Berlin
14 °C
München
18 °C
Hamburg
15 °C
Düsseldorf
Frankfurt am Main
Potsdam
Leipzig
Dortmund
Hannover
17 °C
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
16 °C
24 °C
Ampel-Koalition treibt neue Sitzordnung im Bundestag voran - Union sauer / Foto: ©
Ampel-Koalition treibt neue Sitzordnung im Bundestag voran - Union sauer
Auf Wunsch der FDP wollen die Ampel-Fraktionen die Sitzordnung im Bundestag ändern - und die Union schäumt. Am Donnerstag sollen die Abgeordneten nach AFP-Informationen beschließen, dass die FDP künftig in der Mitte des Plenums platziert wird, neben den Regierungspartnern SPD und Grüne. Die CDU/CSU-Abgeordneten müssten dann weiter rechts Platz nehmen, direkt neben der AfD. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) zeigte sich empört: "Wie klein ist das denn?", sagte er am Mittwoch im Plenum.
Die neue Koalition könne ihren Respekt vor der demokratischen Opposition "auch dadurch zeigen, dass Sie die 70 Jahre alte Sitzordnung in diesem Parlament respektieren und nicht mit ihrer Mehrheit umwerfen", sagte Brinkhaus. Er kritisierte, dass die Ampel-Fraktionen den Antrag am Donnerstag "ohne Debatte hier durch den Deutschen Bundestag peitschen wollen".
FDP-Fraktionschef Christian Dürr wies den Einwand zurück. Er verwies darauf, dass Brinkhaus in seiner Rede am Mittwoch im Bundestag eine Opposition ohne "Bitterkeit und Enttäuschung und Empörung" angekündigt habe - seine Kritik an der Änderung der Sitzordnung klinge hingegen "beleidigt".
Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Patrick Schnieder (CDU), sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe) zum Vorgehen der "Ampel": "Dies wird Auswirkungen auf andere Fragen des Miteinanders von Mehrheit und Minderheit in den parlamentarischen Abläufen haben." Mit ihrem Vorgehen kündige die Ampel-Koalition die bisherige Praxis im Bundestag auf, "dass alle Fraktionen die Fragen der inneren Organisation des Bundestages im Ältestenrat gemeinsam zu klären versuchen".
Bislang sitzt, vom Bundestagspräsidium aus gesehen, ganz rechts im Plenum die AfD-Fraktion, daneben die FDP, dann folgen Union, Grüne, SPD und Linke. Die FDP möchte nun mit der Union des Platz tauschen, um nicht mehr neben den AfD-Abgeordneten sitzen zu müssen. In dem von den Ampel-Fraktionen eingebrachten Antrag wird lediglich die Änderung der Sitzordnung gefordert; eine Begründung wird nicht genannt.
FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel verteidigte das Vorhaben. "Die FDP ist die Kraft der politischen Mitte in diesem Land, weil wir wirtschaftliche und gesellschaftliche Freiheit verbinden. Deshalb sollte auch die Fraktion der Freien Demokraten in der Mitte des Plenums sitzen", sagte er der Online-Ausgabe der "Rheinischen Post".
"Die Sitzordnung im Bundestag folgt eindeutig dem politischen Links-Rechts-Schema - mit einer Ausnahme", erläuterte Vogel. "Diese Ausnahme wollen wir seit unserer Rückkehr in den Bundestag 2017 ändern."
Auch die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, rechtfertigte den Antrag der Ampel-Fraktionen zur Änderung der Sitzordnung. "Die Sitzordnung im Plenum ist nicht in Stein gemeißelt. Ein Blick in die Landesparlamente zeigt die unterschiedlichen Möglichkeiten", sagte sie der Zeitung.
(A. Bogdanow--BTZ)
