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Aufrufe zu mehr Anstrengungen für Einheit und Demokratie
Am Tag der deutschen Einheit haben führende Repräsentanten der Bundesrepublik weitere Anstrengungen für das Zusammenwachsen von Ost und West und zum Erhalt der Demokratie angemahnt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte beim offiziellen Festakt in Halle: "Demokratie ist nicht einfach da, sondern wir müssen immer wieder für sie miteinander arbeiten." Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte "Projekte und Ideen, die die Menschen zusammenführen und die Nation einen."
Merkel ruft am Tag der Einheit zum Erhalt der Demokratie in Deutschland auf
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Tag der deutschen Einheit eindringlich zum Erhalt der Demokratie in Deutschland aufgerufen. "Demokratie ist nicht einfach da, sondern wir müssen immer wieder für sie miteinander arbeiten", sagte Merkel am Sonntag beim offiziellen Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Halle in Sachsen-Anhalt. "Manchmal jedoch, so fürchte ich, gehen wir mit den demokratischen Errungenschaften etwas zu leichtfertig um."
Tote und Verletzte bei Anschlag gegen Taliban in Kabul
Die große Siegeskundgebung der radikalislamischen Taliban in Afghanistan ist von einem Anschlag vor einer Moschee in der Hauptstadt Kabul überschattet worden. Bei der Explosion am Rande einer Trauerfeier für die Mutter des Taliban-Sprechers Sabihullah Mudschahid starben am Sonntag mindestens zwei Menschen. Bei der Siegeskundgebung vor rund 1500 Anhängern in Kohdaman nördlich von Kabul gaben sich die neuen Herrscher von Afghanistan aber selbstbewusst.
Tote und Verletzte bei Explosion vor Moschee in Kabul
Bei einer Explosion vor einer Moschee in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind nach Angaben der Taliban mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Die Detonation habe sich in der Nähe des Eingangs der Eid-Gah-Moschee ereignet, schrieb Taliban-Sprecher Sabihullah Mudschahid am Sonntag auf Twitter. "Nach unseren ersten Informationen wurden zwei Zivilisten durch die Explosion getötet und drei verletzt", sagte ein Sprecher des afghanischen Innenministeriums der Nachrichtenagentur AFP.
Kommunalwahl in Georgien von Betrugsvorwürfen überschattet
Die Kommunalwahl in Georgien ist von Betrugsvorwürfen und der Festnahme von Ex-Präsident und Oppositionsführer Michail Saakaschwili überschattet worden. Wahlbeobachter der OSZE sprachen bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Tiflis am Sonntag von "weit verbreiteten und wiederkehrenden Vorwürfen von Einschüchterung, Stimmenkauf und Druck auf Kandidaten und Wähler". Nach offiziellen Angaben lag die Regierungspartei Georgischer Traum nach Auszählung eines Großteils der Stimmen klar vorne.
Wahlbetrug in Georgien? Regierungspartei leigt bei Wahl vorn
Nach Auszählung eines Großteils der Stimmen bei der Kommunalwahl in Georgien liegt die Regierungspartei Georgischer Traum nach offiziellen Angaben vorn. Nach den Angaben vom Sonntag kommt die Partei auf 46,6 Prozent der Stimmen, alle Oppositionsparteien zusammen kommen auf 53,4 Prozent. Die Opposition erhob allerdings den Vorwurf des Wahlbetrugs.
Indien stockt seine Streitkräfte massiv an Grenze zu China auf
Die indische Armee hat nach eigenen Angaben mehr Streitkräfte an die umstrittene Grenze zu China geschickt. Der indische Armeechef Manoj Mukund Naravane sagte am Samstag, dass die chinesische Truppenpräsenz entlang der 3.500 Kilometer langen Grenze "beträchtlich" zugenommen habe und dies "Anlass zur Sorge" sei. Das indische Militär habe als Reaktion darauf seine Streitkräfte an der Grenze aufgestockt.
Müllkrise bei Kommunalwahl in Rom beherrschendes Thema
In Italien haben am Sonntag zweitägige Kommunalwahlen begonnen. Rund zwölf Millionen Menschen sind bis Montagabend aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. In der Hauptstadt Rom zählte die Müllkrise zu den beherrschenden Themen.
Linke sucht nach Desaster bei der Wahl politischen Neuanfang
Die Linke sucht nach ihrem Desaster bei der Bundestagswahl einen politischen Neuanfang. Der Parteiverstand beriet am Samstag auf einer Klausursitzung über Wege aus der Krise, danach kündigten die Vorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow Beratungen auf allen Ebenen sowie mit der Basis an. Wissler ermahnte die Partei zur Einigkeit. Ex-Fraktionschef Gregor Gysi rief seine Partei zur Rückbesinnung auf soziale Themen auf.
Guterres: Lage in der Westsahara hat sich "sehr verschlechtert"
Die Lage in der zwischen Marokko und der Unabhängigkeitsbewegung Polisario umstrittenen Westsahara hat sich nach einem Bericht von UN-Generalsekretär António Guterres innerhalb eines Jahres "erheblich verschlechtert". Guterres beklagt in einem Bericht an den UN-Sicherheitsrat, den die Nachrichtenagentur AFP am Samstag erhielt, die jüngste Wiederaufnahme der Feindseligkeiten zwischen Marokko und Polisario.
Nordkorea wirft UN-Sicherheitsrat Spiel mit "Zeitbombe" vor
Nordkorea hat die Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates zu den jüngsten Raketentests des Landes als "ernsthafte, nicht hinnehmbare Provokation" bezeichnet. Die Mitglieder des Gremiums spielten mit einer "Zeitbombe", sagte Jo Chol Su vom nordkoreanischen Außenministerium in einer am Sonntag von der amtlichen Nachrichtenagentur KCNA verbreiteten Erklärung. "Die Forderung, dass wir auf unser Recht auf Selbstverteidigung verzichten", komme einer Nicht-Anerkennung der Souveränität Nordkoreas gleich.
Führende FDP-Politiker: Skeptisch über Zustand der Union
Vor den neuen Sondierungsgesprächen am Sonntag haben führende FDP-Politiker sich skeptisch mit Blick auf den aktuellen Zustand der Union geäußert. "CDU und CSU müssen klären, ob sie wirklich eine Regierung führen wollen", sagte FDP-Chef Christian Lindner der "Bild am Sonntag". Er kritisierte Überlegungen in CDU und CSU, erst abzuwarten, ob Verhandlungen von Grünen und FDP mit der SPD womöglich scheitern würden.
Französischer Geschäftsmann Bernard Tapie gestorben
Der französische Geschäftsmann und einstige Adidas-Besitzer Bernard Tapie ist tot. Er starb am Sonntagmorgen im Alter von 78 Jahren an einer Krebserkrankung, wie seine Familie der Zeitung "La Provence" sagte. Einer seiner Söhne bestätigte den Tod auf Instagram mit der kurzen Nachricht: "Auf Wiedersehen, mein Phönix".
Verdi-Chef Werneke sieht in FDP Risiko für Arbeitnehmerrechte
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, sieht in der sich abzeichnenden Regierungsbeteiligung der FDP ein "Sicherheitsrisiko für Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte". Die bisherige Erfahrung mit Regierungsbeteiligungen der FDP zeige, dass es auch das Risiko einer Umverteilung zugunsten von Wohlhabenden und zu Lasten der breiten Bevölkerung gebe, sagte Werneke im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks.
Kommission: Tausende Pädophile in katholischer Kirche in Frankreich seit 1950
In der katholischen Kirche in Frankreich hat es nach Angaben einer unabhängigen Untersuchungskommission seit dem Jahr 1950 tausende Pädophile gegeben. Die Untersuchungen zum Missbrauchsskandal in der Kirche hätten ergeben, dass es seither zwischen 2900 und 3200 pädophile Priester oder andere pädophile Kirchenmitglieder gegeben habe, sagte der Leiter der Untersuchungskommission, Jean-Marc Sauvé, der Nachrichtenagentur AFP vor der für Dienstag geplanten Veröffentlichung eines entsprechenden Berichts.
Johnson zeigt sich vor Parteitag trotz der Probleme Großbritanniens optimistisch
Trotz Kraftstoffkrise und leeren Supermarktregalen hat sich der britische Premierminister Boris Johnson am Samstag selbstsicher und optimistisch gezeigt. "Diese konservative Regierung hat eine Erfolgsbilanz, wenn es darum geht, die Prioritäten der Menschen zu erfüllen", sagte er gut gelaunt am Vorabend des Parteitags der Konservativen in Manchester. Er betonte, mit dem Brexit-Vollzug die Wahlversprechen gehalten zu haben und versprach seinen Aufbauplan von der Infrastruktur bis zum Klimawandel für die Zeit nach der Pandemie voranzutreiben.
Tausende demonstrieren in Rumänien gegen geplante Impfpflicht für Gesundheitspersonal
Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in Rumäniens Hauptstadt Bukarest gegen die Pläne der Regierung für eine De-facto-Impfpflicht für das Gesundheitspersonal demonstriert. Vor dem Regierungssitz riefen die Demonstranten "Freiheit" und "Stoppt die Zwangsimpfung". Angesichts der besorgniserregenden Corona-Zahlen in dem osteuropäischen Land plant die Staatsspitze eine verpflichtende Impfung für das Gesundheitspersonal. Lassen sich die Betroffene dennoch nicht impfen, müssen sie sich zweimal die Woche auf eigene Kosten testen lassen.
UN-Blauhelmsoldat im Norden Malis bei Explosion eines Sprengsatzes getötet
Im Norden Malis ist ein ägyptischer UN-Blauhelmsoldat bei einer Explosion getötet worden. Vier weitere Soldaten seien schwer verletzt worden, als ihr Konvoi auf einen Sprengsatz traf, teilten die Vereinten Nationen am Samstag mit. UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte den Angriff und forderte die malischen Behörden auf, die Verantwortlichen zu finden.
Lindner: "CDU und CSU müssen klären, ob sie wirklich eine Regierung führen wollen"
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erhöht vor den Sondierungen mit CDU und CSU den Druck auf die Union. "CDU und CSU müssen klären, ob sie wirklich eine Regierung führen wollen", sagte Lindner der "Bild am Sonntag" (BamS). "Wir sind zu ernsthaften Gesprächen mit der Union bereit und erhoffen uns umgekehrt dasselbe." Zugleich forderte Lindner Tempo bei den Verhandlungen.
Prognosen: Niederlage für Regierungspartei bei Kommunalwahlen in Georgien
Bei den Kommunalwahlen in Georgien hat die Regierungspartei Georgischer Traum laut Nachwahlbefragungen eine Niederlage einstecken müssen. Wie der oppositionsnahe Fernsehsender Mtawari TV am Samstagabend unter Berufung auf das Meinungsforschungsinstitut Ipsos Global berichtete, kam die Regierungspartei landesweit auf 38,6 Prozent der Stimmen und die Oppositionsparteien auf 61,4 Prozent. Auch eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gorbi für den regierungsnahen Sender Imedi TV sah die Oppositionsparteien mit 52,4 Prozent vor der Regierungspartei mit 47,6 Prozent.
Drei Arbeiter bei Bauarbeiten für Expo in Dubai ums Leben gekommen
Bei den Bauarbeiten für die Weltausstellung in Dubai sind nach Angaben der Veranstalter drei Arbeiter ums Leben gekommen. 72 weitere Arbeiter seien beim Bau des Expo-Geländes schwer verletzt worden, teilte die Expo am Samstag mit. Das riesige Ausstellungsgelände in einem Vorort Dubais war von mehr als 200.000 Arbeitern errichtet worden, die nach Angaben der Veranstalter 247 Millionen Arbeitsstunden ableisteten.
Linken-Spitze ruft Partei nach Wahldebakel zur Geschlossenheit auf
Die bei der Bundestagswahl abgestrafte Linke kann nach Überzeugung ihrer Vorsitzenden Janine Wissler politisch nur überleben, wenn sie künftig an einem Strang zieht. Gerade für eine kleinere Fraktion gelte: "Entweder man hält zusammen, oder man geht in der öffentlichen Aufmerksamkeit unter", sagte Wissler am Samstagabend nach einer Klausursitzung des Parteivorstandes in Berlin.
Britische Gastgeber sehen noch viel Handlungsbedarf bis zum Weltklimagipfel
Damit der Weltklimagipfel COP26 im November im schottischen Glasgow ein Erfolg werden kann, müssen die beteiligten Regierungen nach Ansicht von Gastgeber Großbritannien noch viel tun. "Ich unterschätze nicht den Umfang der erforderlichen Arbeit", sagte der britische Konferenzpräsident Alok Sharma am Samstag nach einem Vorbereitungstreffen in Mailand. "Es herrschte Einigkeit darüber, dass wir gemeinsam mehr tun müssen", sagte er zu den internationalen Klimaschutzbemühungen.
Biden will Partei und Bevölkerung bei Reise durch die USA von Reformplänen überzeugen
US-Präsident Joe Biden will bei einer Reise durch die USA rebellische Parlamentarier aus der eigenen Partei und die Bevölkerung von seinen stockenden Reformplänen überzeugen. Er werde in den kommenden Tagen "durch das Land reisen, um zu erklären, warum das so wichtig ist", sagte Biden am Samstag in Washington vor seiner Abreise in den US-Bundesstaat Delaware.
Katholische Kirche will synodalen Weg bis 2023 verlängern
Die katholische Kirche in Deutschland will ihren sogenannten synodalen Weg bis ins Jahr 2023 verlängern. Auf der zweiten Synodalversammlung von Bischöfen und Laienvertretern in Frankfurt am Main startete das Präsidium des synodalen Wegs am Samstag einen entsprechenden Vorstoß, der nun von den zuständigen Gremien abgesegnet werden soll. Der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, erhofft sich von einer Verlängerung einen größeren Einfluss auf den synodalen Weg der Weltkirche.
Mehrere Demonstrierende nach Protest gegen Braunkohleabbau in Gewahrsam
In Verbindung mit Protestaktionen gegen den Braunkohletagebau im nordrhein-westfälischen Garzweiler sind 22 Aktivistinnen und Aktivisten zeitweise in Gewahrsam genommen worden. Für 14 von ihnen wurde durch einen Richter ein längerfristiger Gewahrsam angeordnet, teilte die Polizei am Samstag in Aachen mit. Die Demonstrierenden hatten unter anderem einen Bagger und zwei Absetzer besetzt, um gegen die weitere Kohleförderung zu protestieren.
Vermittlungsgespräche im Streit um Libyens Wahlgesetz ohne Einigung beendet
Die Vermittlungsgespräche zwischen Vertretern des libyschen Parlaments und des Oberhauses im Streit um das Wahlgesetz sind ohne Einigung zu Ende gegangen. Die Vertreter riefen die internationale Gemeinschaft am Ende ihres zweitägigen Treffens in der marokkanischen Hauptstadt Rabat am Freitag allerdings gemeinsam dazu auf, den politischen Prozess in Libyen zu unterstützen. Parlamentsmitglied El Hadi Ali Elsaghir rief zur Entsendung internationaler Wahlbeobachter auf - wann und wie die Wahl stattfinden soll, bleibt jedoch umstritten.
Twitter geht gegen Urteil zu Auskunftspflicht über Hass-Tweets in Frankreich vor
Twitter geht in Frankreich juristisch gegen ein Urteil vor, demzufolge der US-Internetdienst sein Vorgehen gegen Hass-Botschaften im Netz offenlegen muss. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Samstag aus Anwaltskreisen erfuhr, legte das Unternehmen Beschwerde dagegen ein und eine gerichtliche Anhörung wurde für den 9. Dezember angesetzt. Ein Pariser Gericht hatte Anfang Juli entschieden, dass Twitter sechs klagenden Verbänden Auskunft über sein Vorgehen gegen Hass-Tweets geben muss.
Ein Hauch von Demokratie bei der ersten Wahl des Schura-Rates in Katar
Im reichen Golfemirat Katar ist am Samstag ein Bruchteil der Bevölkerung zur Wahl des Schura-Rats aufgerufen gewesen, der den Monarchen Tamim bin Hamad al-Thani bei seiner Politik berät. Gewählt wurden erstmals 30 Mitglieder des Gremiums, die 15 weiteren Mitglieder des Schura-Rates werden nach wie vor vom Emir ernannt. Rund ein Jahr vor der Austragung der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar ist die Führung des Landes um ein gutes Image auch im Ausland bemüht.
CDU Sachsen-Anhalt bestätigt Sven Schulze als Landesvorsitzenden
Die CDU in Sachen-Anhalt hat ihren Parteichef Sven Schulze im Amt bestätigt. Der 42-Jährige wurde am Samstag auf einem Landesparteitag in Leuna mit 77 Prozent der Stimmen erneut gewählt. Schulze hatte erst im März die Führung des Landesverbands übernommen, nachdem sein Vorgänger Holger Stahlknecht zurückgetreten war.
Grüne streben rasche Bildung einer "progressiven Regierung" an
Die Grünen streben nach der Bundestagswahl die rasche Bildung einer Regierung an, die den Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt voranbringt. "Wir leiten aus dem Wahlergebnis einen klaren Auftrag ab, Verantwortung für die Gestaltung des Landes zu übernehmen und eine progressive Regierung zu bilden", heißt es in dem am Samstag auf einem kleinen Parteitag in Berlin gefassten Beschluss. Darin ist auch festgelegt, dass die Mitglieder das letzte Wort über den Gang in eine Regierung haben sollen.
Kommunalwahl in Georgien am Tag nach Festnahme von Ex-Präsident Saakaschwili
Einen Tag nach der Festnahme des früheren Präsidenten Michail Saakaschwili sind in Georgien am Samstag wichtige Kommunalwahlen abgehalten worden. Bei dem Urnengang drehte sich alles um das Abschneiden der Regierungspartei Georgischer Traum und der von Saakaschwili gegründeten oppositionellen Vereinigten Nationalen Bewegung (UNM). Saakaschwili twitterte aus dem Gefängnis eine Aufforderung "an alle, wählen zu gehen, damit nicht eine Stimme verloren geht".