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US-Supreme Court lässt Klagen von Abtreibungskliniken gegen texanisches Gesetz zu / Foto: ©
US-Supreme Court lässt Klagen von Abtreibungskliniken gegen texanisches Gesetz zu
Der Oberste Gerichtshof der USA hat im Ringen um das Recht auf Abtreibung Klagen von Abtreibungskliniken gegen die umstrittene, höchst restriktive Gesetzgebung des Bundesstaates Texas dazu für zulässig erklärt. Acht der neun Richter des konservativ geprägten Gerichts sprachen sich am Freitag dafür aus, dass entsprechende Beschwerden vor einem Bundesgericht verhandelt werden sollten. Das weitgehende Abtreibungsverbot in dem Südstaat bleibt demnach vorerst in Kraft.
Das strengste Abtreibungsgesetz der USA war am 1. September im konservativ regierten Texas in Kraft getreten. Es verbietet Schwangerschaftsabbrüche ab dem Zeitpunkt, zu dem der Herzschlag des Fötus festgestellt werden kann, also etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche. Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht, dass sie schwanger sind. Selbst im Fall einer Vergewaltigung oder bei Inzest sieht das Gesetz keine Ausnahmen vor.
Kritiker des Gesetzes hatten gehofft, der Supreme Court könnte das Gesetz gänzlich kippen, nachdem Anfang November eine Mehrheit der Verfassungsrichter hatte durchblicken lassen, dass sie das "Herzschlag-Gesetz" für nicht zulässig halten. Strenge Abtreibungsgesetze in anderen Bundesstaaten waren zuvor wiederholt gerichtlich gescheitert, weil sie gegen das Grundsatzurteil "Roe v. Wade" des Supreme Courts verstießen.
Das Oberste Gericht hatte darin 1973 das Recht von Frauen auf einen Schwangerschaftsabbruch verankert und dies 1992 in einem weiteren Grundsatzurteil bestätigt. Als Richtlinie gilt, dass Abtreibungen grundsätzlich so lange erlaubt sind, bis der Fötus außerhalb des Mutterleibs lebensfähig wäre. Das ist etwa nach 22 bis 24 Schwangerschaftswochen der Fall.
Das texanische Gesetz unterscheidet sich von anderen restriktiven Abtreibungsgesetzen dadurch, dass es versucht, die staatlichen Behörden bei der Durchsetzung des Verbots herauszuhalten. Stattdessen sollen Privatleute Menschen verklagen, die sie verdächtigen, Frauen bei einer Abtreibung nach der sechsten Woche geholfen zu haben. Die texanischen Behörden wären dann nicht beteiligt, so das Kalkül der Verfasser des Gesetzes.
Besonders Abtreibungskliniken und deren Mitarbeiter drohen in Texas demnach Verurteilungen und empfindliche Strafen. Sie können sich nun aber an die Bundesgerichte wenden, um die Anwendung des Gesetzes zu stoppen. Der Chef des Supreme Courts, John Roberts, und drei liberale Richter fügten in einem separaten Text zu der Entscheidung von Freitag hinzu, sie hofften, dass das Gesetz "angesichts seiner düsteren und weitreichenden Auswirkungen" schnell blockiert werde.
(F. Burkhard--BTZ)
