Berliner Tageszeitung - Bundesregierung sagt Ausstieg aus Auslandsinvestitionen in fossile Energien zu

Als Großbritannien, die USA und rund 20 andere Staaten vergangenen Donnerstag angekündigt hatten, sich bis Ende kommenden Jahres aus der Finanzierung von Kohle-, Erdöl- und Erdgasprojekten im Ausland zurückzuziehen, war Deutschland noch nicht dabei. Flasbarth erläuterte, Deutschlands Beitritt sei nun möglich gewesen, weil es die Bestätigung erhalten habe, dass in Einzelfällen weiterhin Investitionen in Gasinfrastruktur möglich seien.

Dies ist laut Flasbarth etwa sinnvoll als Überbrückung beim Ausstieg aus der Kohle und dem Einstieg in die erneuerbaren Energien. Auch für die Produktion von grünem Wasserstoff werde Erdgas gebraucht.

"Das muss natürlich auf die Zukunft gerichtet sein" und gelte nur für einen Übergangszeitraum, sagte Flasbarth. Er hob zugleich hervor, dass im Falle Deutschlands die Finanzierung von Kohleprojekten im Ausland "schon lange passé" sei.

Nach Angaben der Energiewende-Denkfabrik Oilchange International hatte Deutschland durch die Entwicklungsbank KfW, die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) sowie Hermes-Bürgschaften in den Jahren 2018 bis 2020 jährlich 2,8 Milliarden Dollar (2,4 Milliarden Euro) in fossile Energieprojekte gesteckt. Die Finanzierungsexpertin der Umweltorganisation Urgewald, Regine Richter, erklärte, es sei "eine gute Nachricht", dass Deutschland beschlossen habe, "nicht die letzte Instanz für die Unterstützung fossiler Brennstoffe durch öffentliche Gelder und Garantien" werde.

Einen positiven Trend stellten auch Germanwatch und das Newclimate Institute bei ihrem Klimaschutz-Index fest, der die 60 emissionsstärksten Länder unter die Lupe nahm. Deutschland verbesserte sich darin vor allem wegen sinkender Treibhausgasemissionen und seiner verschärften Klimaziele für 2030 und 2045 um sechs Plätze auf Rang 13.

Problematisch sei hingegen "der zuletzt massiv stockende Ausbau der Erneuerbaren Energien", heißt es in der Untersuchung. Auch die nationale Klimapolitik wird als "schwach" bewertet, weil die Bundesregierung nicht ausreichend dargelegt habe, wie sie ihre verschärften Klimaziele erreichen wolle.

Konkret fordern die Studienautoren in Deutschland ein Vorziehen des Kohleausstiegs bis 2030, das Ende von Subventionen für alle fossilen Brennstoffe und die Streichung gesetzlicher Hindernisse für erneuerbare Energien, insbesondere für Windkraftanlagen. Jan Burck von Germanwatch sieht darin die "Feuerprobe" für die nächste Bundesregierung.

Am besten schnitten beim Klimaschutz-Index die nordischen Länder Dänemark, Schweden und Norwegen ab. Die ersten drei Plätze blieben wegen insgesamt unzureichender Maßnahmen allerdings unbesetzt. Schlusslichter im diesjährigen Ranking sind der Iran, Saudi-Arabien und Kasachstan. Die USA verbesserten sich zwar um einige Plätze, belegen aber nur Rang 55. China landete mit Platz 37 im unteren Mittelfeld.

In Glasgow beraten derzeit mehr als 190 Länder über die konkrete Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Indien und andere Staaten legten dabei überarbeitete nationale Klimaschutzziele vor. Das UN-Umweltprogramm berechnete auf dieser Grundlage, dass sich die Erde dennoch auf eine bedrohliche Erwärmung zu bewegt. Wegen der "begrenzten Änderungen an den Emissionen bis 2030" sei weiterhin mit einer Erwärmung um 2,7 Grad zu rechnen, erklärte das Unep am Dienstag.

EU-Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans kündigte in Glasgow zusätzliche Klimahilfen in Höhe von 100 Millionen Euro für ärmere Staaten an. Das Geld fließe in den Anpassungsfonds, sagte er im Konferenzplenum.

Ein anderer Klimafonds für die am wenigsten entwickelten Länder, der LDCF, erhielt Zusagen in Höhe von umgerechnet 357 Millionen Euro, davon 100 Millionen Euro von Deutschland.

(A. Williams--BTZ)