Berliner Tageszeitung - CSU-Parteitag stärkt Laschet den Rücken für Wahlkampf-Schlussspurt

Die CSU-Delegierten folgten mit ihrem Jubel für Laschet der Bitte Söders, den Kanzlerkandidaten mit Applaus zu begrüßen. Der Beifall fiel nach der jüngsten Kritik aus der CSU an Laschet stärker aus als erwartet - schon die Begrüßung Laschets empfand Söder als "euphorisch", nach einer engagierten Rede erhielt der CDU-Chef mehr Applaus als Söder nach seiner eigenen Rede zum Auftakt des Parteitags am Freitag.

Der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter sagte der Nachrichtenagentur AFP am Rande des Parteitags, der Beifall der Delegierten sei echt gewesen. "Laschet hat die Seele der Parteitagsdelegierten getroffen. Er hat nicht nur den Opportunismus befriedigt", sagte Oberreuter. Es sei interessant zu beobachten gewesen, dass die Zustimmung im Verlauf der Rede immer weiter gewachsen sei.

Laschet sprach von der Bundestagswahl als Richtungsentscheidung. "In entscheidenden Momenten muss man Kurs halten und für diesen Kurs stehen CDU und CSU. Aus dieser Absicht heraus will ich Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden." Der CDU-Chef räumte zugleich ein, Fehler im Wahlkampf gemacht zu haben: "Es ist natürlich nicht alles optimal gelaufen, das wissen wir ja selbst." Jetzt stehe es aber "Spitz auf Knopf" - deshalb müsse die Union jetzt kämpfen.

Laschet lobte in seiner Rede die Politik der CSU in Bayern und im Bund in den vergangenen Jahrzehnten. Zugleich suchte er den Schulterschluss mit Söder, mit dem er die kommenden Jahre die Bundespolitik prägen wolle. "Ich bin sicher, wenn wir die Wahl gewinnen, werden wir beide im Koalitionsausschuss die nächsten Jahre in Deutschland prägen", sagte Laschet. "Darauf freue ich mich."

Der Kanzlerkandidat griff vor allem seinen Konkurrenten Olaf Scholz von der in den Umfragen vorne liegenden SPD an mehreren Stellen direkt an. So forderte er von Scholz, der auch Bundesfinanzminister ist, eine öffentliche Entschuldigung für dessen Kritik am Umgang mit der Durchsuchung der Staatsanwaltschaft in seinem Ministerium. "Ich hoffe, er bringt das bald aus der Welt und entschuldigt sich."

Scholz, der irritiert auf die Durchsuchung reagiert hatte, habe mit seinen Äußerungen Zweifel am deutschen Rechtsstaat gesät. "Das hilft den Populisten." Laschet sagte, er hätte sich in den vergangenen Jahren von Scholz bei der Finanzaufsicht in mehreren Fällen "etwas mehr Sorgsamkeit" gewünscht.

In seiner naturgemäß von Attacken auf den politischen Gegner geprägten Rede sprach Laschet SPD, Grünen und Linken die Regierungsfähigkeit ab. "Olaf Scholz, SPD und Grüne in der Bundesregierung führen zu weniger Sicherheit in Deutschland und das dürfen wir nicht akzeptieren", sagte Laschet. Rot-Grün-Rot würde mit Steuererhöhungen und mehr Bürokratie auch das Wirtschaftswachstum gefährden.

In der als ein zentrales Wahlkampfthema geltenden Klimapolitik sagte Laschet, die Union wolle Industrie und Landwirtschaft klimafreundlich weiterentwickeln, während seine politischen Konkurrenten die Arbeitsplätze aus Deutschland vertreiben wollten.

(N. Lebedew--BTZ)