Berliner Tageszeitung - Neue niederländische Regierungskoalition verspricht Milliarden für Klimaschutz

Nach rund neunmonatigen Verhandlungen hat die neue Koalition in den Niederlanden am Mittwoch ein Regierungsprogramm vorgelegt. Die vier Parteien wollen demnach in den kommenden Jahren Milliarden für den Klimaschutz ausgegeben, aber auch die Atomkraft verstärkt nutzen. Mit dem Bau von zwei neuen Kernkraftwerken will die künftige Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte die Abhängigkeit des Landes von Gasimporten reduzieren. Das Akw in Borssele soll länger als geplant am Netz bleiben. Für den Klimaschutz sind Investitionen im Umfang von 35 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren vorgesehen. So sollen die Emissionen gegenüber dem Stand von 1990 bis 2030 um 55 Prozent gedrosselt werden, um den Zielen der EU nachzukommen. Die Regierung in Den Haag will sich darüber hinaus dazu verpflichten, jedes Jahr 100.000 neue Wohnungen zu bauen. Die Verhandlungen über die Bildung der neuen Regierung hatten sich 271 Tage hingezogen. Ruttes Mitte-Rechts-Partei VVD, die Mitte-Links-Partei D66, die christdemokratische Partei CDA und die konservative Christen-Union hatten sich am Montagabend auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Für Rutte ist es die vierte Amtszeit.Rutte, der seit 2010 bereits drei Koalitionsregierungen angeführt hat, ist damit der am zweitlängsten amtierende Regierungschef in der EU nach dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. In den Niederlanden ist der 54-Jährige auch als "Teflon-Ministerpräsident" bekannt, weil er bereits mehrere Skandale und Misstrauensvoten überstanden hat.(A. Bogdanow--BTZ)