, in dem die AfD Macht erhält, ist in dieser Welt schwächer."
"Sie biedert sich einem russischen Diktator an und trampelt so auf den Interessen des Landes herum, das sie vorgibt, vertreten zu wollen", heißt es mit Blick auf die AfD den Angaben zufolge in der geplanten Rede weiter. "Wer für Putin ist, ist nicht für Deutschland!"
Der Außenminister wirft der AfD vor, gegen die Interessen Deutschlands und gegen die Grundlage der deutschen Demokratie zu agitieren. "Sie spürt Unsicherheiten auf und vergiftet mit Parolen der vermeintlich einfachen Lösungen jedes politische Ringen um wirksames Handeln", zitiert die Zeitung aus der Rede. Diese wollte Wadephul den Angaben zufolge vor der Stresemann-Gesellschaft in Mainz halten.
Wadephul beschreibt darin auch den seiner Meinung nach grundlegenden Widerspruch zwischen den Werten der CDU und dem Gedankengut der AfD. Seine eigene Partei sei "aus der Erfahrung der dunkelsten Stunde" der deutschen Geschichte entstanden, die sich nie wiederholen dürfe. Daraus sei "das Bekenntnis zu Europa, zur Westbindung, zum transatlantischen Verhältnis, zur Absage an nationalistische Dominanzträume" erwachsen.
"Für mich ist klar: Die AfD teilt dieses Bekenntnis nicht", zitiert die "WamS" aus dem Redetext. Die Partei stelle vielmehr "deutsche Grundüberzeugungen infrage, auf denen die Bundesrepublik und auch die CDU gegründet wurden".
P. Hansen--BTZ
