Berliner Tageszeitung - Bundesrechnungshof: Staatsfinanzen sind in "kritischem Zustand"

Der Bundesrechnungshof monierte in seiner Bestandsaufnahme, dass in den wirtschaftlich guten Jahren 2014 bis 2019 zwar Haushaltsüberschüsse angesammelt wurden - "eine aktive Stabilisierungsstrategie mit nachhaltigen Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltsstruktur" sei jedoch weitgehend unterblieben. "Weniger als zwei Jahre Corona-Pandemie haben ausgereicht, die Bundesfinanzen empfindlich zu schwächen."

"Jetzt gilt es, möglichst schnell das Ruder herumzuwerfen", mahnte der Bundesrechnungshof. "Bloßes Zuwarten auf bessere wirtschaftliche Verhältnisse wird nicht reichen, um den Bundeshaushalt resilient zu machen, die anstehenden großen Zukunftsaufgaben endlich anzugehen und gleichzeitig die nachfolgenden Generationen vor einer überbordenden Schuldenlast zu bewahren."

Nur mit einem "resilienten Bundeshaushalt" könnten Zukunftsaufgaben wie Klimaschutz und Digitalisierung "aus eigener Kraft, nachhaltig und generationengerecht" gemeistert werden, hieß es weiter.

Die Empfehlungen des Rechnungshofs kommen mitten hinein in die heiße Phase der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP. Die Frage der Finanzierung gilt als eins der schwierigsten Themen in den Gesprächen.

Konkret verlangte der Bundesrechnungshof von der nächsten Bundesregierung "eine mutige Ausgabenkritik mit dem Ziel der Konzentration auf die drängendsten, dem Bund vom Grundgesetz zugewiesenen Aufgaben". Nötig sei auch ein "Ausgabenmoratorium, wonach für jede neue Maßnahme grundsätzlich die Gegenfinanzierung durch das Beenden anderer Maßnahmen sichergestellt ist".

Daneben müssten soziale Transferleistungen zielgenauer "auf die wirklich Bedürftigen und Schwachen" ausgerichtet werden. Um die Einnahmenseite zu verbessern, riet der Bundesrechnungshof zu "einer verstärkten Bekämpfung von Steuerbetrug". Wichtig sei auch eine kritische Überprüfung steuerlicher Subventionen und Vergünstigungen "mit fehlender oder unzureichender wirtschaftlicher Wirkung oder klimaschädlichen Effekten".

Sehr deutlich stellte sich die Bonner Behörde gegen eine Abschaffung der Schuldenbremse. "Die Versuchung einer weiteren, von den Begrenzungen durch die Schuldenregel befreiten Verschuldung ist dabei nicht das Mittel der Wahl, um die jetzt anstehenden Aufgaben zu lösen", erklärte sie.

Rechnungshofpräsident Kay Scheller betonte, die Schuldenbremse habe sich in der Corona-Krise bewährt und milliardenschwere Hilfen ermöglicht. "Eine Aufweichung oder gar Abschaffung der Schuldenregel wäre der falsche Weg und eine Kapitulation vor den Problemen, ohne Lösungen überhaupt diskutiert zu haben."

Lösungen lägen "nicht in intransparenten Nebenhaushalten wie Fonds, Zweckgesellschaften oder anderen Konstruktionen, sondern in einem beherzten und klaren Konsolidierungskurs", erklärte Scheller. "Dazu sehe ich keine Alternative."

"Was der Bundesrechnungshof vorschlägt, sind alte Hüte", urteilte die Linke-Vorsitzende Hennig-Wellsow. "Notwendig für einen handlungsfähigen Staat sind ein stärkerer Beitrag hoher Einkommen und Vermögen und die Möglichkeit, Zukunftsinvestitionen über staatliche Kreditaufnahme zu finanzieren", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP.

Zugleich mahnte Hennig-Wellsow die Ampel-Parteien, "etwas Substanzielles" in Sachen Haushalt vorzulegen. "Wenn schon die eigenen Beamten den Bund davor warnen, dass die Staatsfinanzen bald im Eimer sind, wird es höchste Zeit", sagte sie.

(B. Semjonow--BTZ)