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Letzte Nachrichten
Deutsche Bischofskonferenz gratuliert neuer EKD-Ratsvorsitzender Kurschus
Die katholischen Bischöfe haben der am Mittwoch neu gewählten Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, zur Wahl gratuliert. Er sei zuversichtlich, "dass wir weiter den eingeschlagenen ökumenischen Weg der Kirchen in Deutschland in guter und engagierter Weise fortsetzen werden", erklärte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Limburger Bischof Georg Bätzing, in einem Schreiben an Kurschus.
Bundesrechnungshof: Staatsfinanzen sind in "kritischem Zustand"
Hohe Schulden, problematische Subventionen, zu breit gestreute Ausgaben: Der Bundesrechnungshofs malt ein düsteres Bild des Staatshaushalts. "Die Bundesfinanzen befinden sich in einer kritischen Situation", heißt es in einem Bericht der Behörde, der am Mittwoch dem Bundestag übersandt wurde. Es bedürfe "eines ehrlichen Kassensturzes, wirksamer Strukturreformen und einer entschlossenen Prioritätensetzung". Die Linke-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow kritisierte die Vorschläge der Behörde als "alte Hüte".
Kölner Oberbürgermeisterin für Impfpflicht bei stagnierender Impfquote
Angesichts der Rekordzahlen von Corona-Neuinfektionen hat sich die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) für eine allgemeine Impfpflicht bei stagnierender Impfquote ausgesprochen. Die 2G-Regelung bezeichnete sie im "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Mittwoch als "letzten Schritt vor einer Impfpflicht". Eine allgemeine Pflicht werde wohl kommen müssen, wenn sich nicht mehr Menschen für eine Impfung entschieden.
Westfälische Präses Kurschus zur neuen EKD-Ratsvorsitzenden gewählt
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) wird zum zweiten Mal von einer Frau geführt. Am Mittwoch wählten die EKD-Synode und die Kirchenleitungen der 20 deutschen Landeskirchen die Präses der westfälischen Landeskirche, Annnette Kurschus, für sechs Jahre zur neuen Ratsvorsitzenden. Zuvor hatte bereits Margot Käßmann 2009 und 2010 für einige Monate als Ratsvorsitzende der EKD amtiert.
Dutzende Festnahmen in Polen nach Grenzdurchbrüchen von Migranten aus Belarus
Dutzende Migranten haben in der Nacht zu Mittwoch die polnische Grenze von Belarus aus durchbrochen. Die polnischen Behörden nahmen nach eigenen Angaben mehr als 50 Menschen nach dem illegalen Grenzübertritt fest und drängten hunderte zurück nach Belarus. Minsk warf den polnischen Grenzkräften die Misshandlung von Flüchtlingen vor und setzt nun auf eine gemeinsame Reaktion mit Moskau. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bat den russischen Präsidenten Wladimir Putin um ein Eingreifen in Minsk.
Polens Polizei nimmt mehr als 50 Migranten nahe der Grenze zu Belarus fest
Die Polizei in Polen hat mehr als 50 Migranten nahe der Grenze zu Belarus festgenommen. Die Menschen hätten in zwei Gruppen die Grenze durchbrochen und seien illegal nach Polen eingereist, erklärte der örtliche Polizeisprecher Tomasz Krupa am Mittwoch. Die Festnahmen seien in den vergangenen 24 Stunden in der Nähe der Ortschaft Bialowieza erfolgt. Mehrere Flüchtlinge hätten sich der Festnahme entzogen, nach ihnen werde nun gesucht.
Ständige Impfkommission empfiehlt für unter 30-Jährige nur noch Biontech-Impfung
Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt für unter 30-Jährige nur noch Impfungen mit dem Biontech-Vakzin gegen das Coronavirus. In einer am Mittwoch veröffentlichten aktualisierten Impfempfehlung begründete die Stiko dies mit einer neuen Datenlage zu Impfungen. Demnach wurden bei Jungen und jungen Männern sowie Mädchen und jungen Frauen bei Verwendung des ebenfalls für diese Altersgruppe zugelassenen Moderna-Impfstoffs häufiger Herzmuskelentzündungen festgestellt als beim Biontech-Impfstoff.
Schwache Umfragewerte für mögliche Bewerber um CDU-Vorsitz
Im Ringen um den CDU-Vorsitz bleiben die Umfragewerte für die bislang genannten möglichen Bewerber eher schwach. In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Instituts Forsa sagten nur jeweils 17 Prozent, sie hielten den Wirtschaftsexperten Friedrich Merz oder den Außenpolitiker Norbert Röttgen für das Amt für geeignet. Unter den Unionsanhängern erreichte Merz 29 Prozent, Röttgen 19 Prozent.
Migrationsforscher wirft EU im Flüchtlingsstreit mit Belarus "AfD-Politik" vor
Der Migrationsforscher Gerald Knaus hat der Europäischen Union im Flüchtlingsstreit mit Belarus eine "AfD-Politik" vorgeworfen. "Was wir jetzt machen, ist die AfD-Politik, die wir 2015 nicht gemacht haben an der Grenze der Europäischen Union", sagte Knaus am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin".
US-Gericht genehmigt Übergabe von Akten zu Erstürmung des Kapitols an U-Ausschuss
Ein US-Bundesgericht hat die Herausgabe der Akten zur Erstürmung des Kapitols genehmigt. Wie aus am Dienstag veröffentlichten Gerichtsdokumenten hervorgeht, dürfen die Unterlagen an einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Kongresses übergeben werden. Ex-Präsident Donald Trump, dessen Anhänger im Januar das Kapitol gestürmt hatten, hatte gegen die Herausgabe der Dokumente geklagt.
US-Bundesgericht genehmigt Herausgabe von Akten zu Erstürmung des US-Kapitols
Ein US-Bundesgericht hat die Herausgabe der Akten zur Erstürmung des Kapitols genehmigt. Wie aus am Dienstag veröffentlichten Gerichtsdokumenten hervorgeht, dürfen die Unterlagen an einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Kongresses übergeben werden. Der frühere US-Präsident Donald Trump, dessen Anhänger im Januar das Kapitol gestürmt hatten, hatte gegen die Herausgabe der Dokumente geklagt.
Prien will für stellvertretenden CDU-Parteivorsitz kandidieren
Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat ihre Kandidatur als stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende angekündigt. Sie wolle ihre Erfahrungen und Perspektiven gerne in das neue CDU-Präsidium einbringen, sagte Prien dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). "Deswegen werde ich auf dem Parteitag als stellvertretende Parteivorsitzende kandidieren."
Maas droht Belarus in Flüchtlingsstreit mit weiteren Sanktionen
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko im Flüchtlingsstreit mit einer Ausweitung und Verschärfung der EU-Sanktionen gedroht. Die Europäische Union sei "nicht erpressbar", erklärte Maas in der Nacht zum Mittwoch. "All diejenigen, die sich an der gezielten Schleusung von Migrantinnen und Migranten beteiligen, werden wir sanktionieren", hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums. Auch die Ausweitung der Sanktionen auf andere Wirtschaftsbereiche sei nicht ausgeschlossen.
Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate erstmals seit Syrienkrieg bei Assad
Zum ersten Mal seit dem Beginn des Syrienkriegs hat ein Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate wieder den syrischen Machthaber Baschar al-Assad getroffen. Wie die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana meldete, empfing Assad den Außenminister Abdullah bin Sajed al-Nahjan mitsamt einer Delegation am Dienstag in Damaskus. Die USA kritisierten den Besuch und seine Signalwirkung scharf.
U-Ausschuss lädt Trumps Ex-Sprecherin McEnany und Ex-Berater Miller vor
Der Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols hat zehn weitere frühere Mitarbeiter von Ex-Präsident Donald Trump als Zeugen vorgeladen. Unter ihnen sind Trumps Ex-Sprecherin Kayleigh McEnany und der frühere enge Präsidentenberater Stephen Miller, wie der Ausschuss am Dienstag mitteilte.
Mehr als 20 äthiopische UN-Mitarbeiter in Krisenland festgenommen
Im Krisenstaat Äthiopien sind mehr als 20 örtliche Mitarbeiter der Vereinten Nationen festgenommen worden. UN-Sprecher Stephane Dujarric sagte am Dienstag in New York, 16 äthiopische UN-Mitarbeiter seien noch inhaftiert. Sechs weitere seien inzwischen freigelassen worden.
Macron bekräftigt Bau neuer Atomreaktoren in Frankreich
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den geplanten Aufschwung der Atomkraft in seinem Land erneut bekräftigt. "Wir werden das erste Mal seit Jahrzehnten wieder Atomreaktoren bauen", sagte er am Dienstag in einer Ansprache an die Nation. Auf diese Weise könne Frankreich seine CO2-Reduktionsziele erreichen und zugleich die Unabhängigkeit der Energieversorgung stärken.
Gedenkmauer für Österreichs Holocaust-Opfer in Wien eingeweiht
In Wien ist eine neue Gedenkstätte zur Erinnerung an die über 64.400 in der NS-Zeit ermordeten österreichischen Jüdinnen und Juden eingeweiht worden. Ihre Namen sind auf 160 Granittafeln eingemeißelt und stehen als ovale "Namens-Mauer" in einem Park im Zentrum der österreichischen Hauptstadt. Eine Gedenktafel erinnert zudem an andere Opfer des Nazi-Regimes.
Unesco-Generalsekretärin Azoulay im Amt bestätigt
Unesco-Generalsekretärin Audray Azoulay ist in ihrem Amt bestätigt worden. Zum Auftakt der Unesco-Generalkonferenz am Dienstag wurde die Französin mit großer Mehrheit für eine zweite Amtszeit an der Spitze der UN-Kulturorganisation gewählt. Die ehemalige französische Kulturministerin war die einzige Kandidatin für den Posten.
Veteranen: Israels Armee setzt Gesichtserkennung im Westjordanland ein
Die israelische Armee setzt nach Angaben einer regierungskritischen Veteranen-Organisation in Teilen des besetzten Westjordanlandes Gesichtserkennungstechnologien zur Überwachung von Palästinensern ein. In der Stadt Hebron machten israelische Soldaten "komplett willkürlich Fotos von jedem Palästinenser, den sie sehen", sagte Ori Givati von der Organisation Breaking The Silence am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Zuerst hatte die "Washington Post" über die Vorwürfe berichtet.
Veröffentlichung des UN-Berichts zu von Belarus erzwungener Ryanair-Landung verschoben
Inmitten des eskalierenden Flüchtlingsstreits zwischen Belarus und der EU hat die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (Icao) die Veröffentlichung ihres Untersuchungsberichts zu der von Belarus erzwungenen Notlandung eines Ryanair-Fluges im Mai verschoben. Der Rat der Icao habe entschieden, die Prüfung des Untersuchungsberichts auf seine im Januar stattfindende nächste Sitzung zu verschieben, teilte die in Montréal ansässige UN-Organisation am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP mit.
Wüst erneuert Forderung nach Bund-Länder-Gipfel "am besten noch in dieser Woche"
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat seine Forderung nach einem möglichst baldigen Gipfel von Bund und Ländern zur Abstimmung einer gemeinsamen Corona-Strategie erneuert. "Ich bin überzeugt, dass es hilft, eine gemeinsame Linie für den Winter zu entwickeln", sagte der Vorsitzende der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten (MPK) am Dienstag. "Dazu bedarf es zeitnah einer Abstimmung zwischen Bund und Ländern, am besten noch in dieser Woche."
Berliner Charité verschiebt alle planbare Operationen
Die Berliner Charité verschiebt aufgrund einer steigenden Zahl zu behandelnder Coronapatienten seit Dienstag alle planbaren Operationen. Dieser Schritt sei notwendig, um Mitarbeiter wieder vermehrt auf Coronastationen einzusetzen, teilte das Klinikum am Dienstag mit. Es werde mit einer "erneut starken Arbeitsbelastung" der Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte gerechnet.
Bundesregierung sagt Ausstieg aus Auslandsinvestitionen in fossile Energien zu
Deutschland hat am Dienstag bei der UN-Klimakonferenz in Glasgow auf positive Weise von sich reden gemacht. Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth verkündete, dass Deutschland sich einer internationalen Initiative für einen Ausstieg aus der Finanzierung fossiler Energieprojekte im Ausland anschließe. Auf dem am Dienstag veröffentlichten Klimaschutz-Index der Umweltorganisation Germanwatch stieg Deutschland um sechs Plätze auf Rang 13. Weltweit passiert laut UN-Umweltprogramm (Unep) aber nicht genug in Sachen Klimaschutz.
Haseloff will Bund-Länder-Treffen spätestens am Mittwoch kommender Woche
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich für eine neue Ministerpräsidentenkonferenz zur Coronalage spätestens am Mittwoch kommender Woche ausgesprochen. Er halte ein Bund-Länder-Treffen "für dringend geboten", sagte Haseloff am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Magdeburg. In der Übergangsphase zwischen alter und neuer Regierung gebe es einige Dinge, die "einer klaren Absprache" bedürften - zum Beispiel die Finanzierung der Impfzentren.
Thüringen will Auffrischungsimpfungen bereits nach fünf Monaten anbieten
In Thüringen sollen Auffrischungsimpfungen künftig bereits fünf Monate nach der Zweitimpfung angeboten werden. Der Freistaat wolle sich dabei an Israel orientieren, sagte Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) am Dienstag nach einer Sitzung des Landeskabinetts in Erfurt. Bereits vor der Gesundheitsministerkonferenz sei in Thüringen die Entscheidung für die sogenannten Boosterimpfungen getroffen worden, betonte sie.
In Russland verurteilter Ex-US-Soldat tritt in Hungerstreik
Der in Russland zu neun Jahren Haft verurteilte ehemalige US-Soldat Trevor Reed ist in einen Hungerstreik getreten. Reed habe den Streik am vergangenen Donnerstag begonnen, um gegen "wiederholte" Verletzungen seiner Grundrechte zu protestieren, sagte sein Anwalt Sergej Nikitenkow am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Demnach war der 29-Jährige mehrmals in Isolationshaft verlegt worden.
Tuvalus Außenminister steht während Rede im Meer
Bis zu den Oberschenkeln im Meer stehend hat sich der Außenminister des Inselstaats Tuvalu mit einem eindringlichen Appell an die Weltklimakonferenz gewandt: "Wir gehen unter, aber das tun alle anderen auch", sagte Simon Kofe in einer Videoansprache, die am Dienstag beim UN-Klimagipfel in Glasgow übertragen werden sollte. Der Südseestaat Tuvalu mit seinen 12.000 Einwohnern ist infolge der Klimakrise vom steigenden Meeresspiegel bedroht.
Höchstes Gericht in Singapur verschiebt Hinrichtung von geistig Behindertem
Das oberste Gericht von Singapur hat im praktisch letzten Moment die Hinrichtung eines geistig behinderten Mannes verschoben. Der verurteilte Malaysier Nagaenthran K. Dharmalingam habe sich mit dem Coronavirus infiziert, eine letzte vorgesehene Berufungsanhörung vor der bislang für Mittwoch angesetzten Exekution könne daher nicht stattfinden, sagte der zuständige Richter am Dienstag. Die Angehörigen des Mannes sprachen von einem "Wunder".
Chilenisches Unterhaus stimmt für Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Piñera
Das chilenische Unterhaus hat knapp zwei Wochen vor Parlaments- und Präsidentschaftswahlen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Sebastián Piñera votiert. Die Opposition, die im Unterhaus über die Mehrheit verfügt, untermauerte am Dienstag ihre Korruptionsvorwürfe gegen den konservativen Staatschef. Dieser war zuletzt durch die "Pandora Papers" stark unter Druck geraten.
US-Vizepräsidentin Kamala Harris auf Versöhnungsbesuch in Paris
US-Vizepräsidentin Kamala Harris ist am Dienstag zu einem fünftägigen Besuch in Paris eingetroffen. Ihre Reise gilt als Versöhnungsgeste nach dem französisch-amerikanischen Streit über ein neues indopazifisches Bündnis und ein geplatztes U-Bootgeschäft. "Ich freue mich auf viele Tage mit produktiven Gesprächen, um unsere guten Beziehung weiter zu stärken", sagte Harris nach ihrer Ankunft.
Bayern fährt alle Impfzentren wieder hoch
Bayern fährt alle seine Corona-Impfzentren wieder hoch. "Wir glauben fest daran, dass Boostern der beste Schutz ist", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in München. Die Impfzentren sollten alle Menschen über 60 Jahren direkt anschreiben, es gebe aber keine Reihenfolge. "Wer kommt, wird geimpft - niemand wird zurückgewiesen", sagte Söder.