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Bauministerin lehnt Enteignung großer Wohnungskonzerne ab
Die neue Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat sich gegen die Enteignung großer Wohnungskonzerne ausgesprochen. "Mit einer Enteignung entsteht keine einzige neue Wohnung, es ändert sich nur die Eigentümerstruktur", sagte Geywitz dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). In Berlin hatte im September eine Mehrheit der Bürger in einem Volksentscheid für die Verstaatlichung von Wohnungen großer Wohnungskonzerne gestimmt. Eine Expertenkommission soll nun Handlungsempfehlungen für den Berliner Senat erarbeiten.
Kühnert will Meinungsverschiedenheiten in Partei "produktiv" auflösen
Der neue SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert will dafür sorgen, dass Meinungsverschiedenheiten innerhalb seiner Partei künftig "produktiv aufgelöst" werden. Die SPD werde nicht in eine "Bekriegung der eigenen Leute" zurückfallen, sagte der 32-Jährige am Samstagabend in den ARD-"Tagesthemen".
US-Spitzendiplomatin reist nach Kiew und Moskau
Eine Woche nach dem Videogipfel von US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin zum Ukraine-Konflikt reist eine ranghohe US-Diplomatin zu Gesprächen nach Kiew und Moskau. Die Europabeauftragte des US-Außenministeriums, Karen Donfried, halte sich von Montag bis Mittwoch in der Ukraine und Russland auf, teilte das State Department am Samstag mit.
Kevin Kühnert zum SPD-Generalsekretär gewählt
Der bisherige stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert ist zum neuen Generalsekretär der Partei gewählt worden. Kühnert erhielt auf dem Bundesparteitag am Samstag 77,78 Prozent der Stimmen. Er löst Lars Klingbeil ab, der zuvor zum neuen SPD-Vorsitzenden an der Seite von Ko-Parteichefin Saskia Esken gewählt wurde.
Indiens Bauern verlassen nach monatelangen erfolgreichen Protesten Neu Delhi
Nach dem Erfolg ihrer monatelangen Massenproteste gegen eine Agrarreform haben zehntausende Bauern in Indien damit begonnen, ihre Zelte in Neu Delhi abzubrechen und in ihre Dörfer zurückzugehen. Unter Jubel und Tänzen wurden am Samstag von ihnen errichtete Straßensperren wieder abgebaut und tausende Zelte entlang der in die Hauptstadt führenden Autobahnen eingepackt.
SPD wählt Esken und Klingbeil an die Spitze - Kühnert neuer Generalsekretär
Die SPD hat ihre Spitze neu besetzt: Saskia Esken und Lars Klingbeil sind auf dem Parteitag am Samstag zum Vorsitzenden-Duo gewählt worden. Die schon seit zwei Jahren amtierende Esken erhielt 76,7 Prozent der Stimmen, der bisherige Generalsekretär Klingbeil 86,3 Prozent. Neuer Generalsekretär ist der bisherige Parteivize Kevin Kühnert; er bekam 77,78 Prozent Zustimmung. In ihren Bewerbungsreden beschworen alle drei die Geschlossenheit der SPD.
SPD bestimmt Esken und Klingbeil zum neuen Führungs-Duo
Saskia Esken und Lars Klingbeil sind das neue Vorsitzenden-Duo der SPD. Die seit zwei Jahren amtierende Parteichefin Esken erhielt auf dem Bundesparteitag am Samstag 76,7 Prozent der Stimmen, der bisherige Generalsekretär Klingbeil 86,3 Prozent. In ihren Bewerbungsreden beschworen beide die Geschlossenheit der SPD. Ein großer Zusammenhalt habe den Erfolg bei der Bundestagswahl ermöglicht und solle fortgeführt werden.
Großbritannien erteilt 23 zusätzliche Fischerei-Lizenzen an Frankreich
Im Streit zwischen Frankreich und Großbritannien um Fischerei-Rechte im Ärmelkanal hat London 23 zusätzliche Lizenzen an französische Fischer erteilt. Nachdem die EU-Kommission "weitere Nachweise" erbracht habe, habe Großbritannien 18 Lizenzen ausgestellt, teilte ein britischer Regierungssprecher am Samstag mit. Die Kanalinsel Jersey habe ihrerseits fünf Lizenzen erteilt.
Frankreich unterzeichnet Rüstungsdeal mit Griechenland - Ärger mit USA abgewendet
Nach den massiven diplomatischen Verstimmungen zwischen Frankreich und den USA um einen Mega-Rüstungsdeal mit Australien ist neuer Ärger um ein Rüstungsgeschäft mit Griechenland offenbar abgewendet. Paris habe mit Athen einen Vertrag zum Kauf von drei französischen Fregatten unterzeichnet, teilte das französische Verteidigungsministerium der Nachrichtenagentur AFP am Samstag mit. Ein US-Angebot an Griechenland sei vom Tisch. Athen bestätigte, dass der Deal mit Paris bereits unterzeichnet ist.
Esken: Ich will die SPD zu neuer Stärke weiterführen
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat ihre Partei aufgerufen, nach ihrem "großartigen Wahlsieg" an der Fortsetzung dieses Erfolgs zu arbeiten. Dazu wolle sie ihren Beitrag leisten, sagte Esken am Samstag auf dem Bundesparteitag in Berlin in ihrer Bewerbungsrede für eine neue Amtszeit. "Ich will die SPD zu neuer Stärke weiterführen und zu neuem Stolz", kündigte sie an.
Grüne in Schleswig-Holstein gehen mit weiblicher Doppelspitze in Landtagswahl
Die schleswig-holsteinischen Grünen gehen mit einer weiblichen Doppelspitze in die Landtagswahl im kommenden Jahr. Am Samstag wählte ein Parteitag in Neumünster die Kieler Finanzministerin Monika Heinold auf Platz eins der Landesliste, wie die Partei mitteilte. Heinold wurde mit 92 Prozent der Stimmen gewählt. Auf Platz zwei wählten die Delegierten mit 84 Prozent Zustimmung die Kieler Landtagsvizepräsidentin Aminata Touré. Im Wahlkampf sollen beide nach dem Willen der Grünen aber explizit als Spitzenduo agieren.
Klingbeil will als SPD-Vorsitzender für Zusammenhalt sorgen
Der designierte SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil will auf dem Chefsessel der Partei für Geschlossenheit sorgen. Zwar mache Vielfalt die Partei stark - aber am Ende sind wir eine SPD", sagte er auf dem Parteitag am Samstag in seiner Bewerbungsrede. Der Erfolg der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl sei "über das Teamplay" gekommen. Dies wolle er fortsetzen, sagte der bisherige Generalsekretär.
Walter-Borjans beschwört zum Abschied Status der SPD als Volkspartei
Der scheidende SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat zum Abschied den Status der SPD als Volkspartei bekräftigt und die Sozialdemokraten ermahnt, die Verbindung zu den Bürgerinnen und Bürgern nicht abreißen zu lassen. Die SPD habe die Bundestagswahl gewonnen, "weil die Menschen im Land wissen, wer die ökologische und die ökonomische Erneuerung so voranbringt, dass sie wirklich allen dient", sagte Walter-Borjans am Samstag auf dem Parteitag.
SPD-Parteitag zu Wahl neuer Parteispitze zusammengekommen
Die SPD hat am Samstagvormittag ihren Bundesparteitag in Berlin begonnen. Zwei Tage nach dem Amtsantritt von Olaf Scholz als Bundeskanzler wollen die Sozialdemokraten eine neue Parteispitze wählen. Der bisherige Generalsekretär Lars Klingbeil soll zum Vorsitzenden bestimmt werden, die Ko-Vorsitzende Saskia Esken stellt sich zur Wiederwahl.
Tafel-Chef fordert Corona-Soforthilfe für arme Menschen
Der Dachverband der Tafeln in Deutschland hat die neue Bundesregierung aufgefordert, Corona-Soforthilfen für Menschen mit wenig Geld auf den Weg zu bringen. "Sofort. Nicht irgendwann", sagte Verbandschef Jochen Brühl der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. "Da reichen keine 20 bis 25 Euro aus, das müssen kurzfristig mindestens 100 Euro im Monat sein", fügte er hinzu.
Bericht: Helge Braun soll Haushaltsausschuss führen
Der frühere Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) soll einem Medienbericht zufolge Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bundestags werden. Braun habe sich den Vorsitz in dem Ausschuss reservieren lassen, berichtete die "Bild-Zeitung" am Samstag unter Berufung auf führende Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der Haushaltsausschuss geht traditionell an die größte Oppositionspartei.
Heil: Kühnert wird Scholz loyal unterstützen
Anlässlich des SPD-Parteitags am Samstag hat sich Parteivize Hubertus Heil zuversichtlich gezeigt, dass der designierte Generalsekretär Kevin Kühnert den neuen Bundeskanzler Olaf Scholz loyal unterstützen wird. "Die SPD hat zu neuer Geschlossenheit gefunden. Und Kevin Kühnert hat Olaf Scholz im Wahlkampf unterstützt und wir werden weiter alle an einem Strang ziehen, um dieses Land in die Zukunft zu führen", sagte Heil den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
China bezeichnet US-Demokratie als "Massenvernichtungswaffe"
Nach dem von den USA organisierten Demokratiegipfel hat China die US-Demokratie als "Massenvernichtungswaffe" bezeichnet. "Die Demokratie ist längst zu einer Massenvernichtungswaffe geworden, welche die USA nutzen, um sich in anderen Ländern einzumischen", erklärte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums am Samstag.
China bezeichnet US-Demokratie als "Massenverichtungswaffe"
Nach dem von den USA organisierten Demokratiegipfel hat China die US-Demokratie als "Massenvernichtungswaffe" bezeichnet. "Die Demokratie ist längst zu einer Massenvernichtungswaffe geworden, welche die USA nutzen, um sich in anderen Ländern einzumischen", erklärte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums am Samstag.
Truss: G7 werden sich "Aggressoren gegen die Freiheit" entgegenstellen
Der Westen und seine Verbündeten wollen sich nach Worten der britischen Außenministerin Liz Truss beim G7-Ministertreffen in Liverpool gemeinsam "Aggressoren gegen die Freiheit" entgegenstellen. "An diesem Wochenende werden die einflussreichsten Demokratien der Welt Stellung beziehen gegen Aggressoren, welche die Freiheit unterwandern wollen", sagte die Gastgeberin des G7-Treffens am Samstag. Es solle eine "klare Botschaft" ausgesandt werden, "dass wir eine einheitliche Front sind".
Mexiko ruft USA nach Lkw-Unglück zu Kurswechsel in Migrationspolitik auf
Nach dem tragischen Lkw-Unfall in Mexiko mit 55 getöteten Migranten hat der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador die USA zu einem Kurswechsel in ihrer Migrationspolitik aufgerufen. "Das Migrationsproblem kann nicht durch Zwangsmaßnahmen gelöst werden, sondern nur durch Möglichkeiten der Arbeit und des Wohlergehens", sagte er am Freitag. "Die Menschen verlassen ihre Dörfer nicht zum Vergnügen, sondern aus der Not heraus."
Scholz berät in Telefonat mit Biden über Ukraine-Krise
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden über den Ukraine-Konflikt beraten. "Ich freue mich auf eine enge Zusammenarbeit bei allen globalen Herausforderungen, einschließlich der transatlantischen Bemühungen, Russlands destabilisierenden Militäraufmarsch entlang der Grenze zur Ukraine anzugehen", schrieb Biden nach dem Gespräch im Onlinedienst Twitter. Weitere Themen des Gesprächs waren nach Angaben des Weißen Hauses die Corona-Pandemie und der Klimawandel.
Pakistanische Taliban kündigen Waffenruhe mit Regierung auf
Die radikalislamische Taliban-Gruppe Tehreek-e-Taliban Pakistan (TTP) lässt die im November zunächst für einen Monat ausgerufene Waffenruhe mit der Regierung in Islamabad auslaufen. Das Militär habe mit der Tötung mehrerer TTP-Kämpfer gegen die Bedingungen des Abkommens verstoßen, erklärte die Gruppe am Freitag. "Es ist nicht möglich, die Waffenruhe unter diesen Umständen zu verlängern", sagte ein Sprecher.
Scholz weist Konflikte mit Baerbock in der Außenpolitik zurück
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem Eindruck widersprochen, es gebe in der Außenpolitik Konfliktlinien mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). "Die deutsche Regierung handelt einheitlich und gemeinsam", betonte Scholz am Freitag bei einem gemeinsamen Auftritt mit EU-Ratspräsident Charles Michel in Brüssel. Das sei auch gut so.
Friedensnobelpreisträger Ressa und Muratow nehmen Auszeichnung in Oslo entgegen
Die beiden diesjährigen Friedensnobelpreisträger haben bei der Entgegennahme ihrer Auszeichnungen in Oslo kein Blatt vor den Mund genommen: Die philippinische Journalistin Maria Ressa griff am Freitag scharf die US-Internetgiganten an und warf ihnen vor, für die Verbreitung "giftigen Schlamms" in den Online-Netzwerken verantwortlich zu sein. Ihr russischer Kollege Dmitri Muratow rief unterdessen zu einer Schweigeminute zum Gedenken an getötete Journalisten auf.
Stark-Watzinger will im Januar mit Ländern über Bildungszusammenarbeit sprechen
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) schließt eine Verfassungsänderung nicht aus, um die von der "Ampel" beabsichtigte engere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen im Bereich Bildung umzusetzen. Voraussetzung dafür seien allerdings einvernehmliche Gespräche mit den Ländern, die sie im Januar führen wolle, sagte Stark-Watzinger der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). "Ich will in Deutschland keine zentrale Bildungspolitik", betonte sie. Ihr Ziel sei allerdings eine sinnvolle Aufgabenteilung.
Neue Anti-Korruptionspartei in Bulgarien erzielt Koalitionseinigung
Die neu gegründete bulgarische Anti-Korruptionspartei "Wir setzen den Wandel fort" (PP) hat eine Koalitionseinigung mit drei weiteren Parteien erzielt. "Das Abkommen wurde gerade von allen unseren Koalitionspartnern unterzeichnet", sagte der Ko-Vorsitzende der PP, Kiril Petkow, am Freitag im öffentlich-rechtlichen Radio. Die Einigung beendet eine monatelange politische Krise mit drei Parlamentswahlen ohne eindeutiges Ergebnis.
Stiko-Chef Mertens bedauert Aussage über Impfung von Siebenjährigen
Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thoma Mertens, bedauert nach eigenem Bekunden seine Äußerung, wonach er ein siebenjähriges Kind derzeit als Vater nicht gegen Corona impfen lassen würde. Es sei ein "Fehler" gewesen, "dass ich überhaupt etwas Persönliches gesagt habe", sagte Mertens am Freitag dem Nachrichtensender "Welt". Vorwürfe, er selbst sei ein Impfskeptiker, wies er entschieden zurück.
US-Supreme Court lässt Klagen von Abtreibungskliniken gegen texanisches Gesetz zu
Der Oberste Gerichtshof der USA hat im Ringen um das Recht auf Abtreibung Klagen von Abtreibungskliniken gegen die umstrittene, höchst restriktive Gesetzgebung des Bundesstaates Texas dazu für zulässig erklärt. Acht der neun Richter des konservativ geprägten Gerichts sprachen sich am Freitag dafür aus, dass entsprechende Beschwerden vor einem Bundesgericht verhandelt werden sollten. Das weitgehende Abtreibungsverbot in dem Südstaat bleibt demnach vorerst in Kraft.
Friedensnobelpreisträger Muratow ruft zu Gedenkminute für getötete Journalisten auf
Der diesjährige Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow hat bei der Verleihungszeremonie zu einer Schweigeminute zum Gedenken an die getöteten Journalisten aufgerufen. Die Anwesenden sollten sich erheben, um die "Reporter zu ehren, die ihr Leben für diesen Beruf hingaben", sagte Muratow am Freitag in Oslo. Er forderte gleichzeitig zur Unterstützung der Kollegen auf, die "unter Verfolgung leiden". Er wünsche sich, "dass Journalisten alt sterben", fügte er hinzu.
Klingbeil sieht klare Aufgabenteilung zwischen SPD und Regierung
Der designierte SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht seine Aufgabe im neuen Amt nicht darin, die "Partei auf Kanzler-Kurs zu halten". Im "Interview der Woche" des SWR, das am Freitag veröffentlicht wurde, sprach er vielmehr von einer klaren Aufgabenteilung. Die Regierung sei "für das Tagesgeschäft" zuständig, während die Partei "die langen Linien" entwickeln und auch darangehen solle, "über die Legislaturperiode hinaus zu denken".
Baerbock will bei G7-Außenminister-Treffen auch Fokus auf Klimakrise legen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will sich beim G7-Außenminister-Treffen in Liverpool für ein entschlossenes Engagement der Gruppe im Kampf gegen die Erderwärmung einsetzen. "Wir können uns der Illusion hingeben, dass der Westen eine Insel ist, aber auch auf dieser steigt das Wasser weiter unaufhaltsam an, wenn wir jetzt nicht handeln", erklärte Baerbock vor Beginn ihrer Reise am Freitag.