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Letzte Nachrichten
Linken-Fraktionschef: Antrag für Auflösung von Thüringer Landtag am Mittwoch
Im Streit um die Neuwahl des Thüringer Landtags soll am Mittwoch der Antrag zur Auflösung des Parlaments auf den Weg gebracht werden. Der Auflösungsantrag "wird morgen eingereicht", kündigte der Fraktionschef der Linken im Erfurter Parlament, Steffen Dittes, am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter an. Zuvor hatte es Berichte gegeben, wonach sich nun zwei Linken-Abgeordnete querstellen und die Abstimmung an das Verhalten der CDU knüpfen.
Frankreichs Finanzminister Le Maire für höheres Rentenalter
Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire hat sich für ein höheres Renteneintrittsalter ausgesprochen. Es sei "im Interesse der Franzosen und im Interesse Frankreichs, dass jeder (...) länger arbeitet", sagte Le Maire am Dienstag in Paris dem Fernsehsender Cnews. Zu Details äußerte er sich nicht. In der Regierung gibt es aber Druck, das Alter für die Vollrente von derzeit 62 auf 64 Jahre anzuheben.
G20-Außen- und Entwicklungsminister mahnen gemeinsamen Kampf gegen Corona an
Mehrere Außen- und Entwicklungsminister der G20-Staaten haben bei ihrem Treffen im süditalienischen Matera einen gemeinsamen Kampf gegen die Corona-Pandemie angemahnt. Die G20 als Staatengruppe stellten eine Möglichkeit dar, in Zeiten globaler Krisen international geschlossen zu handeln, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag. Auch der Gastgeber des Treffen, Italiens Außenminister Luigi Di Maio, sagte, internationale Zusammenarbeit sei bei der Reaktion auf globale Herausforderungen von grundlegender Bedeutung.
Ermittler nennen islamistischen Hintergrund für Würzburger Anschlag naheliegend
Nach dem Würzburger Messerangriff mit drei Toten halten die Ermittler einen islamistischen Hintergrund der Tat mittlerweile für naheliegend. Die Generalstaatsanwaltschaft München begründete dies am Dienstag mit den zweimaligen Ausrufen von "Allahu akbar" durch den 24-jährigen Tatverdächtigen während der Tat und einem Hinweis auf den sogenannten Dschihad nach seiner Festnahme im Krankenhaus.
Grünen-Politiker Piolle will französischer Präsident werden
Der einflussreiche französische Grünen-Politiker Eric Piolle will Präsident werden: Das gab der Bürgermeister von Grenoble am Dienstag offiziell bekannt. Der frühere Ingenieur sagte den Rundfunksendern France 3 Alpes und France Bleu Isère, er kandidiere ab September für die Vorwahlen der Partei Europe Ecologie Les Verts (EELV), der Schwesterpartei der deutschen Grünen.
Hohre Sterblichkeit in Pflegeheimen in den Pandemiewellen
Die Sterblichkeit in Deutschlands Pflegeheimen ist während der ersten beiden Pandemiewellen deutlich angestiegen. So lag bereits rund drei Wochen nach Beginn des ersten Lockdowns im April vergangenen Jahres die Sterblichkeit um 20 Prozent höher als im Schnitt der Vorjahre, wie aus dem am Dienstag in Berlin veröffentlichten Pflegereport des Wissenschaftlichen Instituts der AOK hervorgeht.
Lapid als erster israelischer Außenminister zu Besuch in den Emiraten
Der neue israelische Außenminister Jair Lapid ist am Dienstag zu einem historischen Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten eingetroffen. Es handelt sich um die erste Visite eines israelischen Chefdiplomaten in dem Golf-Staat. Die beiden Länder hatten im September vergangenen Jahres ihre Beziehungen normalisiert.
Lapid erster israelischer Außenminister zu Besuch in Emiraten
Der neue israelische Außenminister Jair Lapid ist zu einem historischen Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten eingetroffen. Das Flugzeug mit Lapid an Bord landete am Dienstag in Abu Dhabi. Es handelt sich um die bislang erste Visite eines israelischen Chefdiplomaten in der Golf-Monarchie. Die beiden Länder hatten im September ihre Beziehungen normalisiert. In den vergangenen Monaten wurden direkte Flugverbindungen eingerichtet und Botschafter ernannt.
"Identitäre" scheitern mit Klage gegen Verfassungsschutzbericht
Die rechtsextremistische sogenannte Identitäre Bewegung ist mit einer Klage gegen die entsprechenden offiziellen Einstufungen in den Verfassungsschutzberichten der Bundesregierung aus früheren Jahren endgültig gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht der Länder Berlin und Brandenburg bestätigte nach eigenen Angaben vom Dienstag eine Entscheidung der Vorinstanz und wies das Ansinnen des Vereins per unanfechtbarem Beschluss ab. (Az. OVG 1 N 96/20).
Deutschland: Etwas weniger Asylanten in Pandemiejahr 2020
Die Netto-Zuwanderung nach Deutschland ist 2020 leicht zurückgegangen. Im Jahresverlauf wanderten rund 220.000 Menschen mehr nach Deutschland zu als von hier fortzogen, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mit. Im Vergleich zum Vorjahr war dies ein deutlicher Rückgang: 2019 waren noch 327.000 Menschen mehr nach Deutschland zu- als aus Deutschland fortgezogen. Die Statistiker führen den starken Rückgang vor allem auf die Corona-Pandemie und die von ihr verursachten Einschränkungen der Reisefreiheit zurück.
US-Präsident will nukleare Bewaffnung Irans nicht tolerieren
US-Präsident Joe Biden hat dem scheidenden israelischen Staatschef Reuven Rivlin versichert, eine nukleare Bewaffnung Irans nicht zu akzeptieren. Der Iran werde während seiner Präsidentschaft keine Atomwaffe bekommen, versicherte Biden bei einem Treffen im Weißen Haus am Montag (Ortszeit). Zudem wies der US-Präsident Kritik aus dem Kongress an seiner Anordnung von Luftangriffen gegen vom Iran unterstützte Milizen in Nahost zurück.
Jüdische Siedler willigen in Räumung von Außenposten im Westjordanland ein
Nach wochenlangen Protesten der Palästinenser haben jüdische Siedler eingewilligt, einen neuen Außenposten im Westjordanland vorerst aufzugeben. Laut der am Montag erzielten Einigung, die von Anführern der Siedler und vom israelischen Innenministerium bestätigt wurde, verlassen die Siedler den Außenposten Eviatar binnen weniger Tage. Ihre behelfsmäßigen Unterkünfte sollen allerdings dort bleiben. Außerdem werde die israelische Armee einen Außenposten in dem Gebiet errichten.
Beobachtungsstelle: Pro-iranische Milizen feuern Granaten auf US-Basis in Syrien
Nach erneuten US-Luftangriffen gegen pro-iranische Kämpfer in Nahost haben diese am Montagabend einen US-Stützpunkt im Osten Syriens beschossen. Auf den Stützpunkt seien mehrere Raketen abgefeuert worden, teilte der Sprecher der internationalen Koalition gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), Wayne Marotto, im Onlinedienst Twitter mit. Es gebe keine Verletzten, das Ausmaß des Sachschadens werde derzeit geprüft.
Fehlende Budget-Einigung gefährdet UN-Friedensmissionen
Die 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben es nicht geschafft, sich auf ein gemeinsames Budget für die UN-Friedensmissionen zu einigen. Dies könnte ein "Einfrieren aller Missionen" zur Folge haben, wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Diplomatenkreisen erfuhr. Demnach blockierten China und mehrere afrikanische Staaten eine Einigung. Die Länder hätten in letzter Minute eine ganze Reihe neuer Forderungen gestellt.
Aufständische erobern Hauptstadt der äthiopischen Konfliktregion Tigray zurück
Schwerer Rückschlag für Äthiopiens Regierung und Ministerpräsident Abiy Ahmed: Im Konflikt um die Region Tigray im Norden des Landes haben Aufständische die Regionalhauptstadt Mekele anscheinend weitgehend kampflos zurückerobert. Soldaten, die der früheren abtrünnigen Regionalregierung die Treue halten, marschierten am Montag in die Stadt ein. Die von der Zentralregierung in Addis Abeba eingesetzte Übergangsverwaltung war zuvor geflohen. Abiy rief Staatsmedien zufolge einseitig eine Waffenruhe aus.
Aufständische besetzen Hauptstadt der äthiopischen Konfliktregion Tigray
In der äthiopischen Konfliktregion Tigray haben Aufständische die Hauptstadt Mekele besetzt und die Übergangsregierung in die Flucht geschlagen. Soldaten, die der früheren abtrünnigen Regionalregierung von Tigray die Treue halten, marschierten am Montag in die Stadt ein, wie ein Vertreter der Übergangsregierung sowie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichteten.
Bericht: Barr bezeichnete Trumps Wahlbetrugsvorwürfe als "Schwachsinn"
Die Betrugsvorwürfe des früheren US-Präsidenten Donald Trump nach seiner Abwahl im November sind laut einem Medienbericht von dessen Justizminister Bill Barr schon bald mit deutlichen Worten zurückgewiesen worden. Wie das Magazin "The Atlantic" am Sonntag berichtete, sagte Barr in mehreren Interviews mit dem ABC-Reporter Jonathan Karl, dass er Trump einen Monat nach der US-Präsidentschaftswahl gesagt habe, dass seine Vorwürfe unbegründet seien.
Transgender gewinnt Justiz-Streit um Toilettenwahl in US-Schulen
Ein ehemaliger Schüler hat den seit Jahren andauernden Streit um die freie Toilettenwahl für Transgender an Schulen in den USA gewonnen. Der Oberste Gerichtshof lehnte am Montag einen Berufungsantrag der Schulbehörde des Bundesstaates Virginia ab. Der 22-jährige Gavin Grimm, der im Körper eines Mädchens geboren wurde, sich aber als Mann identifiziert, hatte jahrelang darum gekämpft, die Jungen-Toilette an seiner Schule benutzen zu dürfen.
Merkel warnt vor Aufbau von Feindbildern in Europa
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem Aufbau von Feindbildern in Europa gewarnt. "Es ist nicht gut, wenn man zuhause nicht klarkommt, in Europa den Feind oder den Gegner zu sehen", sagte Merkel am Montag bei einer Online-Diskussion mit Studierenden aus verschiedenen europäischen Staaten. Dies sei "ganz gefährlich", fügte die Kanzlerin hinzu.
Blinken erörtert bei Besuch im Vatikan Lage in Venezuela und anderen Krisenherden
Bei seinem Treffen mit Papst Franziskus im Vatikan hat US-Außenminister Antony Blinken die Krise in Venezuela sowie Konflikte in Syrien und anderen Weltregionen erörtert. Vor dem Oberhaupt der katholischen Kirche traf Blinken am Montag zunächst die Nummer zwei im Vatikan, Kardinal Pietro Parolin, sowie Erzbischof Paul Gallagher, dessen Position im Vatikan derjenigen eines Außenministers entspricht.
Belarus zieht seinen Botschafter aus Brüssel zu "Konsultationen" ab
Aus Protest gegen die jüngsten Sanktionen der EU hat Belarus den Abzug seines Botschafters in Brüssel zu "Konsultationen" angekündigt. Die Regierung setzte zudem ihre Teilnahme an der Östlichen Partnerschaft mit der EU aus, wie das belarussische Außenministerium am Montag mitteilte. "Wir können unsere Verpflichtungen aus diesem Abkommen im Zusammenhang mit den von der EU verhängten Sanktionen und Beschränkungen nicht erfüllen."
Deutsche Soldaten müssen nach Rückkehr aus Afghanistan in Quarantäne
Die aus Afghanistan zurückkehrenden Bundeswehrsoldaten erwartet in Deutschland eine zweiwöchige Pflichtquarantäne. Die Bundeswehr habe sich zu dieser Maßnahme entschlossen, um die Einschleppung der hoch ansteckenden Delta-Variante zu verhindern, berichtete der "Spiegel" am Montag. Die aus Indien stammende Variante des Coronavirus verbreitet sich derzeit stark im nahe gelegenen Afghanistan. Im Juni hatte sich nach "Spiegel"-Informationen ein deutscher Soldat in Afghanistan mit der Delta-Variante infiziert.
Behörden bemühen sich weiter um Klärung der Motive für Würzburger Messerangriff
Nach dem Messerangriff von Würzburg mit drei Toten und sieben teilweise Schwerstverletzten bemühen sich die Behörden weiter intensiv um Klärung der Motive. Vertreter der Bundes- wie der der bayerischen Landesregierung betonten am Montag, es gebe Hinweise auf eine psychische Erkrankung des Täters sowie zusätzlich Hinweise auf islamistische Propaganda in dessen Besitz. Ob etwaiger Islamismus entscheidend gewesen sei, sei unklar, betonte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).
Deutschland und Slowenien wollen im Verteidigungsbereich enger kooperieren
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und ihr slowenischer Kollege Matej Tonin haben eine engere Kooperation im Verteidigungsbereich vereinbart. Im Rahmen der Modernisierung der slowenischen Streitkräfte werde Ljubljana auch in Deutschland hergestellte Gepanzerte Transport-Kraftfahrzeuge GTK Boxer anschaffen, sagte die Ministerin am Montag in der slowenischen Hauptstadt. Sie habe sich mit Tonin zudem darüber ausgetauscht, wie die Zusammenarbeit bei Einsätzen wie im westafrikanischen Mali gestärkt werden könne.
USA und Ukraine starten Manöver im Schwarzen Meer
Inmitten verschärfter Spannungen mit Moskau haben die Ukraine und die USA eine groß angelegte Militärübung im Schwarzen Meer begonnen. Das Manöver "Sea Breeze" soll von Montag an zwei Wochen lang andauern. 30 weitere Staaten, darunter viele Nato-Länder nehmen teil. Russland kritisierte die Übung als "Provokation".
USA und Ukraine starten von Moskau kritisiertes Militärmanöver im Schwarzen Meer
Inmitten verschärfter Spannungen mit Moskau haben die Ukraine und die USA zusammen mit mehr als 30 weiteren Staaten ein zweiwöchiges Militärmanöver im Schwarzen Meer begonnen. Bei der Eröffnungszeremonie in Odessa am Montag wertete der ukrainische Marine-Kommandeur Oleksej Neishpapa die Übungen als "starkes Signal zur Aufrechterhaltung von Stabilität und Frieden in der Region".
Merkel hofft auf gründliche Aufklärung des Messerangriffs von Würzburg
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hofft auf eine gründliche Aufklärung des Messerangriffs von Würzburg. "Die Ermittler werden alles tun, um aufzuklären, was den Mann zu diesen Morden trieb", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Es gebe offenbar "Hinweise auf islamistische Hasspropaganda" in der Wohnung des Tatverdächtigen, aber auch Hinweise auf psychische Probleme in der Vergangenheit. "Das eine muss das andere nicht ausschließen", sagte Seibert.
Merkel lehnt strengere Corona-Kontrollen bei Einreisenden derzeit ab
Die Bundesregierung lehnt eine Verschärfung der Einreisebestimmungen wegen der Corona-Pandemie zum jetzigen Zeitpunkt ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich am Montag klar gegen Grenzkontrollen aus, wie sie im vergangenen Jahr vorübergehend eingeführt worden waren. Grenzkontrollen seien "etwas sehr Hartes", sagte sie vor der Deutsch-Französischen Parlamentarierversammlung. Sie sei der Meinung, "dass sich so etwas nicht wiederholen sollte".
Bund plant derzeit keine strengeren Corona-Kontrollen bei Einreisenden
Die Bundesregierung lehnt eine Verschärfung der Einreisebestimmungen wegen der Corona-Pandemie zum jetzigen Zeitpunkt ab. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sehe "momentan keine Veranlassung für stationäre Grenzkontrollen", sagte ein Sprecher seines Ministeriums am Montag in Berlin. Auch das Bundesgesundheitsministerium erklärte, es sei "zur Zeit keine Änderung der Einreiseverordnung" geplant. es gebe derzeit schon ein "recht striktes Einreiseregime", sagte ein Sprecher.
Neue US-Luftangriffe gegen pro-iranische Milizen in Nahost
Zum zweiten Mal seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden haben die Vereinigten Staaten massive Luftangriffe gegen pro-iranische Kämpfer in Nahost geflogen. Attackiert wurden nach Angaben des Pentagon in der Nacht zum Montag zwei Ziele in Syrien und eines im Irak. Dabei wurden laut Informationen der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mindestens sieben Milizen-Kämpfer getötet und sechs weitere verletzt.
Iraks Regierungschef verurteilt US-Luftangriffe im Grenzgebiet zu Syrien
Der irakische Ministerpräsident Mustafa al-Kadhemi hat die US-Luftangriffe in seinem Land scharf verurteilt. Diese Angriffe stellten eine "eklatante und inakzeptable Verletzung der irakischen Souveränität und der irakischen nationalen Sicherheit dar", erklärte der Regierungschef am Montag in Bagdad. Der Irak lehne es ab, dass sein Staatsgebiet benutzt werde, "um Rechnungen zu begleichen".
Lambrecht erhofft sich von neuem Gesetz effektivere Löschung von Hass im Netz
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erhofft sich vom neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetz eine deutlich effektivere Löschung von Hasstiraden aus dem Netz. "Wer diffamiert oder bedroht wird, muss das ab sofort mit wenigen Klicks direkt vom betreffenden Posting aus melden können", erklärte die Ministerin am Montag anlässlich des Inkrafttretens der Neuregelung in Berlin.