Berliner Tageszeitung - Merkel zu Gesprächen mit Polens Regierungschef in Warschau

Bei dem Treffen mit Morawiecki sollte es vor allem um bilaterale, europäische und internationale Themen sowie die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen gehen. Die politischen Beziehungen zwischen Warschau und Berlin sind derzeit belastet.

So teilt die Bundesregierung die Sorgen der EU-Kommission mit Blick auf die Änderungen des polnischen Justizwesens durch die nationalkonservative Regierung in Warschau. Kritiker sehen in den Reformen einen Angriff auf den Rechtsstaat. Polen lehnt zudem die deutsch-russische Gas-Pipeline Nord Stream 2 ab.

Weiteres Thema der Gespräche dürfte der Konflikt an der Grenze zwischen Polen und Belarus sein. Über Belarus waren in den vergangenen Monaten tausende Migranten aus dem Nahen Osten in die EU eingereist. Polen verhängte wegen der Situation einen beispiellosen Ausnahmezustand im Grenzgebiet. Die EU verdächtigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, Migranten in die EU zu schleusen, um auf diese Weise Vergeltung für Sanktionsbeschlüsse des Westens gegen Belarus zu üben.

(U. Schmidt--BTZ)