Berliner Tageszeitung - Ukraine schickt Stacheldraht zur Grenzsicherung als "humanitäre Hilfe" nach Litauen

"Die Hilfe wird dazu beitragen, den Schutz der litauischen Grenze gegen illegale Migranten zu verstärken", erklärte das ukrainische Katastrophenschutzministerium und veröffentlichte Fotos von Stacheldrahtrollen, die auf einen Lastwagen geladen wurden. Es handele sich um die erste Lieferung nach Litauen, weitere sollen im September folgen. Belarus ist ein enger Partner Russlands - und liegt damit über Kreuz mit der Ukraine.

Erst am Dienstag verabschiedete das litauische Parlament ein Gesetz, das grünes Licht für den Bau eines Zauns entlang der Grenze zu Belarus gibt. Angesichts der Situation vor Ort hatte Litauen vor wenigen Tagen außerdem damit begonnen, Flüchtlinge abzuweisen beziehungsweise an die Grenze zurückzubringen. Die Regierung in Bagdad ihrerseits setzte alle Flüge nach Belarus aus. Seitdem ging die Zahl der illegalen Einreisen nach Litauen stark zurück.

Seit Anfang des Jahres kamen 4000 Migranten an der belarussisch-litauischen Grenze an. Im gesamten Jahr 2020 waren lediglich 81 illegal eingereiste Migranten registriert worden. Nach Ansicht der EU und Vilnius instrumentalisiert der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko die Migranten, um auf diese Weise Vergeltung für westliche Sanktionen gegen sein Land zu üben.

(W. Winogradow--BTZ)