Berliner Tageszeitung - Menschenrechtsanwälte wollen Deutschland wegen Impfstoff-Patenten verklagen

Menschenrechtsaktivisten wollen Deutschland, Norwegen und Kanada wegen der stockenden Verhandlungen über die Aussetzung von Patenten für Corona-Impfstoffe verklagen. Die drei Länder hätten "wiederholt den einzigen Schritt blockiert, den die große Mehrheit der Welt fordert: den Verzicht auf die Regeln zum geistigen Eigentum in der (Welthandelsorganisation) WTO", erklärten mehrere Nichtregierungsorganisationen am Donnerstag in Genf. Auch Großbritannien machten die Aktivisten Vorwürfe. "Während der gesamten Pandemie hat die britische Regierung die Interessen der großen Pharmakonzerne über die Notwendigkeit gestellt, weltweit Leben zu retten", kritisierte Nick Dearden von Global Justice Now. Beteiligt an der Aktion sind zudem die Organisationen Movement Law Lab, Oxfam, Amnesty International und Ärzte ohne Grenzen.Indien und Südafrika hatten im vergangenen Oktober eine vorübergehende Aussetzung des Patentschutzes bei den Vakzinen vorgeschlagen, um die Produktion von Corona-Impfstoffen in Entwicklungsländern zu beschleunigen und der ungleichen Verteilung von Impfstoffen entgegenzuwirken. Seitdem laufen Verhandlungen auf Ebene der WTO, die jedoch bislang zu keinem Ergebnis führten. Die 164 WTO-Staaten müssen alle Entscheidungen im Konsens treffen.Pharmakonzerne und die Länder, in denen sie angesiedelt sind, argumentieren, Patente seien nicht das Haupthindernis bei der Erhöhung der Produktion. Zugleich warnen sie, dadurch würden Innovationen ausgebremst.Indien und Südafrika können auf die Unterstützung von mehreren dutzend Ländern bauen, darunter die USA und China. Abgelehnt wird die Aussetzung der Patente unter anderem von Deutschland.(D. Fjodorow--BTZ)