Berliner Tageszeitung - Wahlbetrug in Georgien? Regierungspartei leigt bei Wahl vorn

Dem offiziellen Ergebnis zufolge hätte der Georgische Traum die wichtige Schwelle von 43 Prozent erreicht. Bei weniger Stimmanteilen hätte es gemäß eines parteiübergreifenden Abkommens womöglich vorgezogene Neuwahlen zum Parlament geben müssen.

In einer gemeinsamen Erklärung sprachen die Oppositionsparteien von zahlreichen Unregelmäßigkeiten bei der Kommunalwahl. "Wir wurden Zeuge von Einschüchterung und Bestechung von Wählern vor den Wahlen und von Mehrfachabstimmungen am Wahltag", sagte Giorgi Baramidze von der Oppositionspartei Vereinigte Nationale Bewegung (UNM). Georgischer Traum erklärte hingegen, die Kommunalwahlen seien "nach den höchsten demokratischen Standards" abgehalten worden.

Die Kommunalwahlen galten als wichtiger Test, nachdem das Land nach der Parlamentswahl im vergangenen Oktober in eine politische Krise gestürzt war. Die Regierungspartei hatte damals einen knappen Sieg errungen, die Opposition erhob jedoch schon damals den Vorwurf des Wahlbetrugs. Im Mai einigten sich die Regierungspartei und mehrere Oppositionsparteien dann unter Vermittlung der EU auf das Abkommen zur Beilegung der Krise.

Allerdings hatte die 2012 vom reichsten Mann des Landes, Bidsina Iwanischwili, gegründete Regierungspartei den Pakt im Juli einseitig aufgekündigt. Aus westlichen Staaten gab es daran scharfe Kritik. Nach den offiziellen Angaben hätte die Partei nun genügend Stimmen erhalten, um Neuwahlen zu vermeiden.

Zu den jüngsten politischen Spannungen hatte beigetragen, dass Ex-Präsident Michail Saakaschwili, Gründer der UNM, nach seiner überraschenden Rückkehr aus dem Exil kurz vor der Wahl verhaftet worden war. Der 53-Jährige war von 2004 bis 2013 Präsident, danach ging er ins Exil und lebte zuletzt in der Ukraine. 2018 wurde er in Georgien in Abwesenheit zu sechs Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs verurteilt.

(P. Rasmussen--BTZ)