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AfD will Einstufung als rechtsextrem auch in Karlsruhe anfechten
Die AfD will nach Worten ihres Ko-Vorsitzenden Tino Chrupalla notfalls bis vors Bundesverfassungsgericht ziehen, um ihre Einstufung durch den Verfassungsschutz als extremistisch anzufechten. Die Partei werde sich "gerichtlich wehren, um diese Diffamierung zu beenden", sagte Chrupalla am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die AfD werde dabei "wahrscheinlich bis zum Bundesverfassungsgericht klagen müssen".
Chrupalla wies den Vorwurf zurück, die AfD sei rechtsextremistisch. "Rechtsextremisten lehnen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ab und wollen auch unter Anwendung von Gewalt ein autoritäres oder gar totalitäres staatliches System errichten", sagte er. "Da gibt es keinen einzigen Politiker in der AfD, der das will. Von daher trifft einfach diese Aussage und auch dieser Verdacht nicht zu."
Der AfD-Chef bekräftigte den Vorwurf, die Einstufung durch den Verfassungsschutz sei politisch motiviert. „Hier muss man ganz klar sagen, der Staat, die Behörde oder die Innenministerien belügen hier klar die Gerichte“, sagte er.
Am Mittwoch war bekannt geworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt und damit ihre Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln ermöglicht hat. Von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP kam Zustimmung zu dem Vorgehen.
(M. Taylor--BTZ)
