Berliner Tageszeitung - Kevin Kühnert zum SPD-Generalsekretär gewählt

Im Amt bestätigt wurde auf dem Parteitag Schatzmeister Dietmar Nietan mit 86,70 Prozent der Stimmen. Wegen des hybrid abgehaltenen Parteitags müssen alle Wahlen müssen noch per Briefwahl bestätigt werden.

In seiner Bewerbungsrede kündigte Kühnert ein offensives Eintreten für die Anliegen der SPD an. Er wolle in seinem neuen Amt "Anwalt der Partei, Hüter und Treiber ihrer Programmatik und Kommunikator gegenüber einer demokratischen Öffentlichkeit sein", sagte er. "Wir werden uns nicht einmauern in der Parteizentrale."

Kühnert sagte weiter, er wolle "konzentriert" am SPD-Parteiprogramm arbeiten. Es müsse identifiziert werden, an welchen "Themen und Konflikten" die Partei zu arbeiten habe, "um vom politischen Gegner und vom Zeitgeist nicht aufs Kreuz gelegt zu werden". Als wichtige Diskussionsgegenstände für die nächsten Jahre nannte Kühnert unter anderem Fragen der Zuwanderung, die Ausfüllung des Begriffs "Recht auf Arbeit" und die Definition einer "gemeinwohlorientierten Bodenpolitik".

Spekulationen, dass der frisch gewählte SPD-Kanzler Olaf Scholz die Partei nun "unterwerfen" werde oder umgekehrt Partei und Teile der Fraktion den Regierungschef "an die kurze Leine" nehmen würden, wies der 32-Jährige zurück. Es handele sich hier um "groteske Zerrbilder". Die SPD habe schon zuletzt "dieses Spiel nicht mehr mitgespielt" und werde es auch künftig nicht tun. Die Partei brauche "kein ritualisiertes Heckmeck".

"Fraktion und Regierung sind für uns als SPD unsere Hände, die mit Geschick und Können die Wirklichkeit formen und verändern können", führte Kühnert aus. "Die Partei ist Kopf und Herz der sozialdemokratischen Bewegung. Und ich glaube, dass uns so eine Aufgabenteilung gelingt, in der Fortschritt gedacht und zur Realität gemacht werden kann."

(N. Lebedew--BTZ)