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Letzte Nachrichten
Türkische Polizei verhaftet HDP-Politiker Ömer Faruk Gergerlioglu
In der Türkei ist der kürzlich vom Parlament ausgeschlossene pro-kurdische Oppositionspolitiker Ömer Faruk Gergerlioglu festgenommen worden. "Unser Abgeordneter Faruk Gergerlioglu wurde in Gewahrsam genommen", teilte die pro-kurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) am Sonntag mit. Gergerlioglu war am vergangenen Mittwoch sein Abgeordnetenmandat entzogen worden. Dies sowie die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die HDP am selben Tag hatte massive internationale Kritik ausgelöst.
Pro-kurdischer Politiker nach Mandats-Entzug in der Türkei festgenommen
In der Türkei ist der vor wenigen Tagen vom Parlament ausgeschlossene pro-kurdische Oppositionspolitiker Ömer Faruk Gergerlioglu festgenommen worden. Gergerlioglu sei in Gewahrsam genommen worden, teilte die pro-kurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) am Sonntag mit. Das Parlament in Ankara hatte Gergerlioglu am Mittwoch das Abgeordnetenmandat entzogen. Dies sowie die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die HDP hatte massive internationale Kritik hervorgerufen.
Ärzte protestieren gegen Gewalt der Junta-Diktatur in Myanmar
Ärzte, Pfleger und Krankenschwestern sind in Myanmar gegen das brutale Vorgehen der Junta gegen pro-demokratische Demonstranten auf die Straße gegangen. Um eine Konfrontation mit den Sicherheitskräften zu verhindern, zogen die Krankenhaus-Mitarbeiter am Sonntag bereits bei Morgengrauen durch die Straßen der Stadt Mandalay im Zentrum des Landes.
Spanier demonstrieren für Freilassung von Rapper Pablo Hasél
Hunderte Menschen haben in Spanien erneut für die Freilassung des seit mehr als einem Monat wegen Majestäts- und Polizistenbeleidigung inhaftierten Rappers Pablo Hasél demonstriert. Proteste gab es am Samstag unter anderem in Madrid und Barcelona. Im Gegensatz zu Demonstrationen im Februar blieben die Protestmärsche friedlich.
Ex-Kabinettschef von Malta wurde wegen Korruption angeklagt
Der langjährige Kabinettschef der maltesischen Regierung, Keith Schembri, ist wegen Korruption angeklagt worden. Ein Gericht verkündete die Anklage wegen Geldwäsche, Korruption, Betrugs und Unterschriftenfälschung am Samstag und lehnte eine Freilassung auf Kaution ab. Neben Schembri wurden laut Polizei zehn weitere Verdächtige angeklagt. Auch gegen 20 Firmen wurde Anklage erhoben.
Dutzende Festnahmen bei Anti-Lockdown-Protesten in London
Bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen sind in London dutzende Menschen festgenommen worden. Tausende Demonstranten marschierten am Samstag vom Hyde Park durch das Zentrum der britischen Hauptstadt. Nach dem Ende des Protestmarsches kehrten rund 100 Demonstranten in den Hyde Park zurück, lieferten sich Handgemenge mit Polizisten und bewarfen die Beamten mit Flaschen und Dosen. Bis zum Abend wurden nach Polizeiangaben 33 Menschen festgenommen, die meisten wegen Verstößen gegen die Corona-Auflagen.
AA: Austritt der Türkei aus Istanbul-Konvention "falsches Signal"
Das Auswärtige Amt hat den Austritt der Türkei aus dem internationalen Abkommen gegen Gewalt an Frauen als "falsches Signal an Europa" kritisiert. Erst vor wenigen Wochen habe der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan einen Aktionsplan für Menschenrechte vorgestellt, der sich auch mit der Bekämpfung von häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen beschäftige, erklärte eine Sprecherin am Samstag. Die Kündigung der Istanbul-Konvention werfe die Frage auf, wie ernst es die Türkei mit den im Aktionsplan angekündigten Zielen meine.
Türkei: Demo gegen Austritt aus Abkommen gegen Frauen-Gewalt
In der Türkei haben tausende Menschen gegen den Austritt des Landes aus dem internationalen Abkommen gegen Gewalt an Frauen demonstriert. In der Metropole Istanbul forderten die Teilnehmer einer Kundgebung am Samstag Staatschef Recep Tayyip Erdogan auf, die Entscheidung zu revidieren und dem Abkommen wieder beizutreten. Die Demonstranten zeigten Plakate mit den Porträts ermordeter Frauen. Kleinere Kundgebungen gab es laut Medienberichten auch Ankara und Izmir.
Thailand: Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten
Bei neuen Protesten gegen die Regierung und das Königshaus in Thailand ist es in Bangkok zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Die Sicherheitskräfte setzten am Samstag vor dem Großen Palast in der Hauptstadt Gummigeschosse, Tränengas und Wasserwerfer ein. Zuvor hatten die Demonstranten eine vor dem Palast errichtete Barrikade aus Containern durchbrochen. Zudem warfen sie Molotow-Cocktails auf Polizisten.
Heftige Kritik an Austritt der Türkei aus Abkommen gegen Gewalt an Frauen
Der Austritt der Türkei aus dem internationalen Abkommen gegen Gewalt an Frauen hat heftige Kritik im In- und Ausland hervorgerufen. Der Europarat sprach am Samstag von einer "verheerenden Nachricht" aus Ankara. Der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu sagte, jeden Tag gebe es in der Türkei Nachrichten von "neuen Gewalttaten gegen Frauen". Deshalb könne das Austritts-Dekret von Präsident Recep Tayyip Erdogan nur "Bitterkeit" auslösen.
"Querdenker"-Demo: Gewalt zwischen Polizei und Demonstranten
Bei einer Demonstration gegen Corona-Auflagen sind am Samstag in Kassel Kundgebungsteilnehmer und Polizisten gewaltsam aneinandergeraten. Die Polizei berichtete von "mehrere Angriffen" durch Demonstranten auf Einsatzkräfte. "Solche Angriffe tolerieren wir nicht. Friedlicher Protest sieht anders aus", schrieb die Polizei auf Twitter. Demonstranten hätten sich in der Innenstadt zu "verbotenen Versammlungen" zusammengefunden. Zu der Kundgebung aufgerufen hatte die "Querdenken"-Gruppierung.
Mexiko riegelt Südgrenze gegen minderjährige Migranten ab
Mexiko will mit verschärften Sicherheitsvorkehrungen an seiner Südgrenze minderjährige Migranten aus Mittelamerika auf ihrem Weg in die USA stoppen. Grenzstreifen würden dazu mit Drohnen und Nachtsichtgeräten ausgestattet, teilte die mexikanische Einwanderungsbehörde am Freitag (Ortszeit) mit. Die Kontrollen sollen vor allem an Grenzübergängen verschärft werden, die von jungen Menschen besonders häufig genutzt werden. Ziel sei es, junge Migranten vor der "Ausbeutung durch kriminelle Netzwerke" zu schützen.
Boliviens Ex-Präsidentin Áñez wird vom Gefängnis in ein Krankenhaus gebracht
Boliviens ehemalige Übergangspräsidentin Jeanine Áñez darf vom Gefängnis in ein Krankenhaus verlegt werden. Áñez solle von Fachärzten untersucht werden, um "ihr Leben und ihre Gesundheit zu schützen", entschied ein dreiköpfiges Richter-Gremium in La Paz am Freitag (Ortszeit). Ihren Anwälten zufolge leidet die 53-jährige Ex-Interimspräsidentin unter anderem an Bluthochdruck.
Von der Leyen droht Astrazeneca mit Exportverbot
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Astrazeneca mit einem Exportverbot für Impfstoffe gedroht, sollte der Pharmakonzern nicht zuerst seine vertraglichen Lieferpflichten gegenüber der EU erfüllen. "Wir haben die Möglichkeit, einen geplanten Export zu verbieten", sagte von der Leyen den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Wochenende. "Das ist die Botschaft an Astrazeneca: Du erfüllst erst deinen Vertrag gegenüber Europa, bevor du beginnst, in andere Länder zu liefern."
Söder: Mit gezielten Impfungen soll mehr Mobilität ermöglicht werden
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will durch gezielte Impfungen mehr Mobilität im Alltagsleben ermöglichen. Neben "dem Schutz vor Mortalität" müsse auch der "Gewinn an Mobilität als weiteres Impfziel" definiert werden, sagte Söder der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Samstag. Er verwies auf den Beschluss des Impfgipfels vom Vortag, demzufolge in den Grenzregionen zu den Hotspots in Tschechien "unabhängig von der starren Priorität" geimpft werden könne, was vor allem Pendler und andere Arbeitnehmer begünstige.
Erneute Demonstrationen in mehreren Städten Myanmars
Dem brutalen Vorgehen der Junta zum Trotz sind in Myanmar auch am Samstag wieder zahlreiche Demonstranten gegen den Militärputsch vor eineinhalb Monaten auf die Straße gegangen. Im Shan-Staat gingen Protestierende mit Gasmasken auf die Straße, wie auf Bildern in örtlichen Medien zu sehen war. In der südlichen Küstenstadt Dawei fuhren Menschen mit Plakaten der abgesetzten De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi durch die Straßen.
USA klagen zehn Iraner wegen Umgehung von Sanktionen an
Die USA haben Anklage gegen zehn Iraner erhoben, die gegen Teheran gerichtete Sanktionen umgangen haben sollen. Den Verdächtigen werde vorgeworfen, 20 Jahre lang heimliche Transaktionen in Höhe von insgesamt mehr als 300 Millionen Dollar (251 Millionen Euro) im Auftrag der iranischen Regierung vorgenommen zu haben, teilte das Justizministerium in Washington am Freitag mit. Bei einer Verurteilung droht den Iranern bis zu 20 Jahre Haft.
Partei von Präsident Bukele gewinnt Parlamentswahl in El Salvador
Die Partei von El Salvadors Präsident Nayib Bukele hat die Parlamentswahl in dem zentralamerikanischen Land gewonnen. Bukeles Partei Neue Ideen gewann 56 der 84 Parlamentssitze, ihre Verbündete, die Große Allianz für Nationale Einheit (Gana) fünf Sitze, wie aus dem vom Obersten Wahlgericht veröffentlichten endgültigen Wahlergebnis hervorgeht.
Türkei tritt aus internationalem Schutzabkommen für Frauen aus
Die Türkei ist aus einem internationalen Abkommen gegen Gewalt an Frauen ausgetreten. Der Rückzug aus der sogenannten Istanbul-Konvention wurde in einem am Freitag veröffentlichten Präsidialdekret bekannt gegeben. Die Konvention des Europarats aus dem Jahr 2011 ist das weltweit erste verbindliche Abkommen gegen Gewalt an Frauen, von Vergewaltigung in der Ehe bis zur weiblichen Genitalverstümmelung.
Italiens Regierung beschließt milliardenschweres Corona-Hilfspaket
Die italienische Regierung hat ein 32 Milliarden Euro schweres Hilfspaket für die von der Corona-Krise besonders betroffenen Wirtschaftszweige beschlossen. Das Paket sei nur eine "teilweise Antwort" auf die Probleme vieler Unternehmen, "aber das Beste, was wir angesichts der Haushaltszwänge tun konnten", sagte Ministerpräsident Mario Draghi auf einer Pressekonferenz am Freitag in Rom. Das Paket sieht unter anderem elf Milliarden Euro Zuschüsse für die am stärksten betroffenen Firmen vor.
US-Präsident trifft in Atlanta Vertreter der asiatischstämmigen Gemeinschaft
Nach den tödlichen Angriffen auf drei Massagestudios im Bundesstaat Georgia ist US-Präsident Joe Biden gemeinsam mit seiner Stellvertreterin Kamala Harris nach Atlanta gereist, um dort Vertreter der asiatischstämmigen Gemeinschaft zu treffen. Nach Angaben seiner Sprecherin Karine Jean-Pierre soll dabei die zunehmende Gewalt gegen asiatisch-stämmige US-Bürger zur Sprache kommen. Der Präsident werde seinen Willen betonen, gegen "Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Hass" zu kämpfen.
Merkel kündigt Impfstart in Arztpraxen nach Ostern an
Die Hausärzte in Deutschland sollen nach Ostern flächendeckend mit Impfungen gegen das Coronavirus beginnen. Allerdings würden zunächst wohl nur etwa 20 Impfdosen pro Woche und Praxis zur Verfügung stehen, weil der Impfstoff nach wie vor knapp sei, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitagabend nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten zur Impfpolitik. Ab Ende April sollen die Hausärzte dann Schritt für Schritt deutlich mehr Menschen impfen können.
Bericht: Scholz will Bundeswehr zum Sparen zwingen
Die Bundeswehr muss sich nach den Plänen des SPD-geführten Bundesfinanzministeriums in den kommenden Jahren zum ersten Mal seit langem wieder auf sinkende Etats einstellen. In seinen Eckpunkten für den Bundeshaushalt plane Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für die Jahre 2022 bis 2025 fast 42 Milliarden Euro weniger ein, als das Verteidigungsministerium bei ihm angemeldet hat, wie der "Spiegel" am Freitag berichtete.
Twitter startet Umfrage unter Nutzern zu Umgang mit Spitzenpolitikern
Der Onlinedienst Twitter stellt nach der Sperrung des Kontos des damaligen US-Präsidenten Donald Trump seine internen Regeln für Spitzenpolitiker auf den Prüfstand. Das US-Unternehmen startete am Freitag eine Umfrage unter seinen Nutzern zum Umgang mit Politiker-Accounts. Die Nutzung der Plattform durch Politiker und Regierungsvertreter entwickele sich konstant weiter, teilte Twitter in einem Blogbeitrag mit.
G7 wollen ärmsten von Corona-Krise betroffenen Ländern helfen
Die sieben führenden Industrienationen wollen den ärmsten von der Corona-Krise betroffenen Ländern helfen. Die G7-Finanzminister hätten sich darauf geeinigt, "eine neue und umfangreiche Zuteilung von Sonderziehungsrechten (SZR) durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu unterstützen, um gefährdeten Ländern zu helfen, die aktuelle Krise zu überstehen", erklärte das britische Fianzministerium am Freitag.
EU will am Montag erstmals Sanktionen zu Militärputsch in Myanmar verhängen
Die EU will kommende Woche erstmals Sanktionen wegen des Militärputsches in Myanmar verhängen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag von Diplomaten erfuhr, einigten sich die Mitgliedstaaten darauf, elf Militär- und Polizeivertreter auf die EU-Sanktionsliste zu setzen. Dies solle beim Treffen der EU-Außenminister am Montag endgültig beschlossen werden. Gleichfalls geplante Sanktionen gegen vom Militär kontrollierte Firmen wird es voraussichtlich erst in einigen Wochen geben.
Merz will bei Wahl in Bundestag auf Nebentätigkeiten verzichten
Der CDU-Politiker Friedrich Merz will auf sämtliche Nebentätigkeiten verzichten, falls er im September in den Bundestag gewählt wird. "Ich habe mich in einer relativ späten Lebensphase entschieden, noch einmal für ein politisches Mandat zu kandidieren", sagte der 65-jährige Merz der "Westfalenpost" vom Samstag. "Das ist eine Entscheidung zu 100 Prozent." Er werde dann "keine beruflichen Tätigkeiten außerhalb der Politik" mehr ausüben.
Früherer demokratischer Senator Bill Nelson soll neuer Nasa-Chef werden
US-Präsident Joe Biden will den früheren demokratischen Senator Bill Nelson zum neuen Nasa-Chef machen. Das Weiße Haus gab Nelsons Nominierung am Freitag bekannt. Die Personalentscheidung spricht dafür, dass auch der neue US-Präsident auf eine Führungsrolle seines Landes in der Raumfahrt Wert legt. Der von Bidens republikanischem Vorgänger Donald Trump eingesetzte Chef der US-Raumfahrtbehörde, Jim Bridenstine, hatte den Posten am Tag von Bidens Amtsantritt am 20. Januar niedergelegt.
Drohnenangriff löst Feuer in saudiarabischer Raffinerie aus
Ein Drohnenangriff hat am Freitag einen Brand in einer Öl-Raffinerie in Riad verursacht. Das Feuer sei unter Kontrolle gebracht worden, teilte das saudiarabische Energieministerium mit. Die mit Riad verfeindeten Huthi-Rebellen aus dem Nachbarland Jemen nahmen den Angriff für sich in Anspruch. Die vom Iran unterstützte Miliz rückte derweil weiter auf die strategisch wichtige Stadt Marib vor.
Entwurf für Grünen-Wahlprogramm löst unterschiedliches Echo aus
Das am Freitag von der Parteispitze vorgelegte Wahlprogramm der Grünen stößt auf ein unterschiedliches Echo: Aus der Wirtschaft und der Klima-Bewegung kam Kritik, aus der SPD hingegen Lob. "Das Programm zeigt wenig Licht und viel Schatten", erklärte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Der Ex-Sprecher von "Fridays for Future", Jakob Blasel, kritisierte die Vorlage als unzureichend in klimapolitischer Hinsicht.
Fridays for Future wirbt mit großformatigen Botschaften für mehr Klimaschutz
Bei ihrem insgesamt bereits siebten globalen Klimastreik haben Aktivisten der Bewegung Fridays for Future am Freitag auch in Deutschland für mehr Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung geworben. Aufgrund der Corona-Pandemie verzichteten sie dabei zumeist auf klassische Demonstrationen und wählten alternative Methoden, um Aufmerksamkeit für ihr Anliegen zu erregen. Ein Mittel waren großflächige Botschaften auf Straßen.
Frankreichs Premier Castex mit Astrazeneca geimpft
Frankreichs Regierungschef Jean Castex hat sich mit dem Vakzin von Astrazeneca impfen lassen. Der 55-Jährige erhielt am Freitag in einem Krankenhaus bei Paris eine erste Dosis. Zuvor hatte die französische Gesundheitsbehörde den Weg für fortgesetzte Impfungen freigemacht, diese aber nur für Menschen ab 55 empfohlen.