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Letzte Nachrichten
Zeitung: Auch Johnson selbst hielt sich im Dezember 2020 nicht an Corona-Regeln
Unmittelbar vor einer von ihm angeordneten Verschärfung der Corona-Regeln ist der britische Premierminister Boris Johnson in Verdacht geraten, sich selbst nicht an die Bestimmungen zu halten. Der "Sunday Mirror" veröffentlichte am Sonntag ein Bild von Johnson, wie dieser in der Weihnachtszeit vor einem Jahr an einem virtuellen Quiz mit seinen Mitarbeitern teilnimmt. Neben dem vor einem Bildschirm in der Downing Street sitzenden Johnson sind zwei weitere Menschen zu sehen.
Bürger in Neukaledonien stimmen in Referendum erneut für Verbleib bei Frankreich
In einem dritten und letzten Unabhängigkeitsreferendum haben sich die Bewohner des französischen Überseegebiets Neukaledonien erneut für den Verbleib bei Frankreich entschieden. Mit einer überwältigenden Mehrheit von 96,5 Prozent votierten die Bürger der Inselgruppe im Südpazifik am Sonntag dafür, Teil Frankreichs zu bleiben. Nur 3,5 Prozent stimmten für eine Abspaltung. Allerdings war die Wahlbeteiligung äußerst niedrig - die überwiegend aus Nachfahren der Ureinwohner bestehende Unabhängigkeitsbewegung hatte das Referendum boykottiert.
Wikileaks-Gründer Assange erlitt laut Verlobter im Gefängnis Schlaganfall
Der in Großbritannien inhaftierte Wikileaks-Gründer Julian Assange hat nach Angaben seiner Verlobten Stella Moris im Gefängnis einen leichten Schlaganfall erlitten. Der Vorfall habe sich am 27. Oktober ereignet, dem Tag, an dem die USA gegen ein in Großbritannien gerichtlich verfügtes Auslieferungsverbot in Berufung gegangen waren. Laut der "Mail on Sunday" handelte es sich um eine sogenannte transitorische ischämische Attacke, bei der die Blutversorgung des Gehirns zeitweise unterbrochen wird.
Großbritannien nennt aktuelle Wiener Gesprächsrunde "letzte Chance" für den Iran
Großbritannien hat eine scharfe Warnung an den Iran gerichtet, seine "letzte Chance" zur Rettung des Atom-Abkommens von 2015 nicht zu verspielen. Die derzeitigen Verhandlungen in Wien seien die "letzte Chance" für Teheran, eine "ernsthafte" Position zur möglichen Neubelebung des Abkommens einzunehmen, erklärte die britische Chefdiplomatin Liz Truss am Sonntag zum Abschluss eines Außenministertreffens der G7-Staatengruppe in Liverpool.
G7-Staaten warnen Russland vor "massiven Konsequenzen" bei Ukraine-Einmarsch
Die G7-Staaten haben Russland vor "massiven Konsequenzen" im Falle eines Einmarschs in der Ukraine gewarnt. Die Staatengruppe vertrete eine "sehr klare" Position hinsichtlich solcher Konsequenzen für Moskau, erklärte am Sonntag die britische Chefdiplomatin Liz Truss zum Abschluss eines G7-Ministertreffens in Liverpool.
Gewaltsame Zwischenfälle bei Demonstrationen von sogenannten Querdenkern
Bei Demonstrationen von Impfgegnern und sogenannten Querdenkern in Deutschland ist es am Samstag auch zu gewalttätigen Zwischenfällen gekommen. In Greiz in Thüringen kam es bei einem Aufzug mit bis zu 1000 Teilnehmern nach Angaben der Polizei zu mehreren tätlichen Angriffen auf Einsatzkräfte, bei denen 14 Beamte verletzt wurden. Auch in Reutlingen in Baden-Württemberg musste die Polizei nach eigenen Angaben Schlagstöcke und Pfefferspray einsetzen, als Teilnehmer einer aufgelösten Kundgebung Polizeiketten durchbrachen.
Bennett reist als erster Regierungschef Israels in die Emirate
Als erster Regierungschef Israels reist Naftali Bennett zu einem offiziellen Besuch in die Vereinigten Arabischen Emirate. Wie sein Büro mitteilte, sollte Bennett noch am Sonntag in die Emirate aufbrechen. Dort werde er am Montag mit dem Kronprinzen von Abu Dhabi, Scheich Mohammed bin Sajed, zusammenkommen.
Holetschek: Länder beraten über Wegfall der Testpflicht für dreifach Geimpfte
Die Gesundheitsminister der Länder wollen auf ihrer nächsten Sitzung über einen bundesweiten Wegfall der Testpflicht für dreifach Geimpfte entscheiden. "Wir Länder brauchen schnell Klarheit, ob und ab wann für dreimal Geimpfte die Testpflicht entfallen kann", sagte Klaus Holetschek (CSU), Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz, der "Bild am Sonntag".
Bauministerin lehnt Enteignung großer Wohnungskonzerne ab
Die neue Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat sich gegen die Enteignung großer Wohnungskonzerne ausgesprochen. "Mit einer Enteignung entsteht keine einzige neue Wohnung, es ändert sich nur die Eigentümerstruktur", sagte Geywitz dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). In Berlin hatte im September eine Mehrheit der Bürger in einem Volksentscheid für die Verstaatlichung von Wohnungen großer Wohnungskonzerne gestimmt. Eine Expertenkommission soll nun Handlungsempfehlungen für den Berliner Senat erarbeiten.
Kühnert will Meinungsverschiedenheiten in Partei "produktiv" auflösen
Der neue SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert will dafür sorgen, dass Meinungsverschiedenheiten innerhalb seiner Partei künftig "produktiv aufgelöst" werden. Die SPD werde nicht in eine "Bekriegung der eigenen Leute" zurückfallen, sagte der 32-Jährige am Samstagabend in den ARD-"Tagesthemen".
US-Spitzendiplomatin reist nach Kiew und Moskau
Eine Woche nach dem Videogipfel von US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin zum Ukraine-Konflikt reist eine ranghohe US-Diplomatin zu Gesprächen nach Kiew und Moskau. Die Europabeauftragte des US-Außenministeriums, Karen Donfried, halte sich von Montag bis Mittwoch in der Ukraine und Russland auf, teilte das State Department am Samstag mit.
Kevin Kühnert zum SPD-Generalsekretär gewählt
Der bisherige stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert ist zum neuen Generalsekretär der Partei gewählt worden. Kühnert erhielt auf dem Bundesparteitag am Samstag 77,78 Prozent der Stimmen. Er löst Lars Klingbeil ab, der zuvor zum neuen SPD-Vorsitzenden an der Seite von Ko-Parteichefin Saskia Esken gewählt wurde.
Indiens Bauern verlassen nach monatelangen erfolgreichen Protesten Neu Delhi
Nach dem Erfolg ihrer monatelangen Massenproteste gegen eine Agrarreform haben zehntausende Bauern in Indien damit begonnen, ihre Zelte in Neu Delhi abzubrechen und in ihre Dörfer zurückzugehen. Unter Jubel und Tänzen wurden am Samstag von ihnen errichtete Straßensperren wieder abgebaut und tausende Zelte entlang der in die Hauptstadt führenden Autobahnen eingepackt.
SPD wählt Esken und Klingbeil an die Spitze - Kühnert neuer Generalsekretär
Die SPD hat ihre Spitze neu besetzt: Saskia Esken und Lars Klingbeil sind auf dem Parteitag am Samstag zum Vorsitzenden-Duo gewählt worden. Die schon seit zwei Jahren amtierende Esken erhielt 76,7 Prozent der Stimmen, der bisherige Generalsekretär Klingbeil 86,3 Prozent. Neuer Generalsekretär ist der bisherige Parteivize Kevin Kühnert; er bekam 77,78 Prozent Zustimmung. In ihren Bewerbungsreden beschworen alle drei die Geschlossenheit der SPD.
SPD bestimmt Esken und Klingbeil zum neuen Führungs-Duo
Saskia Esken und Lars Klingbeil sind das neue Vorsitzenden-Duo der SPD. Die seit zwei Jahren amtierende Parteichefin Esken erhielt auf dem Bundesparteitag am Samstag 76,7 Prozent der Stimmen, der bisherige Generalsekretär Klingbeil 86,3 Prozent. In ihren Bewerbungsreden beschworen beide die Geschlossenheit der SPD. Ein großer Zusammenhalt habe den Erfolg bei der Bundestagswahl ermöglicht und solle fortgeführt werden.
Großbritannien erteilt 23 zusätzliche Fischerei-Lizenzen an Frankreich
Im Streit zwischen Frankreich und Großbritannien um Fischerei-Rechte im Ärmelkanal hat London 23 zusätzliche Lizenzen an französische Fischer erteilt. Nachdem die EU-Kommission "weitere Nachweise" erbracht habe, habe Großbritannien 18 Lizenzen ausgestellt, teilte ein britischer Regierungssprecher am Samstag mit. Die Kanalinsel Jersey habe ihrerseits fünf Lizenzen erteilt.
Frankreich unterzeichnet Rüstungsdeal mit Griechenland - Ärger mit USA abgewendet
Nach den massiven diplomatischen Verstimmungen zwischen Frankreich und den USA um einen Mega-Rüstungsdeal mit Australien ist neuer Ärger um ein Rüstungsgeschäft mit Griechenland offenbar abgewendet. Paris habe mit Athen einen Vertrag zum Kauf von drei französischen Fregatten unterzeichnet, teilte das französische Verteidigungsministerium der Nachrichtenagentur AFP am Samstag mit. Ein US-Angebot an Griechenland sei vom Tisch. Athen bestätigte, dass der Deal mit Paris bereits unterzeichnet ist.
Esken: Ich will die SPD zu neuer Stärke weiterführen
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat ihre Partei aufgerufen, nach ihrem "großartigen Wahlsieg" an der Fortsetzung dieses Erfolgs zu arbeiten. Dazu wolle sie ihren Beitrag leisten, sagte Esken am Samstag auf dem Bundesparteitag in Berlin in ihrer Bewerbungsrede für eine neue Amtszeit. "Ich will die SPD zu neuer Stärke weiterführen und zu neuem Stolz", kündigte sie an.
Grüne in Schleswig-Holstein gehen mit weiblicher Doppelspitze in Landtagswahl
Die schleswig-holsteinischen Grünen gehen mit einer weiblichen Doppelspitze in die Landtagswahl im kommenden Jahr. Am Samstag wählte ein Parteitag in Neumünster die Kieler Finanzministerin Monika Heinold auf Platz eins der Landesliste, wie die Partei mitteilte. Heinold wurde mit 92 Prozent der Stimmen gewählt. Auf Platz zwei wählten die Delegierten mit 84 Prozent Zustimmung die Kieler Landtagsvizepräsidentin Aminata Touré. Im Wahlkampf sollen beide nach dem Willen der Grünen aber explizit als Spitzenduo agieren.
Klingbeil will als SPD-Vorsitzender für Zusammenhalt sorgen
Der designierte SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil will auf dem Chefsessel der Partei für Geschlossenheit sorgen. Zwar mache Vielfalt die Partei stark - aber am Ende sind wir eine SPD", sagte er auf dem Parteitag am Samstag in seiner Bewerbungsrede. Der Erfolg der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl sei "über das Teamplay" gekommen. Dies wolle er fortsetzen, sagte der bisherige Generalsekretär.
Walter-Borjans beschwört zum Abschied Status der SPD als Volkspartei
Der scheidende SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat zum Abschied den Status der SPD als Volkspartei bekräftigt und die Sozialdemokraten ermahnt, die Verbindung zu den Bürgerinnen und Bürgern nicht abreißen zu lassen. Die SPD habe die Bundestagswahl gewonnen, "weil die Menschen im Land wissen, wer die ökologische und die ökonomische Erneuerung so voranbringt, dass sie wirklich allen dient", sagte Walter-Borjans am Samstag auf dem Parteitag.
SPD-Parteitag zu Wahl neuer Parteispitze zusammengekommen
Die SPD hat am Samstagvormittag ihren Bundesparteitag in Berlin begonnen. Zwei Tage nach dem Amtsantritt von Olaf Scholz als Bundeskanzler wollen die Sozialdemokraten eine neue Parteispitze wählen. Der bisherige Generalsekretär Lars Klingbeil soll zum Vorsitzenden bestimmt werden, die Ko-Vorsitzende Saskia Esken stellt sich zur Wiederwahl.
Tafel-Chef fordert Corona-Soforthilfe für arme Menschen
Der Dachverband der Tafeln in Deutschland hat die neue Bundesregierung aufgefordert, Corona-Soforthilfen für Menschen mit wenig Geld auf den Weg zu bringen. "Sofort. Nicht irgendwann", sagte Verbandschef Jochen Brühl der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. "Da reichen keine 20 bis 25 Euro aus, das müssen kurzfristig mindestens 100 Euro im Monat sein", fügte er hinzu.
Bericht: Helge Braun soll Haushaltsausschuss führen
Der frühere Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) soll einem Medienbericht zufolge Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bundestags werden. Braun habe sich den Vorsitz in dem Ausschuss reservieren lassen, berichtete die "Bild-Zeitung" am Samstag unter Berufung auf führende Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der Haushaltsausschuss geht traditionell an die größte Oppositionspartei.
Heil: Kühnert wird Scholz loyal unterstützen
Anlässlich des SPD-Parteitags am Samstag hat sich Parteivize Hubertus Heil zuversichtlich gezeigt, dass der designierte Generalsekretär Kevin Kühnert den neuen Bundeskanzler Olaf Scholz loyal unterstützen wird. "Die SPD hat zu neuer Geschlossenheit gefunden. Und Kevin Kühnert hat Olaf Scholz im Wahlkampf unterstützt und wir werden weiter alle an einem Strang ziehen, um dieses Land in die Zukunft zu führen", sagte Heil den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
China bezeichnet US-Demokratie als "Massenvernichtungswaffe"
Nach dem von den USA organisierten Demokratiegipfel hat China die US-Demokratie als "Massenvernichtungswaffe" bezeichnet. "Die Demokratie ist längst zu einer Massenvernichtungswaffe geworden, welche die USA nutzen, um sich in anderen Ländern einzumischen", erklärte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums am Samstag.
China bezeichnet US-Demokratie als "Massenverichtungswaffe"
Nach dem von den USA organisierten Demokratiegipfel hat China die US-Demokratie als "Massenvernichtungswaffe" bezeichnet. "Die Demokratie ist längst zu einer Massenvernichtungswaffe geworden, welche die USA nutzen, um sich in anderen Ländern einzumischen", erklärte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums am Samstag.
Truss: G7 werden sich "Aggressoren gegen die Freiheit" entgegenstellen
Der Westen und seine Verbündeten wollen sich nach Worten der britischen Außenministerin Liz Truss beim G7-Ministertreffen in Liverpool gemeinsam "Aggressoren gegen die Freiheit" entgegenstellen. "An diesem Wochenende werden die einflussreichsten Demokratien der Welt Stellung beziehen gegen Aggressoren, welche die Freiheit unterwandern wollen", sagte die Gastgeberin des G7-Treffens am Samstag. Es solle eine "klare Botschaft" ausgesandt werden, "dass wir eine einheitliche Front sind".
Mexiko ruft USA nach Lkw-Unglück zu Kurswechsel in Migrationspolitik auf
Nach dem tragischen Lkw-Unfall in Mexiko mit 55 getöteten Migranten hat der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador die USA zu einem Kurswechsel in ihrer Migrationspolitik aufgerufen. "Das Migrationsproblem kann nicht durch Zwangsmaßnahmen gelöst werden, sondern nur durch Möglichkeiten der Arbeit und des Wohlergehens", sagte er am Freitag. "Die Menschen verlassen ihre Dörfer nicht zum Vergnügen, sondern aus der Not heraus."
Scholz berät in Telefonat mit Biden über Ukraine-Krise
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden über den Ukraine-Konflikt beraten. "Ich freue mich auf eine enge Zusammenarbeit bei allen globalen Herausforderungen, einschließlich der transatlantischen Bemühungen, Russlands destabilisierenden Militäraufmarsch entlang der Grenze zur Ukraine anzugehen", schrieb Biden nach dem Gespräch im Onlinedienst Twitter. Weitere Themen des Gesprächs waren nach Angaben des Weißen Hauses die Corona-Pandemie und der Klimawandel.
Pakistanische Taliban kündigen Waffenruhe mit Regierung auf
Die radikalislamische Taliban-Gruppe Tehreek-e-Taliban Pakistan (TTP) lässt die im November zunächst für einen Monat ausgerufene Waffenruhe mit der Regierung in Islamabad auslaufen. Das Militär habe mit der Tötung mehrerer TTP-Kämpfer gegen die Bedingungen des Abkommens verstoßen, erklärte die Gruppe am Freitag. "Es ist nicht möglich, die Waffenruhe unter diesen Umständen zu verlängern", sagte ein Sprecher.
Scholz weist Konflikte mit Baerbock in der Außenpolitik zurück
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem Eindruck widersprochen, es gebe in der Außenpolitik Konfliktlinien mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). "Die deutsche Regierung handelt einheitlich und gemeinsam", betonte Scholz am Freitag bei einem gemeinsamen Auftritt mit EU-Ratspräsident Charles Michel in Brüssel. Das sei auch gut so.