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Letzte Nachrichten
Berliner Feuerwehr würdigt bei 9/11 verstorbene Kollegen mit Gedenkgottesdienst
Zum Gedenken an die bei den Anschlägen von 9/11 in den USA gestorbenen Feuerwehrleute hat die Berliner Feuerwehr einen Gottesdienst abgehalten. Der 11. September 2001 sei für Feuerwehrangehörige auf der ganzen Welt von großer Bedeutung, sagte Landesbranddirektor Karsten Homrighausen am Samstag bei dem Gedenkgottesdienst in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche.
Zeremonien zum 20. Jahrestag der Terroranschläge in den USA begonnen
In den USA haben die Gedenkzeremonien zum 20. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 begonnen. Bei einer Trauerfeier am früheren Standort des World Trade Centers in New York wurde am Samstagmorgen um genau 8.46 Uhr (Ortszeit) im Beisein von Präsident Joe Biden eine erste Schweigeminute abgehalten. Zu diesem Zeitpunkt hatten die Al-Kaida-Attentäter vor 20 Jahren die erste entführte Maschine in einen der Zwillingstürme gesteuert.
Königin Elizabeth II. gedenkt der Opfer von 9/11
Die britische Königin Elizabeth II. hat der Opfer und Überlebenden der Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA gedacht. "Meine Gedanken und Gebete - und die meiner Familie und der ganzen Nation - sind bei den Opfern, Überlebenden und Hinterbliebenen", erklärte die 95-jährige Monarchin am Samstag in einem Schreiben an US-Präsident Joe Biden.
Streamingportal Twitch verklagt Nutzer wegen Hasskampagnen
Das US-Streamingportal Twitch hat zwei Nutzer aus Österreich und den Niederlanden wegen rassistischer und homophober Hasskampagnen gegen Streamer verklagt. Laut der bei einem Zivilgericht in San Francisco eingereichten Klageschrift verlangt die Plattform von den beiden Nutzern Schadenersatz in unbestimmter Höhe. Ziele der Hassangriffe der beiden Nutzer waren demnach oft Mitglieder ethnischer Minderheiten oder der LGBTQ-Gemeinschaft.
Berliner SPD-Kandidatin Giffey klar gegen Wohnungsenteignungen
Die Spitzenkandidatin der Berliner SPD für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin, Franziska Giffey, hat sich klar gegen Wohnungsenteignungen ausgesprochen. Durch Enteignungen, wie sie eine Berliner Initiative per Volksentscheid durchsetzen will, werde keine einzige neue Wohnung geschaffen, sagte Giffey am Samstag im Deutschlandfunk. Sie sei dafür, konsequent gegen unfaire Vermieter vorzugehen und alle Mittel auszunutzen, um Mieter zu stärken.
Französische Marine rettet erneut mehr als hundert Migranten im Ärmelkanal
Die französische Marine hat erneut mehr als hundert Migranten beim Versuch des Übersetzens nach Großbritannien aus dem Ärmelkanal gerettet. Die französischen Behörden teilten am Samstag mit, dass 43 Menschen - darunter Frauen und kleine Kinder - auf einem ersten Boot von einem Patrouillenboot in Sicherheit gebracht worden seien, nachdem ihr Boot vor dem Hafen von Dünkirchen in Seenot geraten war. Ein anderes Schiff rettete 40 Menschen in der Fahrrinne des Hafens von Calais sowie weitere 43 Menschen vor der Küste von Dünkirchen.
SPD-Parteivize Kühnert will nach der Wahl kein Ministeramt
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert strebt nach der Bundestagswahl kein Ministeramt an. Kühnert, der sich um ein Direktmandat im Berliner Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg bewirbt, will auch im Parlament erst einmal keinen Posten übernehmen, wie er am Samstag dem Portal t-online sagte. "Manche können sich das vielleicht nicht vorstellen, aber ich empfinde ein Bundestagsmandat als eine wirklich große Aufgabe, die keiner weiteren Posten bedarf", sagte der frühere Juso-Vorsitzende.
Bundesregierung gedenkt der Anschlagsopfer vom 11. September 2001
Die Bundesregierung hat am 20. Jahrestag der Terroranschläge in den USA an die fast 3000 Toten erinnert. "Wir gedenken der Opfer", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Dazu veröffentlichte er ein Foto mit zwei weißen Rosen auf einem Gedenkstein.
Merkel zu Gesprächen mit Polens Regierungschef in Warschau
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich am Samstag mit Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki zu Gesprächen in Warschau getroffen. Merkel wurde Samstagmittag von Morawiecki im Schloss des Lazienski-Parks in Warschau empfangen. Zuvor hatte sie am Grabmal des Unbekannten Soldaten einen Kranz niedergelegt.
Pure Wahltaktik: Linke kritisiert SPD in Streit um Rente
Es riecht nach purer Wahltaktik, denn die Linke will Deutschland mit der SPD und den Grünen regieren! Die Linke geht zwei Wochen vor der Bundestagswahl zum möglichen Koalitionspartner SPD auf Konfrontationskurs. "Die Sozialdemokraten haben ein Glaubwürdigkeitsproblem. In vielen Wahlkämpfen ist zum Beispiel gesagt worden: Die SPD will die Vermögensteuer wieder erheben. Das ist nie umgesetzt worden", sagte Spitzenkandidat Dietmar Bartsch nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview.Bartsch, der auch Fraktionschef im Bundestag ist, kritisierte außerdem scharf die rentenpolitischen Vorschläge der SPD. "Es reicht nicht, was die SPD will", sagte der Linken-Politiker der Zeitung. Bei der Rente dürfe nicht nur auf eine Stabilisierung bei 48 Prozent gesetzt werden, wie SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz das wolle. Ein Rentenniveau von 48 Prozent bedeutet nach den Worten von Bartsch: "Wer heute 45 Jahre in Vollzeit 2650 Euro verdient, bekommt nicht einmal 1100 Euro Rente. Das ist die Wahrheit." Der Fraktionsvorsitzende fügte hinzu: Sozialer Abstieg für Durchschnittsverdiener im Alter sei "das Gegenteil von Leistungsgerechtigkeit und untergräbt weiter das Vertrauen in die Rente." Zu Zeiten Helmut Kohls habe das Rentenniveau 53 Prozent betragen. Das sei nicht absurd, das könne wieder erreicht werden. Viele EU-Staaten hätten ein deutlich höheres Niveau als Deutschland. Das Rentenniveau zeigt an, wie stark die gesetzlichen Renten den Löhnen folgen. Zugrunde liegt die Höhe einer Rente nach 45 Jahren Beitragszahlung auf Basis eines durchschnittlichen Einkommens. Sie wird verglichen mit dem durchschnittlichen Einkommen eines Arbeitsnehmers. Im Streit um die ablehnende Haltung der Linken zur Nato sieht Bartsch keinen Hinderungsgrund für Gespräche nach der Bundestagswahl. "Die Linke wird nicht, bevor sie in irgendwelche Gespräche geht, den Austritt aus der Nato verlangen", sagte der Fraktionschef. Es sei "einigermaßen absurd, uns das anzudichten". Die Mitgliedschaft in einer internationalen Organisation gehöre nicht in ein Sofortprogramm. Es gehe um langfristige Veränderungen. (A. Walsh--BTZ)
CSU-Parteitag stärkt Laschet den Rücken für Wahlkampf-Schlussspurt
Die CSU hat Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) den Rücken für den Wahlkampf-Schlussspurt gestärkt. Nach seiner Rede auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg erhielt Laschet am Samstag minutenlangen stehenden Applaus der Delegierten, CSU-Chef Markus Söder sprach trotz der schlechten Umfragewerte der Union vom künftigen Bundeskanzler Armin Laschet. Laschet suchte in seiner Rede den engen Schulterschluss mit Söder und griff SPD, Grüne und Linke auf vielen Politikfeldern an.
Armin Laschet will mit Söder die Zukunft Deutschland prägen
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg den engen Schulterschluss mit CSU-Chef Markus Söder gesucht. "Ich bin sicher, wenn wir die Wahl gewinnen, werden wir beide im Koalitionsausschuss die nächsten Jahre in Deutschland prägen", sagte Laschet am Samstag bei seiner Gastrede in Nürnberg. "Darauf freue ich mich." Laschet steht angesichts der schlechten Umfragewerte der Union zwei Wochen vor der Bundestagswahl unter erheblichem Druck. Die vergangenen Tage hatte die CSU den Druck auf Laschet erhöht und eine Trendwende von ihm verlangt. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte in einem Interview, mit Söder würde die Union in Umfragen besser dastehen. Die Delegierten des CSU-Parteitags begrüßten Laschet aber mit langem, anhaltendem Applaus. Söder nannte die Begrüßung "euphorisch". "Wir wollen, dass Du Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wirst", sagte Söder zu Laschet. (A. Lefebvre--BTZ)
Abgeordnete: Sorge um Arbeitsfähigkeit von großem Bundestag
Politiker verschiedener Parteien sorgen sich um die Funktionsfähigkeit des Bundestags, wenn dieser nach der Wahl wegen vieler Überhangmandate noch größer wird. "Sollten es mehr als 840 Abgeordnete werden, dann habe ich eine Woche lang schlaflose Nächte", sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) dem Magazin "Spiegel". Die Regelgröße des Bundestags sind 598 Sitze, derzeit sind es 709.
Vier der sechs geflohenen palästinensischen Häftlinge in Israel gefasst
Wenige Tage nach dem spektakulären Ausbruch von sechs militanten Palästinensern aus einem israelischen Hochsicherheitsgefängnis hat die Polizei vier von ihnen gefasst. Zwei seien am Freitagabend in der Stadt Nazareth festgenommen worden, teilte die israelische Polizei mit. Zwei weitere wurden laut Polizei am Samstagmorgen auf einem Lkw-Parkplatz rund zehn Kilometer östlich von Nazareth gestellt. Die sechs Palästinenser waren am Montag durch einen Tunnel aus dem Hochsicherheitsgefängnis Gilboa im Norden Israels geflohen.
USA begehen 20. Jahrestag der Terroranschläge von 9/11
Mit einer Reihe von Gedenkveranstaltungen begehen die USA am Samstag den 20. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001. In New York werden am früheren Standort des World Trade Centers bei einer Zeremonie die Namen der fast 3000 Anschlagsopfer verlesen (ab 08.30 Uhr; 14.30 Uhr MESZ). Präsident Joe Biden wird im Verlauf des Tages alle Anschlagorte von 9/11 besuchen.
Laschet will auf CSU-Parteitag für Unterstützung im Wahlkampf werben
Der zwei Wochen vor der Bundestagswahl unter dem Druck schlechter Umfragewerte stehende Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) ist am Samstag Gast bei der Schwesterpartei CSU (10.00 Uhr). Auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg will Laschet um Unterstützung für den Schlussspurt zur Bundestagswahl werben.
Merkel trifft in Warschau polnischen Regierungschef
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist am Samstag nach Polen. Nach einer Kranzniederlegung am Grabmal des unbekannten Soldaten wird Merkel im Schloss des Lazienski-Parks in Warschau am Mittag von Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki empfangen, wie die Bundesregierung mitteilte. Gegen 13.50 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Ein ursprünglich geplantes Treffen Merkels mit Polens Präsident Andrzej Duda enfällt. Die polnische Seite habe "terminliche Probleme" mitgeteilt, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Großdemonstration in Berlin für bezahlbare Mieten
Ein breites Bündnis von Organisationen und Verbänden ruft für Samstag (13.00 Uhr) in Berlin zu einer Großdemonstration für bezahlbare Mieten auf. Unter dem Motto "Wohnen für alle" soll mit einem Protestzug durch das Stadtzentrum auf das Problem knappen Wohnraums und hoher Mieten aufmerksam gemacht werden. Die Initiatoren fordern "einen radikalen Kurswechsel in der Mieten- und Wohnungspolitik von der zukünftigen Bundesregierung", wie es im Aufruf zu der Demo heißt.
"New York Times" zweifelt Version der US-Armee zu Drohnenangriff in Kabul an
Nach Recherchen der "New York Times" hat die US-Armee bei ihrem tödlichen Drohnenangriff am 29. August in Kabul nicht ein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug getroffen, sondern den mit Wasserkanistern gefüllten Wagen eines Mitarbeiters einer Nichtregierungsorganisation (NGO). Wie die Zeitung am Freitag nach Auswertung von Aufnahmen aus Überwachungskameras berichtete, war der Kofferraum des Wagens von Esmarai Ahmadi mit Wasserkanistern gefüllt.
Stoltenberg: Militäreinsätze wie in Afghanistan auch in Zukunft möglich
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält trotz der "dramatischen Entwicklungen" in Afghanistan auch in Zukunft ähnliche Militäreinsätze des westlichen Bündnisses für sinnvoll. "Afghanistan wird nicht die letzte Krise sein, in der Nordamerika und Europa gemeinsam, mithilfe der Nato, handeln müssen", schreibt Stoltenberg in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag". "Es wird immer jemanden geben, der uns schaden will." Zwar seien Militäreinsätze "grundsätzlich das letzte Mittel, manchmal aber doch die einzig vernünftige Antwort".
Präsident Biden ruft die USA zur Einheit auf
In einer Videobotschaft zum 20. Jahrestag der Terroranschläge in New York und Washington hat US-Präsident Joe Biden das Land zur Einheit aufgerufen. "Das ist für mich die zentrale Lektion von 9/11. Wenn wir am verletzlichsten sind (...), ist Einheit unsere größte Stärke", sagte Biden in dem am Freitag veröffenlichten Video.
Geschäftsmann Akhannouch zum neuen marokkanischen Regierungschef ernannt
Nach dem Sieg seiner Partei bei der Parlamentswahl ist der Geschäftsmann Aziz Akhannouch von König Mohammed VI. zum neuen marokkanischen Regierungschef ernannt worden. Der Monarch empfing Akhannouch am Freitag und beauftragte ihn mit der Bildung einer neuen Regierung, wie der Palast mitteilte. Akhannouchs Partei Unabhängige Nationalversammlung (RNI) hatte 102 von 395 Sitzen gewonnen und war damit als stärkste Kraft aus der Wahl am Mittwoch hervorgegangen.
Zwei der sechs geflohenen palästinensischen Häftlinge in Israel gefasst
Wenige Tage nach dem spektakulären Ausbruch von sechs militanten Palästinensern aus einem israelischen Hochsicherheitsgefängnis hat die Polizei zwei von ihnen gefasst. Sie seien am Freitagabend in der Stadt Nazareth im Norden Israels festgenommen worden, teilte die israelische Polizei mit. Nähere Angaben machte sie nicht. Die sechs Palästinenser waren am Montag durch einen Tunnel aus dem Hochsicherheitsgefängnis Gilboa im Norden Israels geflohen.
Armin Laschet (CDU) kämpft für sicheres Deutschland
"Anschläge wie vor 20 Jahren oder wie in Paris vor sechs Jahren, komplexe Anschläge mit vielen Leuten, sind in der heutigen Zeit für asozial pervertierte Terroristen, schwerer durchführbar. Diese verbesserte Sicherheit liegt vor allem an den TKÜ (Telekommunikationsüberwachung), der Schleierfahndung und den Kontrollen an den Grenzen zur Bundesrepublik Deutschland. Der Anschlag auf die Zwillingstürme des World Trade Centers in New York am 11. September 2001 hat nicht nur die USA, sondern auch Deutschland verändert. Für die Sicherheitsbehörden in den USA und Europa bekam der Kampf gegen das islamistische Terrornetzwerk Al-Kaida natürlich oberste Priorität. Hierbei sind es vor allem viele Muslime, die radikalisiert eine Gefahr für die Menschheit darstellen, viele von diesen "Menschen" sind in keinen Terrornetzwerken organisiert.In der deutschen Hauptstadt Berlin sagen die Menschen in Umfragen, "nur tote Terroristen sind gute Terroristen" und im Angesicht der sinnlosen Opfer von Terroranschlägen kommt man nicht umhin, diesen Menschen beizupflichten. Armin Laschet (CDU) wirbt zu Recht für einen nationalen Sicherheitsrat und ein europäisches FBI, damit innere und äußere Sicherheit besser miteinander verknüpft werden. Armin Laschet, Kanzlerkandidat der Union, stellte am Freitag in Berlin seine "Agenda für ein sicheres Deutschland" vor und wer ein sicheres Deutschland will, der wählt Armin Laschet, die ist die Botschaft! (P.Hansen--BTZ)
Söder: "Stehen zu hundert Prozent zu Armin Laschet"
CSU-Chef Markus Söder hat Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) für den Wahlkampfschlussspurt die volle Unterstützung der Christsozialen zugesagt. "Wir stehen zu hundert Prozent zu Armin Laschet", sagte Söder am Freitag vor Beginn des CSU-Parteitags in Nürnberg. Vor dem Parteitag hatte CSU-Generalsekretär Markus Blume mit Äußerungen für Irritationen gesorgt, die Union würde mit Söder als Kanzlerkandidat in den Umfragen besser dastehen. Söder kündigte einen harten Kampf für die verbleibenden zwei Wochen bis zur Bundestagswahl an. "Ich glaube, Links ist sich zu sicher", sagte Söder mit Blick auf SPD, Grüne und Linke. "Es wird jetzt einfach ernst - und wenn es ernst wird, ist die CSU am besten", sagte Söder. (L. Pchartschoy--BTZ)
Weg für schwarz-rot-gelbe Koalition in Sachsen-Anhalt frei
Rund drei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist der Weg frei für eine schwarz-rot-gelbe Regierungskoalition. Nach der SPD gaben auch CDU und FDP am Freitag endgültig grünes Licht für die sogenannte Deutschlandkoalition. Ministerpräsident Reiner Haseloff, dessen CDU bei der Wahl Anfang Juni deutlich stärkste Kraft geworden war, stellt sich am kommenden Donnerstag im Landtag zur Wiederwahl. Zuvor muss der Koalitionsvertrag noch unterzeichnet werden.
Ermittlungsverfahren gegen Frankreichs Ex-Gesundheitsministerin eingeleitet
Ein Pariser Gericht hat ein Ermittlungsverfahren gegen Frankreichs frühere Gesundheitsministerin Agnès Buzyn wegen ihres Umgangs mit der Corona-Krise eröffnet. Buzyn werde "Gefährdung des Lebens anderer" vorgeworfen, erklärte die Staatsanwaltschaft am Freitag. Gegen die Ex-Gesundheitsministerin werde jedoch nicht wegen des Vorwurfs des "Versagens bei der Verhinderung einer Katastrophe" ermittelt.
Unesco warnt vor drastischem Rückschritt bei Bildung in Afghanistan
Angesichts der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan hat die UNO vor einem enormen Rückschritt bei der Schulbildung insbesondere von Mädchen gewarnt. "Die Zahl der Binnenflüchtlinge wird voraussichtlich steigen, was das Risiko von Lernverlusten bei Kindern" erhöhe, erklärte die UN-Bildungsorganisation Unesco am Freitag. Sie warnte, dass die Entwicklung des Landes in den kommenden Jahren dadurch negativ beeinflusst werde und sprach von einer "Generationenkatastrophe".
Israelische Polizei erschießt Palästinenser bei versuchtem Messerangriff
Die israelische Polizei hat einen Palästinenser bei einem versuchten Messerangriff in Ost-Jerusalem erschossen. Sicherheitskräfte hätten bei dem Vorfall am Löwentor in der Altstadt auf den 50 Jahre alten Mann geschossen, teilte die Polizei am Freitag mit. Kurz nach seiner Ankunft im Krankenhaus erlag der Mann nach Angaben von Ärzten seinen Verletzungen.
Zweiter Evakuierungsflug von Kabul nach Katar mit 158 Menschen an Bord gestartet
In Kabul ist am Freitag ein zweiter ziviler Evakuierungsflug - unter anderem mit Deutschen an Bord - in Richtung Katar gestartet. Nach Angaben eines katarischen Offiziellen flog die Maschine 158 Ausländer und Afghanen aus. Neben Deutschen seien US-Bürger, Franzosen, Kanadier, Briten sowie Niederlänger und Belgier an Bord. Eine Bestätigung des Auswärtigen Amtes auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP stand am Abend noch aus.
Zweiter ziviler Evakuierungsflug von Kabul aus nach Katar gestartet
In Kabul hat ein zweiter ziviler Evakuierungsflug mit Ausländern und Afghanen an Bord am Freitag das Land in Richtung Katar verlassen. Unter den Passagieren seien 49 französische Staatsbürger und ihre Angehörigen, erklärte das französische Außenministerium. Beobachtern zufolge könnte damit auch die Wiederaufnahme des zivilen Flugverkehrs am Kabuler Flughafen kurz bevorstehen.
Früherer portugiesischer Präsident Jorge Sampaio mit 81 Jahren gestorben
Der frühere portugiesische Präsident Jorge Sampaio ist im Alter von 81 Jahren gestorben. Wie der derzeitige Präsident Marcelo Rebelo de Sousa mitteilte, starb der sozialistische Politiker am Freitag in der Nähe von Lissabon. Rebelo de Sousa würdigte Sampaio als Verfechter der "Freiheit" und "Gleichheit". Die Regierung von Ministerpräsident António Costa ordnete eine dreitägige Staatstrauer an, die am Samstag beginnt.