Berliner Tageszeitung - Grüne: Postengeschacher und gepanzerte Dienstautos

Die stellvertretende Grünen-Vorsitzende Jamila Schäfer hat die Entscheidung zugunsten von Cem Özdemir bei der Vergabe der Kabinettsposten ihrer Partei verteidigt. "Ich traue ihm zu, dieses Amt gut auszufüllen", sagte Schäfer am Freitag dem Bayerischen Rundfunk. Zu den Gründen der Entscheidung für Özdemir und damit gegen den Parteilinken Anton Hofreiter wollte sich Schäfer nicht äußern. Özdemir sei genau wie Hofreiter "einfach ein hervorragender, kluger Kopf".
 
Schäfer bestritt zugleich, dass es bei der Vergabe des Postens einen Flügelstreit gegeben habe. Ausschlaggebend seien "einfach inhaltliche Gründe" gewesen. Die Parteivize verteidigte das lange Ringen um die Posten als Teil der "innerparteilichen Demokratie". Es sei richtig, sich dafür Zeit zu nehmen. "Es ist einfach so, wenn es viele kluge Köpfe gibt, aber nur eine begrenzte Zahl von Ressorts, dann ist es eben nicht ganz leicht."
 
Wie am Donnerstagabend bekannt wurde, soll nach den Vorstellungen der Grünen-Spitze Parteichef Robert Habeck das neue Ministerium für Klimaschutz und Wirtschaft übernehmen und auch Vizekanzler werden. Ko-Chefin Annalena Baerbock übernimmt das Auswärtige Amt. Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird die rheinland-pfälzische Landesumweltministerin Anne Spiegel.
 
Das Ressort für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz geht an die frühere Bundesgeschäftsführerin der Partei, Steffi Lemke. Staatsministerin für Kultur und Medien wird Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth.
 
Über das Personaltableau und den Koalitionsvertrag müssen nun die Parteimitglieder in einer Urabstimmung abschließend entscheiden. Schäfer erwartet eine große Mehrheit dafür: "Wir haben viele gute Punkte, für die wir Grüne jahrzehntelang gekämpft haben, da mit drin." Sie glaube, dass der Vertrag viele Mitglieder überzeugen werde, trotz der vielen Kompromisse, etwa in der Sozial- oder Finanzpolitik.
 
"Ich glaube, es ist gut vermittelbar, wo unsere Erfolge liegen", sagte Schäfer. Es sei klar, dass sich nicht alle Parteien zu hundert Prozent durchsetzen könnten. "Wenn man ein Dreierbündnis hat, will natürlich jeder am Ende ein Stück vom Kuchen bekommen."  (T. Jones--BTZ)