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Letzte Nachrichten
US-Regierung gibt weitere Geheimdokumente zu Ermordung von John F. Kennedy frei
Die US-Regierung hat zahlreiche weitere unter Verschluss gehaltene Dokumente zur Ermordung des früheren Präsidenten John F. Kennedy im Jahr 1963 freigegeben. Die knapp 1500 Dokumente des US-Auslandsgeheimdienstes CIA und der Bundespolizei FBI wurden am Mittwoch auf der Website des Nationalarchivs der USA veröffentlicht. Sie zeigen das Ausmaß der Bemühungen der US-Ermittler, mögliche Komplizen oder Auftraggeber des Attentäters Lee Harvey Oswald zu finden.
USA verhängen Sanktionen gegen chinesische Schmerzmittelhersteller
Im Kampf gegen die Opioid-Krise in den USA hat Washington Sanktionen gegen chinesische Hersteller von Schmerzmitteln verhängt. Die Strafmaßnahmen wurden am Mittwoch auf Grundlage einer neuen Verordnung von US-Präsident Joe Biden angeordnet, die ein Vorgehen gegen ausländische Medikamentenhersteller erleichtert.
Ukraine und Polen drängen Scholz zu Verzicht auf Ostsee-Pipeline
Im Konflikt mit Russland hat die Ukraine Deutschland aufgerufen, mit Hilfe der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 Druck auf Moskau zu machen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse das "wichtige Instrument" der Pipeline in Gesprächen mit Russland nutzen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch beim EU-Gipfel mit fünf ehemaligen Sowjetrepubliken. Das EU-Mitgliedsland Polen drängte Scholz ebenfalls, die Pipeline als Druckmittel zu nutzen.
Ukraine: Scholz muss mit Ostsee-Pipeline Druck auf Russland machen
Im Konflikt mit Russland hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Deutschland aufgerufen, mit Hilfe der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 Druck auf Moskau zu machen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse das "wichtige Instrument" der Pipeline in Gesprächen mit Russland nutzen, sagte Selenskyj am Mittwoch am Rande des EU-Gipfels mit fünf östlichen Partnerländern. Zuvor hatte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) einen Verzicht auf die Inbetriebnahme der Gasleitung von Russland nach Ostdeutschland ins Gespräch gebracht.
Lauterbach stellt sich Fragen zu Impfstoffversorgung und Kinderimpfung
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) steht am Donnerstag (15.00 Uhr) zur Impfstoffversorgung und anderen Corona-Themen der Hauptstadtpresse Rede und Antwort. Der Minister absolviert seinen ersten Auftritt im neuen Amt vor der Bundespressekonferenz (15.00 Uhr). Ebenso wie bisher sein Vorgänger Jens Spahn (CDU) wird Lauterbach gemeinsam mit dem Präsidenten des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, vor die Presse treten.
Neue niederländische Regierungskoalition verspricht Milliarden für Klimaschutz
Nach rund neunmonatigen Verhandlungen hat die neue Koalition in den Niederlanden am Mittwoch ein Regierungsprogramm vorgelegt. Die vier Parteien wollen demnach in den kommenden Jahren Milliarden für den Klimaschutz ausgegeben, aber auch die Atomkraft verstärkt nutzen. Mit dem Bau von zwei neuen Kernkraftwerken will die künftige Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte die Abhängigkeit des Landes von Gasimporten reduzieren. Das Akw in Borssele soll länger als geplant am Netz bleiben.
Paris: Frankreich warnt Russland im Ukraine-Konflikt
Angesichts des russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine hat Frankreich die Führung in Moskau vor einer weiteren militärischen Eskalation gewarnt. "Ein erneuter Angriff auf die territoriale Integrität der Ukraine hätte massive strategische Konsequenzen", sagte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian am Mittwoch in der Nationalversammlung in Paris. Ein solcher Schritt würde Russland "teuer zu stehen" kommen, fügte er hinzu. Der anhaltende Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ist auch Thema eines EU-Gipfels mit den Ländern der sogenannten östlichen Partnerschaft in Brüssel. Vor Beginn des Treffens wollten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj zusammentreffen. Auch Scholz hatte in seiner Regierungserklärung am Vormittag seine Warnung an Russland bekräftigt. "Sollten es noch nicht alle verstanden haben: Jede Verletzung territorialer Integrität wird einen hohen Preis haben", sagte Scholz. Der Kanzler warb für neue diplomatische Bemühungen zur Beilegung des Konflikts - und kündigte eine enge Abstimmung mit Frankreich in der Europapolitik an. Russland hat an der Grenze zur Ukraine in den vergangenen Wochen zehntausende Soldaten zusammengezogen. Dies nährt Befürchtungen im Westen, dass eine Invasion der russischen Armee im Nachbarland bevorstehen könnte. Moskau bestreitet dies und wirft der Regierung in Kiew seinerseits Provokationen vor. (Y. Rousseau--BTZ)
US-Kongress beschließt milliardenschweren Verteidigungshaushalt
Nach Streit um Themen wie die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 hat der US-Kongress den milliardenschweren Verteidigungshaushalt für das neue Haushaltsjahr beschlossen. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Mittwoch der Senat mit einer parteiübergreifenden Mehrheit von 89 zu zehn Stimmen für das Gesetzespaket mit einem Finanzvolumen von 768 Milliarden Dollar (rund 681 Milliarden Euro).
Ex-US-Polizist Chauvin bekennt sich in Fall George Floyd erstmals schuldig
Der wegen der Tötung des Afroamerikaners George Floyd zu langjähriger Haft verurteilte Ex-Polizist Derek Chauvin hat sich in einem separaten Bundesverfahren erstmals schuldig bekannt. Chauvin räumte am Mittwoch vor einem Bundesgericht in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota ein, Floyds Bürgerrechte verletzt zu haben, wie US-Medien berichteten. Im September hatte der 45-Jährige noch auf "nicht schuldig" plädiert. Er änderte dies nun vor Gericht.
Iran erlaubt Austausch beschädigter Kameras in Atomanlage
Der Iran hat einem Austausch beschädigter Kameras in der Atomanlage Tesa in der Stadt Karadsch durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) zugestimmt. "Als Geste des guten Willens" erlaube Teheran die Installation, um die bei einem "Sabotageakt" beschädigten Kameras zu ersetzen, berichtete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Nournews am Mittwoch. Die IAEA bestätigte, sie werde "in Kürze neue Überwachungskameras" in dem Komplex installieren.
AfD-Kandidat für Vorsitz des Innenausschusses durchgefallen
Bei der Wahl zum Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses ist der AfD-Kandidat Martin Hess durchgefallen. Für den baden-württembergischen Abgeordneten stimmten am Mittwoch in geheimer Wahl nur sechs Ausschlussmitglieder, 40 Mitglieder stimmten mit Nein, wie die Nachrichtenagentur AFP von Teilnehmern erfuhr. Die AfD reichte demnach keinen neuen Personalvorschlag ein. Auch die AfD-Vorsitzkandidaten für die Ausschüsse für Gesundheit und Entwicklungshilfe scheiterten.
Scholz und Macron sagen Ukraine Hilfe im Konflikt mit Moskau zu
Deutschland und Frankreich haben der Ukraine Rückendeckung im Konflikt mit Russland gegeben. Nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Brüssel dankte der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj beiden am Mittwoch für die Unterstützung. Vor der Abreise zu seinem ersten EU-Gipfel mit der Ukraine und weiteren Ost-Partnern hatte Scholz Russland eindringlich vor einem Angriff auf die Ukraine gewarnt.
Arztpraxis in Baden-Württemberg soll Placebo statt Impfstoff verabreicht haben
Weil bei Impfungen gegen das Coronavirus kein oder nicht genug Impfstoff verabreicht worden sein soll, ermittelt die Polizei in Baden-Württemberg gegen eine Arztpraxis. Bei drei Patienten seien trotz einer Erst- und Zweitimpfung keine Antikörper gegen das Coronavirus nachweisbar gewesen, teilte die Polizei in Ravensburg am Mittwoch mit. Für diesen Befund gebe es aus medizinischer Sicht keine nachvollziehbaren Gründe.
Landtag von Nordrhein-Westfalen beschließt umstrittenes Versammlungsgesetz
Der nordrhein-westfälische Landtag hat ein umstrittenes neues Versammlungsgesetz beschlossen. Die Regierungsparteien CDU und FDP, die im Landtag nur über eine knappe Mehrheit von einem Sitz verfügen, stimmten am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag in der zweiten Lesung für ihren eigenen Entwurf. Die Fraktionen von SPD und Grünen votierten gegen das Versammlungsgesetz, die AfD-Fraktion enthielt sich.
Oberster Gerichtshof Großbritanniens lehnt "neutrales Geschlecht" ab
Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens hat am Mittwoch die Beschwerde von Christie Elan-Cane abgewiesen, die nicht als "männlich" oder "weiblich" eingestuft werden möchte. Elan-Cane kämpft seit 25 Jahren dafür, dass im Pass auch das Geschlecht "X" als eine dritte Möglichkeit vermerkt werden kann. In Deutschland können intersexuelle Menschen seit 2018 "divers" als Personenstand eintragen lassen.
Apothekern wird Aufspüren gefälschter Impfpässe erleichtert
Den Apotheken in Deutschland wird das Aufspüren gefälschter Impfpässe erleichtert. Wie die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (Abda) am Mittwoch mitteilte, können die Apotheken von Donnerstag an bei der Ausstellung von digitalen Corona-Impfzertifikaten eine neue Funktion zur Chargenprüfung nutzen, um Impfpassfälschungen zu erkennen. Apotheken seien immer häufiger mit gefälschten Impfpässen konfrontiert, betonte der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbands (DAV), Thomas Dittrich.
Russland übermittelt Liste mit geforderten Sicherheitsgarantien an die USA
Russland hat im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt eine Liste mit geforderten Sicherheitsgarantien an die USA übermittelt. Der Europabeauftragten des US-Außenministeriums, Karen Donfried, seien bei ihrem Besuch in Moskau "unsere konkreten Vorschläge" überreicht worden, sagte der außenpolitische Berater von Präsident Wladimir Putin, Juri Uschakow, am Mittwoch. Donfried erklärte, sie werde "diese Ideen mit nach Washington nehmen und sie auch mit unseren Verbündeten und Partnern teilen".
Faeser kündigt konsequentes Vorgehen gegen alle Formen von Extremismus an
Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angesichts der Morddrohungen gegen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und eines vereitelten Anschlags in Hamburg ein entschlossenes Vorgehen gegen alle Formen von Extremismus angekündigt. "Ich begrüße es nachdrücklich, dass die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern konsequent gegen extremistische Gefahren vorgehen, egal von welcher Seite sie kommen", sagte Faeser der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).
EU besiegelt Millionenhilfe für Moldau im Gasstreit mit Russland
Im Gasstreit zwischen Russland und der Republik Moldau unterstützt die EU die frühere Sowjetrepublik mit 60 Millionen Euro. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Moldaus Präsidentin Maia Sandu unterzeichneten am Mittwoch in Brüssel ein Abkommen für das angekündigte Nothilfepaket. Von der Leyen erklärte, damit sollten die "Folgen der steigenden Gaspreise für die bedürftigsten Menschen in Moldau abgefedert werden".
Prozess um Ruhestand von Kölner Polizeichef nach Silvesternacht ausgesetzt
Der Rechtsstreit um die Ruhestandsversetzung des früheren Polizeipräsidenten Wolfgang Albers im Zusammenhang mit der Kölner Silvesternacht beschäftigt künftig das Bundesverfassungsgericht. Nach Auffassung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster dürfen die Polizeipräsidenten im Land nicht als politische Beamte jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Weil das OVG Parlamentsgesetze jedoch nicht selbst verwerfen darf, muss nun das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Anklage in Brügge fordert wegen Todes von Vietnamesen 15 Jahre Haft
Zwei Jahre nach dem Tod von 39 vietnamesischen Migranten in einem Kühllastwagen in Großbritannien hat am Mittwoch in Belgien ein weiterer Prozess begonnen. Vor Gericht in Brügge müssen sich 23 Angeklagte verantworten. Die Staatsanwaltschaft forderte gegen einen mutmaßlichen Schleuser, den die Ermittler als "Chef der belgischen Zelle" bezeichnen, die Verhängung einer 15-jährigen Haftstrafe.
Putin lobt "vorbildliche" Beziehungen zu China
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Beziehungen seines Landes zu China als beispielhaft bezeichnet. Zwischen den beiden Nachbarstaaten habe sich eine neue Form der Zusammenarbeit entwickelt, die auf dem Prinzip der "Nichteinmischung" und dem "Respekt für die Interessen des jeweils anderen" beruhe, sagte Putin am Mittwoch in einem Videotelefonat mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping. "Ich betrachte diese Beziehungen als ein wahres Vorbild für die zwischenstaatliche Zusammenarbeit im 21. Jahrhundert."
Ampel-Koalition treibt neue Sitzordnung im Bundestag voran - Union sauer
Auf Wunsch der FDP wollen die Ampel-Fraktionen die Sitzordnung im Bundestag ändern - und die Union schäumt. Am Donnerstag sollen die Abgeordneten nach AFP-Informationen beschließen, dass die FDP künftig in der Mitte des Plenums platziert wird, neben den Regierungspartnern SPD und Grüne. Die CDU/CSU-Abgeordneten müssten dann weiter rechts Platz nehmen, direkt neben der AfD. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) zeigte sich empört: "Wie klein ist das denn?", sagte er am Mittwoch im Plenum.
Kretschmer will extremistische Bedrohungen "mit aller Kraft" verfolgen
Nach einer Razzia wegen bei Telegram geäußerter Morddrohungen gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) hat dieser ein konsequentes Vorgehen gegen Extremisten angekündigt. Bedrohungen gegen Amtsträger, Wissenschaftler und Journalisten seien "nicht hinnehmbar, werden nicht geduldet und werden mit aller Kraft verfolgt", sagte er am Mittwoch beim Besuch eines Impfzentrums in Leipzig. "Ich bin froh, dass der Rechtsstaat heute im Freistaat Sachsen gezeigt hat, wie wehrhaft er ist."
Verdächtigenzahl in Verfahren um Mordpläne gegen Kretschmer steigt auf sechs
Im Ermittlngsverfahren um Mordpläne gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) ist die Zahl der Verdächtigen von fünf auf sechs gestiegen. Dabei handle es sich um fünf Männer und eine Frau im Alter zwischen 32 und 64 Jahren, teilte das sächsische Landeskriminalamt am Mittwoch mit. Sie sollen Mitglieder der Telegram-Chatgruppe "Dresden Offlinevernetzung" gewesen sein.
Mützenich fordert mehr Anstrengungen zur Beschaffung von Impfstoff
SPD-Fraktionschef fordert mehr staatliche Anstrengungen zur Beschaffung von Corona-Impfstoff. Gerade mit Blick auf die derzeit geführte Diskussion über eine allgemeine Impfpflicht stelle sich die Frage, ob der Staat alle Maßnahmen ergriffen habe, damit sich jeder impfen lassen kann, sagte er in der Debatte zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch im Bundestag.
Nawalnys Tochter fordert strengeres Vorgehen der EU gegen Putin
Die Tochter des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat bei der Verleihung des Sacharow-Preises an ihren Vater ein strengeres Vorgehen der EU gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert. "Die Besänftigung von Diktatoren und Tyrannen funktioniert nie", sagte Daria Nawalnaja am Mittwoch in Straßburg, wo sie für ihren Vater die Auszeichnung entgegennahm. Parlamentspräsident David Sassoli würdigte "die Entschlossenheit, mit der Alexej Nawalny für die Menschenrechte und Grundfreiheiten kämpft".
Nawalnys Tochter nimmt stellvertretend Sacharow-Preis des EU-Parlaments entgegen
Die Tochter von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat stellvertretend für ihren inhaftierten Vater den Sacharow-Preis für Demokratie und Menschenrechte im Europaparlament entgegen genommen. "Obwohl es toll ist hierherzukommen, ist es wahrscheinlich auch genau so, wie der schlimmste Alptraum von meiner Familie und mir aussieht", sagte Daria Nawalnaja am Mittwoch in Straßburg. Wenn sie im Namen ihres Vaters Reden halte, bedeute dies, dass er weiterhin im Gefängnis sitze.
Scholz bekräftigt vor EU-Gipfel mit Ukraine Warnung an Russland
Vor den Beratungen mit der Ukraine beim EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine Warnung an Russland bekräftigt. "Sollten es noch nicht alle verstanden haben: Jede Verletzung territorialer Integrität wird einen hohen Preis haben", sagte Scholz am Mittwoch mit Blick auf die massiven russischen Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine. Der Kanzler warb für neue diplomatische Bemühungen zur Beilegung des Konflikts - und kündigte eine enge Abstimmung mit Frankreich in der Europapolitik an.
Waffenarsenal bei Ermittlungen zu islamfeindlichen Flugblättern in Jena entdeckt
Bei Ermittlungen zu volksverhetzenden islamfeindlichen Flugblättern ist die Thüringer Polizei bei einem Verdächtigen auch auf ein Waffenarsenal gestoßen. Der 49-Jährige sei im Besitz von insgesamt acht Gewehren, zwei halbautomatischen Pistolen sowie Schalldämpfern, Magazinen und Munition gewesen, teilten die Ermittler am Deinstagabend in Jena mit. Der Mann besitzt demnach die entsprechenden waffenrechtlichen Erlaubnisse dafür, diese sollen nun allerdings noch einmal überprüft werden.
Italien verschärft wegen Corona Einreise-Regelungen für EU-Bürger
Italien verschärft ab Donnerstag seine Corona-Beschränkungen für Reisende aus der EU. Unter den neuen Regeln müssen alle Einreisenden - auch geimpfte - einen negativen Corona-Test vorweisen, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Gesundheitsminister Roberto Speranza hatte am Dienstagabend ein entsprechendes Dekret unterzeichnet. Umgeimpfte müssen demnach trotz Testnachweis fünf Tage in Quarantäne.
Urteil im NSU-Komplex insgesamt rechtskräftig
Das Urteil im NSU-Komplex ist insgesamt rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies am Mittwoch in Karlsruhe die Revisionen des Generalbundesanwalts und des Angeklagten André E. gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts München zurück. Im August hatte er schon die Hafturteile gegen Beate Zschäpe sowie die NSU-Helfer Ralf Wohlleben und Holger G. bestätigt, das Urteil gegen den fünften Angeklagten Carsten S. ist ebenfalls bereits rechtskräftig. (Az. 3 StR 441/20)