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Grüne: Postengeschacher und gepanzerte Dienstautos
Die stellvertretende Grünen-Vorsitzende Jamila Schäfer hat die Entscheidung zugunsten von Cem Özdemir bei der Vergabe der Kabinettsposten ihrer Partei verteidigt. "Ich traue ihm zu, dieses Amt gut auszufüllen", sagte Schäfer am Freitag dem Bayerischen Rundfunk. Zu den Gründen der Entscheidung für Özdemir und damit gegen den Parteilinken Anton Hofreiter wollte sich Schäfer nicht äußern. Özdemir sei genau wie Hofreiter "einfach ein hervorragender, kluger Kopf". Schäfer bestritt zugleich, dass es bei der Vergabe des Postens einen Flügelstreit gegeben habe. Ausschlaggebend seien "einfach inhaltliche Gründe" gewesen. Die Parteivize verteidigte das lange Ringen um die Posten als Teil der "innerparteilichen Demokratie". Es sei richtig, sich dafür Zeit zu nehmen. "Es ist einfach so, wenn es viele kluge Köpfe gibt, aber nur eine begrenzte Zahl von Ressorts, dann ist es eben nicht ganz leicht." Wie am Donnerstagabend bekannt wurde, soll nach den Vorstellungen der Grünen-Spitze Parteichef Robert Habeck das neue Ministerium für Klimaschutz und Wirtschaft übernehmen und auch Vizekanzler werden. Ko-Chefin Annalena Baerbock übernimmt das Auswärtige Amt. Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird die rheinland-pfälzische Landesumweltministerin Anne Spiegel. Das Ressort für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz geht an die frühere Bundesgeschäftsführerin der Partei, Steffi Lemke. Staatsministerin für Kultur und Medien wird Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth. Über das Personaltableau und den Koalitionsvertrag müssen nun die Parteimitglieder in einer Urabstimmung abschließend entscheiden. Schäfer erwartet eine große Mehrheit dafür: "Wir haben viele gute Punkte, für die wir Grüne jahrzehntelang gekämpft haben, da mit drin." Sie glaube, dass der Vertrag viele Mitglieder überzeugen werde, trotz der vielen Kompromisse, etwa in der Sozial- oder Finanzpolitik. "Ich glaube, es ist gut vermittelbar, wo unsere Erfolge liegen", sagte Schäfer. Es sei klar, dass sich nicht alle Parteien zu hundert Prozent durchsetzen könnten. "Wenn man ein Dreierbündnis hat, will natürlich jeder am Ende ein Stück vom Kuchen bekommen." (T. Jones--BTZ)
Ministerpräsidenten streiten über Termin für nächste MPK
Mehrere Ministerpräsidenten der Länder und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sind uneins über den Sinn einer schnellen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Spahn forderten am Freitag eine möglichst baldige Beratung, während der Hamburger Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) keinen Sinn darin sieht. Tschentscher will zugleich einen vollständigen Lockdown nicht ausschließen.
Antisemitismusbeauftragte fordern Verankerung in Justiz
Die Antisemitismusbeauftragten von Bund und Ländern haben eine stärkere Verankerung des Themas in der Justiz gefordert. In einem Beschluss ihrer gemeinsamen Bund-Länder-Kommission forderten sie unter anderem eine systematische und verpflichtende Befassung mit dem Thema in der Aus- und Weiterbildung von Juristen, wie die nordrhein-westfälische Staatskanzlei am Freitag in Düsseldorf nach der Herbstsitzung der Kommission mitteilte.
Polizei findet bei Mann in Sachsen umfangreiches Waffenarsenal
Die Polizei hat bei einem 61-jährigen Mann im sächsischen Stollberg ein umfangreiches Waffenarsenal und verfassungsfeindliche Symbole gefunden. Bei einer Durchsuchung im Wohnhaus des Verdächtigen wurden am Donnerstag ein Karabiner, ein geladener Trommelrevolver und vier weitere Handfeuerwaffen sowie eine Mörsergranate, zwei Panzerabwehrgranaten und Munition entdeckt, wie die Polizei in Chemnitz am Freitag mitteilte. Sie stammten überwiegend aus dem Zweiten Weltkrieg.
Baerbock: Dürfen uns von Lukaschenko nicht erpressen lassen
Die Grünen-Chefin und designierte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock plädiert im Umgang mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko für Härte und zugleich für einen Dialog. "Wir erleben eine zweifache Erpressung durch Lukaschenko", sagte Baerbock dem "Spiegel". Zum einen würden geflüchtete Menschen instrumentalisiert, um Europa zu spalten. "Zum anderen will die Regierung von den Europäern als Gesprächspartner anerkannt werden, obwohl sie die Opposition unterdrückt", sagte Baerbock und fügte hinzu: "Man darf sich von Diktatoren nicht erpressen lassen."
Großer Zapfenstreich für Merkel am 2. Dezember
Die Bundeswehr verabschiedet sich Anfang Dezember von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Für den 2. Dezember sei ein Großer Zapfenstreich auf dem Gelände des Verteidigungsministeriums in Berlin geplant, teilte das Ministerium am Freitag mit. Bei solchen Anlässen dürfen die Geehrten Musikwünsche äußern - Merkel möchte einem Bericht des "Spiegel" zufolge unter anderem "Für mich soll’s rote Rosen regnen" von Hildegard Knef hören.
Frankreich und Italien unterzeichnen Freundschaftsvertrag
Frankreich und Italien wollen ihre Zusammenarbeit vertiefen. Der französische Präsident Emmanuel Macron und Italiens Regierungschef Mario Draghi unterzeichneten in Anwesenheit des italienischen Präsidenten Sergio Mattarella am Freitag in Rom einen umfassenden bilateralen Vertrag. Anschließend umarmten sich die drei Männer, während französische und italienische Fliegerstaffeln Rauchfahnen in den Nationalfarben der Länder über der italienischen Hauptstadt versprühten.
Luftwaffe verlegt am Freitag Patienten innerhalb Deutschlands
Angesichts der eskalierenden Coronalage hilft die Bundeswehr am Freitag erstmals bei der überregionalem Verlegung von Intensivpatienten in Deutschland. Ein speziell für medizinische Evakuierungen ausgerüstetes Transportflug vom Typ Airbus 310 der Flugbereitschaft der Bundeswehr starte im Tagesverlauf zu einem Flug vom bayerischen Memmingen zum Flughafen Münster/Osnabrück in Nordrhein-Westfalen, sagte ein Sprecher der Luftwaffe in Köln. Die Bundesländer hatten wegen zunehmender Überlastung von Kliniken jüngst das sogenannte Kleeblatt-Konzept aktiviert.
Flüchtlingsdrama: Macron nennt Johnsons Vorgehen "unseriös"
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat das Verhalten des britischen Premierministers Boris Johnson nach dem Flüchtlingsdrama als "unseriös" bezeichnet. "Ich bin überrascht von solchen Methoden", sagte Macron bei einer Pressekonferenz am Freitag in Rom. Anlass ist ein persönliches Schreiben an Macron, das Johnson anschließend selber auf Twitter veröffentlichte. "Über solche Fragen kommuniziert man unter Politikern nicht auf Twitter", sagte Macron.
Türkischer Kulturförderer Kavala bleibt in Haft
Der türkische Kulturförderer und Unternehmer Osman Kavala bleibt in Haft. Ein Gericht in Istanbul entschied am Freitag über eine Verlängerung der Untersuchungshaft für den 64-Jährigen, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Staatsanwaltschaft wirft Kavala die Finanzierung der regierungskritischen Gezi-Proteste im Jahr 2013 sowie eine Beteiligung am gescheiterten Putschversuch in der Türkei 2016 vor. Beobachter kritisieren das Verfahren dagegen als politisch motiviert.
Prozess gegen Kulturförderer Kavala in Türkei fortgesetzt
Nach dem diplomatischen Eklat um die Inhaftierung des Kulturförderers Osman Kavala in der Türkei ist am Freitag dessen Gerichtsprozess fortgesetzt worden. Sein Anwalt Tolga Aytore sagte der Nachrichtenagentur AFP, Kavala habe darum gebeten, nicht an der Anhörung teilnehmen zu müssen. Da es kein "fairer Prozess" sei, halte er es für "sinnlos, an den kommenden Anhörungen teilzunehmen", erklärte Kavala demnach.
Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Dienstag Beschlüsse zu Bundesnotbremse
Das Bundesverfassungsgericht will am Dienstag seine Entscheidungen zu insgesamt neun Verfassungsbeschwerden gegen die sogenannte Bundesnotbremse veröffentlichen. Das teilte das Gericht am Freitag in Karlsruhe mit. Demnach geht es in sieben der Beschwerden um Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen, in zwei weiteren um Schulschließungen. (Az: 1 BvR 781/21, 1 BvR 971/21 und weitere)
Gericht nennt Dienstag Entscheidungen zu Bundesnotbremse
Das Bundesverfassungsgericht will am Dienstag seine Entscheidungen zu insgesamt neun Verfassungsbeschwerden gegen die sogenannte Bundesnotbremse veröffentlichen. Das teilte das Gericht am Freitag in Karlsruhe mit. Demnach geht es in sieben der Beschwerden um Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen, in zwei weiteren um Schulschließungen. (Az: 1 BvR 781/21, 1 BvR 971/21 und weitere)
Spahn dringt wegen Corona-Lage auf Kontaktbeschränkungen
Angesichts der dramatischen Lage bei den Corona-Infektionen dringt der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf stärkere Kontaktbeschränkungen und die Absage von Großveranstaltungen. Die Lage sei "dramatisch ernst, so ernst wie noch zu keinem Zeitpunkt in dieser Pandemie", sagte Spahn am Freitag bei der wöchentlichen Pressekonferenz zur Corona-Lage. "Die Zahl der Kontakte muss deutlich runter", fügte er hinzu.
CDU-Parteitag zur Wahl des Vorsitzenden wird digital abgehalten
Wegen der Corona-Pandemie wird der nächste CDU-Vorsitzende auf einem digitalen Parteitag gewählt. Das entschied der Bundesparteivorstand am Freitag. Der Parteitag ist für den 21. und 22. Januar geplant. Details zum Ablauf sollen später bekannt gegeben werden. Die Personalentscheidungen müssen bei dem digitalen Format voraussichtlich per Briefwahl bestätigt werden.
Bundeswehr: 5000 zusätzliche Soldaten für Corona-Hilfe
Wegen stark steigender Inzidenzwerte in der Corona-Pandemie will die Bundeswehr bis Montag 5000 zusätzliche Soldaten für Hilfe in den Ämtern bereitstellen. Seit Anfang November stieg die Zahl der Hilfeleistungen von 30 auf 250 Maßnahmen an, wie die Streitkräftebasis am Freitag in Bonn mitteilte. Demnach unterstützen derzeit 3500 Soldaten Ämter in 14 Bundesländern.
Söder fordert Bundesnotbremse und allgemeine Impfpflicht
Angesichts der dramatischen Corona-Lage hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine rasche Bundesnotbremse für ganz Deutschland und eine ab Januar geltende allgemeine Impfpflicht gefordert. "Nur die allgemeine Impfpflicht befreit uns aus der Dauerendlosschleife Corona", sagte Söder am Freitag in Rosenheim. "Nur die allgemeine Impfpflicht führt am Ende zu gesellschaftlichem Frieden."
"Politbarometer": Mehrheitliche Unterstützung für Ampel-Koalition
Die künftige Ampel-Koalition stößt in der Bevölkerung mehrheitlich auf Zustimmung: Wenn es jetzt zu einer Regierung aus SPD, Grünen und FDP kommt, finden das 55 Prozent gut, 18 Prozent ist es egal und 22 Prozent antworten mit "schlecht", wie das am Freitag veröffentlichte ZDF-"Politbarometer" ergab. Mitte Oktober hatte eine Ampel-Koalition allerdings noch mehr Rückhalt: Da befanden 62 Prozent sie für gut, 16 Prozent war sie egal und 19 Prozent bewerteten sie als schlecht.
Steinmeier zum Impfen: "Tun Sie es für Kindern und Enkelkinder"
Angesichts der dramatische Coronalage hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die erwachsenen Bürgerinnen und Bürger eindringlich zum Handeln aufgerufen. "Lassen Sie sich impfen und erneuern Sie Ihren Impfschutz - reduzieren Sie freiwillig Ihre Kontakte, auch wenn Sie dazu rechtlich nicht verpflichtet sind", sagte der Präsident laut Redetext am Freitag in einem Videogrußwort an den Deutschen Schulleitungskongress. Er forderte zugleich, die Offenhaltung von Schulen und Kitas zum "obersten Ziel" bei der aktuellen Pandemiebekämpfung zu machen.
Baerbock und Wissing halten sich Frage nach Impfpflicht offen
Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock und FDP-Generalsekretär Volker Wissing halten sich die Frage offen, ob es in Deutschland eine allgemeine Corona-Impfpflicht geben wird. Ihre Partei schließe diese nicht aus, sagte Baerbock dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. "Aber akut hilft sie nicht, die vierte Welle zu verlangsamen", gab die designierte Bundesaußenministerin zu bedenken.
Mehr als 3000 Ermittlungsverfahren wegen gefälschter Impfpässe
In Deutschland laufen bereits mindestens 3100 Ermittlungsverfahren wegen gefälschter Impfpässe. Das ergab eine am Freitag veröffentlichte Umfrage der "Wirtschaftswoche" unter den 16 Landeskriminalämtern. Allein in Bayern werden rund 900 Ermittlungsverfahren geführt. In Köln berichtet die Staatsanwaltschaft demnach von 70 Ermittlungsverfahren in diesem Jahr. Die Landeskriminalämter gehen jedoch von einer beachtlichen Dunkelziffer aus.
Baden-Württemberg fordert Entscheidung zu Kinderimpfung
Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) hat die Ständige Impfkommission (Stiko) zu einer schnellen Entscheidung über eine Empfehlung des Kinderimpfstoffs von Biontech und Pfizer aufgefordert. "Die Stiko sollte nicht bis zum 20. Dezember mit einer Entscheidung warten", sagte Lucha dem "Handelsblatt" vom Freitag. Ab dem 20. Dezember sollen in Deutschland 2,4 Millionen Impfdosen für Kinder bereit stehen.
Streit zwischen Paris und London nach Flüchtlingsdrama
Der politische Streit zwischen Frankreich und Großbritannien nach dem jüngsten Flüchtlingsdrama am Ärmelkanal spitzt sich zu. Der französische Regierungssprecher reagierte empört auf den Vorschlag des britischen Premierministers Boris Johnson, die Migranten von Großbritannien nach Frankreich zurückzuschicken. "Das Schreiben ist unverschämt, denn es zeigt keinerlei Respekt für die Arbeit, die wir bislang geleistet haben", sagte Gabriel Attal am Freitag dem Sender BFMTV.
Darmanin sagt Treffen mit Patel wegen Streits um Asylanten ab
Im Streit um die politische Verantwortung für das Flüchtlingsdrama mit 27 Toten im Ärmelkanal hat der französische Innenminister Gérald Darmanin ein Treffen mit seiner britischen Amtskollegin Priti Patel abgesagt. In einer Nachricht an Patel, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag, begründete er die Absage mit einem Brief, in dem der britische Premierminister Boris Johnson den französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Rücknahme von Migranten aufforderte.
Helge Braun will für CDU anderes Gesellschaftsbild als Ampel
Der CDU-Vorsitzkandidat Helge Braun will im Fall seiner Wahl für ein anderes Gesellschaftsbild als die Parteien der geplanten Ampel-Koalition stehen. Von der von der "Ampel" angekündigten Cannabislegalisierung bis zur Abschaffung des sogenannten Werbeverbots für Abtreibungen gebe es bei SPD, Grünen und FDP ein "gesellschaftliches Bild, das die CDU nicht mittragen kann", sagte Braun am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".
Braun rechnet wegen Corona-Variante mit Aussetzung des Flugverkehrs mit Südafrika
Der geschäftsführende Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) rechnet angesichts der in Südafrika entdeckten Corona-Variante mit einer raschen Entscheidung zur Aussetzung des Flugverkehrs mit Südafrika. "Die Wissenschaftler sind alle hochalarmiert, deshalb werden wir heute Morgen auch mit dem Robert-Koch-Institut darüber sprechen", sagte Braun am Freitag im ARD-"Morgenmagazin" mit Blick auf die Variante B.1.1.529. Auch ihm selbst mache die Variante "sehr große Sorgen".
Esken: 2G und 2G-Plus sollen vierte Corona-Welle brechen
Konsequente Kontrollen von 2G- und 2G-Plus-Regeln sollen aus Sicht von SPD-Chefin Saskia Esken die vierte Corona-Welle brechen. Wichtig sei, dass Polizei und Ordnungskräfte die Einhaltung der Maßnahmen in Gaststätten und andernorts kontrollierten, "damit wir die Kontakte vor allem der Ungeimpften stark reduzieren können", sagte Esken am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Kategorisch ausschließen wollte Esken aber auch einen neuen Lockdown nicht.
Kuba weiht Zentrum zur Erinnerung an Fidel Castro ein
Fünf Jahre nach dem Tod von Fidel Castro hat Kuba ein Zentrum zur Erinnerung an die Ideen und das Werk des Revolutionsführers eröffnet. Staatschef Miguel Diáz-Canel weihte das Zentrum in der Hauptstadt Havanna am Donnerstag im Beisein von Ex-Präsident Raúl Castro und anderen ranghohen Vertretern der in Kuba regierenden Kommunistischen Partei ein, wie das kubanische Staatsfernsehen berichtete.
Politische Unruhen erschüttern die Salomonen den dritten Tag in Folge
Politische Unruhen haben auch am Freitag den Pazifikstaat Salomonen erschüttert. Plünderer zogen durch mehrere Viertel der Hauptstadt Honiara, setzten Gebäude in Brand und räumten Geschäfte leer, wie ein AFP-Reporter berichtete. Tausende Menschen, teils mit Äxten und Messern bewaffnet, marschierten durch Geschäftsviertel sowie durch die Viertel China Town und Point Cruz.
Menschenrechtsanwälte wollen Deutschland wegen Impfstoff-Patenten verklagen
Menschenrechtsaktivisten wollen Deutschland, Norwegen und Kanada wegen der stockenden Verhandlungen über die Aussetzung von Patenten für Corona-Impfstoffe verklagen. Die drei Länder hätten "wiederholt den einzigen Schritt blockiert, den die große Mehrheit der Welt fordert: den Verzicht auf die Regeln zum geistigen Eigentum in der (Welthandelsorganisation) WTO", erklärten mehrere Nichtregierungsorganisationen am Donnerstag in Genf. Auch Großbritannien machten die Aktivisten Vorwürfe.
Grüne finden Entscheidung im Machtkampf um Posten - Özdemir wird Agrarminister
Die Grünen haben eine Entscheidung im Machtkampf um die Verteilung der Ressorts in der Ampel-Regierung gefunden: Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir soll Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft werden, wie der Bundesvorstand nach Angaben von Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Donnerstagabend einstimmig entschied. Damit geht Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter, der ebenfalls für den Posten im Gespräch war, bei der Verteilung der Ministerposten leer aus.
Grüne: Özdemir soll Landwirtschaftsminister werden
Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir soll Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft werden. Dies entschied der Bundesvorstand der Grünen am Donnerstagabend einstimmig, wie Bundesgeschäftsführer Michael Kellner mitteilte. Damit geht Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter, der ebenfalls für den Posten im Gespräch war, bei der Verteilung der Ministerposten der Ampel-Koalition leer aus.