Berliner Tageszeitung - Politik (Deutsch)

Parlamentswahl in Russland hat begonnen

In Russland haben am Freitagmorgen die ersten Wahllokale für die Parlamentswahl geöffnet. In den weit östlich gelegenen Regionen Tschukotka und Kamtschatka begann die Abstimmung am Freitagmorgen um 08.00 Uhr (Ortszeit, 22.00 Uhr MESZ). "Wir werden alles tun, um einen offenen und transparenten Wahlprozess zu gewährleisten", erklärte Inga Irinina, Leiterin der örtlichen Wahlkommission von Petropawlowsk-Kamtschatski, der Hauptstadt der Halbinsel Kamtschatka.

Baerbock verteidigt grüne Klimapläne gegen kritische Fragesteller

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat in der ZDF-Sendung "Klartext" die Notwendigkeit konsequenter Maßnahmen für den Klimaschutz betont. In der 90-minütigen Sendung warb sie am Donnerstagabend für Windkraft, E-Autos, regionale Produkte und Mut für einen klimaneutralen Umbau der Wirtschaft. Trotz des Rückgangs der Umfragewerte für die Grünen bekräftigte Baerbock ihr Ziel, ins Kanzleramt einziehen zu wollen. Es seien "sehr, sehr viele Menschen noch unentschieden".

Baerbock wirbt für transatlantische Klimaschutzallianz

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat in der ZDF-Sendung "Klartext" die Notwendigkeit einer EU-weiten und transatlantischen Zusammenarbeit für den Klimaschutz betont. Die Grünen würden in der nächsten Bundesregierung dafür sorgen, "dass wir als Europa mit den USA eine transatlantische Allianz für Klimaneutralität bilden", sagte Baerbock am Donnerstagabend. Es gehe darum, dass die USA und die Europäische Union (EU) ein "Jahrzehnt für Klimaneutralität einläuten".

Merkel will "Stillstand verhindern" nach der Bundestagswahl

Nach der Bundestagswahl und während der womöglich komplizierten Regierungsbildung in Berlin will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sicherstellen, dass Deutschland auf EU-Ebene voll handlungsfähig bleibt. Die deutsche Seite wolle "alles tun, damit es keinen Stillstand gibt bei den notwendigen Entscheidungen", versicherte Merkel am Donnerstagabend bei einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Elysée-Palast in Paris. Beide wollten sich bei einem Arbeitsabendessen über Afghanistan und andere Krisenthemen austauschen. Es dürfte das letzte Zweiertreffen der beiden vor der Bundestagswahl gewesen sein, bei der Merkel nach fast 16 Jahren im Amt nicht mehr als Kanzlerkandidatin antritt.

Großbritannien will ungeliebte EU-Gesetze abschaffen

Beschränkungen der Gentechnik, Datenschutzregeln und Maßeinheiten für Bier - Großbritannien will dank der durch den Brexit neugewonnenen "Freiheit" ungeliebte EU-Gesetze abschaffen. Brexit-Minister David Frost kündigte am Donnerstag "umfassende" Reformen an. "Wir wollen das gesamte beibehaltene EU-Recht, das für das Vereinigte Königreich nicht geeignet ist, ändern, ersetzen oder aufheben", sagte er im Londonder House of Lords.

Ukraine kritisiert Russland wegen Abhaltung von Wahl in besetzten Gebieten

Die Ukraine hat Russland wegen der Abhaltung russischer Wahlen auf ukrainischem Gebiet der Völkerrechtsverletzung bezichtigt. Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba sagte am Donnerstag, dass Moskau "eines Tages dafür bezahlen muss". Hintergrund ist, dass auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim Wahllokale für die russische Parlamentswahl von Freitag bis Sonntag eingerichtet werden sollen.

EU will ihren Einfluss im Indopazifik ausbauen

Die EU will mit weiteren Handels- und Partnerschaftsabkommen, aber auch mit "verstärkten Marine-Einsätzen" ihren Einfluss im Indopazifik ausbauen. "Unser Engagement zielt darauf ab, einen freien und offenen Indopazifik für alle zu erhalten und gleichzeitig starke und dauerhafte Partnerschaften aufzubauen", erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bei der Vorstellung eines entsprechenden Strategiepapiers der EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel.

Erneut dutzende Tote bei Gefechten im Jemen

Bei Gefechten im Jemen sind Militärkreisen zufolge erneut dutzende Kämpfer ums Leben gekommen. Wie ein Militärangehöriger der Regierung der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag sagte, starben ein Oberst und 19 weitere Kämpfer der Regierungsseite bei Zusammenstößen mit Huthi-Rebellen in der zentraljemenitischen Provinz Baida. Außerdem seien bei Gefechten und Luftangriffen 30 Rebellen getötet worden. Die Opferzahlen wurden durch andere Militärvertreter bestätigt.

Metallabsperrungen um das US-Kapitol vor Rechten-Demonstration errichtet

Vor einer Demonstration rechter Gruppen sind um das US-Kapitol in Washington wegen befürchteter Ausschreitungen erneut Barrieren errichtet worden. Die Metallabsperrungen um das Kongressgebäude in der US-Hauptstadt wurden vor der für Samstag geplanten Kundgebung aufgebaut, bei der für festgenommene Angreifer der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar demonstriert werden soll. Organisiert wird die Demonstration von einem früheren Wahlkampf-Mitarbeiter von Ex-Präsident Donald Trump.

Eisrückgang in der Arktis in diesem Sommer relativ moderat ausgefallen

Der sommerliche Rückgang des Meereises rund um den Nordpol ist in diesem Jahr vergleichsweise moderat ausgefallen. Wie das Alfred-Wegener-Institut (AWI) am Donnerstag in Bremerhaven mitteilte, wurde das sogenannte Meereisminimum am vergangenen Sonntag mit rund 4,81 Millionen Quadratkilometern erreicht. Das sei weit entfernt vom bisherigen Negativrekord mit 3,27 Millionen Quadratkilometern im Jahr 2012. Das Ausdehnung des arktischen Meereises zum Ende des Polarsommers gilt laut AWI als ein Indikator für den Klimawandel.

Berliner Rechtsanwalt soll Corona-Betrug in Millionenhöhe ermöglicht haben

Ein Berliner Rechtsanwalt soll Firmen bei der betrügerischen Beantragung von Corona-Hilfen in Höhe von mehr als 21 Millionen Euro unterstützt haben. Mehr als 16 Millionen Euro davon seien auch tatsächlich ausgezahlt worden, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei am Donnerstag in der Hauptstadt mit. Demnach waren Ermittler der Polizei und des Zolls sowie Steuerfahnder am Donnerstag in dem Fall zu einer großangelegten konzertierten Durchsuchung ausgerückt.

Militärbündnis kündigt Übungen in Tadschikistan nahe afghanischer Grenze an

Angesichts der Machtübernahme durch die radikalislamischen Taliban in Afghanistan hat das von Russland angeführte Sicherheitsbündnis Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) großangelegte Militärübungen in Tadschikistan nahe der Grenze zu Afghanistan angekündigt. Streitkräfte der OVKS-Staaten werden im Oktober Manöver in dem zentralasiatischen Land abhalten, wie Generalsekretär Stanislav Zas am Donnerstag sagte. Die OVKS habe zudem "kollektive Maßnahmen" ergriffen, um die Sicherheit Tadschikistans im Falle einer "Verschlechterung" der Lage an der Grenze zu gewährleisten.

Schlappe vor Gericht für Bundeswahlleiter Thiel

Europäische Kommission stellt neue Gesundheitsbehörde Hera vor

Die EU-Kommission hat ihre neue europäische Gesundheitsbehörde vorgestellt. Die Behörde Hera werde es Europa erlauben, "alle medizinischen Gegenmaßnahmen zu haben, die wir möglicherweise brauchen, um unsere Bevölkerung im Fall einer Gesundheitsnotlage zu schützen", sagte Vize-Kommissionspräsident Margaritis Schinas am Donnerstag in Brüssel. Nach dem unabgestimmten Vorgehen der Mitgliedsländer zu Beginn der Corona-Pandemie will die EU damit besser gegen künftige mögliche Gesundheitsnotlagen gewappnet sein.

EU-Kommission fordert viel besseren Schutz für Journalisten

Nach hunderten teils tödlichen Angriffen auf Journalisten in Europa hat die EU-Kommission die Mitgliedsländer zu einem besseren Schutz von Medienvertretern aufgerufen. "Mehr als 900 Journalisten und andere Medienvertreter wurden in der EU im vergangenen Jahr angegriffen", erklärte EU-Vizekommissionspräsidentin Vera Jourova am Donnerstag. Zuletzt hatte im Juli die Tötung des niederländischen Investigativjournalisten Peter R. de Vries Entsetzen hervorgerufen.

Antisemitismusbeauftragter erschüttert über Anschlagspläne in Hagen

Merz kritisiert Anzahl von Berufspolitikern im Bundestag

Der CDU-Politiker und ehemalige Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz hat die Zahl der Berufspolitiker im Bundestag ohne jegliche Erfahrung in der Arbeitswelt kritisiert. "Ich bedauere in der Tat sehr, dass es im Bundestag einen immer größeren Teil von Abgeordneten gibt, die ohne jede Berufserfahrung, zum Teil ohne jeden Berufsabschluss, in die Politik gegangen sind", sagte Merz der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstagsausgabe). Die Union stehe im Vergleich zu anderen Fraktionen noch vergleichsweise gut da.  "Wenn ich darauf Einfluss haben könnte, das weiter zu verbessern, dann würde ich es tun", sagte Merz der Zeitung und schlug vor, die "Rekrutierungsmechanismen einer Partei" zu überprüfen.   "Die Frage muss doch sein: Welche Ansprüche und Anforderungen haben wir an politische Karrieren?", sagte Merz weiter. Deutschland habe einen Anspruch darauf, "von einer wirklich gut ausgebildeten und so oft wie möglich auch beruflich erfahrenen politischen Klasse geführt zu werden".  Entsprechend kritisch äußerte sich der ehemalige Blackrock-Aufsichtsrat auch zur Lage in den Ministerien. Auf deren Leitungsebenen seien "oft Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, die auf dem normalen Karriereweg in einer Bürokratie dort nie angekommen wären". Das sei dann "demotivierend für diejenigen, die sich mit guter Qualifikation und Fleiß hochgearbeitet haben".  (P. Hansen--BTZ) 

Prominente rufen in Video zu mehr Klimaschutz auf

EMRG verurteilt Polen wegen Diskriminierung lesbischer Mutter

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Polen wegen der Diskriminierung einer lesbischen Mutter verurteilt. Die polnischen Behörden hätten der Frau vor allem wegen deren sexueller Orientierung das Sorgerecht für ihre Kinder entzogen, urteilten die Straßburger Richter am Donnerstag. Diese Diskriminierung stelle einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention dar.

Razzia in rechtsextremem Treff in Hessen nach Verteilung volksverhetzender Flyer

Wegen Flyern mit volksverhetzenden Inhalten sind Polizei und Staatsanwaltschaft in Hessen zu einer Razzia in einem überregional bekannten Treff der rechtsextremen Szene ausgerückt. Verdächtig ist ein 66-Jähriger aus Nordhessen, wie die Polizei in Kassel am Donnerstag mitteilte. Demnach fand die Razzia bereits am vergangenen Freitag statt.

Organisatoren von Tiananmen-Mahnwachen in Hongkong müssen offline gehen

Die Organisatoren der traditionellen Tiananmen-Mahnwachen in Hongkong müssen nach eigenen Angaben auf Anweisung der Behörden ihre Internet-Auftritte vom Netz nehmen. Die Nationale Sicherheitspolizei der Sonderverwaltungszone habe auf das sogenannte Sicherheitsgesetz verwiesen, erklärte die Hongkonger Allianz am Donnerstag. Sie werde der Anordnung nachkommen und ihre Website und Profile in den Online-Netzwerken deaktivieren.

Ermittler: "Konkrete Gefährdung" an Hagener Synagoge verhindert

Durch den Polizeieinsatz an einer Synagoge in Hagen ist laut Ermittlern eine "konkrete Gefährdung" verhindert worden. Wie die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf und die Polizei Dortmund am Donnerstag gemeinsam mitteilten, wird wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt. Ein 16-Jähriger aus Hagen wurde demnach am Morgen im Zusammenhang mit der Gefährdungslage festgenommen.

Merkel lobt Beitrag des Normenkontrollrats zum Bürokratieabbau

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Beitrag des Normenkontrollrats zum Abbau von Bürokratie in Deutschland hervorgehoben. Gemeinsam mit dem Gremium sei es gelungen, eine wirksame "Bürokratiebremse" zu erreichen, sagte Merkel am Donnerstag bei der Übergabe des Jahresberichts durch den Ratsvorsitzenden Johannes Ludewig in Berlin.

Haseloff in zweitem Wahlgang als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt bestätigt

Bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt ist der bisherige Amtsinhaber Reiner Haseloff (CDU) bestätigt worden. Im zweiten Wahlgang erhielt der 67-Jährige am Donnerstag im Magdeburger Landtag 53 Jastimmen und erreichte damit die notwendige Mehrheit. 43 Abgeordnete stimmten mit Nein, ein Parlamentarier enthielt sich. Damit erhielt Haseloff drei Stimmen weniger, als die Fraktionen der geplanten schwarz-rot-gelben Koalition Abgeordnete haben.

Lambrecht nennt Bedrohung von Hagener Synagoge "unerträglich"

Putin ruft Russen zu "patriotischer" Stimmabgabe bei Wahl auf

Einen Tag vor dem Beginn der Parlamentswahl in Russland hat Präsident Wladimir Putin die Bürger zur Stimmabgabe aufgerufen. "Ich zähle auf Ihr bürgerliches Gefühl für Verantwortung, Ausgewogenheit und Patriotismus, auf Ihr Streben, Abgeordnete zu wählen, die für das Wohl und im Namen unseres geliebten Russlands arbeiten werden", sagte der Staatschef in einem in der Nacht zum Donnerstag vom Kreml veröffentlichten Video.

Schulen während Pandemie im OECD-Mittel länger geschlossen als in Deutschland

Die Corona-Pandemie hat laut einem Bildungsbericht der OECD weltweit im Schnitt zu längeren Schulschließungen geführt als in Deutschland. Im Bereich der Sekundarstufe II waren die Schulen in Deutschland zwischen dem 1. Januar 2020 und dem 20. Mai 2021 durchschnittlich an 83 Tagen geschlossen, wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Donnerstag mitteilte. Im OECD-Durchschnitt waren es 101 Tage.

Haseloff fällt bei Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt in erstem Wahlgang durch

Bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt ist der bisherige Amtsinhaber Reiner Haseloff (CDU) im ersten Wahlgang gescheitert. Der 67-Jährige erhielt am Donnerstag bei der Abstimmung im Magdeburger Landtag nur 48 Jastimmen und verfehlte damit die notwendige Mehrheit um eine Stimme. Die Fraktionen der geplanten Koalition aus CDU, SPD und FDP haben zusammen 56 Abgeordnete.

Demonstration in El Salvador gegen Einführung des Bitcoin als offizielle Währung

Im mittelamerikanischen El Salvador haben tausende Menschen gegen die Regierung von Staatspräsident Nayib Bukele demonstriert. Sie protestierten am Mittwoch in der Hauptstadt San Salvador gegen die Einführung des Bitcoin als offizielle Währung neben dem Dollar und gegen eine neue Altersgrenze im Justizwesen, die eine Pensionierung eines Drittels der Richter im Land zur Folge hat. Viele Demonstranten forderten auch den Respekt der Verfassung - das Oberste Gericht des Landes hatte kürzlich den Weg frei gemacht für eine mögliche zweite Amtszeit des Präsidenten.

FDP nennt vor der Wahl Bedingungen für mögliche Koalitionen

Eineinhalb Wochen vor der Bundestagswahl rücken die möglichen Koalitionen stärker in den Fokus. Die FDP nannte am Donnerstag mehrere Bedingungen für ein mögliches Bündnis. Während SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz Lobenswertes im Wahlprogramm der Liberalen entdeckte, warnte Linke-Außenpolitiker Gregor Gysi Sozialdemokraten und Grüne vor einer Koalition mit der FDP.

Anklage gegen mutmaßliches Mitglied und mutmaßliche Helfer von Al-Nusra-Front

Die Bundesanwaltschaft hat ein früheres mutmaßliches Mitglied und drei mutmaßliche Unterstützer der syrischen Dschihadistenmiliz Dschabhat al-Nusra angeklagt. Bei dem mutmaßlichen Mitglied handelt es sich nach Angaben der Karlsruher Behörde vom Donnerstag um einen Deutschen, der sich 2013 und 2014 als Kämpfer bei der auch als Al-Nusra-Front bekannten Gruppierung in Syrien aufgehalten haben soll. Über die Zulassung der Anklage muss noch das Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) entscheiden.

"Mehrere Dutzend" Menschen in Putins Umfeld mit Coronavirus infiziert

Im Umfeld von Russlands Präsident Wladimir Putin hat es mehr Corona-Fälle gegeben als ursprünglich bekannt. "Nicht nur ein oder zwei, sondern mehrere Dutzend Menschen" seien mit dem Virus infiziert, sagte Putin am Donnerstag per Videokonferenz auf der Tagung der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS). Der Staatschef hatte sich am Dienstag in Selbstisolation begeben, nachdem ein Infektionsfall eines engen Mitarbeiters festgestellt worden war.