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Letzte Nachrichten
SPD und Scholz legen in ZDF-"Politbarometer" zu
Die SPD hat im aktuellen ZDF-"Politbarometer" deutlich zugelegt. Die Sozialdemokraten erhielten laut der am Freitag veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen 19 Prozent (plus drei Punkte). Für die CDU/CSU wurden nur noch 26 Prozent vorhergesagt (minus zwei). Die Grünen lägen mit 19 Prozent (minus zwei) gleichauf mit der SPD.
Urteil gegen Ehefrau von Kölner Rizin-Bombenbauer rechtskräftig
Das Urteil gegen die Ehefrau des Kölner Rizin-Bombenbauers ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision von Yasmin H. bereits am 5. Mai als unbegründet, wie das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf am Freitag mitteilte. Die Frau war vom OLG im Juni 2020 wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und der Beihilfe dazu zu acht Jahren Haft verurteilt worden.
Oppositionsfraktionen im Bundestag scheitern mit Eilantrag gegen Wahlrechtsreform
Zur Bundestagswahl am 26. September gilt das neue Wahlrecht. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Eilantrag der Bundestagsfraktionen von FDP, Linken und Grünen gegen die im Herbst 2020 beschlossene Neuregelung der Sitzverteilung ab, wie es am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Das Gericht wird zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden, ob die Wahlrechtsreform grundsätzlich verfassungsgemäß ist. (Az. 2 BvF 1/21)
Maas äußert sich skeptisch zu Rot-Rot-Grün
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich skeptisch zu einem Bündnis von SPD, Grünen und Linkspartei nach der Bundestagswahl geäußert. "Wegen der außenpolitischen Vorstellungen der Partei Die Linke kann ich mir solch ein Bündnis nur schwer vorstellen", sagte Maas der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (NBR) sowie "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten". Letztlich müssten darüber jedoch die Wähler entscheiden.
Früherer sächsischer Ministerpräsident Biedenkopf gestorben
Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) ist tot. Biedenkopf sei am Donnerstagabend im Alter von 91 Jahren friedlich im Kreis seiner Familie gestorben, teilte die Dresdner Staatskanzlei am Freitag mit. Biedenkopf war der erste Ministerpräsident Sachsens nach der Wiedervereinigung.
Bill Gates stellt Milliardenhilfe bei Verabschiedung von Infrastrukturgesetz in Aussicht
Microsoft-Gründer Bill Gates hat im Falle der Verabschiedung des billionenschweren Infrastrukturpakets in den USA 1,5 Milliarden Dollar (rund 1,3 Milliarden Euro) für Klimaschutzprojekte in Aussicht gestellt. Das Gesetz werde "uns nicht nur auf einen dauerhafteren Weg zu Null-Emissionen bringen, sondern auch (...) Arbeitsplätze im ganzen Land schaffen", zitierte der Sender CNBC den Multimilliardär am Donnerstag (Ortszeit). Medienberichten zufolge sollen die 1,5 Milliarden im Laufe von drei Jahren für die Reduzierung von Treibhausgasen ausgegeben werden.
Bundesverfassungsgericht entscheidet über Wahlrecht bei Bundestagswahl
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Freitag (09.30 Uhr) in Karlsruhe seine Entscheidung darüber, welches Wahlrecht bei der anstehenden Bundestagswahl im September gilt. Es geht um einen Eilantrag von FDP, Linken und Grünen gegen die im vergangenen Jahr beschlossene Neuregelung der Sitzverteilung. Die drei Bundestagsfraktionen sehen sich dadurch benachteiligt. (Az. 2 BvF 1/21)
Gedenken an den Bau der Berliner Mauer vor 60 Jahren
Mit einer Gedenkfeier an der Bernauer Straße in Berlin erinnern Vertreter des Bundes und des Landes Berlin am Freitag an den Bau der Berliner Mauer vor 60 Jahren. Hauptredner bei der zentralen Gedenkveranstaltung ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (10.00 Uhr). Danach legt er einen Kranz am Denkmal zur Erinnerung an die geteilte Stadt und die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft nieder (11.15 Uhr). An der Gedenkfeier nimmt auch Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) teil.
WHO fordert von China Offenlegung von Daten zu ersten Corona-Infektionen
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat China dazu aufgerufen, Rohdaten zu den ersten Corona-Fällen offenzulegen. Der Zugang zu diesen Informationen sei von "entscheidender Bedeutung" für die weiteren Untersuchungen zum Ursprung der Pandemie, erklärte die WHO am Donnerstag. Dies sei auch wichtig, um die Theorie eines Laborunfalls zu prüfen.
Angreifer erschießt fünf Menschen im südenglischen Plymouth
Bei einer Gewalttat im südwestenglischen Plymouth sind am Donnerstag fünf Menschen getötet worden. Am Tatort seien die Leichen von zwei Männern und zwei Frauen entdeckt worden, teilte die Polizei am Freitagmorgen mit. Eine weitere Frau sei im Krankenhaus ihren Verletzungen erlegen. Bei einem sechsten Toten handele es sich vermutlich um den Tatverdächtigen. Alle Opfer hätten offenbar tödliche Schusswunden erlitten.
Taliban verkünden Einnahme von Afghanistans zweitgrößter Stadt Kandahar
Die radikalislamischen Taliban haben bei ihrem Vormarsch in Afghanistan nach eigenen Angaben die zweitgrößte Stadt Kandahar eingenommen. "Kandahar ist vollkommen erobert", erklärte ein Taliban-Sprecher am Freitag im Onlinedienst Twitter. "Die Mudschaheddin haben den Märtyrerplatz in der Stadt erreicht." Ein Anwohner sagte der Nachrichtenagentur AFP, die afghanische Armee habe offenbar den Rückzug angetreten. Zahlreiche Soldaten begaben sich demnach zu einer Militäreinrichtung außerhalb der Stadt.
Pentagon entsendet 3000 US-Soldaten nach Kabul zur Evakuierung von Diplomaten
Das US-Verteidigungsministerium hat die sofortige Entsendung von rund 3000 Soldaten nach Kabul angekündigt. Sie sollen angesichts des Vormarschs der radikalislamischen Taliban bei der Evakuierung von US-Botschaftsmitarbeitern helfen, wie Pentagon-Sprecher John Kirby am Donnerstag in Washington sagte. In einem ersten Schritt sollten innerhalb von 24 bis 48 Stunden drei Infanterie-Einheiten zum Internationalen Flughafen von Kabul verlegt werden.
Ukraine schickt Stacheldraht zur Grenzsicherung als "humanitäre Hilfe" nach Litauen
Die Ukraine will Litauen im Kampf gegen von Belarus über die Grenze kommende illegale Migranten unterstützen. Die Regierung in Kiew kündigte am Donnerstag an, 38 Tonnen Stacheldraht als "humanitäre Hilfe" nach Litauen zu schicken. Die EU wirft den belarussischen Behörden vor, Flüchtlinge - zumeist aus dem Irak - an die Grenze zu Litauen und Lettland zu bringen und zur illegalen Einreise in die EU zu ermutigen.
Umweltbundesamt mahnt bei Klimaanpassung zur Eile
Das Umweltbundesamt (UBA) mahnt bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels in Deutschland zur Eile. Insbesondere wenn es nicht gelingen sollte, die Erderwärmung weltweit auf zwei Grad zu begrenzen - was für Deutschland voraussichtlich plus 2,4 Grad bedeuten würde -, müsse schnell gehandelt werden, um hohe oder sehr hohe Risiken für unterschiedliche Regionen noch wirksam vermindern zu können, warnte die Behörde am Donnerstag.
Israel weiht Vertretung in Marokkos Hauptstadt Rabat ein
Nach der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen mit Marokko im vergangenen Jahr hat Israel am Donnerstag seine Vertretung in Rabat eröffnet. "Historischer Moment - Wir haben die israelische Vertretung in Marokko eingeweiht", schrieb der israelische Außenminister Jair Lapid auf Twitter. Lapid war bei der Zeremonie in Marokkos Hauptstadt Rabat anwesend und sprach von einem "historischen Besuch".
Renommierter russischer Hyperschall-Forscher wegen Hochverrats festgenommen
Der russische Geheimdienst hat nach Medieninformationen einen renommierten Wissenschaftler des Landes festgenommen, der Spezialist auf dem Gebiet der Hyperschall-Forschung ist. Alexander Kuranow werde "Hochverrat" vorgeworfen, berichteten am Donnerstag die Nachrichtenagenturen Tass und Interfax. Der 73-Jährige werde verdächtigt, "geheime Informationen" an einen "ausländischen Staatsbürger" weitergegeben zu haben. Aus welchem Land der "ausländische Staatsbürger" kommen soll, wurde zunächst nicht bekannt.
Letzter überlebender Anführer der Roten Khmer will Berufung gegen Genozid-Urteil einlegen
Der letzte überlebende ranghohe Vertreter der Roten Khmer in Kambodscha will Berufung gegen seine lebenslange Haftstrafe wegen Völkermordes einlegen. Der 90-jährige ehemalige Staatschef Khieu Samphan werde in der kommenden Woche seine Verurteilung anfechten, kündigte sein Anwaltsteam am Donnerstag an. Ein Sprecher des Tribunals teilte mit, dass die Anhörung von Montag bis Donnerstag stattfinden werde.
Mehr als 1500 Seeleute im Hamburger Hafen gegen Corona geimpft
Im Hamburger Hafen sind inzwischen mehr als 1500 Seeleute aus aller Welt von den Behörden gegen das Coronavirus geimpft worden. Das teilte der Senat der Hansestadt am Donnerstag mit. Hamburg hatte nach eigenen Angaben als eine der ersten Hafenstädte überhaupt vor etwa sechs Wochen begonnen, Crewmitglieder von Kreuzfahrt- und Frachtschiffen kostenlos zu impfen. Es gibt Termine beim Hafenärztlichen Dienst, zudem ist ein mobiles Impfteam in der Seemannsmission im Einsatz.
Auswärtiges Amt fordert Deutsche in Afghanistan dringend zur Ausreise auf
Wegen des schnellen Vorrückens der radikalislamischen Taliban in Afghanistan hat das Auswärtige Amt alle Deutschen in dem Land dringend zur baldigen Ausreise aufgefordert. In einer Mitteilung vom Donnerstag wurde die Verschärfung der bereits geltenden Ausreiseempfehlung mit der aktuellen Verschlechterung der Sicherheitslage begründet. Von "sehr, sehr bitteren Bildern" sprach Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).
Bundesgerichtshof will in kommender Woche über NSU-Verfahren informieren
Der Bundesgerichtshof (BGH) will in der kommenden Woche weitere Entscheidungen im NSU-Verfahren bekanntgeben. Voraussichtlich werde am Donnerstag über den weiteren Fortgang des Verfahrens informiert, teilte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mit. Der BGH befasst sich mit den Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München aus dem Juli 2018, auch die Bundesanwaltschaft legte in einem Fall Revision ein.
Hafturteil gegen ICE-Attentäter von Allersberg und Berlin rechtskräftig
Der ICE-Attentäter von Allersberg und Berlin muss eine lebenslange Haftstrafe antreten. Das Oberlandesgericht Wien habe die Berufung des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Wien vom Dezember 2020 abgelehnt, teilten das bayerische Landeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft München am Donnerstag mit. Der Iraker hatte 2018 in Deutschland vier Versuche unternommen, ICE-Züge zum Entgleisen zu bringen.
Präsidentschafts- und Parlamentswahl in Sambia
Im südafrikanischen Sambia ist am Donnerstag ein neuer Präsident gewählt worden. 16 Kandidaten konkurrierten um das Amt, als Favoriten galten jedoch der seit 2015 amtierende Staatschef Edgar Lungu und sein langjähriger Kontrahent, der Geschäftsmann Hakainde Hichilema. Parallel zur Präsidentschaftswahl fanden auch Parlaments- und Kommunalwahlen statt. Der Wahlkampf war von den wirtschaftlichen Problemen des Landes und den Auswirkungen der Corona-Krise geprägt.
Hilfsorganisationen fordern Sondersteuer für Superreiche für weltweite Corona-Impfungen
Angesichts der schleppenden Impffortschritte in armen Ländern fordern Oxfam und andere Hilfsorganisationen eine stärkere finanzielle Verpflichtung von Superreichen im Kampf gegen die Pandemie. Konkret schlagen sie eine einmalige Vermögensabgabe von 99 Prozent auf Gewinne vor, die Milliardärinnen und Milliardäre während der Pandemie gemacht haben. Dies würde demnach weltweit rund 5,4 Billionen Dollar (4,6 Billionen Euro) für öffentliche Kassen bringen. Damit "ließen sich Covid-19-Impfungen für alle Menschen finanzieren".
Karliczek: Schülerausweis soll als Corona-Testnachweis genutzt werden
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) unterstützt den Vorschlag, Schülerausweise als Nachweis für einen negativen Corona-Test zu verwenden. "Ich halte die Idee grundsätzlich für gut, den Schülerausweis für den Testnachweis nach der Schule zu erweitern", sagte sie der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. "Damit könnte Kindern und Jugendlichen, für die es noch keine uneingeschränkte Impfempfehlung oder keine Impfstoffe gibt, eine Erleichterung im Alltag geboten werden, wenn sie in ihrer Freizeit den negativen Test aus der Schule nachweisen müssen."
Human Rights Watch wirft palästinensischen Gruppen in Gaza "Kriegsverbrechen" vor
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat den im Gazastreifen agierenden radikalislamischen Gruppen "Kriegsverbrechen" während der jüngsten Gewalteskalation in Nahost im Mai vorgeworfen. In einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht kommt die Organisation zu dem Schluss, der tödliche Raketenbeschuss ziviler Gebiete in Israel sei ein Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht gewesen.
Insgesamt 47 Parteien nehmen mit Kandidaten an Bundestagswahl teil
Bei der Bundestagswahl am 26. September stellen sich insgesamt 47 Parteien den Bürgerinnen und Bürgern zur Wahl. Dies teilte Bundeswahlleiter Georg Thiel am Donnerstag mit. Zugelassen zur Wahl sind sogar 54 Parteien - allerdings treten laut Thiel sieben von ihnen weder mit Landeslisten noch mit Wahlkreiskandidaten an, sie können deshalb nicht gewählt werden.
Immer mehr Rentnerinnen und Rentner in Deutschland zahlen Einkommensteuer
Die Zahl der einkommensteuerpflichten Rentnerinnen und Rentner in Deutschland hat sich weiter erhöht. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts vom Donnerstag waren im vergangenen Jahr 63,8 Prozent oder annähernd zwei Drittel sämtlicher Rentenleistungen im Inland einkommensteuerpflichtig. Gegenüber dem Vorjahr 2019 war dies ein Anstieg um 1,7 Prozentpunkte. Der Anteil erhöhte sich laut Wiesbadener Bundesamt seit 2015 inzwischen schon um mehr als acht Prozentpunkte.
CDU-Politiker fordern mehr Schwung in Laschets Wahlkampf
Angesichts schwacher Umfragewerte fordern führende CDU-Politiker mehr Schwung im Wahlkampf der eigenen Partei. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte dem "Handelsblatt" zum bisherigen Wahlkampf: "Das überzeugt niemanden." Es brauche nun eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung. "Wir müssen die Themen in den Mittelpunkt rücken, die für die Menschen wichtig sind." Der Anspruch von CDU/CSU müsse es sein, bei "mindestens 30 Prozent" zu liegen - und "wir werden unseren eigenen Ansprüchen derzeit nicht gerecht", kritisierte Günther.
Taliban erobern Provinzhauptstadt nahe Kabul
Die radikalislamischen Taliban haben die afghanische Provinzhauptstadt Ghasni nur 150 Kilometer vor den Toren Kabuls erobert. "Die Taliban haben die Kontrolle über die wichtigsten Bereiche der Stadt erlangt", sagte der Vorsitzende des Provinzrates, Nassir Ahmed Fakiri, der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. Ghasni ist bereits die zehnte Provinzhauptstadt, die binnen einer Woche an die Islamisten fällt.
Sambia wählt inmitten von Wirtschaftskrise einen neuen Präsidenten
Im südafrikanischen Sambia wird heute ein neuer Präsident gewählt. Der seit 2015 amtierende Staatschef Edgar Lungu kandidiert für eine weitere Amtszeit, sein stärkster Herausforderer ist der Geschäftsmann Hakainde Hichilema. Rund sieben Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben; die Wahllokale sind von 6.00 Uhr morgens bis 18.00 Uhr abends geöffnet.
370 an belarussisch-litauischer Grenze gestrandete Iraker nach Hause geflogen
Der Irak hat 370 seiner Staatsbürger nach Hause geholt, die beim Versuch der Einreise in die EU an der belarussisch-litauischen Grenze gestrandet waren. Außenamtssprecher Ahmed al-Sahaf sagte am Mittwoch in Bagdad, ein Sonderflug habe am Dienstag 240 Iraker von Minsk nach Bagdad gebracht. Am Tag zuvor seien bereits 130 irakische Staatsbürger in ihre Heimat zurückgekehrt. Weitere sollten folgen.
Polnisches Parlament stimmt umstrittenem Mediengesetz zu
Einen Tag nach dem Zerbrechen der nationalkonservativen Koalition in Polen hat das Parlament dem umstrittenen Mediengesetz der Regierung zugestimmt. Mit 228 Ja- zu 216 Nein-Stimmen wurde das Gesetz am Mittwochabend in Warschau verabschiedet. Es hatte die Abgeordneten zuvor stundenlang in Atem gehalten; eine Entscheidung über das Gesetz wurde zunächst vertagt, dann jedoch letztlich doch abgestimmt. Nach Ansicht von Kritikern bedroht das Gesetz die Pressefreiheit und könnte die Beziehungen zu den USA beeinträchtigen.